SbZ-Archiv - Stichwort »Urteil«

Zur Suchanfrage wurden 801 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2001, S. 4

    [..] Seite Siebenbürgische Zeitung . Oktober Wichtige richterliche Entscheidungen Bayerischer Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil zur Frage der Benachteiligung in Anerkennungsfällen von Spätaussiedlern aus Rumänien Von Dr. Johann Schmidt, Bundesrechtsreferent Wie bereits mehrfach in dieser Zeitung berichtet, müssen Spätaussiedler aus Rumänien neben ihrem deutschen Volkstum gemäß § BVFG auch laut § Abs. des gleichen Gesetzes glaubhaft machen, dass sie am .. o [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2001, S. 6

    [..] mokierten sich im Vorfeld der Auseinandersetzung mehrere Regierungs- und Parlamentsmitglieder. Der Elisabeta-Palast in Bukarest und das Schloss Sävärsini neben Arad sei ihm ja nach erstinstanzlichem Urteil, ohne Widerspruch der Regierung, schon zugesprochen worden. Das Schloss Peles, von den Kommunisten nach der erzwungenen Abdankung des Monarchen zum ,,nationalen Kulturgut" erklärt, dürfe hingegen als ,,Museum von touristischem Interesse" nicht wieder in Privatbesitz überge [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2001, S. 3

    [..] Seite ) det wurde am . Juli eine verkürzte Fassung des ursprünglichen Gesetzesentwurfes, die im Wesentlichen nur noch die Rückkehr zur Rechtslage darstellt, wie sie vor dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom . Oktober in der Verwaltungspraxis von Bund und Ländern gesehen wurde" (Deutscher Ostdienst, Bonn, . Juli ). Diese schnelle Änderung führt dazu, dass an das Bestätigungsmerkmal der deutschen Muttersprache nunmehr - anders wie von den oben erwähnten Bundesverwal [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 2001, S. 11

    [..] fassung als auch gegen für Rumänien bindende internationale Abkommen verstieß, eine Ausreise zum Anlass einer Enteignungsmaßnahme zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat es überdies in einem Urteil von Ende als möglich bezeichnet, dass alle Enteignungsmaßnahmen bezüglich des Wohneigentums zwischen und rechtswidrig waren. Es ist wichtig festzustellen, dass die Enteignung rechtswidrig war, weil damit bereits nach der jetzigen Rechtslage Vorteile verbunde [..]

  • Folge 5 vom 30. März 2001, S. 4

    [..] t. Gemäß Art. , Abs. , des Gesetzes kann der Berechtigte einen Antrag auf Entschädigung stellen - diesmal bei der zuständigen Präfektur und innerhalb von sechs Monaten, nachdem ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, das die ablehnende Entscheidung des Bürgermeisters als rechtmäßig anerkennt. Die Gerichtsverfahren in Sachen Rückgabe sind übrigens von ,,Stempel-Gebühren" befreit. b.) Es ist davon auszugehen, dass eine Entschädigung durch Ersatzleistungen nicht annähernd den Ge [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2001, S. 3

    [..] Bayern, der sich gerne als den in der Republik konsequentesten ,,Freund undAnwalt derAussiedler" bezeichnet, aktioniert restriktiv: Selbst gegen die von seinen Verwaltungsgerichten positiv gefällten Urteile zu mehreren Fällen legte und legt erRechtsmittel ein, um die Gerichtsentscheide in den höheren Instanzen doch noch zu kippen. Darauf angesprochen, hüllt sich das zuständige bayerische Sozialministeriura seit Wochen und Monaten in Schweigen. Dazu und zur Problematik der Sp [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2001, S. 2

    [..] Seite und den Nutznießern in Rumänien konkret ausgehandelt werden. hs Europäischer Gerichtshof für Entschädigung Bukarest. - Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat jüngst ein Urteil gefällt, das Schule machen könnte. Die hohen Richter entschieden, dass der rumänische Staat dem Landesbürger namens Dan Brumärescu eine Entschädigung für sein im Jahre nationalisiertes Haus in Höhe von über USDollar und ein Schmerzensgeld von rund US-Doll [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 2001, S. 3

    [..] r der ,,Auswanderung" aus dem nationalkommunistisch regierten Herkunftsland seinen Höhepunkt erreicht. Die Meinungen prallten hart aufeinander, es fehlte von so mancher Seite nicht an überhasteten Verurteilungen, gar an Unterstellungen, es kam zu Beleidigungen und Kränkungen. Viele, sehr viele Briefe und Schriftstücke von der Hand Bruckners, die aus dieser Zeit im Archiv der Landsmannschaft aufbewahrt werden, belegen zwar die Standfestigkeit des damaligen Verbandsvorsitzenden [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 2001, S. 4

    [..] eit (GTZ) und wird vom Bundesentwicklungsministerium finanziert. Die Europäische Kommission hatte im letzten Herbst festgestellt, dass Rumänien keine funktionierende Marktwirtschaft hat. Das negative Urteil hat den Münchner Diplom-Kaufmann Wolfgang Limbert, der seit sechs Jahren im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums in Bukarest tätig ist und sich mittlerweile mit dem Land identifiziert, stark getroffen. Andererseits sei die Bewertung berechtigt, sagte Limbert im Gespr [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 2001, S. 21

    [..] iebenbürgische Zeitung Seite dem Vetbanbsleben Nordrhein-Westfalen Kreisgruppe Köln Hauptversammlung mit Neuwahlen Der Vorstand der Kreisgruppe lädt zur Hauptversammlung mit Neuwahlen ein, bei der Urteil und Stimme jedes Mitglieds zur Gestaltung der künftigen Arbeit gefordert sind. Die Versammlung findet am Samstag, dem . Januar, ab . Uhr, im Gemeinschaftsraum der Thomaskirche, Neusser Wall/Ecke (Nähe Eisstadion), mit folgender Tagesordnung statt: Berichte [..]