POLITISCHER WIDERSTAND, Unterschriftenaktion auf Portal OpenPetition für die Abschaffung der 40%-Kürzung der Fremdrenten

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keinsachse
Erstellt am 21.12.2018, 08:48 Uhr und am 06.01.2019, 12:59 Uhr vom Moderator geändert.
Da scheinen Sie Pech zu haben, @Hutter und @Fabritius.
An statt kreativ mit zu arbeiten, erwarten sie das wir uns ihnen anschließen, obwohl ihnen klar der Grund unserer Petition genannt wurde:

[Teile des Beitrags wurde gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln.]

Aussiedler-Rentner und Eure Familien, kommt in unsere Reihen, Eure Unterschrift kostet nichts und kann Euch nur die Verbesserung Eurer Situation bringen.
Unterschreibt Alle die Petition, die ist längst eine Bewegung die die Masse erreicht:

https://openpetition.de/!fkwdj

azur
Erstellt am 21.12.2018, 08:52 Uhr
Sehr schön Herr Dr Fabritius. Leider sind aber noch keine Ergebnisse in Sicht. Bis dahin muss weiterhin auf allen Wegen darauf hingewiesen werden. Wenn auch Sie das unterstützen, klappt es noch besser.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 21.12.2018, 10:17 Uhr und am 21.12.2018, 10:38 Uhr geändert.
Herr Wolff, Sie fordern wirklich auf, eine Petition zu unterschreiben, die Sie dann nachher noch ändern wollen? Sind dann alle vorherigen Unterschriften weg und ungültig? Oder sollen wir was unterschreiben, was Sie erst nach Unterschrift dann sagen? Das ist recht unseriös.

@brodelavend, weil Sie es sind, erkläre ich es gerne: 1/6, die pauschale Kürzung der nachgewiesenen FRG-Arbeitsjahre, ergibt 16,67%. In einer seiner indirekten kritischen Reden zum Thema erwähnt auch Dr. Fabritius eine Kürzung von 50%. Die komplette Rechnung ist so: -16,67% aus 100 ergibt Rest 83,33%, davon -40% (= 33,33%) ergibt Rest 50%.

Bezüglich der mangelnden Seriosität bedarf es kein Kommentar, nur Sie sind perfekt, wissen alles, handeln auch, durch Beschimpfung anderer. Auf ihre Unterschrift kann ich gerne verzichten. In der Sache gibt es auf der Platform OnlinePetition eine klare Regelung für den wohl nicht so seltenen Fall, dass man nachträglich eine schon gestartete Petition im Titel, in der Vorderung, in der Begründung ändert. Diese Regelung hat @keinsachse im Forum auch gepostet. Alle, die vorher unterschrieben haben, erhalten vom System, automatisch,
eine Benachrichtigung. Danach können sie einfach ihre Stimme ohne Aufwand zurückziehen, oder es sein lassen.
Mein Problem mit dem Verband und Dr. Fabritius ist, dass sie nicht konkret tätig werden, sondern es bei Deklarationen in der SbZ oder in Beiratssitzungen belassen, die von der hartleibigen Politik geflissentlich ignoriert werden (zumindest in den letzten 18 Jahren). Dabei wären Sie sowohl als Verband, wie als Bundesbeauftragter befugt, die konkrete Forderung, mit Fallzahlen hinterlegt (760.733?), mit Modellrechnung bez. annfallender finanzieller Belastung für den Haushalt, mit einer konkreten Forderung, schriftlich bei der Regierung einreichen. Stattdessen bleibt es "diskret", geheim, nebulös, als wenn die Betroffenen sich schämen müssten, etwas zu fordern. Falls es ein solches Gesuch, vom Verband, vom Beirat, von Dr. Fabritius gibt, nur mir nicht bekannt ist, wäre alles gut. Andererseits, wenn es sowas gibt, warum sollten es die Verbandsmitglieder nicht wissen dürfen?

https://openpetition.de/!fkwdj

herschby
Erstellt am 21.12.2018, 10:26 Uhr
Der Verband, Fabritius und einige andere haben doch ganz klar geschrieben, warum die Petition laienhaft und inhaltlich fehlerhaft ist. Fabritius hat sogar Links mitgeteilt, wo ihr Formulierungen übernehmen könnt. Und Ihr habt die Petition immer noch nicht richtig gestellt!

Erwartet ihr wirklich, dass Euch ein Vertreter der Bundesregierung Eure Petition umformuliert und noch Rechenfehler korrigiert? Befolgt doch die Hinweise und konzentriert Euch auf die Sache, wenn Ihr wollt, dass Eure Petition wegen der aufgezeigten Fehler nicht nur schadet sondern etwas bringt..

Wenn ich hier so mitlese, habe ich den Eindruck, dass es einigen (Azur, Keinsachse und die üblichen) überhaupt nicht um die Sache geht, sondern um Feindbilder, um Establishment-Basching etc.

Ich danke einmal dem Landsmannschafts-Verband dafür, was er die ganzen Jahre in dieser Sache gemacht hat. Ich kenne Rentner, die von den Prozessen und Aktionen wirklich profitiert haben. Bleibt standhaft und zielstrebig und verfallt nicht in Aktionismus.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 21.12.2018, 10:51 Uhr und am 21.12.2018, 10:53 Uhr geändert.
@herschby, wir haben verstanden, der Verband und Dr. Fabritius wollen die Petition grundsätzlich nicht. Wenn sie die Diskussion verfolgt hätten, wüßten sie, dass Änderungen redaktioneller Art am Text der Petition vorgesehen sind, nicht an der Stoßrichtung. Ich hatte Betroffene gebeten, Änderungen vorzuschlagen. Von den 2 zuletzt von Dr. Fabritius geposteten Links funktioniert einer nicht. Darüber hinaus sind das Deklarationen, keine konkrete Aktionen. Trotz der Querschläge haben bisher 967 Betroffene unterschrieben. Es ist nicht wahrscheinlich, dass all diese Landsleute verblendet wären und Grund hätten zu glauben, was man ihnen seit 18 Jahren folgenlos verspricht.

https://openpetition.de/!fkwdj

Rainer Lehni

Moderator
Erstellt am 21.12.2018, 10:55 Uhr und am 21.12.2018, 10:56 Uhr geändert.
Danke Herschby.
Nachdem Frau Hutter und Herr Fabritius jetzt mehrmals Erklärungen hier abgegeben haben, sollte das jeder Leser hier nachvollziehen.
Der Verband ist in dieser Sache weiterhin aktiv und teilt, wenn es Ergebnisse gibt, diese mit (wie z.B. kürzlich das leider negative Schreiben aus dem Bundesarbeitsministerium). Der Verband wird sicher nicht jedes Schreiben oder jede Intervention an Politiker hier kundtun, das macht kein seriöser Politker mit und das wäre auch ganz schlechter Stil. Über die Ergebnisse wird regelmäßig und zeitnah in der SbZ und der Onlineplattform berichtet.
Warum der Verband die von Herrn Wolff initiierte Petition nicht unterstützt, wurde auch schon mitgeteilt.
Bitte an alle Leser zu verstehen, dass die Verbandsleitung nicht die Zeit hat in diesem Forum dauernd Klarstellungen zu veröffentlichen, die bereits veröffentlich worden sind. Die Verbandsleitung setzt Ihre Zeit (ehrenamtlich) dort lieber ein, wo sie Sinn macht. Danke für das Verständnis.

keinsachse
Erstellt am 21.12.2018, 11:40 Uhr und am 06.01.2019, 13:00 Uhr vom Moderator geändert.
zu verstehen, dass die Verbandsleitung nicht die Zeit hat in diesem Forum dauernd Klarstellungen zu veröffentlichen, die bereits veröffentlich worden sind.

Es ist ja auch niemand an dem Papageigezwitscher der Verbandsleitung interessiert.
Sie hat ja deutlich genug ihre Ablehnung formuliert.
Offensichtlich bleibt sie bei den Zielen die der Verband öffentlich formulierte:
Verband/Aufgaben
Aussiedleraufnahme und Eingliederung

„So z.B. wird noch um die volle Anerkennung der Arbeitsjahre, der Militärdienst- und Deportationszeiten, um Zeugnisanerkennung u.a. gerungen. So hat vor dem Bundesverwaltungsgericht die von dem Verband initiierte "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" einen Etappensieg errungen: Das Bundeverfassungsgericht soll jetzt prüfen, ob diese Kürzungen verfassungsmäßig sind.


Das Verfassungsgericht hat in der Sache schon 2006 geurteilt. Der Verband spricht noch immer über dies als Aufgabe!

[Teile des Beitrags wurde gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln.]

Das sind nüchterne Feststellungen, die haben nichts mit "Bashing" zu tun.
Wenn ein Verband sich noch immer das erreichen von Zielen setzt, die vor 20 Jahren gültig waren und heute obsolet sind (es kommen ja kaum noch Aussiedler aus Rumänien), dann ist das ein Ausdruck von Denkfaulheit! Was kann man da erwarten?

Darum sind die Petition und weitere Unterschriften nötig.
Wir werden nicht als bittstellende Schmeichler, sondern mit klaren Forderungen auftreten. Die umformulierte Petition werden wir diskutieren und in der gesetzlich vorgesehenen 6 Monaten rechtzeitig veröffentlichen, damit jeder frei seine Unterschrift behalten oder annulieren kann.

https://openpetition.de/!fkwdj



hawer
Erstellt am 21.12.2018, 11:42 Uhr
wie wäre es wenn Herr Wolff einen "Pararellverband" gründen würde? Immerhin findet er Zuspruch ... :)
Konkurrenz belebt das geschäft!

Peter Otto Wolff
Erstellt am 21.12.2018, 11:43 Uhr und am 21.12.2018, 12:10 Uhr geändert.
Sehr geehrter Herr Lehni, danke für nichts. Sie suggerieren, dass es da tausende Leute gibt, die die ehrenamtlichen Verbandsfunktionäre einfach ärgern wollen, ihre Zeit stehlen wollen, aus Bosheit. Herschby mahnt gar Geduld und Vertrauen an, man wird es schon richten, irgendwann, nach weiteren 18 Jahren? Sie verkennen dabei, dass Betroffene es leid sind, zu erfahren warum es nicht geht, beim Bundesrat, beim Sozialministerium. Ich würde gern von der CDU/CSU-Mehrheitsregierungsfraktion erfahren, dass es doch geht, eventuell auf energischen ANTRAG der uns vertretenen Organisationen, die ja kein Selbstzweck sind. Da Dr. Fabritius selbst Mitglied der CSU ist, sollte man meinen, das müsste möglich sein. Was in der Handlungsmöglichkeit der Einzelnen steht, kann ich nur sagen, alle möglichen Entscheidungsträger angeschrieben zu haben. Manche haben immerhin geantwortet. Was ich als Einzelner nicht kann, ist die DRV um Zahlen zu bitten, wieviele Betroffene es gibt (760.733, wie Panorama München mitteilte), was es kosten würde, die ungerechten (auch lt. Dr. Fabritius) pauschalen Kürzungen zurückzunehmen. Diese Zahlen müsste andererseits die DRV dem Verband, dem Bundesbeauftragten bei einer offiziellen Anfrage liefern. Darum bat ich Dr. Fabritius darum, unseren Landsmannn und Verbandsmitglied, nicht den Beauftragten für Datenschutz oder Kultur. Wenn Sie sowas für vermessen halten, nehme ich das zur Kenntnis, belastet mich nicht.

openpetition.de/!fkwdj

Peter Otto Wolff
Erstellt am 21.12.2018, 11:53 Uhr
Hallo @hawer, netter Gedanke, bin aber an Ökumene interessiert nicht an Schisma. Das gilt für Religion und Verband.

https://openpetition.de/!fkwdj

azur
Erstellt am 21.12.2018, 12:09 Uhr
Verband/Aufgaben
Aussiedleraufnahme und Eingliederung
„So z.B. wird noch um die volle Anerkennung der Arbeitsjahre, der Militärdienst- und Deportationszeiten, um Zeugnisanerkennung u.a. gerungen. So hat vor dem Bundesverwaltungsgericht die von dem Verband initiierte "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" einen Etappensieg errungen: Das Bundeverfassungsgericht soll jetzt prüfen, ob diese Kürzungen verfassungsmäßig sind.

Danke für den Hinweis @keinsachse. Ein Grund mehr, dass der Verband sich hier nicht kontraproduktiv verhält. Verstehe das, wer kann!

"Herschby“, als Zahnarzt für Implantate, sind Sie selbstverständlich weit entfernt davon, sich in die Lage unserer Rentner hinein versetzen zu können, von daher erwarte ich von Ihrer Seite keine Empathie. Dieses gilt auch für Herrn Lehni, der vermutlich aufgrund seiner Jugend auch nicht zu den Betroffenen zählt. Freuen Sie sich Herr Dr. „Herschby“ und Herr Lehni!

Liebe Landsleute, alles gut, die Petition läuft. Bitte diese Nachricht in den HOG´s und an der Basis weiter verbreiten:
https://openpetition.de/!fkwd

Aktueller Stand: 977 Unterstützer, da geht noch was:-) 

keinsachse
Erstellt am 21.12.2018, 12:39 Uhr und am 21.12.2018, 12:41 Uhr geändert.
@azur
Da können sie ruhig auch "Brodelavend" dazurechnen, laut eigenen Angaben 1970 geboren, also vielleicht ab 1989, 19-jährig ausgesiedelt, ohne Arbeitsjahre in Rumänien zu haben. Ihre Interessen mögen ganz woanders liegen, schreibt hier also als Unbetroffene vom Thema, "ca musca-n zăr"
Und der Text den Sie schreibt erklärt es auch, sie hat von Petitionsrecht keine Ahnung....

Peter Otto Wolff
Erstellt am 21.12.2018, 13:38 Uhr und am 21.12.2018, 13:49 Uhr geändert.
Hallo Landsleute, nach weiterer Beratung schlage ich folgenden Text, unter Weglassen von Zahlen und Prozenten, als Forderung und Begründung in unserer Petition vor:

Forderung

Beseitigung aller Renten-Benachteiligungen für Spätaussiedler aus Rumänien und der ehemaligen UdSSR, gesetzlich eingeführt während der 90-er Jahre, unter völlig anderen ökonomischen Bedingungen. Angleichung aller Renten im bereits beschlossenen Rahmen für Renten Ost, ab 2019 bis 2024.


Begründung

In den 90-er Jahren, nach Belastungen durch die Deutsche Einheit, wurde von den damaligen CDU/CSU-FDP-Regierungen, unter Hinweis auf damalige ökonomische Zwänge, mit populistischer Begründung, eine massive Diskriminierung von Spätaussiedlern aus Rumänien und der ehemaligen UdSSR, bis zum heutigen Tage, beschlossen. So wurde über die Rente „ de facto“ eine offensichtliche Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger etabliert, obwohl nachgewiesen ist, dass die Spätaussiedler aus Rumänien, der ehemaligen UdSSR und ihre Nachkommen ökonomisch schon immer Netto-Zahler der Rentenkasse, im Sinne des Generationenvertrages, waren und sind.

https://openpetition.de/!fkwd

Peter Otto Wolff
Erstellt am 21.12.2018, 14:07 Uhr und am 21.12.2018, 14:17 Uhr geändert.
Hallo Landsleute, habe soeben Post auf mein Gesuch an Armin Laschet, M.P. NRW, unserem Patenland, erhalten. Herr Laschet läßt uns über die Staatskanzlei, Herrn Thomas Wallenhorst, mitteilen, dass er "den Belangen von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern einen höheren Wert einräumen" will. In diesem Sinne erhielt auch Herr Heiko Hendriks, der neue Beauftragte des Landes NRW, entsprechende Anweisungen. Das hören wir gerne und hoffen auch auf baldige tatkräftige Unterstützung in unserer Sache in Aktionen der Bundesregierung.

https://openpetition.de/!fkwd

keinsachse
Erstellt am 21.12.2018, 14:17 Uhr
Bei der Begründung fehlt mir der "Nachdruck". Bitte keine Ellenlange Sätze und bessere Strukturierung.
Da kann man am Ende ruhig hinschreiben:

"Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, zu der diese Menschen ihren vollen Beitrag leisteten ist heute eine ganz andere als vor über 20 Jahren.
Die fortgesetzte Diskriminierung dazu geführt, das ganze Bevölkerungsschichten der Verelendung preis gegeben wurden und unter dem gesetzlichen Existenzminimum ihr Leben fristen. Und der Rest ist auch benachteiligt.
Das hatte auch massive Abwanderung und politische Enthaltung dieser Wählerschichten zur Folge. Auch dadurch geriet die demokratische Entwicklung in Deutschland in Gefahr: Wer nicht angenommen wird, wendet sich seinerseits ab. Dies gilt es mit geeigneten Maßnahmen zu beseitigen: Die diskriminierende Betrachtung muss korrigiert werden!"

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