Westerwelle liberal?

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getkiss
schrieb am 18.11.2009, 12:46 Uhr (am 18.11.2009, 12:48 Uhr geändert).
Also:
Entweder redet ihr hier über das Thema dass durch denTitel definiert wird;
Oder ihr ändert den Titel und das Thema, z.Bsp. in Erika Steinbach OK?;
Oder ihr beginnt den neuesten Thread
Vergangenheitsbewältigung ...26, denn diese Sachen wurden schon mindestens so oft wieder und wieder besprochen und sind bekannt.
Was zum Kuckuk hat Westerwelle mit Naziverbrechen, Katyn und stalinistischer Terror zu tun? Als das passierte gab es von Ihm noch nicht einmal ein Chromosom...
Und E. Steinbach ebenfalls.
Es geht doch hier höchstens über Oder-Neisse oder Restauration der Güter. Rest ist ....
Georg Schnell
schrieb am 18.11.2009, 13:11 Uhr
Hallo allerseits,
danke für eure geschichtlichen Klarstellungen aber einige Ansichten kann ich nicht teilen.
1.Frau Steinbach hat gegen die Oder-Neisse-Grenze gestimmt weil sie das mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnte.
Es hat nichts genützt diese wurde anerkannt, dass ist Demokratie.
2.Ein Zentrum der Vertriebenen sind wir den 12 Millionen Heimatvertriebenen schuldig.
3. Es geht nicht nur um Einmischung in deutsche Angelegenheiten, sondern um einen Eingriff seitens des Aussenministers in die Satzung eines Vereins.
Mag sein, dass die Greultaten der Deutschen im vorigen Jahrhundert mit nichts zu vergleichen sind, heute ist es mE. ein Volk von Samarittern
pavel_chinezul
schrieb am 18.11.2009, 13:55 Uhr
@getkiss

ich habe vollstes Verständnis für ihren Einwand, aber ich halte es für sehr schwierig die Themen auseinanderzuhalten, da die Frage der Liberalität von Herrn Westerwelle verbunden war mit dem Begriff "Einmischung in die inneren Angelegenheiten". Damit kommen wir doch unweigerlich in die Thematik BdV, Frau Steinbach, Geschichtliches usw. Ich glaube nicht, dass wir die Themen fein säuberlich auseinander werden halten können.

@Georg Schnell

Ich glaube es geht eher um eine Gedenkstätte gegen Vertreibung, bei der alle Vertriebene und Ermordete, hüben wie drüben geehrt werden sollen.

Aus den Medien entnehme ich immer wieder, dass der BdV die Person bzw. Personen vorschlagen soll und die Bundesregierung irgendwie das endgültige Sagen hat, wer dann doch im Verwaltungsrat sitzen darf. Stimmt das? Wenn ja, dann hat er wohl als Vizekanzler das Recht, Einwände geltend zu machen. Wenn nicht, dann ist das für mich Amtsanmaßung.
pavel_chinezul
schrieb am 18.11.2009, 14:20 Uhr (am 18.11.2009, 14:43 Uhr geändert).
Bei n-tv habe ich folgendes gefunden

Dossier
Sonntag, 15. November 2009

Dauer-Streitpunkt in Berlin und Polen
Bundesstiftung Vertreibung

Zitat "...Das künftige Dokumentationszentrum der Stiftung soll Flucht, Vertreibung und Integration vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart in Deutschland und Europa zeigen. Dazu werden in den nächsten Jahren für etwa 14 Millionen Euro zwei Etagen im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof hergerichtet. Als Gremium schreibt das Gesetz einen Stiftungsrat und einen wissenschaftlichen Beraterkreis vor. In dem 13-köpfigen Rat, dessen Mitglieder Anfang April 2009 vom Bundeskabinett auf fünf Jahre berufen wurden, sitzen unter anderem Vertreter des Bundestags, der Bundesregierung und der Kirchen. Drei Sitze hat der Bund der Vertriebenen..."

So wie ich das erkennen kann, hat Hr. Westerwelle als Mitglied des Bundeskabinetts, doch ein Wörtchen mitzureden, aber nicht die polnische Regierung. Das die Polen zu Fr. Steinbach Einwände äußern, das dürfen sie in einem partnerschaftlichen Verhältnis wohl, aber eine endgültige Entscheidung sollte der deutschen Regierung zugestanden werden. Das ist demokratisch. Als Polen, schon Mitglied der EU, Kampfflugzeuge und andere Verteidigungsartikel aus den USA bestellten und nicht in Europa, da hatten die europäischen Partner auch schwer geschluckt. Sie mussten aber die Entscheidung Polens akzeptieren. Oder bei verschiedenen Verträgen, die von Polen als einziges Land nicht akzeptiert wurden, mussten die Anderen Staaten sich auch beugen. Das ist auch wiederum Demokratie.
Ob Hr. Westerwelles Nein ein Zeichen von Lobbyismus ist, glaube ich nicht. Ich glaube eher, dass er noch zu unsicher als Außenminister ist und wahrscheinlich den vermeintlichen Fehltritt mit dem englischen Journalisten nicht wiederholen will. Kann sein, dass ihm deswegen deutsche Arroganz nachgesagt wurde und er das vermeiden will (überhaupt in Polen). Ich glaube schon, dass er ein Liberaler ist.
Misch 39
schrieb am 18.11.2009, 15:07 Uhr (am 18.11.2009, 23:29 Uhr geändert).
Westerwelle kann als Mitglied der Regierung mitreden über die Ausrichtung und Inhalt des Dokumentationszentrums, aber nicht bestimmen welche Vertreter der BdV in den Beraterkreis schickt. Dies ist allein Sache des BdV, der nun auf demokratischem Wege Frau Steinbach vorgeschlagen hat. Alles andere wäre eine Einmischung in die Angelegenheiten des BdV.
Der Außenminister täte gut daran, in dieser Sache, die Einmischung Polens abzuweisen, so wie Seehofer es tut.
Sächsin
schrieb am 18.11.2009, 15:48 Uhr (am 18.11.2009, 16:42 Uhr geändert).
hallo allerseits,

eine interessante und sehr sachliche auseinandersetzung mit einer schwierigen problematik.
ich höre zu, denke mit, denke nach, überlege und versuche hiermit selbst ein paar meiner gedanken zu äußern.

misch 39 schrieb zuletzt sinngemäß, dass hr. westerwelle gut daran täte, die einmischung polens abzuweisen.

ja, aber ist es nicht eine schwierige gratwanderung immer wieder, gerade mit polen, wenn es um dieses sensible thema geht?
und: westerwelle ist neu...
wie die balance wahren?

@pavel_chinzul

den meisten ihrer gedanken kann ich folgen, zustimmen. und kompliment für die immer wieder exakten infos, diese herzutragen ja nicht immer eine sache von 2 minuten ist, genau so wenig wie das formulieren sachlicher und klarer gedanken. ein so weites feld - und ich kann sowohl getkiss verstehen in seinem impuls, als auch ihnen recht geben, dass man das thema IST HR. WESTERWELLE LIBERAL? natürlich nicht nur auf ein ja oder ein nein festnageln kann, sondern sich im durchdenken der fakten, im bilden der eigenen meinung die thematik öffnen muss, es unumgänglich ist, in gründen und abgründen der menschheit schürfen muss, um zusammenhänge herzustellen, abwägen zu können.

prinzipiell, so denke ich und hoffe ich, werden wohl die meisten der deutschen und überhaupt die mehrheit der menschheit für eine gerechte, bessere - eine friedliche welt sein und sich dafür einsetzen, doch der relativ gesehen, kleine teil der menschen, die profitjäger, wirtschaftsmilliardäre zum teil, die waffenlobby, aufsichtsräte der großkonzerne - haben sie nicht (leider) das sagen? sind sie nicht die eigentlichen kriegstreiber, wobei ich um gotteswillen nicht etwas verallgemeinere!! und meine, alle aufsichtsräte und wirtschaftsbosse sind unruhestifter, gar kriegstreiber. nur, wenn man aus jüngerer zeit sich nur den irak-krieg hernimmt - die regierung schuld? bush, der teufel gewesen? nach meiner meinung eine marionette, geführt, gesteuert eben von - etwas primitiv formuliert, ich weiß - von der ölmafia. oder nicht?
aber ich möchte nicht zu weit weggehen von der eigentlichen frage bezügl. westerwelle.
er wird von seinen beratern geführt werden in dieser heiklen frage. und wird möglicherweise anders agieren müssen, als er persönlich als mensch westerwelle vielleicht wollte. ich weiß es nicht.
und noch etwas, pavel_chinzul:
ich stimme ihnen völlig zu in ihrer hoffnung, die welt bzw. die menschen mögen mit wachsender bildung besser werden: (so in etwa sinngemäß, nicht wahr?)
ja und noch einmal ja.
aber: hat der bisherige verlauf der menschheitsgeschichte leider nicht das gegenteil gezeigt?
waren es zu beginn der menschheitsgeschichte reine überlebenskämpfe noch, instinktiv die "art" erhalten wollend, also keine bewussten vernichtungskämpfe/kriege, wurden es im zuge der menschlichen und technischen entwicklungen erst eroberungskriege, vernichtungsfeldzüge - bewusste mit dem ziel der profitaneignung bzw. vernichtung/alleinherrschaftsstreben.

ein bissl ausführlich vielleicht. trotzdem, ich würde mich freuen, zu den mich bewegenden fragen oder gedanken, wo ich mir nicht sicher bin, ihre meinungen zu hören, liebe user.

gruß, cornelia
Sächsin
schrieb am 18.11.2009, 15:57 Uhr (am 18.11.2009, 16:01 Uhr geändert).
man soll sich eben doch gleich die zeit nehmen und korrektur lesen... peinlich.
@getkiss
bitte, es war wirklich ein freudscher versprecher. ich habe sofort korrigiert! auch die anderen fehlerchen, die bei der konzentration auf die gedankenformulierung und im schnellen tippen eben immer wieder gern von den kleinen biestern, den fehlerteufelchen, geritten werden.
hanzy75
schrieb am 18.11.2009, 19:42 Uhr (am 18.11.2009, 19:42 Uhr geändert).
"Der Außenminister und der Bundeskanzler sollten bei unseren Nachbarn für Verständnis werben. Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler und der Außenminister den Sorgen der Nachbarn nicht entgegentreten, sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen."
Zitat von... na, von wem wohl? Schnell nachlesen:
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EB762DE1D3EB1449AA1C00FA2E52304C8~ATpl~Ecommon~Scontent.html
getkiss
schrieb am 19.11.2009, 04:48 Uhr (am 19.11.2009, 04:51 Uhr geändert).
Eine mir bekannte Definition der Politik lautet:
Kunst der Interessenvertretung.
Westerwelle nennt sich Außenminister Deutschlands.
Als solcher, hat er in verschiedensten Ländern Glaubwürdigkeitsprobleme, da nicht überall der Grad der Toleranz herrscht wie bei uns.
Da muss er halt ab und zu den Spruch Adenauers beherzigen:
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern..."

So kommt es halt dazu, dass du zuhause Glaubwürdigkeitsprobleme bekommst, westerplatte...

"Interessen(ver)treter" Deutschlands?
"Liberaler Vetoträger?"
pavel_chinezul
schrieb am 19.11.2009, 09:11 Uhr
Ich glaube nicht, dass die Querelen um die Person Fr. Steinbachs, nur mit der Person des Außenministers Westerwelle in Verbindung stehen. Die Probleme mit der Besetzung des Postens gab es schon unter der Vorgängerregierung (und wurde von Der, auf die lange Bank geschoben-wahrscheinlich mit dem Argument die Sozis sind dagegen, deshalb warten wir mal ab bis das bürgerliche Lager an die Macht kommt) und da gab es noch keinen Außenminister namens Westerwelle, aber eine Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unsere Bundeskanzlerin hat selber ihre Probleme mit Fr. Steinbach und bei mir entsteht der Eindruck, dass das Ablehnen Westerwelles ihre gerade zurechtkommt. Die CDU ist auf Stimmen aus dem Lager des BdV angewiesen, die FDP nicht. So kann Fr. Merkel sich reinwaschen: einerseits beim BdV indem sie die Schuld auf den Außenminister schieben kann (ob das mit ihm eine abgesprochene Sache ist, weis ich nicht) und zweitens im Ausland indem sie wieder den Außenminister als Vorkämpfer für die gute Sache vorweisen kann. Diese Einschätzung gewinne ich immer mehr, nachdem die Bundeskanzlerin so einen wischi-waschi Wahlkampf, ohne Festlegung auf genau definierte Positionen, geführt hat. Wahrscheinlich will sie sich immer ein Hintertürchen offen halten.
bankban
schrieb am 19.11.2009, 16:42 Uhr
Ist eine gute Analyse, pavel_chinezul.
bankban
schrieb am 20.11.2009, 07:52 Uhr
@pavel_chinezul
Sie haben mal den in vielen Ländern wieder existierenden Antisemitismus angesprochen. Hier ein Link zum Antisemitismus in Ungarn:
http://www.welt.de/kultur/article5240553/In-Ungarn-muessen-sich-Juden-wieder-fuerchten.html

(Ja, ich weiß, der Thread hat ein anderes Thema. Sorry!)
bankban
schrieb am 21.11.2009, 13:04 Uhr
Ich habe grade etwas recherchiert und dabei festgestellt, dass ich in einem meiner vorherigen Beiträge eine fehlerhafte Info gebracht habe. Und zwar hat sich Fr. Steinbach nach einiger Zeit von ihrer Unterstützung der Pr. Treuhand abgewandt. Allerdings steht sie für die Polen weiterhin für einen (vorsichtig formuliert) sorglosen Umgang der Deutschen mit ihrer Vergangenheit. Daher halte ich die Weigerung von Westerwelle, sie als Mitglied des Beirates zu bestätigen, für angebracht und nachvollziehbar. Und das hat wenig damit zu tun, dass und ob sich Polen in deutsche Angelegenheiten einmischt und auch hat dies wenig damit zu tun, ob Westerwelle ein Liberaler ist oder nicht (Name des Threads). Als Außenminister Deutschlands hat nämlich Westerwelle, meiner Meinung nach, die Interessen (und u.a. auch den guten Ruf) Deutschlands auf der internationalen Ebene zu vertreten und zu verteidigen. Persönliche oder parteipolitische Präferenzen sollten dabei zurücktreten. Das Interesse Deutschlands kann es nun wohl kaum sein, mit einer so umstrittenen Person wie der Frau Steinbach ein solches Amt zu besetzen. (Es ist auch fraglich, ob es im Interesse des BDV ist und warum der BDV nicht jemanden entsenden kann, der/die allgemein als moderater gilt). Daher ist es nur folgerichtig, wenn Westerwelle jetzt seinen früheren Ansichten widerspricht, denn jetzt muss er eben als Amtsträger das Gesamtinteresse Deutschlands in Augen behalten. (Dass man ihm seine frühere Einstellung vorhält, ist verständlich, jedoch sollten wir bedenken, dass das Überdenken und mitunter die öffentliche Revision unserer (politischen!) Ansichten immer notwendig ist (wenn man nicht verknöchert ist) und letztlich mehr Mut erfordert, als das sture Beharren auf einmal erkannten Meinungen).
seberg
schrieb am 21.11.2009, 13:52 Uhr
Vielleicht hat Westerwelle sich ja doch etwas abgeguckt von dem Joschka Fischer, der auf ähnliche Kritik seiner Freunde sagte: ich mache nicht grüne Außenpolitik sondern deutsche... :-)
rhe-al
schrieb am 21.11.2009, 14:31 Uhr (am 21.11.2009, 15:53 Uhr geändert).
bankban:
[...] (Dass man ihm seine frühere Einstellung vorhält, ist verständlich, jedoch sollten wir bedenken, dass das Überdenken und mitunter die öffentliche Revision unserer (politischen!) Ansichten immer notwendig ist (wenn man nicht verknöchert ist) und letztlich mehr Mut erfordert, als das sture Beharren auf einmal erkannten Meinungen).

Sehr richtig bankban.
Warum aber mit zweierlei Maß messen? Warum wird Dasselbe nicht auch Frau Steinbach zugestanden?
Ist die Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
doch sozusagen ihr "Baby", darf aber selber nicht im Beirat sitzen?!?

Siehe hierzu auch http://www.focus.de/politik/deutschland/vertriebenen-zentrum-steinbach-wartet-auf-westerwelle_aid_456173.html

und auch hier:
http://www.tagesschau.de/inland/steinbach184.html

oder hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662560,00.html

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