Bukarest – Am 11. November hat der offizielle Wahlkampf für die am 11. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Rumänien begonnen. 30 Tage lang werden über 6500 Kandidaten verschiedener politischer Richtungen sowie Parteilose um die Gunst von etwa 18,9 Millionen Wahlberechtigten buhlen. Knapp 9000 Auslandsrumänen haben sich für die erstmals mögliche Briefwahl angemeldet. Die neue Legislative soll mit 466 Sitzen – statt 588 vor vier Jahren – etwas schlanker ausfallen: 308 Sitze gehen an das Unterhaus, plus 18 Sitze für die Abgeordneten der ethnischen Minderheiten, 134 Sitze an den Senat. Gewählt wird nach Listen (Verhältniswahl) und nicht wie 2012 nach Personen (Mehrheitswahl).
Der Nationalrat der Nationalliberalen Partei (PNL) hat sich einstimmig für die Unterstützung des parteifreien amtierenden Premierministers Dacian Cioloș ausgesprochen und seine Plattform #Rumänien 100 in das eigene Wahlprogramm integriert. Cioloș betont, dass ihm viel an ihrer Umsetzung liege, keineswegs bedeute sie bloß eine Auflistung von Gedanken oder Illusionen. Vom Wahlgang erwarte er „ein Parlament, in dem alle Parlamentsabgeordneten endlich ausschließlich zum Wohl der Menschen arbeiten“. Die Liberalen bestärkte er in ihrem historischen Partei-Slogan „Durch uns selbst“: Dieser sei mehr denn je zeitgemäß, weil die politikverdrossenen, enttäuschten Menschen jetzt Reformen, Effizienz und Aufrichtigkeit erwarteten. Sein Kabinett prüfe derzeit Maßnahmen zur Förderung einer möglichst hohen Wahlbeteiligung insbesondere in den Reihen der jungen Wähler, tat der amtierende Regierungschef kund. Er warnte jedoch vor Hoffnungen bezüglich eines „messianischen Führers“: Das künftige Rumänien müsse und dürfe nicht auf eine Person, sondern vielmehr auf „jeden Einzelnen von uns“ setzen, um Änderungen zu bewirken.
Die Sozialdemokratische Partei (PSD), ALDE, PMP und PRU hingegen setzen Slogans ein, die mehr oder weniger subtil Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit schüren: „Geben wir Rumänien den Rumänen zurück“ (ALDE), „Ich kämpfe für Rumänien“ (PMP), „Wir sind Rumänen“ (PRU), „Trau dich, an/in Rumänien zu glauben“ (PSD). Der Ungarnverband UDMR beansprucht mit „Transsilvanien, Zukunft für uns alle“ die Autonomie für Siebenbürgen. Ungeschminkt formuliert es Werner Kremm, Chef-
redakteur der Banater Zeitung, in seiner Polit-Glosse „Hasstiraden als Wahlwerbung“: „Hervorgekehrt wird eine vehemente Antiwestlichkeit (vor EU-Beitritt war es eine furiose Prowestlichkeit), im Einklang mit der Grundhaltung der Orthodoxie, kaum kaschierte Fremdenfeindlichkeit (…), unzensiert zur Schau getragener Nationalismus (Protochonismus ist im Kommen) und Populismus, der beim fehlenden Bildungsgrad des Wahlvolks fruchtet.“ Den Roten stehen Medien zur Seite, die sich fest in der Hand ihrer – mitunter strafverfolgten und korruptionsverdächtigen – Politiker befinden. Ihre Zielscheiben: Staatspräsident Klaus Johannis, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi, Premierminister Dacian Cioloș und seine Technokratenregierung. Dass ihre Chancen nicht schlecht stehen, zeigt eine Umfrage von Ende Oktober mit folgenden Wähleroptionen: PSD – 44,6 Prozent, PNL – 29,3 Prozent, ALDE – 6,5 Prozent, USR – 5,7 Prozent, UDMR – 5,2 Prozent, PMP – 4,9 Prozent. Für ein Bündnis PSD mit ALDE sprachen sich 58 Prozent der Befragten aus, für PNL und USR 42 Prozent.

NM

Rumänien vor den Wahlen: Zusätzliche Wahllokale in Westeuropa
Bukarest – Die Parlamentswahlen in Rumänien finden am 11. Dezember statt. Regierungschef Dacian Cioloș ist einer weiteren Amtszeit als Regierungschef nicht abgeneigt, kündigte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Hotnews“ am 20. Oktober an. Diese Bereitschaft verknüpfte er jedoch mit der Bedingung, dass die bei der Wahl hervorgehende Mehrheit die Kernpunkte seiner Plattform „Rumänien 100“ mittrage. Eine auf Kompromissen basierende große Koalition schloss er kategorisch aus. Cioloş verwies erneut auf die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen bei den Parteien, auch in Bezug auf die Bürgernähe. Es sei Zeit für mehr als nur „Scheinreformen“, für mehr als nur „neue, unverbrauchte Gesichter“. Die Menschen schätzten vor allem „Aufrichtigkeit und Redlichkeit“, habe er selbst in den letzten Monaten gelernt. In Bezug auf die Regierungsführung seien klare und transparente Zielsetzungen wichtig.
Die Nationalliberale Partei (PNL) hat nach dem Rücktritt von Vasile Blaga nach einer Empfehlung des Politischen Büros Alina Gorghiu als alleinige Vorsitzende bestätigt. Die PNL kündigte an, im Falle eines Wahlsieges Dacian Cioloş als Premierminister vorzuschlagen. Die Liberalen wollen in den nächsten vier Jahren 24 Milliarden Euro in die Volkswirtschaft investieren und zu diesem Zweck den Rumänischen Entwicklungsfond für Stadt und Land (FRDUR) ins Leben rufen. Die Sozialdemokraten (PSD) werben hingegen pauschal mit höheren Löhnen, Renten und weniger Steuern.
Das Außenministerium hat für die Parlamentswahlen die Einrichtung von 417 Wahllokalen im Ausland vorgeschlagen – das sind 123 mehr als bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Über die Verteilung derselben entscheidet das Interesse der Wählerschaft. So soll es beispielsweise in Großbritannien 21 Wahllokale geben, in Frankreich 16, in Deutschland 15 (das sind neun mehr als im Jahr 2014) und in Österreich und Belgien je neun. Die Wahllokale in Deutschland und Österreich werden rechtzeitig in dieser Zeitung bekannt gegeben.

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Bukarest – Der Termin für die Parlamentswahlen in Rumänien steht fest: Am 11. Dezember werden eine neue Abgeordnetenkammer und ein neuer Senat gewählt. Der offizielle Wahlkampf wird somit vom 11. November bis 10. Dezember durchgeführt. Die 308 Abgeordneten und 134 Senatoren sollen nun auf Parteienlisten gewählt werden, nachdem 2008 und 2012 Personenwahlen stattgefunden hatten.
Neue Möglichkeiten zur Ausübung ihres Wahlrechts erhalten diesmal die im Ausland wohnhaften rumänischen Staatsbürger, deren Zahl auf 3,4 Millionen geschätzt wird. Erstmals können die Auslandrumänen dann per Briefwahl wählen. Um endlose Schlangen vor den Wahllokalen zu vermeiden, hat die Regierung zudem in einer Eilverordnung beschlossen, dass Wahllokale nicht nur in Botschaften und Konsulaten eingerichtet werden dürfen, sondern in allen Ortschaften, in denen mindestens einhundert ­rumänische Staatsbürger wohnen. Für die Auslandsrumänen besteht auch die Möglichkeit, auf Zusatzlisten zu wählen. Die rumänischen Staatsbürger aus dem Ausland müssen ca. drei Monate vor dem Wahltermin die Eintragung ins Wahlregister beantragen und dabei angeben, ob sie sich für die Briefwahl oder die Stimmabgabe im Wahllokal entscheiden. Neben einem Standardformular, das unter www.mae.ro/parlamentare-2016 und www.roaep.ro/vot_strainatate/ heruntergeladen werden kann, müssen die Wähler auch eine Kopie ihres rumänischen Passes und eine Kopie der Meldebescheinigung (bzw. eines amtlichen Nachweises der Wohnanschrift im Ausland) bei der zuständigen rumänischen Botschaft oder dem Konsulat per Post einsenden oder persönlich einreichen. Die Eilverordnung, die Ende August gebilligt wurde, sieht auch die Möglichkeit vor, die Eintragung ins Wahlregister per E-Mail zu beantragen. Die Eilverordnung tritt am 12. September in Kraft. Informationen werden unter den genannten Webadressen veröffentlicht.

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