SbZ-Archiv - Stichwort »Einspruch Rente Aus Rumänien«

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Zur Suchanfrage wurden 8 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 1 vom 15. Januar 2000, S. 2

    [..] Rumänen aus seinen Veröffentlichungen nachgewiesen. Der Rechtsausschuss hat sich denn auch mit zu Stimmen gegen Patapievici ausgesprochen, die PNJCD, die hinter dieser Stimmabgabe selbst Vertreter des Koalitionspartners PD vermutet, will nun Einspruch bei dem Verfassungsgericht erheben. Dadurch aber kann das Kollegium seine Arbeit nicht aufnehmen, und mithin bleibt der versprochene Zugang zu den Securitate-Akten bis auf weiteres gestoppt. mo Rumänische Lobby in Berlin? [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1993, S. 2

    [..] esetz (Nr. von ) sprachen sich Parlamentarier aus, nur stimmten dagegen. Dabei hatte sich noch vor wenigen Monaten die Abgeordnetenkammer für den Bodenerwerb durch Ausländer ausgesprochen, der Senat jedoch Einspruch erhoben (diese Zeitung berichtete). Bei der jüngsten Abstimmung konnten nun die Vertreter der Regierungskoalition - die Demokratische Front der Nationalen Rettung, die Partei der Nationalen Einheit der Rumänen, die Großrumänien-Partei und die Sozial [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1984, S. 6

    [..] eugen könnten gesucht und gefunden werden, die ebenfalls aus ,,persönlicher Kenntnis" aussagen. Auch Beschwerden bei ranghöheren Ämtern müßten zum gewünschten Erfolg führen. Der Heimatauskunftsstelle stehen doch Mittel und Wege zur Verfügung, Einspruch zu erheben, behördliche Untersuchungen zu beantragen, lügende Zeugen als befangen (bestochen?) zu entlarven, Gegenzeugen anzubieten. Der Fall, wonach ein Bojar (ich nehme an, es ist der bekannte Fall des Fürsten M.) sich dank z [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1978, S. 2

    [..] bieten daher Hilfe ohne jede Nebenabsicht an; ob sie' angenommen oder ver^. wehrt wird, liegt nicht bei uns. (Unserem Angebot liegt die Situation ,,vor Ort" und die direkte Information darüber zugrunde.) Hier aber gibt es erneut Hürden, die weggeräumt werden müssen. Da wird z. B. undifferenziert behauptet, es gehe heute dem rumänischen Volk besser als früher. Wir hätten hierbei keinen Einspruch, wenn die Minderheiten in Rumänien nicht ,,dem rumänischen Volk" zugerechnet würde [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1977, S. 5

    [..] ertriebenen die Steuervergünstigungen für Vertriebene drei Jahre lang in Anspruch nehmen können, beginnend mit dem Jahr der ersten Beschäftigung. Auf welcher gesetzlichen Bestimmung beruht diese Regelung? Antwort: Die Mitteilung des Finanzamtes ist nicht richtig. Bitte legen Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch ein und berufen Sie sich in der Begründung auf § des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V.m. Abschnitt Absatz~~ der Lohnsteuerrichtlinien. . Sozialhilfe Frag [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1975, S. 2

    [..] s Schuljahresende) verlängert wird. Eine solche Mitteilung hat die Wirkung einer Kündigung. In den Fällen von Spätaussiedlern dürften solche Kündigungen in der Regel sozial ungerechtfertigt und daher rechtsunwirksam im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sein. Ein Einspruch ist binnen einer Woche (!) beim Personalrat und binnen drei Wochen in Form der Klage beim zuständigen Arbeitsgericht möglich. Die Klage soll den Antrag auf Feststellung enthalten, daß das Arbeitsverhältnis [..]

  • Folge 6 vom 15. Juni 1965, S. 6

    [..] timmungen können die Flugkosten erstattet werden, wenn der Aussiedler nachweist, daß die Ausreise nur mit Flugzeug erfolgen konnte. Daher empfehlen wir Ihnen, gegen den Bescheid des Flüchtlingsamtes Einspruch zu erheben und den erwähnten Beweis beizubringen. Instandsetzungskosten für die zurückgelassene Wohnung und etwaige ,,Trinkgelder" sind nicht erstattungsfähig. . Hausratentschädigung in ästerreich Frage: Im Jahre bin ich im Rahmen der Familienzusammenführung aus Ru [..]

  • Folge 11 vom 1. November 1952, S. 2

    [..] rtriebenen, die darin eine Bevorzugung der Sudetendeutschen erblicken, sondern auch von österreichischen Politikern angegriffen. So bemängelte der volksparteiliche Bundesrat Dr. Fleischhacker das Gesetz in mehreren Punkten und stellte fest, die Bedenken seiner Fraktion seien so stark, daß sie einen Einspruch des Bundesrates rechtfertigen würden. Die Volkspartei habe sich dennoch entschlossen, auf einen Einspruch zu verzichten, da bei der gegenwärtigen innenpolitischen Lage in [..]