SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz Zur Deportation«

Zur Suchanfrage wurden 213 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 12 vom 31. Juli 1999, S. 1

    [..] oppelte Staatsbürgerschaft akzeptiere und Deutsche aus Rumänien die bereits abgelegte Staatsbürgerschaft wieder annehmen dürften, ohne die deutsche zu verlieren. Dann wäre die rumänische Regierung laut Gesetz berechtigt, ihnen den von Kommunisten enteigneten Grund und Boden zu erstatten. Rumänien erhoffe sich von einer eventuellen Rückkehr der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben vor allem eine Ankurbelung deutscher Investitionen. ,,Die Rumäniendeutschen sind weiterhin e [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1999, S. 3

    [..] Zivilund Katastrophenschutz, der ebenfalls gemäß § Nr. d BVFG abgelehnt wurde. Die Begründung entspricht hier im wesentlichen den Ausführungen im erstgenannten Urteil und kommt zum gleichen Ergebnis. Fazit: Die beiden Entscheidungen sorgen für Rechtsklarheit. Für Antragsteller dürften sie eindeutig eine Erleichterung der Anerkennung mit sich bringen, für die Behörden hingegen Schwierigkeiten, da diese nunmehr die ,,materielle Beweislast" dafür tragen, daß ein Ausschlußta [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1999, S. 6

    [..] stlichen Großmächte untereinander immer wieder an ihren Gegensätzen anstießen, sind die Beziehungen dieserNachkriegsstaaten zu ihren großen Freunden und im nachbarlichen Verhältnis Schwankungen ausgesetzt gewesen, und es ist zu einer einheitlichen Zusammenfassung und einheitlichen Durchorganisierung einer großen europäischen Staatengemeinschaft, die stark genug gewesen wäre, ihren Völkern auf lange Sicht einefriedliche Entwicklung zu sichern, nicht gekommen. Österreich-Ungarn [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1998, S. 1

    [..] - weiter. ; Auslöser der Krisensituation war die umstritKirche und Heimat - tene Forderung der UDMR nach Gründung einer -- ungarischen Universität. Eigens dafür war übriJugend-Forum - £e n s auch das neue Unterrichtsgesetz über einen Regierungserlaß des früheren Premiers Victor w . . \ * · ·_ n Ciorbea geändert worden, zudem hatten die ruMeldungen aus österre.ch m ä n i s c hen Koalitionspartner in einer schriftlichen Absichtserklärung vom . Dezember Aus dem [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1998, S. 1

    [..] on Renesse unterstrichen, daß das Aussiedlerrecht ein Kriegsfolgerecht sei und auch bleiben müsse. Wie ist das zu verstehen? Das war von Anfang an so, zumindest seit es den Artikel , Absatz , im deutschen Grundgesetz gibt. Dieser Passus ist reines Kriegsfolgerecht und kann anders nicht verstanden werden. Auch zielt er übrigens nicht auf deutsches Blut schlechthin ab, sondern: Weil fremde Staaten seinerzeit eigene Staatsangehörige wie deutsche Staatsbürger behandelt haben, [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 1998, S. 1

    [..] o sie bereits einmal zu Prügelknaben gemacht worden waren, und befürchten nun, wohl nicht ganz zu Unrecht, ähnlich negative Folgen, wie sie nach den Wahlkämpfen im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von rechtlich verankert worden sind. Fakt ist, daß die CSU auf ihrer jüngsten Klausurtagung in Wildbad Kreuth als eines der Ziele ihrer künftigen Politik festgelegt hat, neben dem der Asylanten auch ,,den Zuzug von Aussiedlern einzuschränken". Dabei hatte gerade di [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1997, S. 3

    [..] . November Siebenbürgische Zeitung Seite Spätaussiedler wieder enttäuscht Wohnortezuweisungsgesetz bis zum Jahr verlängert Im deutschen Bundestag hat am Donnerstag (. November) eine Debatte über das Wohnortezuweisungsgesetz und die integrative Aussiedlerpolitik stattgefunden. Diejetzt erfolgte Änderung, mit der der Bund der Vertriebenen nicht einverstanden ist, schreibt Aussiedlern eine Bindung an den Wohnort bis zum Jahr vor. Der Beauftragte der Bundesre [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1997, S. 1

    [..] . Oktober . Jahrgang Spätaussiedler müssen weiteres Opfer bringen Bundestag beschließt Rentenreform und beschneidet, trotz eindringlicher Hinweise der Betroffenen auf die Ungerechtigkeit der Gesetzesvorlage, erneut die Altersversorgung von Menschen, die letztes Jahr schon drastisch benachteiligt worden sind Der Deutsche Bundestag hat am . Oktober zwei Tage nach Drucklegung der letzten Ausgabe dieser Zeitung -- das sogenannte ,,Rentenreformgesetz " in dritter Lesu [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1997, S. 2

    [..] den Schwächsten" gefordert werden sollten, nachdem sie erst vor einem Jahr mit unvertretbarer Härte getroffen worden seien. Alle diese Argumente und Demarchen haben nichts genützt. Ohne die geringste Änderung ist das Gesetz über die Rentenreform Verabschiedet worden. Abgesehen von der Ungleichbehandlung zuungunsten der Aussiedler, die dabei erneut zutage getreten ist, haben gerade sie, nach gegenteiligen Erfahrungen in ihren Herkunftsländern, von dieser Demokratie erwartet, d [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1997, S. 5

    [..] (-) und Rumänien seit bis (genauer bis vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von , die in Rumänien zu einem Wechsel in der Regierung geführt haben). In jedem Teil präsentiert der Verfasser das politische und wirtschaftlich-soziale System Rumäniens, dann jeweils den gesetzlichen Rahmen der Minderheitenpolitik und deren praktische Verwirklichung. Dabei ist allgemein festzustellen, daß der gesetzliche Rahmen nie den Vorstellungen der Minderheiten [..]