SbZ-Archiv - Stichwort »Petition Rente«

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Zur Suchanfrage wurden 8 Zeitungsseiten gefunden.

Folge 3 vom 20. Februar 2022, S. 14

[..] r nicht besänftigen können. Diese Entschädigungsrente wird nicht aus dem deutschen ,,Rententopf", sondern aus dem rumänischen Haushalt gezahlt. Somit ist der Unmut von Frau Hummes und anderer Neider nicht nachvollziehbar. Wer tatsächlich eine Benachteiligung für die Kinder der deutschen Kriegsgefangen erkennt, kann eine Petition an den Deutschen Bundestag, an den Kanzler und an den Bundespräsidenten richten. Alternativ wäre ein Antrag an die Europäische Kommission für Mensche [..]
Folge 13 vom 15. August 2013, S. 2

[..] am . Juli in über siebenbürgischen Ortschaften gegen die Regierungspläne zur regionalen Neuordnung des Landes. Organisiert wurden die Proteste von der Volkspartei der Ungarn in Siebenbürgen und dem Nationalrat der Szekler in Siebenbürgen. Im Rahmen der rund -minütigen Kundgebungen wurde eine Petition vorgelesen, die anschließend der rumänischen Regierung übergeben wurde. Darin fordern die Ungarn eine stärkere Einbindung in die Regionalisierungsdebatte. Siebenbürgen s [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2011, S. 2

[..] rminen mit Ladung der Betroffenen nach Bukarest, Aufforderungen zur Bestellung von Vertretern in Rumänien und zur Nachholung der erforderlichen Prozesserklärungen bis hin zu einer Ablehnung der Begehren. In einigen Fällen wurden diese aufgrund der fehlerhaften Formulare oft nur als ,,Petition" bewertet und mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass Gerichte keine Rechtsberatung vornehmen dürfen. In anderen Fällen wurden vom Gericht sogar Kosten (taxa de timbru) angefordert, weil au [..]
Folge 4 vom 15. März 2009, S. 4

[..] ung zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei, jedoch eine Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bis zum . Dezember geschaffen werden müsse. Zur Begleitung dieses Gesetzgebungsvorhabens reichte unser Verband eine Petition an den Deutschen Bundestag ein, um Verbesserungen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den geplanten Übergangsvorschriften zu erwirken. Der Bundestag verabschiedete am . März das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz. Im Artik [..]
Folge 6 vom 15. April 2007, S. 3

[..] esvorsitzenden Herta Daniel und Karl-Christian Schuller berichteten über ihre Aktivitäten (u. a. Vorbereitungen der Kulturwoche in Hermannstadt, Kinderbzw. Jugendarbeit, Multiplikatorenseminar zu Rentenfragen, Petition an den Bundestag, Partnerschaft Hermannstadt/Landshut). Beide bedauerten die vom Landesvorsitzenden erläuterte, zum Teil schwierige Zusammenarbeit im Bundesvorstand. Johann Schuller, der aus gesundheitlichen Gründen verhindert war, berichtete schriftlich ü [..]
Folge 5 vom 31. März 2007, S. 1

[..] destag ein. Daraufhin wurden Gespräche mit vielen Politikern des Bundestages und der Länder geführt, um sie für unser Problem zu sensibilisieren. Parallel dazu erarbeiteten die beteiligten Rechtsanwälte eine Petition, in welcher ein begründeter Alternativvorschlag unterbreitet wurde und in der rechtliche Bedenken gegen die geplanten Übergangsvorschriften formuliert wurden. Diese Petition wurde dem zuständigen Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt (siehe Siebenbürgische [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2007, S. 1

[..] inbar sei, jedoch eine Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bis zum . Dezember geschaffen werden müsse. Zur Begleitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hat unser Verband nun eine ausführliche Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Gefordert werden Verbesserungen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den geplanten Übergangsvorschriften. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzesentwurf für ein ,,RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz" beinhaltet nebe [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2007, S. 3

[..] Brennende Themen unserer Mitglieder seien zurzeit die %Kürzung der Rentenanwartschaften und das deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius. Eine Petition wurde verfasst und beim Bundestag eingereicht. (Lesen Sie dazu den Leitartikel in dieser Ausgabe). Rechtliche Fragen der Aussiedleraufnahme sprach Dr. Johann Schmidt an. Er äußerte Bedenken gegen den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bu [..]