SbZ-Archiv - Stichwort »Richtlinien«

Zur Suchanfrage wurden 423 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 2 vom 31. Januar 1985, S. 1

[..] os. Martin Hedrich Rothenburg o. d. T. Tel.: ( ) sichtlich aus vertreibungsfremden Gründen erfolgte. Dem Anliegen der beiden Landsmannschaften wird daher bereits ohne den Erlaß neuer Richtlinien zu § Abs. Nr. BVFG Rechnung getragen. Richtlinien zur Anwendung des § Abs. Nr. BVFG (Vertreibungsdruck) waren seit längerem Gegenstand auch der Beratungen im Rechtsausschuß der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen. Von diesem Gremium waren [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1984, S. 4

[..] ndig" (sh. w. o.) -- in der Bundesrepublik nahmen und dann, als ihnen durch das erwähnte Amnestiegesetz Straffreiheit zugesichert wurde, zu ihren Familien in Siebenbürgen zurückkehrten. Dies sind die Richtlinien vom . . des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung betreffend den ,,Vollzug des § Abs. Nr. BVFG; Rückkehr nach Rumänien nach dem . . ." Hierbei wird durch eine ,,frühestmögliche Rückkehr, wenn in Rumänien ein Teil d e r F a m [..]
Folge 14 vom 15. September 1984, S. 4

[..] den Arbeitsanweisungen der Flüchtlingsverwaltung wird Ihre Mutter leider derzeit nicht als Aussiedlerin anerkannt werden. Ob hier eine Änderung, z. B. durch Ausweitung des Anwendungsbereichs . der ,,Richtlinien" des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung (,,Rückkehr nach Rumänien nach dem . . ") vom . . -- meine ,,Rechtsfrage" in der SZ v. . . -- erreicht wird, ist ungewiß. Die o. e. ,,Richtlinien" begünstigen ausschließlich solc [..]
Folge 11 vom 15. Juli 1984, S. 2

[..] eichsgesetz und Bundesvertriebenengesetz) nicht ausdrücklich definiert worden, obwohl sie in mehreren Bestimmungen verwendet werden. Ganz allgemein gilt -- und dies ist in den Anwendungsbestimmungen (Richtlinien, Weisungen) ausdrücklich erwähnt -- als B e g i n n der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen der . Mai . Für die einzelnen Vertreibungsgebiete ist dieser Zeitpunkt unterschiedlich. So gilt für Rumänien als Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen der . August [..]
Folge 11 vom 15. Juli 1984, S. 7

[..] --, daß von allen in der Bundesregierung lebenden Siebenbürger Sachsen nur Vs in der Landsmannschaft sind, muß man sich fragen: woran liegt das? Warum kann der Bundesvorsitzende nicht Anweisungen und Richtlinien geben, was zu tun und zu lassen ist? Die klare Antwort lautete: Patentrezepte kann ich nicht verteilen. Bevor ich zum Mittagessen gegangen bin, machte ich noch einen kleinen Spaziergang durch das schöne Dinkelsbühl. In Gedanken erlebte ich noch einmal den Heimattag. I [..]
Folge 9 vom 15. Juni 1984, S. 2

[..] stätigte, stets -- wenn sie befragt wird -- hiebund stichfeste Gutachten; sie wird jedoch von den Flüchtlingsverwaltungen viel zu selten eingeschaltet. Es sollte deshalb eine Änderung der bestehenden Richtlinien dahingehend erfolgen, daß in gewissen Zweifelsfällen (z. B. Mischehen, Personen, welche nicht aus deutschen Siedlungsgebieten stammen, fremdvölkische Namen tragen oder nicht deutsch sprechen) in jedem Fall ein Gutachten der Heimatauskunftstelle anzufordern wäre und di [..]
Folge 8 vom 15. Mai 1984, S. 3

[..] dann erst ausgesiedelt sei. Kann ich da noch etwas unternehmen? Antwort: Ja, es ist möglich und in Ihrem Fall sogar geboten. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Richtlinien vom . . zum ,,Vollzug des § Abs. Nr. BVFG; Rückkehr nach Rumänien nach dem . . " erarbeitet. Der Rechtsausschuß des Argeflü (Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen der Bundesländer) hat der bundesweiten Anwendung am ./. Mai zugesti [..]
Folge 5 vom 31. März 1984, S. 1

[..] es Ministerpräsidenten Lothar S p ä t h . Über unsere aktuellen Fragen der landsmannschaftlichen Arbeit und der Heimatpolitik sprach Bundesvorsitzender Dr. Wolfgang B o n f e r t. Zugleich wurden die Richtlinien der künftigen Arbeit aufgezeichnet. Einige verdiente Mitglieder erhielten anschließend die goldene Ehrennadel verliehen. Die anschließenden Tätigkeitsberichte zeugten von einer regen Aktivität auf allen Gebieten. Hervorzuheben ist das Kulturreferat von Frau Hermine Hö [..]
Folge 4 vom 15. März 1984, S. 2

[..] s c h e n Aussiedlers begünstigt und dies in den einschlägigen Bestimmungen zwingend festgelegt hat. Die Entscheidung verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Richtlinien der Verwaltung zum ,,Vertreibungsdruck", wonach bei Personen rein deutscher Abstammung und entsprechendem Bekenntnis (zum deutschen Volkstum), welche außerdem -- wie auch Sie -- aus dem kompakten deutschen Sieldungsgebiet stammen, stets ,,Vertreibungsdruck" zu unterst [..]
Folge 3 vom 29. Februar 1984, S. 1

[..] weiter gefördert Nach Erörterungen'auf verschiedenen Ebenen sind seitens des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Innen- und Finanzminister Änderungen der Richtlinien für die Vergabe von Förderungsmitteln für landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen bekanntgegeben worden. Im Laufe der vorangegangenen Diskussion konnte bei einer Anhörung in Bonn auch der Standpunkt unserer Landsmannschaft vertreten werden. Diese Kredite sind zur Ansc [..]