Angebliche Initiative der CSU im Bundesrat bez.Rücknahme Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern

Kostenlos Registrieren Suche | Forenregeln | Hilfe | Beiträge dieses Themas abonnieren

Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.

Seite 2 von 9 |< · · [1] [2] [3] [4] [5] · · >|


Peter Otto Wolff
Erstellt am 06.11.2018, 18:36 Uhr und am 06.11.2018, 18:48 Uhr geändert.
Hallo Lauch, Deine hypohetische Rechnung stimmt in etwa, wenn man entscheiden würde, die 40%-tige Kürzung ab dem Zeitpunkt X rückgängig zu machen. Ich werde aber persönlich ein anderes Fass aufmachen, nachdem ich heute in der Tageszeitung las, dass auch in den Ländern Anlaufstellen der Antidiskriminierungsbehörde (z. B. in Stuttgart) eröffnet werden. M. E. ist unser Thema ein ganz klarer Fall von Diskriminierung gemäß (AGG) allgem. Gleichbehandlungsgesetzes, einer Bevölkerungsgruppe, einfach so vor 24 Jahren beschlossen, weil zu einem gewissen Zeitpunkt Geld im Haushalt fehlte. Seit diesem Zeitpunkt wurden unzählige Rentenbeschlüsse zu Gunsten anderer Gruppen beschlossen, z.B. für Mütter, die nicht 700 Mio pro Jahr kosten, sondern zig Milliarden, oder bezüglich Angleichung der Renten aus der ehemaligen DDR. Letztere Gruppe ist gerade eine absolut vergleichbare Personengruppe, bei der nahezu 95% erreicht wurde. Ich erinnere auch an den Sonderposten, auf Verdacht, im Bundeshaushalt "Rücklage für Flüchtlinge", 24 Mld. €. Es leuchtet mir auch nicht ein, warum die Initiative Bayerns nicht auch in den Fachausschüssen der Regierung eingebracht wurde. Es wäre nicht falsch, wenn sich mehrere hundert oder tausende Betroffene einzeln an diese Behörde wenden würden. www.antidiskriminierungsstelle.de/
Ein gleichzeitiger Vorstoss des Gesamtverbandes, dessen Vorsitzender Herr Fabritius ist, bei dieser Stelle, wäre noch besser, da könnte er die Beschwerde auch juristisch perfekt, im Namen aller Spätaussiedler, einbringen. Der Hinweis auf die Russlandsdeutschen ist auch nicht falsch, da diese lt. Erfahrung geschlossen wählen gehen. Dass könnte man auch als Drohung verstehen, nachdem gute Worte und Geduld offensichtlich nichts brachten. Ergo: ich werde aktiv und lade jeden ein dasselbe zu tun. P.S. die SPD war mal eine stolze und gerechte Partei, vor langer Zeit, bevor sie ein Wurmfortsatz und Erfüllungsgehilfe Merkels für die Drecksarbeit wurde, Hartz4, etc. pp. Das weiß ich, da ich ehrenamtlich 24 Jahre die Kasse eines OV geführt habe und tausende Plakate ab 1980 geklebt habe. Diese Partei wird verschwinden, zu Recht, und sehenden Auges.

pedimed
Erstellt am 06.11.2018, 22:10 Uhr
Herr Fabritius ist nicht mehr der Vorsitzende!!!

Doris Hutter

Moderator
Erstellt am 07.11.2018, 02:36 Uhr und am 07.11.2018, 02:37 Uhr vom Moderator geändert.
Unter dem Vorsitz von Bernd Fabritius hat der Verband der Siebenbürger Sachsen jahrelang anhand einer Interessengemeinschaft bis in die höchste Instanz gegen die 40%-Kürzung der Rentenansprüche aus dem Herkunftsland prozessiert und leider verloren. (Die Siebenbürgische Zeitung hat ausführlich berichtet.)

Es kann uns niemand nachsagen, nichts getan zu haben!

Dr. Bernd Fabritius bleibt auch jetzt am Thema dran und wird sich nach Möglichkeit für die Landsleute einsetzen.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 07.11.2018, 09:18 Uhr und am 07.11.2018, 09:46 Uhr geändert.
Stimmt, er ist nun Bundesbeauftragter für Aussiedler und nationale Minderheiten, angesiedelt im Bundesinnenministerium (Seehofer-CSU). Er ist somit Teil der Regierung, jener Regierung, die sich auch derzeit offensichtlih gegen eine Rücknahme der ungerechten Kürzung sperrt, Kollege von Herrn Heil (SPD). Darum wäre ein direkter Draht sogar kürzer als über den Bundesrat, der eventuell auch wieder die Regierung beauftragen müsste, sich des Problems anzunehmen. Vielleicht hat es ja Herr Dr. Fabritius sogar getan, und wir wissen es nur nicht. In der neuen Funktion ist er ja direkt legitimiert, für alle betroffenen Aussiedler vorstellig zu werden, inkl. Russlanddeutsche, die zahlenmäßig ein viel größeres politisches Gewicht darstellen als unsere kleines Volk sich bekennender Siebenbürger. Das Problem ist gerichtlich nicht zu heilen, das steht leider fest. Die Regierung hingegen ist völlig frei bez. Renten zu beschließen, auch alte Entscheidungen zurückzunehmen, im Sinne der späten Gleichbehandlung z.B. mit DDR-Anwartschaften.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 07.11.2018, 09:59 Uhr und am 07.11.2018, 10:01 Uhr geändert.
Stimmt alles! Gerichtlich geht nichts mehr, wobei man schon berechtigte Zweifel am Gerechtigkeitempfinden der hohen Herren Richter haben kann. Die Argumente der Kläger waren ja nicht erfunden sondern durch Gutachten belegt. Gerade darum empfielt es sich, alternative Wege zu bestreiten, über die politische Schiene. Da bieten sich vielfältige Möglichkeiten, denn jede Partei hat Wünsche, Einzelinteressen, über die man verhandeln kann. Dies gilt keineswegs als Vorwurf gegen den Verband oder Herrn Dr. Fabritius persönlich, wie das immer fast reflexartig dargestellt wird.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 08.11.2018, 16:21 Uhr und am 08.11.2018, 16:25 Uhr geändert.
Aktualisierung meiner Stellungnahmen: die Agenturen melden, dass heute im Parlament umfangreiche Verbesserungen im Rentenrecht, im Umfang von ca. 28 Milliarden €, "abgenickt" wurden. Dies sei lt. Agenturen im Wesentlichen von der CSU durchgesetzt worden. Stellt sich mir die Frage: war das nicht DIE Gelegenheit, die historische Ungerechtigkeit der 40%-Kürzung für Fremdrenten einzubringen, zu kämpfen, diese rückgängig zu machen? Wäre dies nicht der naheliegendere Weg gewesen, statt über den gescheiterten Umweg Bundesrat? Dies im Kontext der Behauptung des Verbandes, die CSU sei die einzige Partei, die sich für unsere Belange einsetzt. Konkret verlange ich den Nachweis, ein Dokument, dass diese Thema in die Beratungen zu den Rentenbeschlüssen, die sich über min. 1 Jahr hinzogen, eingebracht wurde. Dies würde der Versachlichung der Diskussion dienen, und Klarheit im Forum bringen.

Doris Hutter

Moderator
Erstellt am 08.11.2018, 18:26 Uhr
Sehr geehrter Herr Wolff,
was Sie hier verlangen ist, Politik ins Diskussionsforum zu verlegen. Wohin kämen wir dann? Macht natürlich kein vernünftiger Politiker.

Seien Sie versichert, dass Dr. Fabritius auch weiterhin am Thema dran bleibt. Wenn es eine Möglichkeit gibt, wird er sie nutzen.

lauch
Erstellt am 11.11.2018, 11:53 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte AdministratorInnen,


etwas ist schief gelaufen. Das Thema "Wolff" gehört als Antwort zu den Beiträgen des Herrn Wolff hierher. Bitte das zu korrigieren. Dankeschön.

lauch
Erstellt am 11.11.2018, 17:14 Uhr
Hallo Herr Wolf,

es geht hier weiter. Ich muss schon sagen, dass ich seit langer Zeit- es liegt auch an mir, da ich immer seltener Zeit habe- mich mit jemanden sachlich austauschen konnte.

Wissen Sie Herr Wolf, Sie haben mich auf eine Idee gebracht: ich glaube bei Unsachlichkeit bzw. vermeintlicher Unsachlichkeit, fängt Politik erst recht an. Hartz4: einige sagen sie war gut für das Land, einige argumentieren wie Sie. Ich vergleiche uns immer wieder mit Frankreich- jetzt werde ich etwas unsachlich weil mir ultimative Beweise fehlen- wo Präsident Macron Reformen auf Kosten der EU machen will, damit auch auf Kosten Deutschlands, bis jetzt ist ihm jedoch nicht viel gelungen. Man schimpft auf Italien weil es offensichtlicher ist, aber F tut viel zu wenig ausser dem üblichen bla, bla bla.(Maastricht - Kriterien n-mal gerissen). Deswegen neige ich dazu die Hartz4 Reformen eher als positiv zu bewerten.


Rente: Sie haben mich mit der sinngemässen Aussage überrascht, dass das BVerG. sozusagen nach Kassenlage entschieden hat. Es gibt Diskriminierungen zwischen den Gruppen aber auch in der Gruppe selbst. Dazu fällt mir das Argument des Stichtags ein. Ich weiss, dass das uns nicht gefällt. Aber Stichtage diskriminieren immer jemanden.

Ich glaube Sie sehen das auch so: Fakt ist, eine Erhöhung würde sehr viel Geld Kosten. Also dasselbe Argument wie vor 20 Jahren : Kassenlage.


Rente versus Flüchtlinge: Herr Wolff ich kann Ihnen implizite Kosten benennen, die wahrscheinlich auf 100 Mrd. Euro kommen. Aber das würde ich nicht als seriös bezeichnen. Absolute Migrationsfeinde (ich nehme kein Blatt vor dem Mund, wenn ich mich frage: müssen Migrationsgegner überhaupt begründen warum sie gegen Migration sind?) rechnen natürlich die Zelte, die Gesundheitskosten, die Abschiebekosten, Kosten für die Ausbildung usw.usf mit. Das macht wenig Sinn weil statische Berechnungen mit dynamischen kollidieren! Eine zusätzliche Kindergärtnerin zB: kommt auch anderen Bevölkerungsgruppen zugute. Ein arbeitender Migrant ist versichert. Also warten wir ab ob die 22 Mrd (auch da eine seit Jahrzehnten zurückliegende Affäre sozusagen als Kontra anzugeben ist nicht schön) reichen, und ob sie wie ich zu sagen pflege, eigentlich ein gutes Konjunkturprogramm sind.


Zu guter Letzt Herr Wolff, möchte ich von Ihnen meine Sachlichkeit infrage gestellt wissen im Allgemeinen Forum Thread: Bernd Fabritius wurde stellvertretend.... Vielen Dank im voraus.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 12.11.2018, 10:02 Uhr
Hallo lauch, Sie verweisen auf einen nicht existierenden thread. Den auf meinen Namen geöffneten neuen threat hatte ich als technischen Fehler gedeutet, darum nicht widersprochen. Ich bin selbst nicht gerade versiert im Umgang mit den Möglichkeiten des Forums, aber dankbar, dass es ihn gibt.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 12.11.2018, 10:16 Uhr
Hallo nochmal, jetzt fand ich den threat im "allgemeinen Forum". Das ist echt ein Problem mit der Darstellung der Liste: sinnvoll wäre, die Neuesten zu erst. So, mittendrin, warum nicht zuerst oder zuletzt?

Zum Inhalt selbst: Dr. Fabritius-Bashing ist unproduktiv und vergiftet das Klima im Forum ärger als NOx. Wenn ihm das seelisch gut tut, so what, dann kann er produktiver für die Sache arbeiten, zu unserem Nutzen.

lauch
Erstellt am 12.11.2018, 12:25 Uhr
Herr Wolff,

ich glaube, dass die Liste schon nach dem von Ihnen geschilderte Prinzip funktioniert. ich wurde halt gestern von anderen überholt. Die inhaltliche Antwort kriegen Sie im genannten Thread. "wolff2 war ein Fehler von mir.

keinsachse
Erstellt am 12.11.2018, 13:41 Uhr
@Doris Hutter

Sehr geehrter Herr Wolff,
was Sie hier verlangen ist, Politik ins Diskussionsforum zu verlegen. Wohin kämen wir dann? Macht natürlich kein vernünftiger Politiker.


Was Sie hier behaupten ist blauäugig. Wo, wenn nicht durch Politik, soll man seine Interessen behaupten?
Mit Ihrer Äußerung distanzieren Sie sich wesentlich von den Interessen vieler Mitglieder des Verbandes.
Da meint man schon, sie agieren hier als der Anwalt des Rechtsanwalts Fabritius (der kann seinen Standpunkt ja klar erläutern) und nicht als Vorstandsmitglied des Verbandes. In diesem Fall sind sie reif für den Abtritt, folgen Sie dem Beispiel der Bundeskanzlerin...

lauch
Erstellt am 12.11.2018, 15:19 Uhr
Hallo Kleinsachse,

du bist vermutlich auch kein "Funkelnagelneuer"! Abtreten, abtreten, habe ich auch für Fabritius gefordert. Was ist passiert? Er fällt nach oben und sein Geist und sein Konterfei belasten immer noch die Debatten. Selten kommt was Besseres und vielleicht müssen wir gar froh sein, dass überhaupt jemand sich engagiert.


Die Tendenz der letzten Jahre ist jedoch ziemlich klar: Kritiker mundtot machen ggf. auch per Gerichtsverfahren, die Deutungshoheit mit allen Mitteln durchzuboxen, bzw. bestimmte Meinungen der Vorstandschaft aufzuoktroyieren. ZB. die Rechtfertigung des noch so beschissensten Ordens oder Titels, dass man auf den sächsischen Präsidenten Johannis stolz sein soll, die Gäste zu den Heimattagen werden auch kritiklos hingenommen obwohl einer meines Wissens im Knast sitzt (bzw. sass)usw. usf.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 12.11.2018, 15:53 Uhr
Hallo lauch, nach einem verlorenen Tennismatch, physisch müde, wieder dabei in der Debatte.

Zu 1. Hartz4, wem hat diese Rosskur letztendlich genutzt, was kam "hinten heraus", für wen?
Zu 2. Das BVerfG hat zumindest die logischen, nachgewiesenen Argumente der Kläger mißachtet. Und im Gegenzug die Argumente der damaligen Regierung gewürdigt: Finanznotstand, mangelnde Akzeptanz der Fremdrenten in der Bevölkerung (populistisch?). Dass dies die Argumente waren, nachzulesen in der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, von mir als Quelle angegeben. Die "Stichtagsregelung" war nur eine "Beruhigungspille" um das Jahr 1996. Wir wurden aber seit diesem Gesetz, 22 Jahre lang, nach den Tabellen der Renten-Ost behandelt, mit 40% Abschlag, aber OHNE an den seit damals eingesetzten Angleichungen der jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt zu werden.
Zu 3. Natürlich würde es Geld kosten nachzuhohlen, was man uns 20 Jahre lang unbegründet vorenthalten hat. Aber da kommt mir ein rum. Sprichwort in den Sinn: "mi-e mila de tine, dar de mine mi se se rupe inima". Und nochmal, seit vielen Jahren war Geld da, für allerhand.
Zu 4. Da bin ich dezidiert anderer Meinung. Wenn ich schon eigenen Bürgern, Steuerzahlern, langjährigen Leistungsträgern, etwas vorenthalte, weil kein Geld, wieso engagiere ich mich, als Staat, in abenteuerliche Leistungen für fremde Bürger? Nicht für 100.000, 200.000, sondern 1,6 Mio.? Und das auf Jahrzehnte, ohne staatsrechtlicher Pflicht. Und wieso verstecke ich die tatsächlichen Kosten, wie sie mutmaßen nicht 50 Mld.€ pro Jahr, sondern 100 Mld.?
Das Argument mit der Kindergärtnerin, die auch ein zusätzliches Kind betreuen könnte ist kindisch und unredlich. Sie wissen, dass man hundertausende fremdsprachige und als Sozialisation andersartige Kinder nicht nebenher betreuen kann. Im Ergebniss fehlen 40.000 Erzieherinnen, 50.000 Lehrer. Auch im Gesundheitswesen betreut man nicht 1,6 Mio. zusätzliche Klienten nebenher, zumal sie nie Beiträge bezahlt haben. Dagegen erhöht man die Beiträge des dummen einheimischen Volkes, der hats ja.
Und ich hoffe, Sie sind nicht so blauäugig zu glauben, dass die massive Aufstockung der Polizei, der Sicherungsdienste, der Gefängnisse ohne Grund sind. Sicher glauben Sie auch, das die deutschen Gerichte, Richter, Verwaltungspersonal, mit links die aufgestauten 300.000 Asylklagen erledingen, subito. Die kosten ja nichts, der deutsche Staat zahlt ja auch die Anwälte.

Seite 2 von 9 |< · · [1] [2] [3] [4] [5] · · >|

Kostenlos Registrieren Suche | Forenregeln | Hilfe | Beiträge dieses Themas abonnieren

Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.

Registrieren! | Passwort vergessen?
Impressum · RSS · Banner · Forenregeln · Nutzungsbedingungen · Datenschutz