SbZ-Archiv - Stichwort »Korruption«

Zur Suchanfrage wurden 318 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 2 vom 5. Februar 2018, S. 2

    [..] vielen EU-Ländern hinausgingen. Dem UDMR nütze der Eklat, so Verseck weiter, lenke er doch davon ab, dass seine Abgeordneten für die umstrittene Justizreform stimmten und mehrere UDMR-Politiker unter Korruptionsverdacht stünden. NM (Fortsetzung von Seite ) österreichischen Zeitung Der Standard auf den Punkt bringt. Das Verfassungsgericht hat indessen dem Einspruch von Staatspräsident Klaus Johannis gegen die von PSDALDE und dem Ungarnverband UDMR initiierte Gesetzesänderung [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2018, S. 2

    [..] rt. Alarmsignal war bereits der jüngste Bericht der EU-Kommission im November im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM): Die ständigen Versuche von Regierung und Parlament, die Korruptionsbekämpfung zu beeinträchtigen, wurden darin stark kritisiert, bisherige Fortschritte Rumäniens hinsichtlich der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit sogar in Frage gestellt. Auch Staatspräsident Klaus Johannis hatte noch Ende letzten Jahres auf das Risiko hingewiesen [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2017, S. 9

    [..] n in Großau, Neppendorf und Hermannstadt tätig waren. Den Abschluss des ersten Veranstaltungstages bildete der Vortrag von Dr. Martin Krummel: ,,Bildung, Erziehung und Sozialisation als Schlüssel zur Korruptionsbekämpfung in Rumänien". Der Referent beschrieb die verschiedenen Aspekte sowie den Stellenwert der Korruption im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben Rumäniens. Die historischen Wurzeln der Korruption, die in Rumänien einer normierten Lebensregel [..]

  • Folge 18 vom 20. November 2017, S. 2

    [..] iafax in weiteren Städten sorgten. Allein in der Hauptstadt sollen laut rumänischen Medien zwischen und Menschen auf gegangen sein. Die Reform sieht vor, nicht nur die Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT stark zu schwächen, sondern auch den Staatspräsidenten aus den Ernennungsverfahren für die Leiter der genannten Behörden, der Generalstaatsanwaltschaft und für Richter auszuschließen. Dem Justizminister soll die Gener [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2017, S. 1

    [..] Richtern und Staatsanwälten. In der Republik Moldau, Rumänien und der Türkei sind außerdem Einschränkungen der gesetzgebenden Gewalt des Parlaments durch die Exekutive zu beobachten. Weitverbreitete Korruption bleibt außerdem ein Problem in Rumänien, der Republik Moldau und Bulgarien. (...) Auch in Bezug auf Rumänien waren deutliche Kritikpunkte zu konstatieren: So agiert die Regierung weiter übermäßig durch ,Dringlichkeitsverordnungen`, die am Parlament vorbei die Rechtslag [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2017, S. 2

    [..] ie sich schon gegen Regierungsverordnung stark gemacht hatten. Ihr Ziel: eine nationale Plattform ziviler Organisationen zu schaffen, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption einsetzt. Prominente Mitstreiter sind u. a. die Plattform ,,Romania " von Dacian Ciolo und die Initiative des Richters Cristi Dnile, ,,VeDem just", die seinerzeit die Konsequenzen der Regierungsverordnung aufgezeigt hatte. Unterstützt wird die Initiative als Moto [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2017, S. 4

    [..] de renoviert. Foto: Virgil Leanc (Fortsetzung von Seite ) Besonders bedrohlich wurden Tendenzen der aktuellen rumänischen Regierung beurteilt, den bisher gute Fortschritte verzeichnenden Kampf gegen Korruption zu schwächen, die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) unter politischen Einfluss zu nehmen und deren Ansehen in der eigenen Zivilgesellschaft zu untergraben. Noch bis zuletzt versuchte der Leiter der rumänischen Delegation als Vertreter der rumänischen Regierungspar [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2017, S. 5

    [..] : Auch hier werden großzügige Subventionen an Biobauern vergeben, doch nur ab einer gewissen Mindestfläche. Allerdings schaffen es die Menschen nicht, sich zusammenzuschließen. Misstrauen, Streit und Korruption stehen im Weg. So werden Investoren aus dem Ausland auf die fruchtbaren Böden und billigen Arbeitskräfte aufmerksam. Sie kaufen Land, errichten große Bio-Betriebe, streichen Förderungen ein. Wieder geht die lokale Bevölkerung leer aus. Trotz strenger Umweltschutzregeln [..]

  • Folge 11 vom 5. Juli 2017, S. 1

    [..] sehr willkommen seien. Die Bundeskanzlerin stellte fest, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt ,,erhebliche Reformschritte" gemacht habe, auch in den Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen Korruption. Sie mahnte aber an, den Reformprozess fortzusetzen, denn ,,eventuelle Aufweichungen des bisher Erreichten" könnten auch Fortschritte in anderen Bereichen in Frage stellen. Merkel betonte, dass Klaus Johannis den Reformprozess stark unterstütze und dankte ihm dafür, ,, [..]

  • Folge 11 vom 5. Juli 2017, S. 3

    [..] ertrags, der alle Mitglieder zu Kriegseintritt verpflichtet, sollte ein Mitgliedsstaat angegriffen werden. ,,Ich verpflichte die Vereinigten Staaten zu Artikel ", unterstrich Trump. In Bezug auf die Korruptionsbekämpfung äußerte er ,,Bewunderung" für die Bemühungen des rumänischen Präsidenten um die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats und sicherte ihm von amerikanischer Seite ,,volle Unterstützung" zu. Beide Staatschefs bekräftigten die seit zwanzig Jahren bestehend [..]