SbZ-Archiv - Stichwort »Verzicht Auf Rente Aus Rumänien«

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Folge 3 vom 25. Februar 2020, S. 5

[..] Ulrike Schneider die Initiative ZUKUNFT. gegründet. Die ödp setzt sich als ,,christlichkonservativgrüne" Kraft in Schweinfurt ein für mehr Transparenz und Ehrlichkeit, den massiven Ausbau regenerativer Energie, eine lebenswerte Innenstadt, weniger Flächenverbrauch durch Verzicht auf immer neue Bauund Gewerbegebiete u.a. Ulrike Schneider, Jahrgang , hat Anglistik und Hispanistik in Würzburg, London und Salamanca studiert, hinzu kamen eine journalistische Ausbildung im Bere [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2018, S. 3

[..] gte. Der Personenkreis der Spätaussiedler habe sich ,,schon immer gut integriert und solidarisch gezeigt". Würden ,,durch eine angemessene Anpassung des § FRG (Schaffung eines anrechnungsfreien Selbstbehaltes)" bestehende Nachteile durch einen Anreiz zum Verzicht auf die europarechtlich bestehenden Dispositionsmöglichkeiten ausgeglichen, dann würde ,,zweifelsfrei die Realisierung möglicher Zahlungen aus dem Herkunftsgebiet deutlich zunehmen", äußert sich Fabritius überzeug [..]
Folge 14 vom 10. September 2017, S. 3

[..] s sich im Laufe der Jahrzehnte immer wieder ändernden Zeitgeistes und des Generationenwechsels der in der Vertriebenencharta niedergeschriebene Versöhnungsgedanke bis heute erhalten geblieben sei. ,,Wir haben Verzicht geübt und gehen auch heute bei den politischen Entwicklungen hin zu einem vereinten Europa der befreundeten Nachbarn", erklärte er und rief die Anwesenden dazu auf, den darauf hinarbeitenden politischen Kräften bei der Bundestagswahl am . September [..]
Folge 3 vom 25. Februar 2014, S. 7

[..] ufen sollte, dass bei Antragstellung das Gesetz / noch nicht gegolten habe, dann ist darauf hinzuweisen, dass es auf die Geltung zum Zeitpunkt der Entscheidung ankommt und daher eine Genehmigung zu erfolgen hat. Das den Anspruch dem Grunde nach schaffende Gesetz ist das Gesetz /, welches seit gilt. Lediglich der Verzicht auf die Staatsangehörigkeit wurde durch das Gesetz / geklärt, so dass nun auch ohne diese das Gesetz / anzuwenden ist. Entsc [..]
Folge 19 vom 30. November 2012, S. 5

[..] . Januar erbracht, bei Anträgen im Jahr nur noch ab . Januar ; § Abs. SGB X). Schreiben der Rentenbehörden (und sogar einiger weniger gut informierten Sozialgerichte) mit Aufforderungen zur Beendigung von Verfahren mit einem Verzicht auf die volle Anrechnung sollte durch entsprechende Begründung entgegen getreten werden. Renten für im Herkunftsgebiet geleistete Beitrags- und Beschäftigungszeiten sind gemäß den geltenden Rentenprinzipien in Deutschland kein [..]
Folge 15 vom 30. September 2011, S. 2

[..] fassender Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum SchengenAbkommen ist weiter unwahrscheinlich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bevorzugt einen stufenweisen Beitritt. Vorstellbar sei zunächst ein Verzicht auf Grenzkontrollen im Flugund Seeverkehr. Einer sofortigen, vollständigen Öffnung der Landesgrenzen widersetzt sich hingegen der deutsche Minister. Als Grund nannte er die Probleme bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern, di [..]
Folge 14 vom 15. September 2011, S. 2

[..] Rentenbehörden unterstellt hätten, existiere jedoch nicht. Das vorgebrachte Argument eines ,,Rechtsmissbrauchs" sei daher weder allgemein noch in Abhängigkeit des Einzelfalles durchgreifend. Regelungen des Verzichtes bei Auslandsrenten nicht anwendbar Abgelehnt hat das Bundessozialgericht auch die bisher mit einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg begründete Rechtsmeinung, dass, wenn ein Verfahren einmal eingeleitet wurde, nachträglich nicht auf die Rent [..]
Folge 12 vom 31. Juli 2011, S. 1

[..] menspiel". Der Fiktivabzug wurde durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom . Mai allgemein für unzulässig erklärt (siehe Folge vom . Juni , Seite ). Neue Rechtsänderungen in Rumänien und in Deutschland führen nun dazu, dass sich die Grundlagen für einen Verzicht auf das Aufschubrecht geändert haben: Zum . Juli ist eine Rechtsvorschrift in Kraft getreten, nach der auch Rentenleistungen aus dem Herkunftsgebiet der Beitragspflicht in der Kranken [..]
Folge 9 vom 10. Juni 2011, S. 1

[..] ; Bundessozialgericht - B R / R -). Betroffene sollten auf folgenden Unterschied achten: Das Urteil des BSG betrifft nur die Fälle eines bis zum Erlass des Bescheides erklärten Aufschubes des Rentenbeginns. Ein nachträglicher Verzicht (wenn die Zahlung genehmigt wurde) wird hingegen nach bestandskräftiger Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als rechtlich unzulässiger Verzicht gewertet und führt zu Rentenabzug in Höhe des Verzichtes. Wenn Rentenbeh [..]
Folge 8 vom 31. Mai 2008, S. 13

[..] rden) zugrunde liegenden Bedenken rechtspolitischer Art letztendlich zurückzustehen. Stützen lässt sich die Ansicht der Beklagten schließlich auch nicht auf die Vorschriften des § Abs. Sozialgesetzbuch I, wonach ein Verzicht auf eine Sozialleistung unwirksam ist, soweit andere Personen oder Leistungsträger durch ihn belastet werden. Im Sinne des § SGB I liegt ein Verzicht alleine dann vor, wenn dieser eine bereits bewilligte Sozialleistung betrifft...", so die wörtlic [..]