cäsarHallo hrrm5
beantragen Sie, beantragen Sie...
ave
Restitution/Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte
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getkissAngeblich hat gestern PM Ponta in einer Erklärung gesagt, es kommt nicht in Frage, 16 Milliarden Euro´s als Restitutionsgutmachung zu zahlen. Die Zahl wurde vom vergangenen PM Ungureanu geschätzt. Aber schon aus Gerechtigkeitsgründen kann man nicht einige mit 100%, andere mit nur 15% entschädigen. Außer dem müssten die bisherigen Zahlungen revidiert werden, denn es wären viele Illegalitäten passiert...
Ponta meinte, eher kommt Rückgabe in natura zum Zug.
Ansonsten sagte er, das ganze Gesetz aus 2005 wäre ein Fehler gewesen, denn angeblich hätte kein Land aus Osteuropa außer Rumänien so etwas veranlasst.
http://www.ziare.com/victor-ponta/premier/ponta-legea-retrocedarilor-cel-mai-mare-rau-pe-care-puteam-sa-l-facem-romaniei-1209454
Mal sehen, wie Er sich aus dem Urteil des EUGMR herauswickelt.....
Ponta meinte, eher kommt Rückgabe in natura zum Zug.
Ansonsten sagte er, das ganze Gesetz aus 2005 wäre ein Fehler gewesen, denn angeblich hätte kein Land aus Osteuropa außer Rumänien so etwas veranlasst.
http://www.ziare.com/victor-ponta/premier/ponta-legea-retrocedarilor-cel-mai-mare-rau-pe-care-puteam-sa-l-facem-romaniei-1209454
Mal sehen, wie Er sich aus dem Urteil des EUGMR herauswickelt.....
Solche Fälle von "Ungerechtigkeit" gibt es auch:
www.ziare.com/steaua/stiri-steaua/probleme-pentru-duckadam-statul-i-a-luat-casa-1216469
Dazu schreibt ein Leser:
alfabeta
Rank user: x2
03.02.2013, 10:28
Ein Fall der besonders ist. Ein "nationales Denkmal des Sports"!
www.ziare.com/steaua/stiri-steaua/probleme-pentru-duckadam-statul-i-a-luat-casa-1216469
Dazu schreibt ein Leser:
alfabeta
Rank user: x2
03.02.2013, 10:28
lacomia costa
Nu-l deranja ca statea in locuinta altuia ci ca ala urmeaza sa o primeasca inapoi.
El merita ceva din partea statului roman, dar cati ca el nu gandesc tot asa?
A vrut o locuinta nationalizata, ca daca accepta un apartament in bloc, ca altii, nu avea nimeni ce sa ii confiste.S-a lacomit si a avut ghinion. Altii au avut noroc...
Ein Fall der besonders ist. Ein "nationales Denkmal des Sports"!
Musterman Musterman
Musterstrasse 1111
11111 Musterstadt. D
An den
Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte
Quai Ernest Bevin,
67000 Strasbourg, F
Musterman Musterman c/ Romania
Beschwerdenummer 1111111/11
Betreff: Gerichtsentscheidung 1111/111 vom 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/111 din 11.11.2012) in meiner Klage vom 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. Dosar Nr. 1111/111/2012 vom 11.11.2012 gegen Dispozitia Nr. 11/11111/2012 vom 11.11.2012,Postzustellung 11.11.2012 des rumänischen Bürgermeister von, Musterstadt, RO.
Betreff:Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren
hiermit komme ich meiner Verpflichtung nach, jede Veränderung betreffend meines Falls dem EGMR bekannt zu machen.
Am 11.11.2012 wurde die Gerichtsentscheidung 1111/111 vom 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/111 din 11.11.2012) in meiner Klage vom 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. Dosar Nr. 1111/111/2012 vom 11.11.2012 gegen Dispozitia Nr. 11/11111/2012 vom 11.11.2012, Postzustellung 11.11.2012 des rumänischen Bürgermeister von, Musterstadt, RO. erlassen und, an meine gerichtlich angeordnete rumänische Gerichtsadresse per Post zugestellt, ABER bis heute 11.11.2013 hat das Gericht Musterstadt mir als Kläger, die gerichtliche Entscheidung 1111/111 von 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/111 din 11.11.2012) immernoch nicht zugestellt.
Fazit: Die Gerichtsentscheidung 1111/111 von 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/111 din 11.11.2012)in meiner Restitution in Klage vom 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. Dosar Nr. 1111/111/2012 vom 11.11.2012 gegen Dispozitia Nr. 11/11111/2012 vom 11.11.2012, Postzustellung 11.11.2012 des rumänischen Bürgermeister von, Musterstadt, RO. hat in mehrseitigen Begründung der Entscheidung, wie seit ca. 13 Gerichtsjahren weiterhin das Unrecht durch meine Enteignung erneut legalisiert, und meine Restitution und Entschädigungklage wurde gänzlich abgewiesen.
Friss oder stirb,
ODER : Nimm es oder lass es! Kann man zwischen den Zeilen der mehrseitigen Begründung der gerichtlichen Entscheidung 1111/2012 des Gericht Musterstadt, RO. von 11.11.2012 (rumänisch: Hotarire Civila 1111/2012 din 11.11.2012) lesen.
Was für eine erneute Unverschämtheit, gleichwohl Rumänien mehrmaligen EGMR Verurteilungen, sogar in dem EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010, auch NOCH nach zwei 18-monatigen und, noch mal 12-monatigen EGMR Fristzeiten das, schon heute 15.02.2013 weniger wie zwei Monate vor Fristablauf zum 12.02.2013 feststeht, der EU-Mitglied Staat Rumänien das AUCH, NOCH ergebnislos verstrichen lies!
Die Menschenrechtskonvention und das EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 hat Rumänien DOCH schon verurteilt, meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum zu restituieren und, für die illegale Benutzung meines Eigentum, sowie für die alle verursachten Schäden und Kosten, Schadenersatz zu leisten!
Die Restitutionsweigerung Rumäniens, auch in der gerichtlichen Entscheidung 1111/2012 des Gericht Musterstadt, RO. vom 11.11.2012 (rumänisch: Hotarire Civila 1111/2012 din 11.11.2012), ist einfach unwürdig und nicht akzeptabel für ein EU-Mitglied Staat, und für die europäische Union.
Der rumänischen Bürgermeister von, Musterstadt, RO. besitzt auch noch die unermessliche Unverschämtheit in seiner Klageerwiderung von 11.11.2012 (rumänisch: Intimpinare si Chemare in Garantie din 11.11.2012 ) nicht wahrheitsgemäß zu behaupten, das ich als Kläger, trotz seiner schriftlichen Aufforderunge unter Adresse Nr. X und von Adresse Nr. X mich geweigert hätte, mit seiner „Institution“ zu kooperieren, sprich die Restitution mit Teileschädigung aus salomonischen Gerichtsurteil 111/2004 des Gericht Musterstadt, RO., bzw. wegen nicht einrechnen von geforderten Dokumenten verhindert zu haben.
Folglich, sei ich selber schuld, und die Restitution dadurch erledigt, nach Rumäniens menschenunwürdiger Auffassung!
Fakt ist, Rumänien und dem Bürgermeister von, Musterstadt, RO. bestens bekannt ist, das ich gegen das salomonische Gerichtsurteil 111/2004 des Gericht Musterstadt, RO. weiter, bis zum obersten Gericht in Bukarest und, beim EGMR geklagt habe, und durch das EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010, meinen vom nationalkommunistischen Rumänien enteigneten Eigentum restituiert und entschädigt, zugesprochen bekommen habe.
Der „Hauptgrund“ für die Restitutionsweigerung Rumäniens, seit bald ca. 13 Jahren wird schon gar nicht in rumänischen Medien erwähnt, wobei NICHT MAL das EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010 kaum erwähnenswert ist/war, dabei WEIß doch Jeder Bescheid, ABER niemand wagt öffentlich aus-zusagen, das die Täter/Verbrecher die uns unrechtmäßig enteignet haben und ihre Sippen, und Handlager heute SELBER noch in Besitz unseres enteigneten Eigentums sind, und auch SELBER immer-noch als Entscheidungsträger in höchsten rumänischen Ämter sitzen, sogar bei der EU und leider AUCH, beim EGMR.
ABER die Namen derjenigen die sich schuldig gemacht haben, sind in meinen EGMR Fall DOCH bestens bekannt!
Rumänien und der Bürgermeister von, Musterstadt, RO. können sich sicher sein, das NIEMAND mit DIEBEN UND HEHLER "kooperieren" möchte, UND wegen dem Unrecht die Rumänien uns AUCH durch die Enteignung angetan hat, mein Vater hat bis er am 11.11.2008 verstorben ist, Ihnen NICHT verziehen!
Ich werde Ihnen NIE verzeihen!
Meine Kinder werden Ihnen mir Sicherheit auch NIE verzeihen!
So bleiben Rumänien und die Regierung von Herr Traian Basesescu ewig DIEBE UND HEHLER, die durch das EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010 verurteilt worden sind!
Auf Extrablatt;
*Aufklärung, von DIEBEN UND HEHLER NIE verzeihen!
Und unverschämter geht es doch immer: Betreffend der Restitution und Schadenersatz meines vom nationalkommunistischen Rumänien enteigneten Eigentum, ist der rumänischen Staat, laut mehrseitigen Klageerwiderung des Finanzministerium (rumänisch: Ministerul de Finantelor Publice, Agentia Nationala de Administrare Fiscala, Directia Generala a Finantelor Publice Musterstrasse 1111 Musterstadt,RO.) nach Gesetz 146/1997, nicht mal klagbar weil, ich als Kläger, nicht die Briefmarke (rumänisch: timbru) dafür eingezahlt habe, OBWOHL der rumänischen Bürgermeister von, Musterstadt, RO.in seiner Klageerwiderung von 11.11.2012 (rumänisch: Intimpinare si Chemare in Garantie din 11.11.2012 ) das bestellt hat.
Rumänische Wahnsinnige-logik?
Fakt ist, weder das Gericht Musterstadt, RO. noch das Finanzministerium (rumänisch: Ministerul de Finantelor Publice, Agentia Nationala de Administrare Fiscala, Directia Generala a Finantelor Publice Musterstrasse 1111 Musterstadt,RO.) hat mich je darüber Informiert das ich als Kläger, die Briefmarke (rumänisch: timbru), dafür AUCH NOCH bezahlen müsste.
Ich hätte sowieso AUCH NOCH diese Unverschämtheit „Briefmarke“ (rumänisch: timbru) NICHT bezahlt, wenn Rumänien meinen Schadenersatz das inzwischen schon 111.111.111 Million Euro übersteigen dürfte, mir schon in voraus überwiesen hätten!
Alle ärgerlichen ABER NICHT relevanten Lügengeschichten erneut legalisiert in die Gerichtsentscheidung 1111/111 von 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/111 din 11.11.2012) wie seit ca. 13 Gerichtsjahren, sind bei EGMR bestens dokumentiert, und HIER erneuert, sehr aufwendig, und mühsam sie zu widerlegen und nachzuweisen, wäre überflüssig.
Ich kann gar nicht gemäß meiner EGMR Verpflichtungen, die mich auch dazu verpflichtet, jede rechtliche Möglichkeit die zur Restitution meines vom nationalkommunistischen Rumänien enteigneten Eigentum führen könnte, auch wahrzunehmen, ohne die bis heute 15.02.2013 nicht zugestellte gerichtliche Entscheidung 1111/111 vom 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/111 din 11.11.2012) Revision betragen, das angesichts der andauernden Restitutionsweigerung des Rumänischen Staat, zumal
schon heute 11.11.2013 zu spät ist weil, nur noch weniger wie zwei Monate vor der Ablauf der zweiten EGMR Fristzeit zum 11.11.2013 noch übrig belieben.
Rumänien hat nicht mal nach der 18- monatigen UND 12- monatigen Fristzeiten und, das EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 verstanden dass, der europäische Gerichtshof und die freie Welt von Ihm erwarten, das es die Restitution des nationalkommunistischen Rumänien enteigneten Eigentum, entsprechend der Menschenrechtskonvention, selber durchführt, und dadurch auch die Würde des rumänischen Volk zurück geben sollte.
Rumänien hat auch nie verstanden und, wird wahrscheinlich auch nie verstehen wollen, trotz unzähliger EGMR Verurteilungen, wer eigentlich in dem EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 verurteilt worden ist, auch wer oder/und was eigentlich Rumänien ist.
Offensichtlich von „außerordentlichem Rechtsvorgang“, 2-Fristzeit, Vertagung von EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010 bis 12.04.2013 um 24.00 Uhr (rumänisch: caracterul exceptional al acestei amanari) Rumänien mit Regierung von Herr Traian Basesescu hat NICHTS DAVON lernen wollten.
Wer NICHT hören will … sagt das Sprichwort.
Aktueller Stand in unseren Fall:
Mein Eigentum, sowie von allen mit bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, ist heute, den 11.11.2013 leider immer noch nicht restitutiert, und es ist auch kein Schadenersatz vom rumänischen Staat erfolgt.
Seien Sie versichert, das sobald eine Änderung in meinen von nationalkommunistischen Rumänien enteignetem Eigentum, Restitutionsfall eintritt, ich gemäß meiner Verpflichtung dem EGMR, das sofort bekannt machen werde.
Antrag
Auf Grund das Rumänien mir ständig weitere Kosten verursacht, sollte bis zum 12.04.2013 um 24.00 Uhr, mein vom nationalkommunistischen Rumänien enteignetes Eigentum immer noch nicht restituiert und entschädigt werden, angesichts dessen ich für die Restitution gerichtlich schon ca. 13 Jahre vorhergehe und, meine EGMR Beschwerde auch schon ca. 5 Jahre bei Ihnen vorliegt, erbitte ich ein bald möglichen Verhandlungstermin meines Restitutionsfall: Musterman Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 1111111/11 zu erteilen.
1. Ich beantrage die sofortige Rückgabe meines enteigneten Eigentum, Haus und Garten in Musterstadt 1111, Musterstadt, Ro., Grundgucheintrag CF 11111, im besenreinen Übergabezustand wie bei der Enteignung 1111 auch, und den rumänischen Staat für alle, auch spätere eventuelle Schäden an meinem Eigentum, als voll schadensersatzpflichtig zu verurteilen.
2. Ich beantrage die kostenlose Wiederherstellung aller Eigentümer- und Besitzurkunden und Dokumenten, und alle Rechte wie jeder rumänische Eigentümer auch gleichgestellt wie, bei der Enteignung 1111 mir/uns eingezogen wurden, mit der Ausnahme; Anstatt meines am 11.11.2008 verstorbenen Vater, Musterman Musterman, werde ich, Musterman Musterman, als Eigentümer eingetragen.
Ordnungsgemäß reiche ich hiermit, zu Ende der 12- monatigen zweiten Frist für Rumänien zum 12.04.2013 um 24.00 Uhr, AUCH den aktualisierten Schadenersatzantrag mit den selben Umrechnungsfaktor ein, Schadenersatz Gesamtsumme von 111.111.111 Euro, zuzüglich Schadenersatz für ca. 13 Gerichtsjahre zugefügten seelischen Leiden, den höchst möglichen Schadensersatz nach ermessen des Gerichts, zuzüglich Steuern, Taxen und des üblichen Zinssatz.
Einzelanträge, die Gesamtsumme, (ohne Schadenersatz für ca. 13 Gerichtsjahre zugefügten seelischen Leiden, den höchst möglichen Schadensersatz nach ermessen des Gerichts, zuzüglich Steuern, Taxen und des üblichen Zinssatz), von 111.111.111 Euro ergeben:
3.Ich beantrage den Beklagten, den rumänischen Staat zu verurteilen, Wiederaufbaukosten meines Hauses in Höhe von 111.111 Euro, da es heute total heruntergewirtschaftet ist, zu zahlen.
Beweis: Kopie zwei Fotos unseres Hauses mit meinen Eltern bei der Enteignung von 1111, und Kopie von zwei Fotos von meinen heruntergewirtschafteten Eigentum, das beim Gericht Musterstadt, RO. Gerichtsurteil Nr.1111 vom 11.11.2004, eingereicht wurden.
4.Ich beantrage den Beklagten, den rumänischen Staat kostenpflichtig zu verurteilen, die Kosten für vier Anwälte, ca. 9 Jahre bei drei Gerichten in Rumänien, plus Gerichtskosten, obwohl es laut Gesetz Nr.10/2001 kostenlos sein sollte, für ca. 11110 Euro, zu zahlen.
Beweis: Kopien der Quittungen/Rechnungen, soweit die Herren und Damen rumänische Anwälte, mir ausgestellt haben, liegen vor.
5.Ich beantrage den Beklagten, den rumänischen Staat zu verurteilen, die Kosten für Fahrten, sechs Mal zu Gerichtsverhandlungen nach Rumänien, gerichtlich vorgeladen wurde 6* 4000 Km = 25.000 Km*11.11 Euro Liter Benzin, bei 111 Liter verbrauch = 111.111 Euro + Hotel und Lebensunterhalt wochenlang, öfter zwischen zwei Gerichtsterminen, für ca. 111.111.111 Euro = 111.111.111 Euro, zu zahlen.
Beweis: Kopie von Gerichtsterminen und Tankbelege über ca. 9 Jahre liegen den EGMR teilweise vor, und können auch mit Zeugen nachweisen werden.
6.Ich beantrage den Beklagten, den rumänischen Staat zu verurteilen, Schadensersatz für entfallene Ernte, für ca.111.111.111 m² Garten/landwirtschaftliche Fläche, zum 12.04.2013 um 24 Uhr, für 111.111 Jahren und, 111.111 Monate = 111.111 Monate Enteignung = 111.111.111 Euro, zu zahlen.
Beweis: Mit Zeugen kann ich nachweisen, das heute noch, von vergleichbaren Gärten/landwirtschaftlichen Flächen mehr wie 111.111 Euro im Jahr, in Rumänien erwirtschaftet wird.
7.Ich beantrage den Beklagten, den rumänischen Staat zu verurteilen Schadenersatz für entfallene Miete für 111.111 qm für Hausgrundstück Kaufpreis 111.111 Euro, und plus Hauswohnung, 1 Monatsmiete = 1.111 Euro zum 12.04.2013 um 24 Uhr, für 111.111 Jahren und 111.111 Monate = 111.111 Monate Enteignung = 111.111 Euro, zu zahlen.
Beweis: Haus-Baugrundstück, Kaufpreisspiegel.
Beweis: Der Mietspiegel zeigt an, das mehr wie 1111 Euro im Monat erzielt werden.
8.Ich beantrage den Beklagten, den rumänischen Staat zu verurteilen, Schadenersatz für Schreib, Post und Telekommunikation, zum 12.04.2013 um 24 Uhr, für 111.111 Jahren und 111.111 Monate = 111.111 Monate Enteignung, Pauschalkosten von 111.111 Euro, zu zahlen.
Beweis: Kopierbelege liegen den EGMR vor, sowie weitere Kopien seit meiner EGMR Beschwerde/Klage, für ca. drei Jahre, habe ich nachträglich zu-gesendet.
Kopierbelege von letzten ca. drei Jahren sende ich ich Ihnen hiermit zu.
9. Ich beantrage weiterhin Schadenersatz für ca. 13 Gerichtsjahre zugefügten seelischen Leiden, vor allem das mein Vater, wegen der Restitutionsverweigerung durch die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU seinen geliebten Grund und Boden unserer Vorfahren, und das Haus das er selber 1111 neugebaut hatte, nicht noch einmal sehen durfte, sowie für alle ihrer seit 13 Jahren andauernden illegalen, juristischen Unverschämtheiten, wie in der heutigen nicht mal zugestellten gerichtlichen Entscheidung 1111/111 von 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/111 din 11.11.2012), beantrage ich dafür, den höchst möglichen Schadensersatz nach ermessen des Gerichts, wobei, ich nicht mal den von der amerikanischen Justiz zugesprochenen Schadensersatz, das zehnfache für angemessen halte, und schon lange nicht für „Verhältnismäßig“.
10. Ich beantrage die Aktualisierung von Schadenersatz Gesamtsumme: 111.111.111 Euro, mit den selben Umrechnungsfaktor, bis einschließlich zum tatsächlichen, faktischen Wiedergabetag und von Schadenersatz Überweisungseingangtag und Stunde.
11.Ich beantrage für jeden angefangenen Tag, von nicht Erfüllung meines EGMR Urteil, bis einschließlich zum tatsächlichen, faktischen Rückgabetag und Stunde, saftigen Tagesgeldstrafen zu beschließen.
Dadurch sollte die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU faktisch erneut abgemahnt werden, das die Mitunterschreibung von Menschenrechten am 20 Juni 1994 und EU Verträge, keineswegs symbolischer Art sind und, die
Missachtung von Menschenrechte ernsthafte Konsequenzen für Rumänien, bzw. die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU und dem rumänische Volk haben.
Alle Nachweise in meinen Fall: Musterman Musterman c/ Romania, Beschwerdenummer 1111111/11 liegen den EGMR bereits vor, und stehe den europäischen Gerichtshof weiterhin jederzeit bereit um weitere, eventuelle notwendige Beweise nachzureichen.
Mitfreundliche Grussen Musterstadt, den 15.02.2013
7 Anlagen:
2 Kopien von gerichtlichen Entscheidung 1111/111 von 11.11.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/111 din 11.11.2012).
1 Kopie von Klageerwiderung von 11.11.2012 (rumänisch: Intimpinare si Chemare in Garantie din 11.11.2012 ) der rumänischen Bürgermeister von, Musterstadt, RO.
1 Kopie von Klageerwiderung des Finanzministerium (rumänisch: Ministerul de Finantelor Publice, Agentia Nationala de Administrare Fiscala, Directia Generala a Finantelor Publice Musterstrasse 1111 Musterstadt,RO.)
3 A4 Seiten mit Kopierbelege von Schreib, Post und Telekommunikation von letzten ca. drei Jahren sende ich ich Ihnen hiermit zu.
Zusatzblatt *Aufklärung, von DIEBEN UND HEHLER NIE verzeihen!
3 A4 mit 5 Photos von meine/unsre "staatenlosen" Pässe des nationalkommunistischen Rumänien.
Öffentlicher Appell an:
1. Martin SCHULZ, President PE European Parlament, Strasbourg Parlement européen Bât. Louise Weiss T15003-1, avenue du Président Robert Schuman CS 91024 - F-67070 Strasbourg Cedex, Tel. +33(0)3 88 1 75503 u. +33(0)3 88 1 79503;
2. Die Europäische Union (EU), Rue Wiertz, B-1047 Bruxelles, Tel. (32-2) 284 21 11 u. (32-2) 284 69 74.
3. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Quai Ernest Bevin,
67000 Strasbourg, F .
Aktueller Stand in unseren Fall: Musterman c/ Romania
Beschwerdenummer 11111/09 heute, den 01.05.2013, ca. 380 Stunden nach Ablauf der 18- monatigen UND 12- monatigen Fristzeiten am 12.04.2013 um 24.00Uhr , aus, EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010, ist mein Eigentum, sowie von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, leider immer noch nicht restitutiert, und es ist auch kein Schadenersatz vom rumänischen Staat erfolgt!
Ein Gerichtsverhandlungstermin für mein Resolutionsfall, Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 11111/09 hat der Europäische Gerichtshof, bis heute, den 01.05.2013 trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung immernoch NICHT erteilt!
Fast fünf Jahre liegt mein Resolutionsfall Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 11111/09 unerledigt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, UND ca. 13 Jahre habe ich schon bis zum obersten Gericht in Bukarest, RO. UND, beim EGMR geklagt!
Ist das für Sie, Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament, für die Europäische Union (EU) NOCH, für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betreffend der Einhaltung von Menschenrechte in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, „Verhältnismäßig“ ODER „Angemessen“ AUCH NOCH laut Nobel Preis 2012 würdig gewesen?
Sind Sie, Herr Martin SCHULZ Ihrer Funktion als President PE European Parlament, in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien Ihrer Aufgabe nach, gerecht gewesen?
Ist der Gerichtshof der Europäischen Union als das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union, der Menschenrechtskonvention in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, seiner Aufgabe gerecht gewesen?
Ist die Europäische Union (EU), in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, seiner Aufgabe gerecht gewesen?
Darf man von Europäische Union (EU) UND seiner Europäischen Gerichtshof (EGMR) erwarten, nach Ablauf von „außerordentlichen Rechtsvorgang“, eine weitere 12-monatige Fristzeit für die Umsetzung von EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 OBWOHL, Rumänien ein 18-monatige Frist AUCH NOCH ergebnislos verstrichen lies, SOFORT NACH „Fristablauf“ ein EGMR Urteil erwarten mit Restitution von mein von nationalkommunistischen Rumänien enteigneten Eigentum, UND für die Illegale Nutzung, sowie für alle Schäden an meine enteigneten Eigentum, sowie, für persönliche Schäden Schadenersatz, weitaus großzügigen wie der gestellte Schadenersatzantrag, in mein Restitutionsfall Musterman c/ Romania, sowie in ALLE anderen ca. 2.000 EGMR Restitutionsfällen?
JAWOHL!
Schliesslich; „Der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) ist für die Wahrung des EU-Rechts bei der Anwendung und Auslegung …“ erinnern Sie sich NOCH Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament?
Reb. Josef Mosche als Enteigneten und Vertriebenen, wie AUCH WIR und die meisten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, hat maßgeblich dazu beigetragen das Deutschland, und die Welt lernt was Wiedergutmachung und Entschädigung des angetanen Unrecht bedeutet, UND NUR dadurch erst ein friedlichen Zukunft möglich ist.
Die Europäische Union (EU) möchte DOCH NICHT mit Rumänien zusammen, wegen NICHTEINHALTUNG der Menschenrechte UND der Menschenrechtskonvention, meines Restitutionsfall Musterman c/ Romania, sowie in ALLEN anderen ca. 2.000 EGMR Restitutionsfällen, AUCH vor US Gericht ODER, vor dem Internationaler Gerichtshof (IGH) angeklagt zu werden?
„Dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde“ worauf aller Individuen einen Rechtsstaat, Mitunterzeichner der Menschenrechte UND die Menschenrechtskonvention vertrauen, angesichts der Tatsache, das die meisten EGMR Restitutionskläger Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, wie ich ca. neun Jahre durch alle Instanzen in Rumänien, UND ca. fünf weiteren Jahren bei EGMR für die Restitution und Entschädigung geklagt haben, UND angesichts das die meisten EGMR Restitutionskläger, bereits AUCH schon in der Zweiten, ODER sogar in der dritten Generation immer-noch auf EGMR Gerechtigkeit unendlich, weiter warten müssen?
Auf die Straßen Athens, Madrid u.s.w. kann man, Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament, schon seit Jahren erkennen, wie viel „Verständnis“, für diese Art von EU, EGMR Gerechtigkeit, UND von Einhaltung von Menschenrechte UND die Menschenrechtskonvention, die EU Bürger haben.
Ist ihnen bewusst Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament, wieviel Schaden für die Menschenrechtskonvention durch diese „Art“ von EGMR Gerechtigkeit bereits angerichtet haben?
Was soll „die Welt“ davon lernen, Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament?
WIR appellieren und ermahnen Sie die Menschenrechte UND die Menschenrechtskonvention einzuhalten, und in meinen Restitutionsfall Musterman c/ Romania, sowie in ALLEN anderen ca. 2.000 EGMR Restitutionsfällen, SOWIE AUCH FÜR ALLE ANDEREN Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien zu bewahren!
„*Aufklärung, von DIEBEN UND HEHLER NIE verzeihen!
1. Meine Mutter ist am 15.02.2012 verstorben, ohne eine Entschuldigung und schon gar keine Entschädigung, von Rumänien und der Regierung von Herr Traian Basesescu für die fünf Jahre Zwangsverschleppung nach dem 2-WK, für den Weideraubau nach Russland gesehen zu haben!
Rumänische Gerichte haben ENDLICH das Unrecht durch die fünf Jahre Zwangsverschleppung nach den 2-WK, für den Weideraubau nach Russland anerkannt, nachdem man in X Gerichtsjahren zum X-mal nachgewiesen haben wollte, ob Susanne dieselbe Russland Zwangsverschleppte Susana sei, ABER Rumänien und die Regierung von Herr Traian Basesescu haben das NICHT nennenswerten Gesetz außer Kraft gesetzt.
UND laut Urteil des obersten Gerichtes (ICJC) Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012 war Rumänien im Januar 1945 "vom feindlichen Russland besetztes Kriegsgebiet" gewesen.
ALSO, Russland und NICHT Rumänien und die Regierung von Herr Traian Basesescu ist schuldig und Schadenersatzpflichtig?
Dabei schloss schon ihr NICHT nennenswertes Gesetz, außer dem Ehepartner, weiteren Nachkommen des verstorbenen Zwangsverschleppten als Schadenersatzberechtigen aus.
UND das nennt Rumänien und die Regierung von Herr Traian Basesescu, NOCH Widergutmachung!
Verleumdung, ist der einer der Hauptfeinde von Wahrheit.
2. Mein am 08.02.2008 verstorbener Vater hat für die ca. fünf Jahre Verschleppung zur Zwangsarbeit, an Ceaucescus größenwahnsinnigen Projekt, dem Donau- Kanal zum schwarzen Meer, AUCH keine Entschuldigung und schon gar keine
Entschädigung, von Rumänien und der Regierung von Herr Traian Basesescu gesehen.
Wegen der Restitutionsverweigerung durch die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU, ist mein Vater am 08.02.2008 verstorben OHNE seinen geliebten Grund und Boden unserer Vorfahren, und das Haus das er selber 1986 neugebaut hatte, noch einmal wieder gesehen zu haben.
3. Ich und Meine Familie, mit vier kleinen Kindern wurden, NUR weil WIR gewagt haben uns auf unsere Menschenrechte zu berufen , die Ceaucescu mitunterschrieben hat, und unsere Ausreise in die BRD beantragt haben, jahrelang von der Securitate des nationalkommunistischen Rumänien verfolgt, schikaniert und massiv bedroht worden, entzog uns AUCH NOCH unrechtmäßig die rumänische Staatsangehörigkeit, unsre Eigentum gestohlen, 5.000 Lei Strafe verhängte.
Vogel frei, kein Pfifferling wert ist unser Leben seit dem Ausreiseantrag in die BRD gewesen. Und als Verräter, das sowieso aus einen NICHT kommunismustreuenwürdigen Volk abstammend, und als Unwürdige, die „das glorreiche“ nationalkommunistische Rumänien nicht begreifen wollten, hat uns „der Führer“ Ceaucescu durch seine „Securitate“ uns das Jahrelang AUCH spüren lassen.
UND Ceaucescus Securitate, desnationalkommunistischen Rumänien entzog uns AUCH NOCH unrechtmäßig die rumänische Staatsangehörigkeit.
UND wir mussten sämtlichen Besitz AUCH abgeben, Sie wollten uns sogar AUCH NOCH unsere Eheringe aus Gold wegnehmen. UND für unsere „gossartige rumänische Ausbildung“ drohten Sie uns NOCH mit riesigen Rückzahlungsummen, OBWOL die BRD für UNS ca. 10.000 DM pro Kopf schon bezahlt hatte.
ABER, weil WIR trotzdem NICHT nachgegeben haben, nach ca. fünf Jahren und mehreren Absagen, kam ENDLICH der Tag, UND WIR durften, ENGÜLTIG in die BRD ausreisen.
Und in einer, bei ca. -20 Grad kalten Nacht, in einem einem menschenleeren wie ausgestorbenen Hermannstadt, um Mitternacht, kam der Wiener Walzer Zug, wie ein fahrendes Monster komplett verschneit und in Eis erstarrt, ein Wunder das der Zug überhaupt noch fahren konnte. Sämtliche Wagentüren sind auch während der Fahrt geöffnet gewesen, weil man sie überhaupt nicht mehr schliessen konnte, so ist indem der Flur in unseren Zugwagon und sogar in den menschenleeren Zugabteilen, in der Türnähe auch fast komplett verschneit, vereist und eiskalt gewesen.
ABER DURCH GOTTESKRAFT, unser reserviertes Zugabteil Schnee und Eisfrei, und sogar warm und geheizt gewesen ist, sonst wäre es für unseren sechs Wochen alten Sohn in seiner Babytasche, und auch für unsere drei kleinen Töchter, die älteste ist fünf gewesen, die ca. fünf Stunden Fahrzeit bis zur ungarischen Grenze, absolut lebensgefährlich gewesen.
Als wir morgens an der ungarischen Grenze abgenommen sind, haben die rumänischen Zöllner meine Mutter die uns begleitet hatte,mit Kalaschnikows bedroht, und mit unverschämten Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen aus dem vereisten Zug weggejagt. Sie durfte uns NICHT MAL eine Flasche mit kaltem Leitungswasser, für das minderwertige rumänische Milchpulver als Babynahrung, für unser sechs Wochen altes Baby geben!
Die rumänischen Zöllner kontrollierten uns stundenlang, und diesem vereiste Zug der keine Wärme mehr erzeugte, UND verlangten NOCH eine Geldstrafe von uns, OBWHOL sie wussten das Sie verboten hatten, weder rumänisches Geld, noch sämtliche Wertgegenstände in die BRD mitzuführen.
Ein Glück, das meine Mutter ihre mickerige rumänische Rente mitgenommen hatte, und für uns bezahlen konnte, sonst hätten die rumänischen Zöllner uns aus den vereisten Zug, mit unseren vier kleinen Kindern mit Sicherheit aussteigen lassen, und die Ausreise in die BRD verweigert.
ABER , ENDDDDDDDDDDLICH hat die ungarische Zuglokomotive an diesen vereisten Zug angekoppelt, und schon wurde es wesentlich wärmer in unseren Zugabteil, UND der erste kleine, ABER überaus wichtige Schritt in Richtung menschenwürdigem Leben, ist „schon“ erreicht gewesen...
Ach, das NOCH:
Die Securitate des nationalkommunistischen Rumänien hat uns NICHT NUR, verfolgt, schikaniert und massiv bedroht worden, entzog uns AUCH NOCH unrechtmäßig die rumänische Staatsangehörigkeit, unsre Eigentum gestohlen, 5.000 Lei Strafe verhängte, sondern AUCH NOCH eine fünf jährige Einreiseverbot verhängt hat.
Ca. ½ Jahre nach unserer Einreise in die BRD, hatte meine Schwiegermutter weil sie so traurig war, und überhaupt keine Hoffnung mehr hatte ihren einzigen Sohn und die vier Enkelkinder nocheinmal wieder zu sehen, im Alter von ca. 50 Jahren einen schweren Schlaganfall erlitten.
Mein Mann fuhr sofort mit unseren zwei ältesten Kinder los, ABER die Securitate, in Ceaucescus nationalkommunistischen Rumänien verweigerte die Einreise.
UND die Staatsbeamten der BRD sagte uns, WIR hätten dabei NOCH sehr viel Glück denn, wenn man uns verhaftet hättet, wäre es schwierig für den BRD gewesen uns wieder frei zu bekommen.
Die Securitate, aus Ceaucescus nationalkommunistischen Rumänien ist jahrelang, fast zur selben Zeit, (deutsche Pünktlichkeit?) mit ihrem rumänischen, Securitate- Armeegrünen ARO unsere Wohnstraße in BRD rauf und runter gefahren. Sie wollten uns NUR sagen; „Ich weiß, wo du wohnst!“
UND, die Staatsanwaltschaft Aachen hat sich damit leider NICHT mit Ruhm bekleckert, obwohl bekannt war/ist, das Ceaucescus Securitate, jahrelang AUCH in der BRD gemordet hat!
Rumänien und die Regierung von Herr Traian Basesescu, hat sich AUCH für dieses uns angetaner Unrecht nicht entschuldigt, und schon gar keine Wiedergutmachung geleistet!
Beweis: 3 A4 mit 5 Photos von meine/unsre "staatenlosen" Pässe des nationalkommunistischen Rumänien.
Ehrenwerte EGMR Richter, Sie kennen jetzt ein kleinen Teil aus unsren Lebensgeschichte das eindeutlich mit mit Musterman c/ Romania
Beschwerdenummer 11111/09 zusammenhängt, NUN würden Sie wenn Sie das alles, was WIR und die meisten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien miterlebt hätten, mit rumänischen DIEBEN UND HEHLERN, und deren „Institutionen“ kooperieren wollen?
Falls DOCH ja, dann wünsche ich Ihnen guten Appetit beim Genuss von Lasagne+ und/oder sonstigem, mit Pferdefleisch aus Rumänien!
Können Sie, ehrenwerte EGMR Richter, nachzuvollziehen das die meisten Siebenbürger Sachsen, wie WIR, ABER AUCH alle andern Ungarn, Juden, sogar Rumänen, Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, öffentlich in ihren Ausweis als Geburtsort/Land, NICHT Rumänien, stattdessen Siebenbürgen wie seit dem 2-WK, eingetragen haben wollen?
Können Sie, ehrenwerte EGMR Richter, nachzuvollziehen das die meisten Siebenbürger Sachsen, wie WIR, ABER AUCH alle andern Ungarn, Juden, sogar Rumänen, Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, NICHT als der/die Rumänen/in von hiesigem Einheimmischen bezeichnet wollen NOCH, damit in Verbindung gebracht zu werden?
Ich möchte Ihnen ehrenwerte EGMR Richter zwei Aktuellen Beispielen vortragen, über „Der Hauptgrund für die Restitutionsweigerung Rumäniens, seit bald ca. 13 Jahren wird schon gar nicht in rumänischen Medien erwähnt, wobei NICHT MAL das EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010 kaum erwähnenswert ist/war, dabei WEIß doch Jeder Bescheid, ABER niemand wagt öffentlich aus-zusagen, das die Täter/Verbrecher die uns unrechtmäßig enteignet haben und ihre Sippen, und Handlager heute SELBER noch in Besitz unseres enteigneten Eigentums sind, und auch SELBER immer-noch als Entscheidungsträger in höchsten rumänischen Ämter sitzen, sogar bei der EU und leider AUCH, beim EGMR.“ um den Zusammenhang nachzuvollziehen zu können.
Auf
http://www.ziare.com/steaua/stiri-steaua/probleme-pentru-duckadam-statul-i-a-luat-casa-1216469
In diesen Artikel hadert öffentlich, Helmuth Duckadam unter den Titel "Statul i-a luat casa! (Neuen sogenannten „Eigentümer“ von enteignete Eigentum für 70 Euro wie in meinen Restitutionsfall?) " mit, der Korruption in rumänische Justiz, UND siehe DA, ausgerechnet mit „unsrem“ Gericht Musterstadt, RO!
Zitat: "Duckadam acuza justitia romana si spune ca, intr-o tara normala, statul nu ii mai putea lua o casa pentru care avea o decizie definitiva si irevocabila."
AHA Endgültige Entscheidung (rumänisch: „decizie definitiva si irevocabila." kommt UNS bekannt vor, hat DOCH der rumänischen Bürgermeister von, Musterstadt, RO. AUCH in seiner Klageerwiderung von 08.05.2012 (rumänisch: Intimpinare si Chemare in Garantie din 08.05.2012 ) mindestens 10-mal erwähnt, und das Gericht Musterstadt, RO. hat das DOCH erneuert legalisiert!
ABER einen User „tataia“ kommentiert:
tataia
Rank user: x5
03.02.2013, 17:26
„H. Dukadam
ai fost in inima mea la Sevilla si nu pot sa te uit.Dar chestia cu casa ma lasa rece...Ai fost seful vami Nadlac ani buni,as putea zice chiar in perioada cea mai fructuasa...Chiar plangi dupa o amarata de casa?!Sau are valoare sentimentala?“
AHA Helmuth Duckadam, Steaua = RO. Armee = Securitate = Torwart Legende, ABER AUCH der Chef von Zollamt Nadlac, Musterstadt. RO. „in perioada cea mai fructuasa“ folglich Zöllner Chef, Korruption in glorreichen Zeiten des nationalkommunistischen Rumänien, SO trieft man sich DOCH zwei Mal in Leben, der vereiste Wiener Walzer Zug, UND NICHT MAL eine Flasche mit kaltem Leitungswasser für das minderwertige rumänische Milchpulver als Babynahrung, für unser sechs Wochen altes Baby?
UND auf: http://www.ziare.com/victor-ponta/premier/ponta-legea-retrocedarilor-cel-mai-Ponta imare-rau-pe-care-puteam-sa-l-facem-romaniei-1209454andere mit nur 15% entschädigen
Der rumänischen Premier Victor Ponta erzählt öffentlich, was von „Pferd“ über die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum, SO SEI das salomonische Gerichtsurteil 111/2004 unzählige Mal, AUCH in die bis heute 15.02.2013 immernoch NICHT zugestellte Gerichtsentscheidung 1111/12 vom 09.10.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/12 din 09.10.2012), FÜR außerordentlich großzügig, was angeblich NOCH kein-anderen EU-Mitglied Staat JE zustande gebracht hätte, UND würde gerne ein Gesetz durchbringen, das Mir uns allem Enteignen, NUR NOCH 15% zahlbar über 15 Jahren, in welche Form AUCH immer, unsres enteignen Eigentum restituiert werden sollte.
Der rumänischen Premier Victor Ponta stellt weiterhin NACH ca. 13 Gerichtsjahren für die Restitution fest;
80% von Enteignen wie Ich KEINE rumänische Staatsangehörigkeit oder/und KEINEN Wohnsitz in Rumänien haben.
THJA könnte das AUCH was, mit der Restitutionsverweigerung durch die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU, ODER/UND, mit einiges WAS Ich über „ein kleinen Teil aus unsren Lebensgeschichte“ HIER den EGMR mitgeteilt habe, zu tun haben Herr rumänischen Premier Victor Ponta?
Die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU HAT NICHT MAL REAGIERT , nachdem seit den 2-WK Millionen von Siebenbürger Sachsen, wie WIR ABER, AUCH Ungarn, Juden, sonstige Minderheiten, Rumänen, AUCH NOCH, NICHT MAL die Zigeuner, die Rumänien rassistisch UND menschenverachtend als „Untermenschen“ behandelt haben, mit Rumänien zusammenleben wollten!
ALLE diesen Menschen, AUCH wenn vielen nach RO. EU-Beitritt dachten „eigentlich“, NUR ein bisschen Geld durch „Tomaten pflücken in Spanien“ verdienen, sind DOCH ENDGÜLTIG „irevocabil“ für Rumänien AUCH verloren, UND das ist bzw. das was die Menschen „im Kopf“ haben ODER NICHT haben, eigentlich die einzige wahre Reichtum ist, das Rumänien ODER jedes Land je hatte, und je haben wird.
NUR durch Restitution und Wiedergutmachung für ALLE Verbrechen des nationalkommunistischen Rumänien, kann
Rumänien die Würde des rumänischen Volk zurück erlangen, UND NUR DANN würden VIELLEICHT die EX-Mitbürger, die Siebenbürgen/ Rumänien wie ICH verlassen haben, irgendwann .. AUCH zu wohl Rumänien zurückkommen „in welche Form AUCH immer“...
ABER die verbohrten Nationalisten Rumänien, wie der rumänischen Premier Victor Ponta, und die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU, erzählen öffentlich weiter was von „Pferd“.
NÖ Menschenrechtskonvention.
NÖ EU-Verträge.
NÖ DOCH, JO Pferdefleisch+
Das beweist DOCH mal wieder, wie hoffnungslos illusorisch die EU und EGMR Erwartung gewesen ist, das Rumänien das EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 verstanden hat, und wurde selber, die Restitution AUCH durchführen.
Das Böse ist eben Böse, UND stirbt AUCH Böse.
Aachen den, 15.02.2013
“
Kommentare zum Artikel „Verband setzt sich mit Forderung durch: Rumänische Regierung beschließt Entschädigung für Russlanddeportierte“ in Siebenbürgische Zeitung 8. April 2013
„Verband setzt sich mit Forderung durch: Rumänische Regierung beschließt Entschädigung für Russlanddeportierte
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland verzeichnet einen sensationellen Erfolg mit seiner Forderung an Rumänien, die im Ausland lebenden Russlanddeportierten zu entschädigen. Die vom Verband vorgeschlagene Änderung der Rechtslage zur Wiedergutmachung für Russlandverschleppte hat die rumänische Regierung in einer Sitzung am 3. April beschlossen (SGG 403/28.03.2013), wie der Botschafter Rumäniens in Berlin, Dr. Lazăr Comănescu, am 6. April in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, mitteilte. mehr...“
Kommentare von Mitglieder „Deutsche Datenschutz“;
Jede Selbstverständlichkeit von seiten der rumänischen Regierung wird als Erfolg dargestellt.WARUM???? Wenn nach 23 Jahren dieses Gesetz endlich beschlossen werden soll???Die Verzögerungstaktik war doch klar, die Jahrgänge bis 1929 sind ja altersbedingt sehr geschrumpft.Es wäre gut,wenn wenigstens einige Personen tatsächlich etwas erhalten würden...noch ist ja nichts sicher,oder????
Und in Dinkelsbühl brauchen die rumänischen Minister auch nicht erscheinen,mit und ohne Tränen in Augen-sie sollen dort bleiben wo sie hingehören-wir können ohne sie sehr gut feiern, auch ohne Herrn Johannis. Für viele ist der Anblick dieser Personen ein Grund, dem Fest fernzubleiben....
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Lieber Leser,
der Verband ist beschäftigt und kann leider nicht auf jede Spekulation eingehen. Zu beachten ist grundsätzlich, dass es zwei Möglichkeiten der Entschädigung für die Jahre der Russlanddeportation gibt:
Klage für eine Einmalentschädigung gemäß Gesetz 221 (Betroffene, Ehepartner, Kinder, Enkelkinder) und eine
- monatliche Rente auf Antrag für Betroffene oder deren nicht wieder verheiratete Ehepartner, die gemäß Gesetz 118 gewährt wird, so der Gesetzentwurf der Regierung
Das ALLES ist doch Ihnen Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament schon lägst bekannt , UND das EGMR hat das schon lägst Per Einschreibung mit Rückschein erhalten !
UND
Die Ausage von Bernd Fabritius Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e. V. und Präsident der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, am Heimattag am 12. Juni 2011:
..Es zeigt uns: Wir sind angekommen und gehören als Siebenbürger Sachsen dazu“
Das kann Mann DOCH NUR als Momentaufnahme bezeichnen, das jeden Vertriebenen wie WIR, AUCH schon mal erlebt hat.
Tatsächlich ABER, Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament, die Wahrheit ist AUCH HIER, Öffentlich, deutlich zu lesen;
„WIR fühlen UNS ALLE von Rumänischen Staat, heutiges EU-Mitglied um unsre GANZEN-Leben BETROGEN!“
WIR appellieren und ermahnen Sie die Menschenrechte UND die Menschenrechtskonvention einzuhalten, und in meinen Restitutionsfall Musterman c/ Romania, sowie in ALLEN anderen ca. 2.000 EGMR Restitutionsfällen, SOWIE AUCH FÜR ALLE ANDEREN Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien zu bewahren!
1. Martin SCHULZ, President PE European Parlament, Strasbourg Parlement européen Bât. Louise Weiss T15003-1, avenue du Président Robert Schuman CS 91024 - F-67070 Strasbourg Cedex, Tel. +33(0)3 88 1 75503 u. +33(0)3 88 1 79503;
2. Die Europäische Union (EU), Rue Wiertz, B-1047 Bruxelles, Tel. (32-2) 284 21 11 u. (32-2) 284 69 74.
3. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Quai Ernest Bevin,
67000 Strasbourg, F .
Aktueller Stand in unseren Fall: Musterman c/ Romania
Beschwerdenummer 11111/09 heute, den 01.05.2013, ca. 380 Stunden nach Ablauf der 18- monatigen UND 12- monatigen Fristzeiten am 12.04.2013 um 24.00Uhr , aus, EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010, ist mein Eigentum, sowie von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, leider immer noch nicht restitutiert, und es ist auch kein Schadenersatz vom rumänischen Staat erfolgt!
Ein Gerichtsverhandlungstermin für mein Resolutionsfall, Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 11111/09 hat der Europäische Gerichtshof, bis heute, den 01.05.2013 trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung immernoch NICHT erteilt!
Fast fünf Jahre liegt mein Resolutionsfall Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 11111/09 unerledigt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, UND ca. 13 Jahre habe ich schon bis zum obersten Gericht in Bukarest, RO. UND, beim EGMR geklagt!
Ist das für Sie, Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament, für die Europäische Union (EU) NOCH, für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betreffend der Einhaltung von Menschenrechte in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, „Verhältnismäßig“ ODER „Angemessen“ AUCH NOCH laut Nobel Preis 2012 würdig gewesen?
Sind Sie, Herr Martin SCHULZ Ihrer Funktion als President PE European Parlament, in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien Ihrer Aufgabe nach, gerecht gewesen?
Ist der Gerichtshof der Europäischen Union als das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union, der Menschenrechtskonvention in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, seiner Aufgabe gerecht gewesen?
Ist die Europäische Union (EU), in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, seiner Aufgabe gerecht gewesen?
Darf man von Europäische Union (EU) UND seiner Europäischen Gerichtshof (EGMR) erwarten, nach Ablauf von „außerordentlichen Rechtsvorgang“, eine weitere 12-monatige Fristzeit für die Umsetzung von EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 OBWOHL, Rumänien ein 18-monatige Frist AUCH NOCH ergebnislos verstrichen lies, SOFORT NACH „Fristablauf“ ein EGMR Urteil erwarten mit Restitution von mein von nationalkommunistischen Rumänien enteigneten Eigentum, UND für die Illegale Nutzung, sowie für alle Schäden an meine enteigneten Eigentum, sowie, für persönliche Schäden Schadenersatz, weitaus großzügigen wie der gestellte Schadenersatzantrag, in mein Restitutionsfall Musterman c/ Romania, sowie in ALLE anderen ca. 2.000 EGMR Restitutionsfällen?
JAWOHL!
Schliesslich; „Der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) ist für die Wahrung des EU-Rechts bei der Anwendung und Auslegung …“ erinnern Sie sich NOCH Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament?
Reb. Josef Mosche als Enteigneten und Vertriebenen, wie AUCH WIR und die meisten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, hat maßgeblich dazu beigetragen das Deutschland, und die Welt lernt was Wiedergutmachung und Entschädigung des angetanen Unrecht bedeutet, UND NUR dadurch erst ein friedlichen Zukunft möglich ist.
Die Europäische Union (EU) möchte DOCH NICHT mit Rumänien zusammen, wegen NICHTEINHALTUNG der Menschenrechte UND der Menschenrechtskonvention, meines Restitutionsfall Musterman c/ Romania, sowie in ALLEN anderen ca. 2.000 EGMR Restitutionsfällen, AUCH vor US Gericht ODER, vor dem Internationaler Gerichtshof (IGH) angeklagt zu werden?
„Dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde“ worauf aller Individuen einen Rechtsstaat, Mitunterzeichner der Menschenrechte UND die Menschenrechtskonvention vertrauen, angesichts der Tatsache, das die meisten EGMR Restitutionskläger Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, wie ich ca. neun Jahre durch alle Instanzen in Rumänien, UND ca. fünf weiteren Jahren bei EGMR für die Restitution und Entschädigung geklagt haben, UND angesichts das die meisten EGMR Restitutionskläger, bereits AUCH schon in der Zweiten, ODER sogar in der dritten Generation immer-noch auf EGMR Gerechtigkeit unendlich, weiter warten müssen?
Auf die Straßen Athens, Madrid u.s.w. kann man, Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament, schon seit Jahren erkennen, wie viel „Verständnis“, für diese Art von EU, EGMR Gerechtigkeit, UND von Einhaltung von Menschenrechte UND die Menschenrechtskonvention, die EU Bürger haben.
Ist ihnen bewusst Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament, wieviel Schaden für die Menschenrechtskonvention durch diese „Art“ von EGMR Gerechtigkeit bereits angerichtet haben?
Was soll „die Welt“ davon lernen, Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament?
WIR appellieren und ermahnen Sie die Menschenrechte UND die Menschenrechtskonvention einzuhalten, und in meinen Restitutionsfall Musterman c/ Romania, sowie in ALLEN anderen ca. 2.000 EGMR Restitutionsfällen, SOWIE AUCH FÜR ALLE ANDEREN Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien zu bewahren!
„*Aufklärung, von DIEBEN UND HEHLER NIE verzeihen!
1. Meine Mutter ist am 15.02.2012 verstorben, ohne eine Entschuldigung und schon gar keine Entschädigung, von Rumänien und der Regierung von Herr Traian Basesescu für die fünf Jahre Zwangsverschleppung nach dem 2-WK, für den Weideraubau nach Russland gesehen zu haben!
Rumänische Gerichte haben ENDLICH das Unrecht durch die fünf Jahre Zwangsverschleppung nach den 2-WK, für den Weideraubau nach Russland anerkannt, nachdem man in X Gerichtsjahren zum X-mal nachgewiesen haben wollte, ob Susanne dieselbe Russland Zwangsverschleppte Susana sei, ABER Rumänien und die Regierung von Herr Traian Basesescu haben das NICHT nennenswerten Gesetz außer Kraft gesetzt.
UND laut Urteil des obersten Gerichtes (ICJC) Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012 war Rumänien im Januar 1945 "vom feindlichen Russland besetztes Kriegsgebiet" gewesen.
ALSO, Russland und NICHT Rumänien und die Regierung von Herr Traian Basesescu ist schuldig und Schadenersatzpflichtig?
Dabei schloss schon ihr NICHT nennenswertes Gesetz, außer dem Ehepartner, weiteren Nachkommen des verstorbenen Zwangsverschleppten als Schadenersatzberechtigen aus.
UND das nennt Rumänien und die Regierung von Herr Traian Basesescu, NOCH Widergutmachung!
Verleumdung, ist der einer der Hauptfeinde von Wahrheit.
2. Mein am 08.02.2008 verstorbener Vater hat für die ca. fünf Jahre Verschleppung zur Zwangsarbeit, an Ceaucescus größenwahnsinnigen Projekt, dem Donau- Kanal zum schwarzen Meer, AUCH keine Entschuldigung und schon gar keine
Entschädigung, von Rumänien und der Regierung von Herr Traian Basesescu gesehen.
Wegen der Restitutionsverweigerung durch die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU, ist mein Vater am 08.02.2008 verstorben OHNE seinen geliebten Grund und Boden unserer Vorfahren, und das Haus das er selber 1986 neugebaut hatte, noch einmal wieder gesehen zu haben.
3. Ich und Meine Familie, mit vier kleinen Kindern wurden, NUR weil WIR gewagt haben uns auf unsere Menschenrechte zu berufen , die Ceaucescu mitunterschrieben hat, und unsere Ausreise in die BRD beantragt haben, jahrelang von der Securitate des nationalkommunistischen Rumänien verfolgt, schikaniert und massiv bedroht worden, entzog uns AUCH NOCH unrechtmäßig die rumänische Staatsangehörigkeit, unsre Eigentum gestohlen, 5.000 Lei Strafe verhängte.
Vogel frei, kein Pfifferling wert ist unser Leben seit dem Ausreiseantrag in die BRD gewesen. Und als Verräter, das sowieso aus einen NICHT kommunismustreuenwürdigen Volk abstammend, und als Unwürdige, die „das glorreiche“ nationalkommunistische Rumänien nicht begreifen wollten, hat uns „der Führer“ Ceaucescu durch seine „Securitate“ uns das Jahrelang AUCH spüren lassen.
UND Ceaucescus Securitate, desnationalkommunistischen Rumänien entzog uns AUCH NOCH unrechtmäßig die rumänische Staatsangehörigkeit.
UND wir mussten sämtlichen Besitz AUCH abgeben, Sie wollten uns sogar AUCH NOCH unsere Eheringe aus Gold wegnehmen. UND für unsere „gossartige rumänische Ausbildung“ drohten Sie uns NOCH mit riesigen Rückzahlungsummen, OBWOL die BRD für UNS ca. 10.000 DM pro Kopf schon bezahlt hatte.
ABER, weil WIR trotzdem NICHT nachgegeben haben, nach ca. fünf Jahren und mehreren Absagen, kam ENDLICH der Tag, UND WIR durften, ENGÜLTIG in die BRD ausreisen.
Und in einer, bei ca. -20 Grad kalten Nacht, in einem einem menschenleeren wie ausgestorbenen Hermannstadt, um Mitternacht, kam der Wiener Walzer Zug, wie ein fahrendes Monster komplett verschneit und in Eis erstarrt, ein Wunder das der Zug überhaupt noch fahren konnte. Sämtliche Wagentüren sind auch während der Fahrt geöffnet gewesen, weil man sie überhaupt nicht mehr schliessen konnte, so ist indem der Flur in unseren Zugwagon und sogar in den menschenleeren Zugabteilen, in der Türnähe auch fast komplett verschneit, vereist und eiskalt gewesen.
ABER DURCH GOTTESKRAFT, unser reserviertes Zugabteil Schnee und Eisfrei, und sogar warm und geheizt gewesen ist, sonst wäre es für unseren sechs Wochen alten Sohn in seiner Babytasche, und auch für unsere drei kleinen Töchter, die älteste ist fünf gewesen, die ca. fünf Stunden Fahrzeit bis zur ungarischen Grenze, absolut lebensgefährlich gewesen.
Als wir morgens an der ungarischen Grenze abgenommen sind, haben die rumänischen Zöllner meine Mutter die uns begleitet hatte,mit Kalaschnikows bedroht, und mit unverschämten Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen aus dem vereisten Zug weggejagt. Sie durfte uns NICHT MAL eine Flasche mit kaltem Leitungswasser, für das minderwertige rumänische Milchpulver als Babynahrung, für unser sechs Wochen altes Baby geben!
Die rumänischen Zöllner kontrollierten uns stundenlang, und diesem vereiste Zug der keine Wärme mehr erzeugte, UND verlangten NOCH eine Geldstrafe von uns, OBWHOL sie wussten das Sie verboten hatten, weder rumänisches Geld, noch sämtliche Wertgegenstände in die BRD mitzuführen.
Ein Glück, das meine Mutter ihre mickerige rumänische Rente mitgenommen hatte, und für uns bezahlen konnte, sonst hätten die rumänischen Zöllner uns aus den vereisten Zug, mit unseren vier kleinen Kindern mit Sicherheit aussteigen lassen, und die Ausreise in die BRD verweigert.
ABER , ENDDDDDDDDDDLICH hat die ungarische Zuglokomotive an diesen vereisten Zug angekoppelt, und schon wurde es wesentlich wärmer in unseren Zugabteil, UND der erste kleine, ABER überaus wichtige Schritt in Richtung menschenwürdigem Leben, ist „schon“ erreicht gewesen...
Ach, das NOCH:
Die Securitate des nationalkommunistischen Rumänien hat uns NICHT NUR, verfolgt, schikaniert und massiv bedroht worden, entzog uns AUCH NOCH unrechtmäßig die rumänische Staatsangehörigkeit, unsre Eigentum gestohlen, 5.000 Lei Strafe verhängte, sondern AUCH NOCH eine fünf jährige Einreiseverbot verhängt hat.
Ca. ½ Jahre nach unserer Einreise in die BRD, hatte meine Schwiegermutter weil sie so traurig war, und überhaupt keine Hoffnung mehr hatte ihren einzigen Sohn und die vier Enkelkinder nocheinmal wieder zu sehen, im Alter von ca. 50 Jahren einen schweren Schlaganfall erlitten.
Mein Mann fuhr sofort mit unseren zwei ältesten Kinder los, ABER die Securitate, in Ceaucescus nationalkommunistischen Rumänien verweigerte die Einreise.
UND die Staatsbeamten der BRD sagte uns, WIR hätten dabei NOCH sehr viel Glück denn, wenn man uns verhaftet hättet, wäre es schwierig für den BRD gewesen uns wieder frei zu bekommen.
Die Securitate, aus Ceaucescus nationalkommunistischen Rumänien ist jahrelang, fast zur selben Zeit, (deutsche Pünktlichkeit?) mit ihrem rumänischen, Securitate- Armeegrünen ARO unsere Wohnstraße in BRD rauf und runter gefahren. Sie wollten uns NUR sagen; „Ich weiß, wo du wohnst!“
UND, die Staatsanwaltschaft Aachen hat sich damit leider NICHT mit Ruhm bekleckert, obwohl bekannt war/ist, das Ceaucescus Securitate, jahrelang AUCH in der BRD gemordet hat!
Rumänien und die Regierung von Herr Traian Basesescu, hat sich AUCH für dieses uns angetaner Unrecht nicht entschuldigt, und schon gar keine Wiedergutmachung geleistet!
Beweis: 3 A4 mit 5 Photos von meine/unsre "staatenlosen" Pässe des nationalkommunistischen Rumänien.
Ehrenwerte EGMR Richter, Sie kennen jetzt ein kleinen Teil aus unsren Lebensgeschichte das eindeutlich mit mit Musterman c/ Romania
Beschwerdenummer 11111/09 zusammenhängt, NUN würden Sie wenn Sie das alles, was WIR und die meisten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien miterlebt hätten, mit rumänischen DIEBEN UND HEHLERN, und deren „Institutionen“ kooperieren wollen?
Falls DOCH ja, dann wünsche ich Ihnen guten Appetit beim Genuss von Lasagne+ und/oder sonstigem, mit Pferdefleisch aus Rumänien!
Können Sie, ehrenwerte EGMR Richter, nachzuvollziehen das die meisten Siebenbürger Sachsen, wie WIR, ABER AUCH alle andern Ungarn, Juden, sogar Rumänen, Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, öffentlich in ihren Ausweis als Geburtsort/Land, NICHT Rumänien, stattdessen Siebenbürgen wie seit dem 2-WK, eingetragen haben wollen?
Können Sie, ehrenwerte EGMR Richter, nachzuvollziehen das die meisten Siebenbürger Sachsen, wie WIR, ABER AUCH alle andern Ungarn, Juden, sogar Rumänen, Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, NICHT als der/die Rumänen/in von hiesigem Einheimmischen bezeichnet wollen NOCH, damit in Verbindung gebracht zu werden?
Ich möchte Ihnen ehrenwerte EGMR Richter zwei Aktuellen Beispielen vortragen, über „Der Hauptgrund für die Restitutionsweigerung Rumäniens, seit bald ca. 13 Jahren wird schon gar nicht in rumänischen Medien erwähnt, wobei NICHT MAL das EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010 kaum erwähnenswert ist/war, dabei WEIß doch Jeder Bescheid, ABER niemand wagt öffentlich aus-zusagen, das die Täter/Verbrecher die uns unrechtmäßig enteignet haben und ihre Sippen, und Handlager heute SELBER noch in Besitz unseres enteigneten Eigentums sind, und auch SELBER immer-noch als Entscheidungsträger in höchsten rumänischen Ämter sitzen, sogar bei der EU und leider AUCH, beim EGMR.“ um den Zusammenhang nachzuvollziehen zu können.
Auf
http://www.ziare.com/steaua/stiri-steaua/probleme-pentru-duckadam-statul-i-a-luat-casa-1216469
In diesen Artikel hadert öffentlich, Helmuth Duckadam unter den Titel "Statul i-a luat casa! (Neuen sogenannten „Eigentümer“ von enteignete Eigentum für 70 Euro wie in meinen Restitutionsfall?) " mit, der Korruption in rumänische Justiz, UND siehe DA, ausgerechnet mit „unsrem“ Gericht Musterstadt, RO!
Zitat: "Duckadam acuza justitia romana si spune ca, intr-o tara normala, statul nu ii mai putea lua o casa pentru care avea o decizie definitiva si irevocabila."
AHA Endgültige Entscheidung (rumänisch: „decizie definitiva si irevocabila." kommt UNS bekannt vor, hat DOCH der rumänischen Bürgermeister von, Musterstadt, RO. AUCH in seiner Klageerwiderung von 08.05.2012 (rumänisch: Intimpinare si Chemare in Garantie din 08.05.2012 ) mindestens 10-mal erwähnt, und das Gericht Musterstadt, RO. hat das DOCH erneuert legalisiert!
ABER einen User „tataia“ kommentiert:
tataia
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03.02.2013, 17:26
„H. Dukadam
ai fost in inima mea la Sevilla si nu pot sa te uit.Dar chestia cu casa ma lasa rece...Ai fost seful vami Nadlac ani buni,as putea zice chiar in perioada cea mai fructuasa...Chiar plangi dupa o amarata de casa?!Sau are valoare sentimentala?“
AHA Helmuth Duckadam, Steaua = RO. Armee = Securitate = Torwart Legende, ABER AUCH der Chef von Zollamt Nadlac, Musterstadt. RO. „in perioada cea mai fructuasa“ folglich Zöllner Chef, Korruption in glorreichen Zeiten des nationalkommunistischen Rumänien, SO trieft man sich DOCH zwei Mal in Leben, der vereiste Wiener Walzer Zug, UND NICHT MAL eine Flasche mit kaltem Leitungswasser für das minderwertige rumänische Milchpulver als Babynahrung, für unser sechs Wochen altes Baby?
UND auf: http://www.ziare.com/victor-ponta/premier/ponta-legea-retrocedarilor-cel-mai-Ponta imare-rau-pe-care-puteam-sa-l-facem-romaniei-1209454andere mit nur 15% entschädigen
Der rumänischen Premier Victor Ponta erzählt öffentlich, was von „Pferd“ über die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum, SO SEI das salomonische Gerichtsurteil 111/2004 unzählige Mal, AUCH in die bis heute 15.02.2013 immernoch NICHT zugestellte Gerichtsentscheidung 1111/12 vom 09.10.2012 des Gericht Musterstadt, RO. (rumänisch: Hotarire Civila Nr.1111/12 din 09.10.2012), FÜR außerordentlich großzügig, was angeblich NOCH kein-anderen EU-Mitglied Staat JE zustande gebracht hätte, UND würde gerne ein Gesetz durchbringen, das Mir uns allem Enteignen, NUR NOCH 15% zahlbar über 15 Jahren, in welche Form AUCH immer, unsres enteignen Eigentum restituiert werden sollte.
Der rumänischen Premier Victor Ponta stellt weiterhin NACH ca. 13 Gerichtsjahren für die Restitution fest;
80% von Enteignen wie Ich KEINE rumänische Staatsangehörigkeit oder/und KEINEN Wohnsitz in Rumänien haben.
THJA könnte das AUCH was, mit der Restitutionsverweigerung durch die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU, ODER/UND, mit einiges WAS Ich über „ein kleinen Teil aus unsren Lebensgeschichte“ HIER den EGMR mitgeteilt habe, zu tun haben Herr rumänischen Premier Victor Ponta?
Die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU HAT NICHT MAL REAGIERT , nachdem seit den 2-WK Millionen von Siebenbürger Sachsen, wie WIR ABER, AUCH Ungarn, Juden, sonstige Minderheiten, Rumänen, AUCH NOCH, NICHT MAL die Zigeuner, die Rumänien rassistisch UND menschenverachtend als „Untermenschen“ behandelt haben, mit Rumänien zusammenleben wollten!
ALLE diesen Menschen, AUCH wenn vielen nach RO. EU-Beitritt dachten „eigentlich“, NUR ein bisschen Geld durch „Tomaten pflücken in Spanien“ verdienen, sind DOCH ENDGÜLTIG „irevocabil“ für Rumänien AUCH verloren, UND das ist bzw. das was die Menschen „im Kopf“ haben ODER NICHT haben, eigentlich die einzige wahre Reichtum ist, das Rumänien ODER jedes Land je hatte, und je haben wird.
NUR durch Restitution und Wiedergutmachung für ALLE Verbrechen des nationalkommunistischen Rumänien, kann
Rumänien die Würde des rumänischen Volk zurück erlangen, UND NUR DANN würden VIELLEICHT die EX-Mitbürger, die Siebenbürgen/ Rumänien wie ICH verlassen haben, irgendwann .. AUCH zu wohl Rumänien zurückkommen „in welche Form AUCH immer“...
ABER die verbohrten Nationalisten Rumänien, wie der rumänischen Premier Victor Ponta, und die Regierung des rumänischen Präsident, Herr TRAIAN BĂSESCU, erzählen öffentlich weiter was von „Pferd“.
NÖ Menschenrechtskonvention.
NÖ EU-Verträge.
NÖ DOCH, JO Pferdefleisch+
Das beweist DOCH mal wieder, wie hoffnungslos illusorisch die EU und EGMR Erwartung gewesen ist, das Rumänien das EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 verstanden hat, und wurde selber, die Restitution AUCH durchführen.
Das Böse ist eben Böse, UND stirbt AUCH Böse.
Aachen den, 15.02.2013
“
Kommentare zum Artikel „Verband setzt sich mit Forderung durch: Rumänische Regierung beschließt Entschädigung für Russlanddeportierte“ in Siebenbürgische Zeitung 8. April 2013
„Verband setzt sich mit Forderung durch: Rumänische Regierung beschließt Entschädigung für Russlanddeportierte
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland verzeichnet einen sensationellen Erfolg mit seiner Forderung an Rumänien, die im Ausland lebenden Russlanddeportierten zu entschädigen. Die vom Verband vorgeschlagene Änderung der Rechtslage zur Wiedergutmachung für Russlandverschleppte hat die rumänische Regierung in einer Sitzung am 3. April beschlossen (SGG 403/28.03.2013), wie der Botschafter Rumäniens in Berlin, Dr. Lazăr Comănescu, am 6. April in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, mitteilte. mehr...“
Kommentare von Mitglieder „Deutsche Datenschutz“;
Jede Selbstverständlichkeit von seiten der rumänischen Regierung wird als Erfolg dargestellt.WARUM???? Wenn nach 23 Jahren dieses Gesetz endlich beschlossen werden soll???Die Verzögerungstaktik war doch klar, die Jahrgänge bis 1929 sind ja altersbedingt sehr geschrumpft.Es wäre gut,wenn wenigstens einige Personen tatsächlich etwas erhalten würden...noch ist ja nichts sicher,oder????
Und in Dinkelsbühl brauchen die rumänischen Minister auch nicht erscheinen,mit und ohne Tränen in Augen-sie sollen dort bleiben wo sie hingehören-wir können ohne sie sehr gut feiern, auch ohne Herrn Johannis. Für viele ist der Anblick dieser Personen ein Grund, dem Fest fernzubleiben....
##
Lieber Leser,
der Verband ist beschäftigt und kann leider nicht auf jede Spekulation eingehen. Zu beachten ist grundsätzlich, dass es zwei Möglichkeiten der Entschädigung für die Jahre der Russlanddeportation gibt:
Klage für eine Einmalentschädigung gemäß Gesetz 221 (Betroffene, Ehepartner, Kinder, Enkelkinder) und eine
- monatliche Rente auf Antrag für Betroffene oder deren nicht wieder verheiratete Ehepartner, die gemäß Gesetz 118 gewährt wird, so der Gesetzentwurf der Regierung
Das ALLES ist doch Ihnen Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament schon lägst bekannt , UND das EGMR hat das schon lägst Per Einschreibung mit Rückschein erhalten !
UND
Die Ausage von Bernd Fabritius Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e. V. und Präsident der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, am Heimattag am 12. Juni 2011:
..Es zeigt uns: Wir sind angekommen und gehören als Siebenbürger Sachsen dazu“
Das kann Mann DOCH NUR als Momentaufnahme bezeichnen, das jeden Vertriebenen wie WIR, AUCH schon mal erlebt hat.
Tatsächlich ABER, Herr Martin SCHULZ als President PE von European Parlament, die Wahrheit ist AUCH HIER, Öffentlich, deutlich zu lesen;
„WIR fühlen UNS ALLE von Rumänischen Staat, heutiges EU-Mitglied um unsre GANZEN-Leben BETROGEN!“
WIR appellieren und ermahnen Sie die Menschenrechte UND die Menschenrechtskonvention einzuhalten, und in meinen Restitutionsfall Musterman c/ Romania, sowie in ALLEN anderen ca. 2.000 EGMR Restitutionsfällen, SOWIE AUCH FÜR ALLE ANDEREN Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien zu bewahren!
Musterman Musterman
MusterStr. 111
111111 Musterstadt. D
An Herr Dean Spielmann
Président de la Cour Européenne des Droits de l'Homme
Quai Ernest Bevin,
67000 Strasbourg, F.
Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09
Petition/Antrag
Sehr geehrter Herr Präsident
hiermit möchte ich über die Missachtung der Menschenrechte in meiner EGMR Klage, Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09 mich beschweren.
Meine EGMR Klage, Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09. liegt schon ca. fünf Jahre bei der EGMR unerledigt vor UND, OBWOHL ich mehrmals schriftlich um die Erteilung eines Verhandlungstermins gebeten habe, wurde mein Antrag seitens der EGMR bis heute 09.06.2013, immernoch NICHT entsprochen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) verpflichtet, mich über jede Veränderung betreffend meines EGMR Falles, Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09 sofort zu informieren.
ABER, der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) hat mich als Kläger NICHT informiert über, die EGMR Entscheidung NACH den Antrag Rumäniens, eine DRITTE Fristzeit bis zum 12.05.13 um 24.00 Uhr für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 genehmigt zu haben, ein Rechtsvorgang, das es NOCH NIE in keinen Rechtssystemen dieser, WELT je gegeben hat.
Ich stelle fest, meine Menschenrechte, als Kläger in meiner EGMR Klage Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09, wurden grob missachtet.
Ich stelle weiterhin fest das, die Rechte des Beklagten, Rumänien mit dem rumänischen Premier Victor Ponta, wurden von EGMR unangemessen und NICHT nachvollziehbar vorgezogen, UND eine weitere Fristzeit genehmigt wurde, OBWOHL der Beklagte 18 Monate. der ersten Fristzeit UND 12 Monate der zweiten EGMR Fristzeit, für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 ergebnislos verstrichen lies, durfte Rumänien AUCH NOCH eine DRITTE Fristzeit bis 12.05.13 ergebnislos verstrichen lassen.
Obwohl das EGMR Rumänien offiziell gewarnt hat das, das sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 vom Premier Victor Ponta, GEGEN die Menschenrechtskonvention UND europäischen Werten verstößt, hat die Beklagte Rumänien trotzdem in den RO. staatlichen Amtsblatt (RO. Monitorul Oficial) das veröffentlicht, und es wurde vom Parlament am 17. April 2013 angenommen UND, vom Staatspräsident Traian Băsescu am 15. Mai 2013 unterzeichnet.
Allgemeine Empörung über Rumäniens verpasste historische Chance durch das sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 vom Premier Victor Ponta, was ein EU Vertragsverletzungsverfahren darstellt, wie der Fall Hungarys Premier Victor Orban von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angekündigt, ist für die Beklagten AUCH läääängst überfällig!
Für die EU Bürger ist die Geduld mit solchen Verbrecherstaaten wie Rumänien UND Ungarn längst verbraucht. UND für die Kuschelpolitik der Europäischen Union mit diesem EU-Mitgliedern wird weder „Akzeptanz“ NOCH Verständnis dafür aufbringen können, wie Oliver Welke am 24.05.13 humoristisch, vortrefflich auf den Punkt gebracht hat.
Hier einigen Aussagen dazu;
Zitat auf http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/rumaenien/13380-neues-restitutionsgesetz-in-rumaenien.html
"Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
....Das Gesetz 18/1991 und das Gesetz 10/2001, mit den bisherigen und jetzigen unzähligen Änderungen, haben weiterhin Bestand. Es wurden hier nur die wichtigsten Aspekte beleuchtet. Der Teufel steckt in versteckten und schwammigen Details. Das Gesetz ist ein komplexes Gebilde, zum Scheitern vorprogrammiert. Im Gesetz sind mehr Fragen als Antworten zu finden. Die Grenzen des Rechtsstaates wurden auf die Linie des Enteignungszeitpunktes zurückversetzt. Der Restitutionsgedanke wurde vollends an eine postkommunistische Wand gefahren. Das Gesetz ist eine Potemkinsche Fassade und wird Papierwerk bleiben. Eine Schein-Restitution.
Die Immobilienwerte sind 2013 im Keller. Obwohl der Anspruch auf Entschädigung seit Antragstellung bestand, wird die Entschädigungszahlung weder mit Zinsen ausgezahlt, noch kommt ein Wertausgleich zum Tragen. Die Inflationsrate wird auch nicht berücksichtigt. Im Jahr 2032, beim frühesten Abschluss der Entschädigungszahlungen, wird die Entschädigung nach meiner Einschätzung wohl kaum mehr als 10 % des tatsächlichen Marktwertes der enteigneten Güter betragen. Also eine neue Enteignung.
Die alten Gesetze waren etwas besser, wurden jedoch schlecht umgesetzt. Die neuen Regelungen sind deutlich schlechter und werden wohl kaum besser und schneller umgesetzt. Das Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig, entspricht nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), ist bewusst äußert kompliziert gestaltet, um die Entschädigungen zu verhindern oder zu verzögern. Die Arroganz der Macht hat es ermöglicht. Der EGMR wird es hinnehmen und sich wohlwollend täuschen lassen, um die Klagen vom Hals zu haben. Inhaltlich hat sich der EGMR bisher auch kaum mit der Sache befasst, hat die meisten Klagen ohne Begründung als unzulässig abgelehnt und hat bisher nur Formalien verurteilt.
Victor Ponta hat das erkannt. Der Premier hat fast 70 % der Abgeordneten hinter sich, die in der Regel das Land nur als Beute und nicht als soziales Gefüge sehen. Laut eigener Aussage wird die Umsetzung des Gesetzes schwieriger sein als seine Verabschiedung. Er wird wohl 2017 an den Zahltagen nicht mehr im Amt sein und er kennt seine Kasse und die Mentalität der mehrheitlich von ihm nach Parteibuch eingesetzten Beamten. Die breite Koalition von Regierung, Parlament und Verfassungsgericht hat es möglich gemacht.
Rechtsanwalt Heinz Götsch, Hermannstad
######
Zitat: auf http://www.ziare.com/basescu/presedinte/basescu-prefer-sa-promulg-legea-retrocedarilor-decat-sa-o-retrimit-nu-stim-cum-ar-mai-iesi-12
„Basescu: Prefer sa promulg Legea retrocedarilor, decat sa o retrimit
Presedintele Traian Basescu a anuntat, miercuri, ca a promulgat Legea retrocedarilor. Totodata, in cadrul unei declaratii de presa sustinute la Palatul Cotroceni, seful statului a explicat si care sunt punctele tari si cele vulnerabile ale legii.
"Am promulgat si noua lege de accelerare a restituirilor. Ca si pentru procurori, si pentru aceasta lege am primit foarte multe solicitari sa o resping. Si aceasta lege, in viziunea unora, este nenorocirea Romaniei si incalcarea statului de drept.
Rezist si acestui tip de presiune pentru simplul motiv ca am constat ca este nelegitima, nerealista si nu ar face decat sa intarzie procesele si asa extrem de intarziate in ceea ce priveste retrocedarile", a spus Traian Basescu.
############
Zitat: auf http://www.ziare.com/politica/premier/ponta-preia-in-coordonare-autoritatea-nationala-pentru-restituirea-proprietatilor-1208781
„Ponta preia in coordonare Autoritatea Nationala pentru Restituirea Proprietatilor
Premierul Victor Ponta va prelua in coordonare Autoritatea Nationala pentru Restituirea Proprietatilor (ANRP), institutie care pana in prezent a functionat in subordinea Ministerului Finantelor. “
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Zitat: auf http://www.curierulnational.ro/Eveniment/2013-04-12/PONTA+DESPRE+RETROCEDARI%3A+
„Adevaratii+proprietari+au+fost+mereu+amanati+si+asa+au+ajuns+sa+vanda+drepturile+litigioase+ce
Adevăraţii proprietari au fost amânaţi şi s-a produs fenomenul vânzării drepturilor litigioase sau samsarii imobiliari. “
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Zitat: auf http://www.bzc.ro/alin-tise-guvernul-ponta-s-a-transformat-in-mafia-imobiliara-4445
"Guvernul Ponta s-a transformat in mafia imobiliara"
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Zitat: auf http://www.ziare.com/stiri/ani/ani-fosta-sefa-de-la-restituirea-proprietatilor-avere-nejustificata-si-incompatibilitate-dubla-1162685
„ANI: Fosta sefa la Restituirea Proprietatilor - avere nejustificata si incompatibilitate dubla
Fostul presedinte al Autoritatii Nationale pentru Restituirea Proprietatilor (ANRP), Crinuta Dumitrean, e verificata de Agentia Nationala de Integritate, dupa ce nu a reusit sa justifice aproximativ 152.000 de euro din avere, dar si pentru ca a fost incompatibila, detinand mai multe functii publice, simultan. “
Fakt ist, Staatspräsident Traian Băsescu hat nach Ablauf der dritten Fristzeit am 12.05.13, erst am 15. Mai 2013 das sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 von RO. Premier Victor Ponta unterzeichnet, was SOWIESO eine erneute Enteignung bedeuten würde.
Folglich, am 12.04.13 um 24.00 Uhr IST Rechtlich, Fristablauf für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 gewesen!
Folglich, ist meine EGMR Klage Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09 UND alle anderen ca. 3500 EGMR Restitutionsfälle, von der EGMR dringend zu Entscheiden!
NICHT zu vernachlässigen ist, das ca. 200.000 Restitutionsfälle von Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, die von Premiers Victor Ponta sogenannten „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 keinen Termin für Restitutionsanträge eingeräumt hat, folglich wird das auf das EGMR scheinbar, unvermeidbar, unaufhaltsam, vernichtend zurollen.
Feststeht wenn Sie, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann UND der Kommissionspräsident Herr Jose Manuel Barroso, NICHT dringend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Verbrecherstaat Rumänien, EU-Mitglied einleiten, sollten Sie sich für die nächsten ca. 200.000 rumänischen EGMR Restitutionsfälle bereit halten.
Antrag :
Hiermit beantrage ich erneut, meiner EGMR Klage Musterman Musterman c. / Romania, ein Gerichtsverhandlungstermin zu erteilen.
Ich beantrage weiterhin, den Beklagten Rumänien NUR die Rechte als Beklagte einzuräumen.
Begründung;
1.Der Gedanke allein, das rumänische EGMR Richter/ Vertreter dieses Verbrecherstaats, meine EGMR Gerichtsunterlagen anfassen dürfen, ODER/UND sogar über meine EGMR Klage, Musterman Musterman c. / Romania mitentscheiden dürfen, ekelt mich zutiefst, als würden Himmler und Eichmann, NOCH über HOLOCAUST OPFER urteilen dürfen.
Einfach grotesk!
2. Ihre Aussage Herr Gerichtspräsident Dean Spielmann; „Es ist Resultat der neu geschaffenen Sektion, die die Fälle filtert." Nach langer Blockade durch Russland war vor zweieinhalb Jahren die Institution des Einzelrichters etabliert worden“ graust vielen Menschenrechtler wie mich, da sie bedenken müssen das Sie mit EGMR Richter/ Vertretern dieses Verbrecherstaats mitarbeiten müssen, zudem Korruption zu ihren Wesen/Religion gehört, UND GOTT behüte, wenn die EGMR Macht hätten Kläger wie mich, die durch alle rumänischem Instanzen bis EGMR ca. 13 Jahren für die Restitution geklagt haben, laut Ihrem Vorgaben Gerichtspräsident Dean Spielmann einfach AUS zu sortieren!
3. Ihre Aussage EGMR Präsident Herr Dean Spielmann;
„Bei elementaren Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben“
NUR das erwarte ich AUCH, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann in meinen EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 genauso, wie für ALLE anderen ca. 3500 EGMR Restitutionsfälle, eigentlich schon eine Minute nach 12.04.13 um 24.00 Uhr, SPÄTENSTENS NACH DRITTEN Fristablauf 12.05.13 um 24.00 für das beklagte Rumänien!
Man kann schon von Arroganz der Macht sprechen wenn, auf meine Öffentliche Apel weder Herr Martin SCHULZ, President PE European Parlament, Strasbourg Parlement européen Bât. Louise Weiss T15003-1, avenue du Président Robert Schuman CS 91024 - F-67070 Strasbourg Cedex, Tel. +33(0)3 88 1 75503 u. +33(0)3 88 1 79503, NOCH Die Europäische Union (EU), Rue Wiertz, B-1047 Bruxelles, Tel. (32-2) 284 21 11 u. (32-2) 284 69 74, NOCH Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Quai Ernest Bevin, 67000 Strasbourg, F. NICHT MAL schriftlich geantwortet haben, NOCH sind Sie der Einhaltung von Menschenrechte in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, NOCH sind Sie Ihrem Aufgabe weder gerecht, AUCH NOCH laut Friedens Nobel Preis 2012 NICHT würdig gewesen!
Die Aufforderung; „London (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die EU-Länder zu mehr Courage im Umgang mit Unrechtsstaaten aufgefordert. «Ich bin mit einer ganzen Reihe von Elementen unzufrieden», sagte HRW-Direktor Kenneth Roth am Donnerstag in London. Dort stellte er den mehr als 600 Seiten starken Menschenrechtsbericht 2013 vor.“
Wenn man den Umgang mit meinen EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 sich ansieht, kann man was HRW-Direktor Kenneth Roth öffentlich gemeint hat, nachvollziehen, UND NUR zustimmen, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann!
Bereits jetzt zeigen EGMR Restitutionskläger öffentlich ihre Unzufriedenheit mit der EGMR „Gerechtigkeit“ UND, suchen gerichtliche Unterstützung in den Demokratie Nr.1 die USA. wie auf: http://www.pixelgalerie.de/brief-an-barack-obama.htm.
Ich muss DOCH Ihnen NICHT erklären, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann, das es sowohl bei meinen EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 UND, sowie den anderen ca. 3500 EGMR Restitutionsfällen, bereits AUCH um die „Glaubwürdigkeit“ des EGMR UND der Europäischen Union geht.
Ich muss DOCH Ihnen AUCH NICHT erneuert erklären, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann, das bei meinen EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 zur Restitution meines vom nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum, AUCH schon bereits in meinen Schadenersatzantrag beantragt wurde, AUCH die Aktualisierung aller Schadenersatzsummen bis zum tatsächlichen Rückgabetag UND Stunde, UND Minute, UND für jede Minute mach 24.00 Uhr, einen neuen vollen Schadenersatzpflichtgentag berechnet werden sollte. UND ICH NICHT bereit bin möglicherweise AUCH NUR einen Cent weniger als Schadenersatzsumme, anzunehmen.
Psychologie wie Sigmunds Freud „das Unterbewusstsein“ muss Mann NICHT studiert haben, um in meinen Schadenersatzantrag AUCH für die durch die Enteignung der nationalkommunistischem Rumänien AUCH erlittene seelische Schaden, in Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09 ANGEMESSEN Wiedergutmachung zuzusprechen, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann!
Alleine „ANGEMESSEN“ Schadenersatz für seelischen erlittenen Schaden in „ein kleinen Teil aus unsren Lebensgeschichte„ in meinen Schreiben „Zusatzblatt EGMR Aufklärung, von DIEBEN UND HEHLER NIE verzeihen!“ „Der Wiener Walzer Zug“ von 15-02-2013, die schwerwiegenden, beliebende, traumatischen Erlebnissen, besonders für meine Kinder, Mitenteigneten, heutige EGMR Kläger, die sich ansehen müssten, das die Russland Zwangsverschleppten nach, dem 2-WK Oma die sie mit großgezogen hat, und uns die Eltern, mit Kalaschnikows um unsrem Leben, über so lange Zeit bedroht würden, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann!
Schließlich sollte Rumänien für dieses mir UND meiner Familie angetanenen Unrecht, sowie die ganzen Unverschämtheiten mehr wie ca. 13 Gerichtsjahren für die Restitution , AUCH zur Verantwortung gezogen werden!
Ihnen sollte AUCH immer klar sein, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann, das die Menschenrechten UND Menschenrechtskonvention NICHT Ihr, NOCH EGMRS, NOCH Europäischen Union „Eigentum“ sind, SONDERN gehört ALLEN Menschenrechtler vor uns, angefangen mit Magna Carta Libertatum (1215) bis heute, für Freiheit und Menschenwürde für uns allen, mit „mehr Courage im Umgang mit Unrechtsstaaten,....Bei elementaren Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben“ so müssen wir alle die Menschenrechte weiterhin verteidigen, schließlich geht es um NICHS ANDERES, als um unsere in Würde weitere Existenz!
Aber Sie, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann sind der oberste, UND mächtigste Verteidiger der Menschenrechten und Menschenrechtskonvention, UND Milliarden von Bürger, ganz gleich ob ihre „Könige“ die Menschenrechtskonvention anerkannt haben oder NICHT, Gerechtigkeit von der EGMR und von Ihnen zu erwarten.
Ich werde für Sie beten, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann, GOTT soll Ihnen die Kraft schenken, mit Courage im Umgang mit Unrechtsstaaten,....Bei elementaren Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben“ wie HRW-Direktor Kenneth Roth Ihnen öffentlich gesagt hat, um diese ungeheuerliche WICHTIGE Aufgabe gerecht zu werden, das für Menschenwürde und Frieden in der Welt Garant ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) hat unser vollstes Vertrauen.
Mit freundlichen Grüssen Musterstadt, den 10.06.2013
MusterStr. 111
111111 Musterstadt. D
An Herr Dean Spielmann
Président de la Cour Européenne des Droits de l'Homme
Quai Ernest Bevin,
67000 Strasbourg, F.
Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09
Petition/Antrag
Sehr geehrter Herr Präsident
hiermit möchte ich über die Missachtung der Menschenrechte in meiner EGMR Klage, Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09 mich beschweren.
Meine EGMR Klage, Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09. liegt schon ca. fünf Jahre bei der EGMR unerledigt vor UND, OBWOHL ich mehrmals schriftlich um die Erteilung eines Verhandlungstermins gebeten habe, wurde mein Antrag seitens der EGMR bis heute 09.06.2013, immernoch NICHT entsprochen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) verpflichtet, mich über jede Veränderung betreffend meines EGMR Falles, Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09 sofort zu informieren.
ABER, der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) hat mich als Kläger NICHT informiert über, die EGMR Entscheidung NACH den Antrag Rumäniens, eine DRITTE Fristzeit bis zum 12.05.13 um 24.00 Uhr für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 genehmigt zu haben, ein Rechtsvorgang, das es NOCH NIE in keinen Rechtssystemen dieser, WELT je gegeben hat.
Ich stelle fest, meine Menschenrechte, als Kläger in meiner EGMR Klage Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09, wurden grob missachtet.
Ich stelle weiterhin fest das, die Rechte des Beklagten, Rumänien mit dem rumänischen Premier Victor Ponta, wurden von EGMR unangemessen und NICHT nachvollziehbar vorgezogen, UND eine weitere Fristzeit genehmigt wurde, OBWOHL der Beklagte 18 Monate. der ersten Fristzeit UND 12 Monate der zweiten EGMR Fristzeit, für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 ergebnislos verstrichen lies, durfte Rumänien AUCH NOCH eine DRITTE Fristzeit bis 12.05.13 ergebnislos verstrichen lassen.
Obwohl das EGMR Rumänien offiziell gewarnt hat das, das sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 vom Premier Victor Ponta, GEGEN die Menschenrechtskonvention UND europäischen Werten verstößt, hat die Beklagte Rumänien trotzdem in den RO. staatlichen Amtsblatt (RO. Monitorul Oficial) das veröffentlicht, und es wurde vom Parlament am 17. April 2013 angenommen UND, vom Staatspräsident Traian Băsescu am 15. Mai 2013 unterzeichnet.
Allgemeine Empörung über Rumäniens verpasste historische Chance durch das sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 vom Premier Victor Ponta, was ein EU Vertragsverletzungsverfahren darstellt, wie der Fall Hungarys Premier Victor Orban von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angekündigt, ist für die Beklagten AUCH läääängst überfällig!
Für die EU Bürger ist die Geduld mit solchen Verbrecherstaaten wie Rumänien UND Ungarn längst verbraucht. UND für die Kuschelpolitik der Europäischen Union mit diesem EU-Mitgliedern wird weder „Akzeptanz“ NOCH Verständnis dafür aufbringen können, wie Oliver Welke am 24.05.13 humoristisch, vortrefflich auf den Punkt gebracht hat.
Hier einigen Aussagen dazu;
Zitat auf http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/rumaenien/13380-neues-restitutionsgesetz-in-rumaenien.html
"Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
....Das Gesetz 18/1991 und das Gesetz 10/2001, mit den bisherigen und jetzigen unzähligen Änderungen, haben weiterhin Bestand. Es wurden hier nur die wichtigsten Aspekte beleuchtet. Der Teufel steckt in versteckten und schwammigen Details. Das Gesetz ist ein komplexes Gebilde, zum Scheitern vorprogrammiert. Im Gesetz sind mehr Fragen als Antworten zu finden. Die Grenzen des Rechtsstaates wurden auf die Linie des Enteignungszeitpunktes zurückversetzt. Der Restitutionsgedanke wurde vollends an eine postkommunistische Wand gefahren. Das Gesetz ist eine Potemkinsche Fassade und wird Papierwerk bleiben. Eine Schein-Restitution.
Die Immobilienwerte sind 2013 im Keller. Obwohl der Anspruch auf Entschädigung seit Antragstellung bestand, wird die Entschädigungszahlung weder mit Zinsen ausgezahlt, noch kommt ein Wertausgleich zum Tragen. Die Inflationsrate wird auch nicht berücksichtigt. Im Jahr 2032, beim frühesten Abschluss der Entschädigungszahlungen, wird die Entschädigung nach meiner Einschätzung wohl kaum mehr als 10 % des tatsächlichen Marktwertes der enteigneten Güter betragen. Also eine neue Enteignung.
Die alten Gesetze waren etwas besser, wurden jedoch schlecht umgesetzt. Die neuen Regelungen sind deutlich schlechter und werden wohl kaum besser und schneller umgesetzt. Das Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig, entspricht nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), ist bewusst äußert kompliziert gestaltet, um die Entschädigungen zu verhindern oder zu verzögern. Die Arroganz der Macht hat es ermöglicht. Der EGMR wird es hinnehmen und sich wohlwollend täuschen lassen, um die Klagen vom Hals zu haben. Inhaltlich hat sich der EGMR bisher auch kaum mit der Sache befasst, hat die meisten Klagen ohne Begründung als unzulässig abgelehnt und hat bisher nur Formalien verurteilt.
Victor Ponta hat das erkannt. Der Premier hat fast 70 % der Abgeordneten hinter sich, die in der Regel das Land nur als Beute und nicht als soziales Gefüge sehen. Laut eigener Aussage wird die Umsetzung des Gesetzes schwieriger sein als seine Verabschiedung. Er wird wohl 2017 an den Zahltagen nicht mehr im Amt sein und er kennt seine Kasse und die Mentalität der mehrheitlich von ihm nach Parteibuch eingesetzten Beamten. Die breite Koalition von Regierung, Parlament und Verfassungsgericht hat es möglich gemacht.
Rechtsanwalt Heinz Götsch, Hermannstad
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Zitat: auf http://www.ziare.com/basescu/presedinte/basescu-prefer-sa-promulg-legea-retrocedarilor-decat-sa-o-retrimit-nu-stim-cum-ar-mai-iesi-12
„Basescu: Prefer sa promulg Legea retrocedarilor, decat sa o retrimit
Presedintele Traian Basescu a anuntat, miercuri, ca a promulgat Legea retrocedarilor. Totodata, in cadrul unei declaratii de presa sustinute la Palatul Cotroceni, seful statului a explicat si care sunt punctele tari si cele vulnerabile ale legii.
"Am promulgat si noua lege de accelerare a restituirilor. Ca si pentru procurori, si pentru aceasta lege am primit foarte multe solicitari sa o resping. Si aceasta lege, in viziunea unora, este nenorocirea Romaniei si incalcarea statului de drept.
Rezist si acestui tip de presiune pentru simplul motiv ca am constat ca este nelegitima, nerealista si nu ar face decat sa intarzie procesele si asa extrem de intarziate in ceea ce priveste retrocedarile", a spus Traian Basescu.
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Zitat: auf http://www.ziare.com/politica/premier/ponta-preia-in-coordonare-autoritatea-nationala-pentru-restituirea-proprietatilor-1208781
„Ponta preia in coordonare Autoritatea Nationala pentru Restituirea Proprietatilor
Premierul Victor Ponta va prelua in coordonare Autoritatea Nationala pentru Restituirea Proprietatilor (ANRP), institutie care pana in prezent a functionat in subordinea Ministerului Finantelor. “
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Zitat: auf http://www.curierulnational.ro/Eveniment/2013-04-12/PONTA+DESPRE+RETROCEDARI%3A+
„Adevaratii+proprietari+au+fost+mereu+amanati+si+asa+au+ajuns+sa+vanda+drepturile+litigioase+ce
Adevăraţii proprietari au fost amânaţi şi s-a produs fenomenul vânzării drepturilor litigioase sau samsarii imobiliari. “
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Zitat: auf http://www.bzc.ro/alin-tise-guvernul-ponta-s-a-transformat-in-mafia-imobiliara-4445
"Guvernul Ponta s-a transformat in mafia imobiliara"
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Zitat: auf http://www.ziare.com/stiri/ani/ani-fosta-sefa-de-la-restituirea-proprietatilor-avere-nejustificata-si-incompatibilitate-dubla-1162685
„ANI: Fosta sefa la Restituirea Proprietatilor - avere nejustificata si incompatibilitate dubla
Fostul presedinte al Autoritatii Nationale pentru Restituirea Proprietatilor (ANRP), Crinuta Dumitrean, e verificata de Agentia Nationala de Integritate, dupa ce nu a reusit sa justifice aproximativ 152.000 de euro din avere, dar si pentru ca a fost incompatibila, detinand mai multe functii publice, simultan. “
Fakt ist, Staatspräsident Traian Băsescu hat nach Ablauf der dritten Fristzeit am 12.05.13, erst am 15. Mai 2013 das sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 von RO. Premier Victor Ponta unterzeichnet, was SOWIESO eine erneute Enteignung bedeuten würde.
Folglich, am 12.04.13 um 24.00 Uhr IST Rechtlich, Fristablauf für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 gewesen!
Folglich, ist meine EGMR Klage Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09 UND alle anderen ca. 3500 EGMR Restitutionsfälle, von der EGMR dringend zu Entscheiden!
NICHT zu vernachlässigen ist, das ca. 200.000 Restitutionsfälle von Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, die von Premiers Victor Ponta sogenannten „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 keinen Termin für Restitutionsanträge eingeräumt hat, folglich wird das auf das EGMR scheinbar, unvermeidbar, unaufhaltsam, vernichtend zurollen.
Feststeht wenn Sie, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann UND der Kommissionspräsident Herr Jose Manuel Barroso, NICHT dringend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Verbrecherstaat Rumänien, EU-Mitglied einleiten, sollten Sie sich für die nächsten ca. 200.000 rumänischen EGMR Restitutionsfälle bereit halten.
Antrag :
Hiermit beantrage ich erneut, meiner EGMR Klage Musterman Musterman c. / Romania, ein Gerichtsverhandlungstermin zu erteilen.
Ich beantrage weiterhin, den Beklagten Rumänien NUR die Rechte als Beklagte einzuräumen.
Begründung;
1.Der Gedanke allein, das rumänische EGMR Richter/ Vertreter dieses Verbrecherstaats, meine EGMR Gerichtsunterlagen anfassen dürfen, ODER/UND sogar über meine EGMR Klage, Musterman Musterman c. / Romania mitentscheiden dürfen, ekelt mich zutiefst, als würden Himmler und Eichmann, NOCH über HOLOCAUST OPFER urteilen dürfen.
Einfach grotesk!
2. Ihre Aussage Herr Gerichtspräsident Dean Spielmann; „Es ist Resultat der neu geschaffenen Sektion, die die Fälle filtert." Nach langer Blockade durch Russland war vor zweieinhalb Jahren die Institution des Einzelrichters etabliert worden“ graust vielen Menschenrechtler wie mich, da sie bedenken müssen das Sie mit EGMR Richter/ Vertretern dieses Verbrecherstaats mitarbeiten müssen, zudem Korruption zu ihren Wesen/Religion gehört, UND GOTT behüte, wenn die EGMR Macht hätten Kläger wie mich, die durch alle rumänischem Instanzen bis EGMR ca. 13 Jahren für die Restitution geklagt haben, laut Ihrem Vorgaben Gerichtspräsident Dean Spielmann einfach AUS zu sortieren!
3. Ihre Aussage EGMR Präsident Herr Dean Spielmann;
„Bei elementaren Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben“
NUR das erwarte ich AUCH, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann in meinen EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 genauso, wie für ALLE anderen ca. 3500 EGMR Restitutionsfälle, eigentlich schon eine Minute nach 12.04.13 um 24.00 Uhr, SPÄTENSTENS NACH DRITTEN Fristablauf 12.05.13 um 24.00 für das beklagte Rumänien!
Man kann schon von Arroganz der Macht sprechen wenn, auf meine Öffentliche Apel weder Herr Martin SCHULZ, President PE European Parlament, Strasbourg Parlement européen Bât. Louise Weiss T15003-1, avenue du Président Robert Schuman CS 91024 - F-67070 Strasbourg Cedex, Tel. +33(0)3 88 1 75503 u. +33(0)3 88 1 79503, NOCH Die Europäische Union (EU), Rue Wiertz, B-1047 Bruxelles, Tel. (32-2) 284 21 11 u. (32-2) 284 69 74, NOCH Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Quai Ernest Bevin, 67000 Strasbourg, F. NICHT MAL schriftlich geantwortet haben, NOCH sind Sie der Einhaltung von Menschenrechte in mein EGMR Restitutionsfall Musterman c/ Romania sowie, von allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, NOCH sind Sie Ihrem Aufgabe weder gerecht, AUCH NOCH laut Friedens Nobel Preis 2012 NICHT würdig gewesen!
Die Aufforderung; „London (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die EU-Länder zu mehr Courage im Umgang mit Unrechtsstaaten aufgefordert. «Ich bin mit einer ganzen Reihe von Elementen unzufrieden», sagte HRW-Direktor Kenneth Roth am Donnerstag in London. Dort stellte er den mehr als 600 Seiten starken Menschenrechtsbericht 2013 vor.“
Wenn man den Umgang mit meinen EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 sich ansieht, kann man was HRW-Direktor Kenneth Roth öffentlich gemeint hat, nachvollziehen, UND NUR zustimmen, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann!
Bereits jetzt zeigen EGMR Restitutionskläger öffentlich ihre Unzufriedenheit mit der EGMR „Gerechtigkeit“ UND, suchen gerichtliche Unterstützung in den Demokratie Nr.1 die USA. wie auf: http://www.pixelgalerie.de/brief-an-barack-obama.htm.
Ich muss DOCH Ihnen NICHT erklären, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann, das es sowohl bei meinen EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 UND, sowie den anderen ca. 3500 EGMR Restitutionsfällen, bereits AUCH um die „Glaubwürdigkeit“ des EGMR UND der Europäischen Union geht.
Ich muss DOCH Ihnen AUCH NICHT erneuert erklären, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann, das bei meinen EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 zur Restitution meines vom nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum, AUCH schon bereits in meinen Schadenersatzantrag beantragt wurde, AUCH die Aktualisierung aller Schadenersatzsummen bis zum tatsächlichen Rückgabetag UND Stunde, UND Minute, UND für jede Minute mach 24.00 Uhr, einen neuen vollen Schadenersatzpflichtgentag berechnet werden sollte. UND ICH NICHT bereit bin möglicherweise AUCH NUR einen Cent weniger als Schadenersatzsumme, anzunehmen.
Psychologie wie Sigmunds Freud „das Unterbewusstsein“ muss Mann NICHT studiert haben, um in meinen Schadenersatzantrag AUCH für die durch die Enteignung der nationalkommunistischem Rumänien AUCH erlittene seelische Schaden, in Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09 ANGEMESSEN Wiedergutmachung zuzusprechen, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann!
Alleine „ANGEMESSEN“ Schadenersatz für seelischen erlittenen Schaden in „ein kleinen Teil aus unsren Lebensgeschichte„ in meinen Schreiben „Zusatzblatt EGMR Aufklärung, von DIEBEN UND HEHLER NIE verzeihen!“ „Der Wiener Walzer Zug“ von 15-02-2013, die schwerwiegenden, beliebende, traumatischen Erlebnissen, besonders für meine Kinder, Mitenteigneten, heutige EGMR Kläger, die sich ansehen müssten, das die Russland Zwangsverschleppten nach, dem 2-WK Oma die sie mit großgezogen hat, und uns die Eltern, mit Kalaschnikows um unsrem Leben, über so lange Zeit bedroht würden, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann!
Schließlich sollte Rumänien für dieses mir UND meiner Familie angetanenen Unrecht, sowie die ganzen Unverschämtheiten mehr wie ca. 13 Gerichtsjahren für die Restitution , AUCH zur Verantwortung gezogen werden!
Ihnen sollte AUCH immer klar sein, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann, das die Menschenrechten UND Menschenrechtskonvention NICHT Ihr, NOCH EGMRS, NOCH Europäischen Union „Eigentum“ sind, SONDERN gehört ALLEN Menschenrechtler vor uns, angefangen mit Magna Carta Libertatum (1215) bis heute, für Freiheit und Menschenwürde für uns allen, mit „mehr Courage im Umgang mit Unrechtsstaaten,....Bei elementaren Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben“ so müssen wir alle die Menschenrechte weiterhin verteidigen, schließlich geht es um NICHS ANDERES, als um unsere in Würde weitere Existenz!
Aber Sie, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann sind der oberste, UND mächtigste Verteidiger der Menschenrechten und Menschenrechtskonvention, UND Milliarden von Bürger, ganz gleich ob ihre „Könige“ die Menschenrechtskonvention anerkannt haben oder NICHT, Gerechtigkeit von der EGMR und von Ihnen zu erwarten.
Ich werde für Sie beten, EGMR Präsident Herr Dean Spielmann, GOTT soll Ihnen die Kraft schenken, mit Courage im Umgang mit Unrechtsstaaten,....Bei elementaren Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben“ wie HRW-Direktor Kenneth Roth Ihnen öffentlich gesagt hat, um diese ungeheuerliche WICHTIGE Aufgabe gerecht zu werden, das für Menschenwürde und Frieden in der Welt Garant ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) hat unser vollstes Vertrauen.
Mit freundlichen Grüssen Musterstadt, den 10.06.2013
ECHR-LRou 1.3 Strassbourg, 1 0ctombrie 2013
DL1/CKA/can
Cerea nr. 11111/09
Doamna
Confirm primirea scrisorii dumneavoastra cu anexe sosite la Curte in data de 17.06.2013.
In raspuns va informez ca in data de 7 mai 2013 Curtea a decis sa prelungeasca suspendarea examinarii cererilor contra Romaniei privitoare la ineficacitatea mecanismului de indemnizare sau de restituire a bunurilor nationalizate in Romania pina la adoptarea uneia sau mai multe decizii de propiu cu privire la actiunile intrepinse de de Guvern ca urmare a hotaririi-pilot din data de 12 octombrie 2010 in cauza Maria Atanasiu si altii c. Romaniei (cererile nr. 30767/05 si 33800/06).
In consecinta, momentan nu imi este cu putinta sa va ofer mai multe informatii despre data precisa la care la care Curtea va relua examinarea cererii dumneavoastra.
Orice decizie a Curtii in privinta acestei cereri vi se va comunica in timp util.
Cu stima
Pentru Grefier
C. Kaufman
Sef de divizie
############
No comment.
Sollte dieses formelle EGMR Schreiben von C. Kaufman
Sef de divizie, das Antwortschreiben meiner Petition/Antragsschreiben vom 10.06.2013, ODER im Namen des Président de la Cour Européenne des Droits de l'Homme, Herr Dean Spielmann,Quai Ernest Bevin, 67000 Strasbourg, F.sein?
DANN kann man NUR, No comment ...kein Kommentar, bzw. sprachlos sein.
Was für eine Missachtung meiner Menschenrechte, als EGMR Kläger DURCH das EGMR!
Das EGMR informiert mich, als EGMR Kläger in diesen offiziellen Schreiben vom 01.10. 2013 Postzustellung 05.10.2013, im Namen des Président de la Cour Européenne des Droits de l'Homme, Herr Dean Spielmann, das wie gewohnt OHNE mich als Kläger darüber anzuhören, NOCH mich darüber zu informieren, am 07.05.2013 vor mehr wie 5 Monate „unendlicher Fristzeit“ für Rumänien, für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 gerichtlich Entschieden wurde.
Ein Rechtsvorgang das NIE, in keinen Rechtssystem dieser WELT je gegeben hat!
Feststeht:
1. Die Menschenrechtskonvention, NACH Artikel 1– Schutz des Eigentums sind für jeden Bürger einfach verständlich und anwendbar, UND mit Sicherheit AUCH rechtlich verbindlich.
2. In EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010, sind 18 Monate Fristzeit für das verurteilte EU-Mitglied Rumänien für die Umsetzung des Urteil festgeschrieben.
Folglich, ist am 12.04.12 um 24.00 Uhr rechtlich der Fristablauf für das EU-Mitglied Rumänien, für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 gewesen!
3. Das EGMR hat mich als Kläger NICHT über die EGMR Entscheidung informiert, NACH den Antrag Rumäniens, eine ZWEITE Fristzeit von einen Jahr bis zum 12.04.13 um 24.00 Uhr für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010, genehmigt zu haben.
4. Das EGMR hat mich als Kläger AUCH NICHT über, die EGMR Entscheidung informiert, NACH den Antrag Rumäniens, eine DRITTE Fristzeit bis zum 12.05.13 um 24.00 Uhr für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010, genehmigt zu haben.
5. Eine „unendliche Fristzeit“ wie C. Kaufman Sef de divizie, in dem Antwortschreiben meiner Petition/Antragschreiben vom 10.06.2013 von, ODER in Namen des Président de la Cour Européenne des Droits de l'Homme, Herr Dean Spielmann behauptet, Zitat: „... pina la adoptarea uneia sau mai multe decizii de propiu cu privire la actiunile intrepinse de de Guvern ca urmare a hotaririi-pilot din data de 12 octombrie 2010 in cauza Maria Atanasiu si altii c. Romaniei (cererile nr. 30767/05 si 33800/06)“ als, würde ich als EGMR Kläger UND alle anderen Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, vom heutigen EU-Mitglied Rumänien mit dem rumänischen Premier Victor Ponta UND seinem „Restitutionsgesetz“, das gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, abhängen UND die Menschenrechte außer Kraft sei? Dieser Rechtsvorgang, KANN NUR illegal SEIN. Schließlich ist das EGMR, an Menschenrechtskonvention gebunden!
6. Im EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010, steht AUCH in rumänisch, AUCH NICHT unübersetzbar : „ mecanismului de indemnizare“ wie C. Kaufman Sef de divizie, in dem Antwortschreiben meiner Petition/Antragschreiben vom 10.06.2013 von, ODER im Namen des Président de la Cour Européenne des Droits de l'Homme, Herr Dean Spielmann behauptet, ähnlich wie das heutige EU-Mitglied Rumänien mit dem rumänischen Premier Victor Ponta, MIT seinem „Restitutionsgesetz“, gegen die Menschenrechtskonvention, das aus Restitution „mecanismului de indemnizare“ sprich Restitutionsweigerung seit ca. 13 Jahren, AUCH mit Unterstützung des EGMR erfolgreich immer weiter („unendlichen Fristzeit“) betreiben dürfen, SONDERN RESTITUTION UND SCHADENERSATZ!
WIR dankenden Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. und, Abgeordneter des 18 Deutschen Bundestages Dr. Bernd Fabritius, für seine öffentliche "klare Position zum Thema Restitution" in Interview mit Claudiu Zamfir von Hotnews.ro (Agentur HotNews, in rumänischer Sprache).
WIR nehmen das erfreut zu Kenntnis und gehen unbeirrt, OHNE nachzugeben, über Generationen hinweg unseren Weg der Menschenrechte, Freiheit und Menschenwürde weiter.
In vier Wochen (ab 15.11.2013) SOLTTE in meinen EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 die Restitution meines vom nationalkommunistischen Rumänien enteigneten Eigentum, immer noch NICHT restituiert, UND meinen Schadenersatzantrag, die Schadenersatzsumme auf Cent genau eingezahlt sein, werden WIR:
1. Beschwerde gegen die EGMR Entscheidung vom 07.05.2013 „unendliche Fristzeit“ für Rumänien für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010, persönlich an Président de la Cour Européenne des Droits de l'Homme, Herr Dean Spielmann einreichen.
2. HRW-Direktor Kenneth Roth, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Address: Audrey House 16 -20 Ely Place
London, England, EC1N 6SN, Tel: +44 (0) 20 7618 4700,Contact London Office, London Webpage.
3. Amnesty International USA, Phone: +1 212 807 8400, Fax: + 1 212 627 1451 Address: 5 Penn Plaza - 16th floor New York NY 10001 US Email: admin-us@aiusa.org.
4. José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel, Tel.: +32 2 / 284 2111, Fax: +32 2 / 230 6933, www.europarl.europa.eu.
5. Martin Schulz, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlament, MdEP Willy-Brandt-Ring 1, D-52477 Alsdorf, Tel: +49 2404 986217, Fax: +49 2404 986116,Mail: europabuero.schulz
6.Bundeskanzlerin Deutschland, Angela Merkel, Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030/227-78032, Fax: 030/227-76533, E-Mail: angela.merkel@bundestag.de.
7. US. President Barack Obama, USA.gov, U.S. General Services Administration, Office of Citizen Services and Innovative Technologies
1800 F Street, NW, Washington, DC 20405, U.S.A.,
WIR werden Ihnen meine Petition/Antragschreiben von 10.06.2013 + Antwortschreiben 01.10. 2013 an/von Président de la Cour Européenne des Droits de l'Homme, Herr Dean Spielmann, sowie alle anderen EGMR Restitutionsdokumente zusenden, UND sie um Unterstützung bitten für die Durchsetzung von Menschenrechte in meinen EGMR Klage Musterman Musterma c. / Romania Beschwerdenummer 11111/09 sowie, alle anderen Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben, Ungarn, Juden, Rumänen, Griechen, Tartaren UND sonstigen „Minderheiten“ ca. 3500 EGMR Restitutionsklagen, sowie ca. 200.000 Restitutionsfälle von Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, die von Premiers Victor Ponta sogenannten „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 keinen Termin für Restitutionsanträge eingeräumt hat.
WIR werden weiterhin über die Missachtung unserer Menschenrechte in meinen EGMR Klage Musterman Musterman c. / Romania
Beschwerdenummer 11111/09 sowie, alle anderen ca. 3500 EGMR Restitutionsklagen, sowie ca. 200.000 Restitutionsfälle von Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, die von Premiers Victor Ponta sogenannten „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 keinen Termin für Restitutionsanträge eingeräumt hat, AUCH befreundete Staaten wie Russland, China, Iran, Israel,Venezuela, Bolivien, etc. darüber informieren, UND Sie AUCH bevollmächtigen meine EGMR BeschwerdeNr. 11111 politisch UND anonymisiert AUCH öffentlich, zum Wohl der Menschheit für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde benutzen zu dürfen.
Gruß aus Musterstadt, den 16.10.2013
Georg
Klage am Grabe des Rechts
Wir hatten nicht Recht, als wir formulierten, zustimmten oder unterschrieben: "Der Europäische Gerichthof für Menschenrechte hat versagt!"
Nein, er hat nicht versagt - sondern optimal gearbeitet, pro domo, d.h. für seine Interessen.
Unsere Vermutung bez. der engen Vetternwirtschaft zwischen CEDO und Rumänien war richtig, ging aber nicht weit genug.
In Wirklichkeit gibt es ein genau auskalkuliertes "Gentlemen-Agreement" (so müsste man es in diesen erlauchten Zirkeln wohl nennen!). Das ging etwa so:
1. Der CEDO wird überrannt von (Restitutions)Klagen - weit überwiegend von gegen Rumänien gerichteten Einzelklagen [die wirklich großen Fische bleiben dabei außen vor]. Wie kann man davon loskommen, ohne das 'makellose' (Gerechtigkeits)gesicht zu verlieren? Der 'Stein des Anstoßes' (Rum.) ist nicht nur 'hartleibig', sondern politisch auch unfähig, für die Sache (aus eigener 'Kraft', d.h. unter Verzicht oder Einschränkung des Macht-und Profitstrebens der politischen "Klasse" [das war einmal ein Wertbegriff!] eine Lösung bereitzustellen.
2. Also muss man selber eine Lösung suchen. Der aus mehreren Blickwinkeln - in 1. Linie sicherheits-, in zweiter wirtschaftspolitischer Sicht - gestartete 'Operationsversuch' der EU-Mitgliedschaft hatte sich schon sehr rasch nach dem Beitrittsjubel als völlig untauglich (und verfehlt) erwiesen [für die entscheidenden 'Mitspieler', die USA, die auch vor einem 'Freundschafts- und Sicherheitspakt' nicht zurückschreckten (Hillary Clinton made), ging es zunächst ganz konkret um Sicherstellung des Nachschubs nach Afghanistan, die Garantie für die Anti-Raketen-Aufstellung und den Militärflughafen (damit konkret um Rückdämmung russischen Einflusses), "Sicherung" der Schwarzmeerküste sowie die 'Verarbeitung' (= Vertuschung der Foltervorwürfe) - natürlich "ganz nebenbei" auch auf Teilhabe an einem sich ausweitenden Osteuropamarkt; für die EU ging es, militärisch - im Verbund mit der NATO - natürlich um eine erstrebte Ostverschiebung der Grenze gegen Russland (damit gleichzeitig eine bessere Abdichtung der Grenze, für die man bereitwillig massenhaft Geld bereitstellen wollte, gegen '(ex)sowjetische' Einwanderung), aber ganz massiv um wirtschaftliche Interessen: Zugriff auf Rohstoffe, Nabucco-Projekt, rechtzeitige Positionierung für (zunächst kurzzeitig) hochinteressante Märkte in stark unterwickelten kleineren südosteuropäischen Staaten, die - so die Rechnung - bald durch kräftige Anschubfinanzierung eine dauerhaft erweiterte Exportbasis bieten würden, außerdem deutliche Reduzierung der Armutszuwanderung (Stichwort: Roma) in den "reichen Westen" sowie sicherlich auch um die 'Vision', das Gewicht Europas in der Globalisierung durch raschen (und vermeintlich finanziell 'leicht zu schulternden') 'Zukauf' von Volkswirtschaften (die man schon auf "westlichen" Zuschnitt trimmen würde; anderes scheinheiliges Stichwort: europäische Wertegemeinschaft!) vergrößern zu können.].
Doch die 'Morgenluft riechenden', süchtig (und schon 'ein Bisschen reich') gewordenen Jung-Kleptokraten (womit keine Altersangabe gemeint ist!) aus allen politischen Gruppierungen querbeet (mit- oder gegeneinander, aber mit völlig identischen Zielen) wollten nicht mitspielen, denn ihnen ging/geht es ja nicht um eine 'Wiedergutmachung' (die setzt übrigens allemal, neben allem politischen Kalkül, eine gewisse 'Einsicht' voraus), sondern um die kontinuierlich und möglichst potentiell steigende Anhäufung von 'Reichtum' (worunter in erster Linie materieller Besitz, aber auch die zur Beschaffung notwendige Macht/Einfluss zu verstehen ist).
Was macht man (damit ist der CEDO gemeint) mit solchen durch jahrzehntelange Klüngelwirtschaft ausgebufften, die ganze Trickkiste der politischen Finten, Lügen, Scheingefechten, Verzögerungen, Drohungen, Schmeicheleien, Verleumdungen, Bestechungen etc., etc. einsetzenden, nach dem Eu-Beitrittsbetrug anmaßend, hoffärtig und arrogant auftretenden skrupellosen 'gewählten' ['Wahlen sind moft' könnte man frei nach Iliescu sagen!] Vertreter ihres Landes, dessen Wohl ihnen so wenig am Herzen liegt wie einem Drogenfreak in Haarlem, die es nicht die Bohne kümmert, daß ihr Land absolute Spitzenplätze bei den Restitutionsklagen in Luxemburg oder bei der Korruptionsstatistik einnimmt?
Wenn man so schlau (oder vielleicht auch ein ganz klein wenig korrupt?) ist wie der CEDO, dann verhandelt man eben.
3. Wie sieht das aus? Nun, es geht nach dem altrömischen Grundsatz "Do ut des!", nur müsste in diesem Falle die eigentliche Übersetzung der Reziprozität ("Ich gebe, damit du gibst") um eine kleine Nuance verändert werden: "Ich gebe, damit du nehmen kannst".
Wenngleich man die 'Wahrheit' wahrscheinlich erst in einiger Zeit wird nachweisen können - obwohl ich fest daran glaube, dass in unserer 'modernen' Welt nichts geheim bleiben kann -, bin ich überzeugt, dass sich der daraus ergebende 'Deal' etwa folgendermaßen abgespielt hat:
[Dialog in verkürzter Form - die beiden Teilnehmer sind auch ohne besondere Kennzeichnung leicht zu unterscheiden]
"Wir müssen diese Sache zu einem Ende bringen. Unser Ruf steht auf dem Spiel - wir können nicht jedes Jahr hunderte von neuen Klagen auf Restitution zu den bereits anhängigen tausenden annehmen und nicht weiter kommen. Sie müssen was unternehmen!"
"Aber, Exzellenz, Sie kennen unsere schwierige (Not)Lage: Wir versuchen mit größter Anstrengung unseren vielfältigen internationalen Verpflichtungen - sogar auf Kosten unseres eigenen Volkes - nachzukommen; aber ohne Unterstützung geht es nicht. Die Restitutionsfrage hängt uns wie ein Mühlstein am Hals. Wir können das nicht schaffen. Helfen Sie uns!"
"Wir müssen eine Lösung finden, die - zumindest nach außen hin - ein juristisch haltbares Procedere vorsieht. Beide Parteien müssen ihr demokratisch-rechtsstaatliches bzw. richterlich-unabhängiges Gesicht wahren."
Das Ergebnis ist bekannt: Auf die Zusicherung der rumänischen Seite, dass sie - in der Erwartung entsprechenden Entgegenkommens bei der prozeduralen Abwicklung - eine formell (annähernd) korrekte Gesetzesvorlage durch das Parlament bringen werde, bietet der CEDO - unter weitgehender Aufhebung des Eigentumsparagraphen der Europäischen Konvention - ohne Rücksichtnahme auf den internationalen Ansehensverlust - Rumänien die bekannte Formel der (fast totalen Zwangs)Enteignung und der Minimalentschädigung an.
Der Höhepunkt dieses Schauspiels bei dem der CEDO eine klägliche Rolle spielt, ist, dass er sich von diesen 'bauernschlauen' Rosstäuschern noch in aller Öffentlichkeit vorführen lässt, indem er dem 'Partner' - ohne jede Strafmaßnahme - eine vierfache Verlängerung für die 'Lieferung' eines Gesetzes einräumen muss, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt (und schon in den ersten Monaten mehrfach geändert) wurde. Als "Gegenleistung" erhält er die (unendlich replizierbare) Möglichkeit, neue Antragsteller (wenn es denn überhaupt zwielichtigen Anwälten noch gelingt, für solche aussichtslosen Verfahren Mandanten zu 'keilen') mit dem Verweis auf eine "rechtsstaatliche gesetzliche Lösung in Rumänien" zu verweisen, die geltendes Recht darstelle.
"Do ut des" - ein Lausbubenspiel, das jeden Glauben an ein (das?) Recht bis ins Mark erschüttert.
Wir hatten nicht Recht, als wir formulierten, zustimmten oder unterschrieben: "Der Europäische Gerichthof für Menschenrechte hat versagt!"
Nein, er hat nicht versagt - sondern optimal gearbeitet, pro domo, d.h. für seine Interessen.
Unsere Vermutung bez. der engen Vetternwirtschaft zwischen CEDO und Rumänien war richtig, ging aber nicht weit genug.
In Wirklichkeit gibt es ein genau auskalkuliertes "Gentlemen-Agreement" (so müsste man es in diesen erlauchten Zirkeln wohl nennen!). Das ging etwa so:
1. Der CEDO wird überrannt von (Restitutions)Klagen - weit überwiegend von gegen Rumänien gerichteten Einzelklagen [die wirklich großen Fische bleiben dabei außen vor]. Wie kann man davon loskommen, ohne das 'makellose' (Gerechtigkeits)gesicht zu verlieren? Der 'Stein des Anstoßes' (Rum.) ist nicht nur 'hartleibig', sondern politisch auch unfähig, für die Sache (aus eigener 'Kraft', d.h. unter Verzicht oder Einschränkung des Macht-und Profitstrebens der politischen "Klasse" [das war einmal ein Wertbegriff!] eine Lösung bereitzustellen.
2. Also muss man selber eine Lösung suchen. Der aus mehreren Blickwinkeln - in 1. Linie sicherheits-, in zweiter wirtschaftspolitischer Sicht - gestartete 'Operationsversuch' der EU-Mitgliedschaft hatte sich schon sehr rasch nach dem Beitrittsjubel als völlig untauglich (und verfehlt) erwiesen [für die entscheidenden 'Mitspieler', die USA, die auch vor einem 'Freundschafts- und Sicherheitspakt' nicht zurückschreckten (Hillary Clinton made), ging es zunächst ganz konkret um Sicherstellung des Nachschubs nach Afghanistan, die Garantie für die Anti-Raketen-Aufstellung und den Militärflughafen (damit konkret um Rückdämmung russischen Einflusses), "Sicherung" der Schwarzmeerküste sowie die 'Verarbeitung' (= Vertuschung der Foltervorwürfe) - natürlich "ganz nebenbei" auch auf Teilhabe an einem sich ausweitenden Osteuropamarkt; für die EU ging es, militärisch - im Verbund mit der NATO - natürlich um eine erstrebte Ostverschiebung der Grenze gegen Russland (damit gleichzeitig eine bessere Abdichtung der Grenze, für die man bereitwillig massenhaft Geld bereitstellen wollte, gegen '(ex)sowjetische' Einwanderung), aber ganz massiv um wirtschaftliche Interessen: Zugriff auf Rohstoffe, Nabucco-Projekt, rechtzeitige Positionierung für (zunächst kurzzeitig) hochinteressante Märkte in stark unterwickelten kleineren südosteuropäischen Staaten, die - so die Rechnung - bald durch kräftige Anschubfinanzierung eine dauerhaft erweiterte Exportbasis bieten würden, außerdem deutliche Reduzierung der Armutszuwanderung (Stichwort: Roma) in den "reichen Westen" sowie sicherlich auch um die 'Vision', das Gewicht Europas in der Globalisierung durch raschen (und vermeintlich finanziell 'leicht zu schulternden') 'Zukauf' von Volkswirtschaften (die man schon auf "westlichen" Zuschnitt trimmen würde; anderes scheinheiliges Stichwort: europäische Wertegemeinschaft!) vergrößern zu können.].
Doch die 'Morgenluft riechenden', süchtig (und schon 'ein Bisschen reich') gewordenen Jung-Kleptokraten (womit keine Altersangabe gemeint ist!) aus allen politischen Gruppierungen querbeet (mit- oder gegeneinander, aber mit völlig identischen Zielen) wollten nicht mitspielen, denn ihnen ging/geht es ja nicht um eine 'Wiedergutmachung' (die setzt übrigens allemal, neben allem politischen Kalkül, eine gewisse 'Einsicht' voraus), sondern um die kontinuierlich und möglichst potentiell steigende Anhäufung von 'Reichtum' (worunter in erster Linie materieller Besitz, aber auch die zur Beschaffung notwendige Macht/Einfluss zu verstehen ist).
Was macht man (damit ist der CEDO gemeint) mit solchen durch jahrzehntelange Klüngelwirtschaft ausgebufften, die ganze Trickkiste der politischen Finten, Lügen, Scheingefechten, Verzögerungen, Drohungen, Schmeicheleien, Verleumdungen, Bestechungen etc., etc. einsetzenden, nach dem Eu-Beitrittsbetrug anmaßend, hoffärtig und arrogant auftretenden skrupellosen 'gewählten' ['Wahlen sind moft' könnte man frei nach Iliescu sagen!] Vertreter ihres Landes, dessen Wohl ihnen so wenig am Herzen liegt wie einem Drogenfreak in Haarlem, die es nicht die Bohne kümmert, daß ihr Land absolute Spitzenplätze bei den Restitutionsklagen in Luxemburg oder bei der Korruptionsstatistik einnimmt?
Wenn man so schlau (oder vielleicht auch ein ganz klein wenig korrupt?) ist wie der CEDO, dann verhandelt man eben.
3. Wie sieht das aus? Nun, es geht nach dem altrömischen Grundsatz "Do ut des!", nur müsste in diesem Falle die eigentliche Übersetzung der Reziprozität ("Ich gebe, damit du gibst") um eine kleine Nuance verändert werden: "Ich gebe, damit du nehmen kannst".
Wenngleich man die 'Wahrheit' wahrscheinlich erst in einiger Zeit wird nachweisen können - obwohl ich fest daran glaube, dass in unserer 'modernen' Welt nichts geheim bleiben kann -, bin ich überzeugt, dass sich der daraus ergebende 'Deal' etwa folgendermaßen abgespielt hat:
[Dialog in verkürzter Form - die beiden Teilnehmer sind auch ohne besondere Kennzeichnung leicht zu unterscheiden]
"Wir müssen diese Sache zu einem Ende bringen. Unser Ruf steht auf dem Spiel - wir können nicht jedes Jahr hunderte von neuen Klagen auf Restitution zu den bereits anhängigen tausenden annehmen und nicht weiter kommen. Sie müssen was unternehmen!"
"Aber, Exzellenz, Sie kennen unsere schwierige (Not)Lage: Wir versuchen mit größter Anstrengung unseren vielfältigen internationalen Verpflichtungen - sogar auf Kosten unseres eigenen Volkes - nachzukommen; aber ohne Unterstützung geht es nicht. Die Restitutionsfrage hängt uns wie ein Mühlstein am Hals. Wir können das nicht schaffen. Helfen Sie uns!"
"Wir müssen eine Lösung finden, die - zumindest nach außen hin - ein juristisch haltbares Procedere vorsieht. Beide Parteien müssen ihr demokratisch-rechtsstaatliches bzw. richterlich-unabhängiges Gesicht wahren."
Das Ergebnis ist bekannt: Auf die Zusicherung der rumänischen Seite, dass sie - in der Erwartung entsprechenden Entgegenkommens bei der prozeduralen Abwicklung - eine formell (annähernd) korrekte Gesetzesvorlage durch das Parlament bringen werde, bietet der CEDO - unter weitgehender Aufhebung des Eigentumsparagraphen der Europäischen Konvention - ohne Rücksichtnahme auf den internationalen Ansehensverlust - Rumänien die bekannte Formel der (fast totalen Zwangs)Enteignung und der Minimalentschädigung an.
Der Höhepunkt dieses Schauspiels bei dem der CEDO eine klägliche Rolle spielt, ist, dass er sich von diesen 'bauernschlauen' Rosstäuschern noch in aller Öffentlichkeit vorführen lässt, indem er dem 'Partner' - ohne jede Strafmaßnahme - eine vierfache Verlängerung für die 'Lieferung' eines Gesetzes einräumen muss, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt (und schon in den ersten Monaten mehrfach geändert) wurde. Als "Gegenleistung" erhält er die (unendlich replizierbare) Möglichkeit, neue Antragsteller (wenn es denn überhaupt zwielichtigen Anwälten noch gelingt, für solche aussichtslosen Verfahren Mandanten zu 'keilen') mit dem Verweis auf eine "rechtsstaatliche gesetzliche Lösung in Rumänien" zu verweisen, die geltendes Recht darstelle.
"Do ut des" - ein Lausbubenspiel, das jeden Glauben an ein (das?) Recht bis ins Mark erschüttert.
FAZ.NET, 18.04.2013
Wiedergutmachung für Alteigentümer Restitution auf Rumänisch
Von Karl-Peter Schwarz, Wien
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wiedergutmachung-fuer-alteigentuemer-restitution-auf-rumaenisch-12153997-p2.html
.....
Indes kam der Menschenrechtsgerichtshof der neuen Regierung Ponta, die im Mai vorigen Jahres antrat, in doppelter Hinsicht entgegen: Er verlängerte die ursprünglich gesetzte Frist zuerst um neun Monate, dann noch einmal bis 12. Mai 2013. Folgenreicher ist der Freibrief, den der Gerichtshof für die Gestaltung des neuen Gesetzes ausstellte: In seinem Memorandum vom 30. Mai 2012 heißt es, der rumänische Staat sei zur Enteignung berechtigt und könne die Entschädigung auch „wesentlich“ unter dem Marktwert festsetzen, um einen „fairen Ausgleich zwischen den Interessen der früheren Eigentümer und dem allgemeinen Interesse der Gemeinschaft“ herzustellen.
.....
Stehen Euch da nicht die Haare zu Berge??? Mir schon!
Sind das wirklich "unsere Menschenrechte ", oder gelten nur die Menschenrechte derer, die uns enteignet habe und erneut enteignen???
Und die EU, Deutschland???
Die kümmern sich offenbar viel zu wenig darum- wir sind eine kleine Volksgruppe, auf uns kann die Regierung als Wähler verzichten- hat doch schon unser Alt- Kanzler Kohl vorgemacht, als er unsere Rentenzeiten in Rumänien bzgl. FRG um 40% kürzen ließ, entgegen aller vorhergehenden Rentenbescheide! Dass es dennoch ein Geschenk für uns ist, diese Renten (die noch immer die aus Rumänien bezogenen, für dieselbe Zeit, um Einiges übersteigen) , muss andererseits fairerweise anerkannt werden; aber das Verfahren uns ggü. ist/ war mies, BESCHISSEN!!! Keineswegs vertrauensfördernd!
Das letzte Mal scheint Angela Merkel 2010 bzgl. der Restitution mit der rumänischen Regierung gesprochen zu haben, "unter anderen liefen"- halbherzig offenbar. Das zeigen die Ergebnisse!
s.:http://www.tlaxcala-int.org/traducteurs.asp
Bernd
Wiedergutmachung für Alteigentümer Restitution auf Rumänisch
Von Karl-Peter Schwarz, Wien
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wiedergutmachung-fuer-alteigentuemer-restitution-auf-rumaenisch-12153997-p2.html
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Indes kam der Menschenrechtsgerichtshof der neuen Regierung Ponta, die im Mai vorigen Jahres antrat, in doppelter Hinsicht entgegen: Er verlängerte die ursprünglich gesetzte Frist zuerst um neun Monate, dann noch einmal bis 12. Mai 2013. Folgenreicher ist der Freibrief, den der Gerichtshof für die Gestaltung des neuen Gesetzes ausstellte: In seinem Memorandum vom 30. Mai 2012 heißt es, der rumänische Staat sei zur Enteignung berechtigt und könne die Entschädigung auch „wesentlich“ unter dem Marktwert festsetzen, um einen „fairen Ausgleich zwischen den Interessen der früheren Eigentümer und dem allgemeinen Interesse der Gemeinschaft“ herzustellen.
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Stehen Euch da nicht die Haare zu Berge??? Mir schon!
Sind das wirklich "unsere Menschenrechte ", oder gelten nur die Menschenrechte derer, die uns enteignet habe und erneut enteignen???
Und die EU, Deutschland???
Die kümmern sich offenbar viel zu wenig darum- wir sind eine kleine Volksgruppe, auf uns kann die Regierung als Wähler verzichten- hat doch schon unser Alt- Kanzler Kohl vorgemacht, als er unsere Rentenzeiten in Rumänien bzgl. FRG um 40% kürzen ließ, entgegen aller vorhergehenden Rentenbescheide! Dass es dennoch ein Geschenk für uns ist, diese Renten (die noch immer die aus Rumänien bezogenen, für dieselbe Zeit, um Einiges übersteigen) , muss andererseits fairerweise anerkannt werden; aber das Verfahren uns ggü. ist/ war mies, BESCHISSEN!!! Keineswegs vertrauensfördernd!
Das letzte Mal scheint Angela Merkel 2010 bzgl. der Restitution mit der rumänischen Regierung gesprochen zu haben, "unter anderen liefen"- halbherzig offenbar. Das zeigen die Ergebnisse!
s.:http://www.tlaxcala-int.org/traducteurs.asp
Bernd
In Deutschland am Bundesverfassungsgericht sind etwa 2% aller Klagen erfolgreich und etwa 98% werden erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.
Am EUGH sind etwa 0,07% erfolgreich und werden angenommen.
Dh. man sucht sich dort aus den berechtigten Beschwerden diejenigen aus von denen man meint, dass diese den Richtern und der Obrigkeit am wichtigsten sind.
Das Bundesverfassungsgericht ist so etwas ähnliches wie das Zentralkomitee der SED. ..Da lag die Erfolgsquote bei Beschwerden bei geschätzt 20 Prozent. Das ist mindestens das 10-fache der Erfolgsquote am Bundesverfassungsgericht. Daher spricht man von der DDR auch von einer Diktatur.
Denn nur in einer Diktatur, können Bürgerinnen und Bürger so erfolgreich mit ihren Beschwerden sein. In einer Demokratie nach dem Schnittmusterbogen der real existierenden Bundesrepublik Deutschland ist so was nicht möglich. Hier wird dem Bürger gezeigt, wo der Hammer hängt, nämlich in Karlsruhe – und zwar so hoch, dass der Bürger eher verhungert als an den Hammer zu kommen.
Nun hoffen wir, Sie haben in unserem staatsbürgerlichen Kurzlehrgang einiges über die bürgerliche Demokratie verstanden. Zwar hat der Kaiser hier keine Kleider an, aber fast alle tun so, als ob es anders wäre.
http://www.vaeternotruf.de/bundesverfassungsgericht.htm
http://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil
Es ist also pure Zeitverschwendung für ein Lotterielos mit einer Erfolgsquote von 0,07% seine kostbare Zeit zu vergeuden aber dennoch geht es eigentlich auch nicht anders.
Anders gesagt muss man 1500 korrekte und einwandfreie Beschwerden einreichen, damit das Lotterielos ein einziges mal zu eigenen Gunsten im Durchschnitt ausfällt und eine von den Beschwerden angenommen wird.
Gäbe es nicht so viele Beschwerden, dann würde man da oben sagen, dass alles in Ordnung sei, was von da oben sogar trotzdem gesagt wird aber kann kann zumindest nachweisen, dass dem nicht so ist.
http://blog.justifreund.de/?cat=23
Am EUGH sind etwa 0,07% erfolgreich und werden angenommen.
Dh. man sucht sich dort aus den berechtigten Beschwerden diejenigen aus von denen man meint, dass diese den Richtern und der Obrigkeit am wichtigsten sind.
Das Bundesverfassungsgericht ist so etwas ähnliches wie das Zentralkomitee der SED. ..Da lag die Erfolgsquote bei Beschwerden bei geschätzt 20 Prozent. Das ist mindestens das 10-fache der Erfolgsquote am Bundesverfassungsgericht. Daher spricht man von der DDR auch von einer Diktatur.
Denn nur in einer Diktatur, können Bürgerinnen und Bürger so erfolgreich mit ihren Beschwerden sein. In einer Demokratie nach dem Schnittmusterbogen der real existierenden Bundesrepublik Deutschland ist so was nicht möglich. Hier wird dem Bürger gezeigt, wo der Hammer hängt, nämlich in Karlsruhe – und zwar so hoch, dass der Bürger eher verhungert als an den Hammer zu kommen.
Nun hoffen wir, Sie haben in unserem staatsbürgerlichen Kurzlehrgang einiges über die bürgerliche Demokratie verstanden. Zwar hat der Kaiser hier keine Kleider an, aber fast alle tun so, als ob es anders wäre.
http://www.vaeternotruf.de/bundesverfassungsgericht.htm
http://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil
Es ist also pure Zeitverschwendung für ein Lotterielos mit einer Erfolgsquote von 0,07% seine kostbare Zeit zu vergeuden aber dennoch geht es eigentlich auch nicht anders.
Anders gesagt muss man 1500 korrekte und einwandfreie Beschwerden einreichen, damit das Lotterielos ein einziges mal zu eigenen Gunsten im Durchschnitt ausfällt und eine von den Beschwerden angenommen wird.
Gäbe es nicht so viele Beschwerden, dann würde man da oben sagen, dass alles in Ordnung sei, was von da oben sogar trotzdem gesagt wird aber kann kann zumindest nachweisen, dass dem nicht so ist.
http://blog.justifreund.de/?cat=23
DL1/CKA/can
CEDH-Rou11.00 R
Rip/pve
Cerea nr. 11111/09
Mustermann c/Romania
Doamna
Va scriu referitor la cererea introdusa la data 20 mai 2009 inregistrata cu numarul de mai sus.
Curtea Europeana a Drepturilor Omului, intr-un complet de judecator unic (L. López Guerra asistat de un rapotor in conformitate cu articolul 24 § 2 din Conventie), a examinat cererea susmentionata intre 8 mai 2014 si a decis in data de 22 mai 2014 sa o declare inadmisibila.
In lumina concluzilor Curtii in cauza Preda si alti c/Romania (nr.9584/02, 38052/02, 25821/03, 29652/03, 17750/03 si 28688/04, §§ 129, 131-140, si 157, 29aprilie 2014) si in limitele competentiei sale de a examina capetele de cerere formulate, Curtea a considerat ca nu au fost indeplinite conditiile de admisibilitate prevazute la la articolele 34 si 35 din conventie.
Aceasta decezie este definitiva si nu pote face obiectul niciunui recurs, nici in fata Marii Camere nici a unui alt organism. Grefa nu va putea putea sa va ofere alte detali cu privire la aceasta cerere. Conform directivelor Curtii, dosarulul cererii va fi distrus intr-un termen de un an de la data aceastei decizii.
Prezenta comunicare este facuta in baza articolui 52 A din Regulamentulul Curtii.
Cu stima
Pentru Curte
K. Reid
Grefier de Sectie
###########
Artikel 34
Individualbeschwerden
Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befaßt werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern.
Artikel 35
Zulässigkeitsvoraussetzungen
(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.
(2) Der Gerichtshof befaßt sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die
a) anonym ist oder
b) im wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält.
(3) Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig,
a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält oder
b) wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist.
(4) Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun.
############
https://es.wikipedia.org/wiki/Luis_L%C3%B3pez_Guerra
Luis López Guerra (León, 11 de noviembre de 1947), hijo del poeta Luis López Anglada,1 es un jurista, magistrado, político y catedrático español.
###########
http://www.echr.coe.int/Documents/Admissibility_guide_DEU.pdf
###########
WIR werden den Nachweiss verlangen, dass diesen EGMR Entscheidung NACH ca. 6 EGMR Jahren tatsächlich von EGMR/ Richter Luis López Guerra stammt.
Das EGMR kann DOCH keinen Bürger verbieten, HRW-Direktor Kenneth Roth in London ODER, bei Amnesty International ABER, vor allem in den USA für die Restitution meines vom nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum weiterzuklagen, SOWIE sämtlichen befreundenden Staaten AUCH privat Personen um ihren mithilfe Sie bitten!
Georg
Aachen den, 14.06.14
DL1/CKA/can
CEDH-Rou11.00 R
Rip/pve
Cerea nr. 11111/09
Mustermann c/Romania
Doamna
Va scriu referitor la cererea introdusa la data 20 mai 2009 inregistrata cu numarul de mai sus.
Curtea Europeana a Drepturilor Omului, intr-un complet de judecator unic (L. López Guerra asistat de un rapotor in conformitate cu articolul 24 § 2 din Conventie), a examinat cererea susmentionata intre 8 mai 2014 si a decis in data de 22 mai 2014 sa o declare inadmisibila.
In lumina concluzilor Curtii in cauza Preda si alti c/Romania (nr.9584/02, 38052/02, 25821/03, 29652/03, 17750/03 si 28688/04, §§ 129, 131-140, si 157, 29aprilie 2014) si in limitele competentiei sale de a examina capetele de cerere formulate, Curtea a considerat ca nu au fost indeplinite conditiile de admisibilitate prevazute la la articolele 34 si 35 din conventie.
Aceasta decezie este definitiva si nu pote face obiectul niciunui recurs, nici in fata Marii Camere nici a unui alt organism. Grefa nu va putea putea sa va ofere alte detali cu privire la aceasta cerere. Conform directivelor Curtii, dosarulul cererii va fi distrus intr-un termen de un an de la data aceastei decizii.
Prezenta comunicare este facuta in baza articolui 52 A din Regulamentulul Curtii.
Cu stima
Pentru Curte
K. Reid
Grefier de Sectie
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Artikel 34
Individualbeschwerden
Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befaßt werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern.
Artikel 35
Zulässigkeitsvoraussetzungen
(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.
(2) Der Gerichtshof befaßt sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die
a) anonym ist oder
b) im wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält.
(3) Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig,
a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält oder
b) wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist.
(4) Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun.
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https://es.wikipedia.org/wiki/Luis_L%C3%B3pez_Guerra
Luis López Guerra (León, 11 de noviembre de 1947), hijo del poeta Luis López Anglada,1 es un jurista, magistrado, político y catedrático español.
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http://www.echr.coe.int/Documents/Admissibility_guide_DEU.pdf
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WIR werden den Nachweiss verlangen, dass diesen EGMR Entscheidung NACH ca. 6 EGMR Jahren tatsächlich von EGMR/ Richter Luis López Guerra stammt.
Das EGMR kann DOCH keinen Bürger verbieten, HRW-Direktor Kenneth Roth in London ODER, bei Amnesty International ABER, vor allem in den USA für die Restitution meines vom nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum weiterzuklagen, SOWIE sämtlichen befreundenden Staaten AUCH privat Personen um ihren mithilfe Sie bitten!
Georg
Aachen den, 14.06.14
Musterman Musterman
MusterStr. 111
11111 Musterstadt, D
An Dean Spielmann
President of the European Court of Human Rights (ECHR)
Quai Ernest Bevin,
67000 Strasbourg, F.
Musterman Musterman c/ Romania
Beschwerdenummer 11111 /09
Beschwerde
Sehr geehrte Herr President of the European Court of Human Rights (ECHR)
Leider konnte Ich, eigentlich seit ca. 6 Jahren konnte ich auf ihre Homepage, ODER über andere Medien, überhaupt keine Information erfahren, über meine Beschwerde Musterman Musterman c/ Romania ODER Beschwerdenummer 11111 /09 NOCH, über die Entscheidung/Scheibennummer 111/111/111-11111/111, von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14, die EGMR Entscheidung meinen Beschwerde Musterman Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 11111 /09 abzuweisen, UND als NICHT Konvention konform entsprechend sie zu erklären.
Hiermit bitte ich Sie Herr Dean Spielmannum um Aufklärung über die Authentizität UND, die Rechtsmäßigkeit der Schreiben von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14, die EGMR Entscheidung meine Beschwerde Musterman Musterman c/ Romania
Beschwerdenummer 11111 /09 abzuweisen UND, als NICHT Konvention konform entsprechend sie zu erklären.
Ich bezweifele die Authentizität UND, die Rechtsmäßigkeit der Schreiben von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14 über die EGMR Entscheidung meine Beschwerde Musterman Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 11111 /09
NACH ca. 6 Jahren abzuweisen WEIL, ich alle Bedingungen über die Zulassung meinen Beschwerden erfüllt habe, UND seit ca. 6. Jahren DAS bestimmt schon geprüft worden ist!
1. Ich habe für die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum entsprechend,
Zitat; „(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen“
a. Ca. 9 Jahren habe ich geklagt für die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum durch alle gerichtlichen Instanzen, bis zum obersten Gericht in Bukarest/EU-Mitglied Rumänien UND, AUCH die Kopie diesen gerichtliche Entscheidung, mit der Beschwerde ihnen zugesendet habe.
b. Ich habe innerhalb der Frist von sechs Monaten die Beschwerde eingereicht.
c. Ich habe entsprechend der EGMR Verpflichtungen seit ca. 6. Jahren über jede Bewegung, in Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum, stets informiert.
d. Meines von nationalkommunistischen EU-Mitglied Rumänien enteignete Eigentum ist heute 18.06.14 NICHT restituirt UND, wurde AUCH keine Entschädigung/Schadenersatz von Beklagte/ EU-Mitglied Rumänien gezahlt OBWOHL, der rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta schwindelerregenden Reden in EU Parlament UND EGMR, über die gemeinsame Zukunft in hause Europa UND, die Restitution mit seine NEUE, EU NICHT konformem Restitutionsgesetz, besonderes die ca. 3500 EGMR anliegenden Fällen wie meiner, zu Chefsache erklärt hat.
d. Es muss sich bei den Schreiben von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14 um eine bösartige Fälschung in Name des EGMR sich handeln WEIL, das EGMR kann mir als freien Bürger DOCH NICHT schriftlich verbieten, für die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum weiter klagen zu dürfen.
Sollte ich bis 15.07.14, wie in bisherigen Schreiben SCHON geschehen, keine Antwort von Ihnen Herr Dean Spielmann erhalten, werde ich OHNE weitere Ankündigung HRW-Direktor Kenneth Roth in London ODER/UND, die Amnesty International ABER, vor ALLEN in den USA UND Israel für die Restitution meines vom nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum weiter klagen, SOWIE sämtlichen befreundenden Staaten AUCH privat Personen um ihren mithilfe Sie bitten werde!
Sie würden Herr Dean Spielmann President of the European Court of Human Rights (ECHR) UND das EGMR, für Schadenersatz für die 6 EGMR Jahren, neben die Beklagte/ EU-Mitglied Rumänien Platz auf die Anklagebank nehmen müssen.
Ich hoffe, UND es muss AUCH zum-wohl der Menschenrechtskonvention, dazu NICHT kommen müssen, tun Sie NUR ihrem Arbeit ENDLICH, Herr Dean Spielmann President of the European Court of Human Rights (ECHR) UND, mir UND allen Enteignenden der nationalkommunistischen Rumänien, unsren Eigentum, UND Schadenersatz in EGMR Urteilen ENDLICH zu restituiren.
Hören sie auf Herr Dean Spielmann in Namen der Menschenrechtskonvention falsche Politik zu betreiben, dass keinen Europäer interessiert NOCH mitträgt wie, in Fall Tymoshenko c. Ukraine (no. 49872/11) !
Russland>Ukraine>Dnepropetrovsk>Timoschenko, sind das die Verbrecher die meine Mutter UND, die meisten Siebenbürgersachsen, als Russlandverschleppten nach den 2-WK, in Arbeitslager(Dnepropetrovsk), 5 Jahren bis zum Tode gequält haben?
Ich wie viele andern müssten lebenslang die Seelischen sowie Körperlichen folgenschweren Schäden von Russlandverschleppung meiner Mutter ertragen!
AUCH wegen ihre EGMR Feigheit, wofür Sie von HRW-Direktor Kenneth Roth öffentlich gerügt wurden, ist meine Mutter gestorben OHNE eine Entschuldigung, UND gar keine Entschädigung von Beklagten/ EU-Mitglied Rumänien gesehen zu haben!
Nach Rumänischengesetz, heutige EU-Mitglied Rumänien bin ich gar-NICHT berechtigt für meine verstorbene Mutter NOCH, für meinen verstorbenen Vater Entschädigung/Schadenersatz einzuklagen.
Auch mir UND meiner Familie durch die Securitate des nationalkommunistischen Rumänien angetaner unrecht SOWIE, für die gestohlene Staatsangehörigkeit, AUCH keine Entschuldigung UND gar keine Entschädigung von Beklagten/EU-Mitglied Rumänien!
Tuen Sie ENDLICH Ihre Arbeit Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights!
Die EU Bürger/die Menschheit brauchen die Menschenrechtskonvention HEUTE vielleicht mehr den Je (Wirtschaftskrise) Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights!
Wegen Ihrem EGMR Feigheit sind meine Eltern verstorben OHNE, unsren Erde von unsren Vorfahren UND, das vor Enteignung neu-gebaute Haus je wider gesehen zu haben.
Ich werde niemals aufgeben UND, WO UND WANN immer-möglich, NUR mit friedlichen UND rechtlichen Mitteln, für die Restitution meines von nationalkommunistischen, heutige EU-Mitglied Rumänien, enteignete Eigentum immer-weiter klagen
Sollte ich wie meine Eltern sterben AUCH, OHNE unsren Erde von unsren Vorfahren UND das vor Enteignung neu-gebaute Haus „gesehen zu haben“, meine Kinder werden für die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum immer-weiter klagen, UND solange sitzen Sie UND das EGMR mit auf der Anklagebank Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights!
Möglicherweise haben Sie bei Geschichte verpasst, SONST hätten Sie mitgekriegt das die meisten Menschen NICHT wie ich sind, Herr Dean Spielmann President of the European Court of Human Rights.
AUCH die Enteigneten nationalkommunistischen Rumänien, die sie AUCH um das Rückgaberecht betrogen haben, seien Sie gesichert dafür zahlt die Menschheit DOCH immer, tausendfach mehr, weil die Betrogenen holen sich NICHT „mit friedlichen UND rechtlichen Mitteln“ ihrem Gerechtigkeit her!
Bei Geschichte lernt-man das, die Menschheit die Verbrecher schon immer weg-gesperrt hat UND, NICHT mit Pauke und Trompetete, bzw. mit den Freudesymphonie (Friedrich Schiller An die Freude) Ludwig Van Beethoven: Finale 'An Die Freude' Symphony No.9 In D Minor, willkommen in der EU gefeiert hat!
NICHT mit UNS, wie die Europawahl 2014 gezeigt hat!
AUCH, Hannah Arendt stellte in Banalität des Bösen (Kapitel von Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft) fest, das unter bestimmten Voraussetzungen verliert man seine Menschlichkeit UND, sogar das Leben verlieren darf;
Zitat: „...Wählt man die ersten beiden Bestimmungen, dann muss man sagen, dass Eichmann Arendt zufolge aufgrund seines Tuns das „Recht, Rechte zu haben“ verwirkt hat und das Todesurteil ihn legitim aus dem Kreis der Menschheit ausschließt. Damit würde sich aber das Gericht genau das Recht anmaßen, für dessen Anmaßung sie Eichmann zum Tode verurteilt. Legt man jedoch die dritte Bestimmung des „Rechts auf Rechte“ zugrunde, dann ist das Todesurteil nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen die Menschenrechte,...“
Wollen Sie wirklich Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights, als „Betrüger“ ausgerechnet mit der Menschenrechtskonvention, von so vielen Enteigneten der nationalkommunistischen Rumänien, mit so vielen Volkszugehörigkeiten, in die Geschichte des EGMR eingehen?
Sie haben, OBWOHL ich mehrmals Sie gewarnt habe, durch Ihren EGMR-umbau es geschafft das EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 ganz-auszuhebeln, AUCH zum immensen Schaden die Menschenrechtskonvention, praktisch für nichtig erklärt würde!
Wie hätte-es WOHL Ihnen gefallen Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights, hätte die nationalkommunistischen Rumänien UND die heutige EU-Mitglied Rumänien, mit Ihnen UND Ihre Familie das ALLES angetan?
Wie hätte-es Ihnen gefallen Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights, würde AUCH NOCH das EGMR ihre Beschwerde/Klage ca. 6 Jahre so menschenwürdig gegen die Menschenrechtskonvention verstoßend behandeln, wie sie mit meinem Beschwerdenummer 11111 /09 getan haben?
WOZU ODER, für WEN ist die Menschenrechtskonvention, ihrem Meinung-NACH da, Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights?
Haben Sie Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights, UND das EGMR, NICHT MAL soviel Anstand, NACH 6 EGMR Jahren, Ihre Entscheidung von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14 zu begründen?
Glauben Sie vielleicht das die EU-Bürger wie Ich, mit der NICHTS aussagenden Art. 34-35 der Konvention als Begründung, eigentlich rechtliche EGMR Willkür, UND Entblößung der Arroganz der Macht, akzeptieren würden, NOCH mittragen können?
Unzählige Male habe ich schriftlich gebeten, da ich ca. 30 Jahre aus den Siebenbürgen ausgewandert bin, UND keine, besonders juristische/rumänische Sprache mächtig bin, NOCH die rumänische Staatsangehörigkeit besitze, so möchte das EGMR mich bitte in Deutsch ODER, eine der beiden offiziellen EGMR sprachen anzuschreiben, TROTZDEM 6 Jahren schrieb mich das EGMR immer NUR in rumänische Sprache an, UND unterschrieben wurde meistens von mit/von Namen/Vertreter diesen Verbrecherstaat EU-Mitglied Rumänien!
Was soll diese EGMR Arroganz der Macht, Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights?
Sie haben reichlich bis 15.07.14 um 24.00 UHR Fristzeit, Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights.
Eine Minute NACH 15.07.14 um 24.00 UHR Fristzeit, mit der gewohnte Arroganz der Macht UND, OHNE ein EGMR Urteil in meinen Restitutionsfall Musterman Musterman c/ Romania, Beschwerdenummer 11111 /09, IST meinem ausgesprochenen Vertrauen UND Loyalität für das EGMR, UND die Menschenrechtskonvention unter ihre Führung ENDGÜLTIG ausgeschöpft UND, Sie werden mit den Konsequenzen ihrem Vorgehensweise in meinen EGMR Restitutionsfall leben müssen.
Möchten sie lieber alle diesen Fragen öffentlich gestellt haben, wie von HRW-Direktor Kenneth Roth, ODER, von mir an 10.06.2013 SCHON geschehen, das können es gerne haben, Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights!
Aktueller Stand in unseren Restitutionsfall Beschwerdenummer 11111 /09 Musterman Musterman c/ Romania:
Mein Eigentum, sowie von allen mit bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, ist heute, den 18.06.2014 leider immer noch nicht restitutiert, und es ist auch kein Schadenersatz vom rumänischen Staat/EU-Mitglied Rumänien erfolgt.
Mit freundlichen Grüssen Musterstadt, den 18.06.2014
1 Anlage
1. 1 Kopie Schreiben von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14, die EGMR Entscheidung meine Beschwerdenummer 11111 /09 Musterman Musterman c/ Romania abzuweisen.
P.S.
Ich kann Ihnen Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights UND, ALLEN bösartigen dieser WELT kostenlos ein Selbsttest an der Hand mitgeben;
Wenn sie NICHT tiefe Trauer für Syd Barrett miterfinden können, dabei geht-es um weitaus vieles mehr wie Sid UND, wenn sie NICHT verstehen WAS David Gilmour AUCH, mit seinen undefinierbaren La, La, genialen Gesang, in Wish You Were Here der Menschheit seit mehr seit mehr wie 39 Jahren mitgeteilt hat.
DANN haben sie den Beweis, sie gehören NICHT zu den „guten Menschen“, UND sollten bei Geschichte herausfinden, WO sie hingehören!
Pink Floyd mit Wish You Were Here hat die Seele von Milliarden von Menschen weltweit tief berührt UND, unseren leben maßgeblich geprägt hat.
Pink Floyd und Wish You Were haben viel mehr für die Menschenrechte, Menschenwürde UND die Freiheit getan wie, Sie Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights je schaffen könnten.
MusterStr. 111
11111 Musterstadt, D
An Dean Spielmann
President of the European Court of Human Rights (ECHR)
Quai Ernest Bevin,
67000 Strasbourg, F.
Musterman Musterman c/ Romania
Beschwerdenummer 11111 /09
Beschwerde
Sehr geehrte Herr President of the European Court of Human Rights (ECHR)
Leider konnte Ich, eigentlich seit ca. 6 Jahren konnte ich auf ihre Homepage, ODER über andere Medien, überhaupt keine Information erfahren, über meine Beschwerde Musterman Musterman c/ Romania ODER Beschwerdenummer 11111 /09 NOCH, über die Entscheidung/Scheibennummer 111/111/111-11111/111, von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14, die EGMR Entscheidung meinen Beschwerde Musterman Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 11111 /09 abzuweisen, UND als NICHT Konvention konform entsprechend sie zu erklären.
Hiermit bitte ich Sie Herr Dean Spielmannum um Aufklärung über die Authentizität UND, die Rechtsmäßigkeit der Schreiben von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14, die EGMR Entscheidung meine Beschwerde Musterman Musterman c/ Romania
Beschwerdenummer 11111 /09 abzuweisen UND, als NICHT Konvention konform entsprechend sie zu erklären.
Ich bezweifele die Authentizität UND, die Rechtsmäßigkeit der Schreiben von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14 über die EGMR Entscheidung meine Beschwerde Musterman Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 11111 /09
NACH ca. 6 Jahren abzuweisen WEIL, ich alle Bedingungen über die Zulassung meinen Beschwerden erfüllt habe, UND seit ca. 6. Jahren DAS bestimmt schon geprüft worden ist!
1. Ich habe für die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum entsprechend,
Zitat; „(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen“
a. Ca. 9 Jahren habe ich geklagt für die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum durch alle gerichtlichen Instanzen, bis zum obersten Gericht in Bukarest/EU-Mitglied Rumänien UND, AUCH die Kopie diesen gerichtliche Entscheidung, mit der Beschwerde ihnen zugesendet habe.
b. Ich habe innerhalb der Frist von sechs Monaten die Beschwerde eingereicht.
c. Ich habe entsprechend der EGMR Verpflichtungen seit ca. 6. Jahren über jede Bewegung, in Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum, stets informiert.
d. Meines von nationalkommunistischen EU-Mitglied Rumänien enteignete Eigentum ist heute 18.06.14 NICHT restituirt UND, wurde AUCH keine Entschädigung/Schadenersatz von Beklagte/ EU-Mitglied Rumänien gezahlt OBWOHL, der rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta schwindelerregenden Reden in EU Parlament UND EGMR, über die gemeinsame Zukunft in hause Europa UND, die Restitution mit seine NEUE, EU NICHT konformem Restitutionsgesetz, besonderes die ca. 3500 EGMR anliegenden Fällen wie meiner, zu Chefsache erklärt hat.
d. Es muss sich bei den Schreiben von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14 um eine bösartige Fälschung in Name des EGMR sich handeln WEIL, das EGMR kann mir als freien Bürger DOCH NICHT schriftlich verbieten, für die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum weiter klagen zu dürfen.
Sollte ich bis 15.07.14, wie in bisherigen Schreiben SCHON geschehen, keine Antwort von Ihnen Herr Dean Spielmann erhalten, werde ich OHNE weitere Ankündigung HRW-Direktor Kenneth Roth in London ODER/UND, die Amnesty International ABER, vor ALLEN in den USA UND Israel für die Restitution meines vom nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum weiter klagen, SOWIE sämtlichen befreundenden Staaten AUCH privat Personen um ihren mithilfe Sie bitten werde!
Sie würden Herr Dean Spielmann President of the European Court of Human Rights (ECHR) UND das EGMR, für Schadenersatz für die 6 EGMR Jahren, neben die Beklagte/ EU-Mitglied Rumänien Platz auf die Anklagebank nehmen müssen.
Ich hoffe, UND es muss AUCH zum-wohl der Menschenrechtskonvention, dazu NICHT kommen müssen, tun Sie NUR ihrem Arbeit ENDLICH, Herr Dean Spielmann President of the European Court of Human Rights (ECHR) UND, mir UND allen Enteignenden der nationalkommunistischen Rumänien, unsren Eigentum, UND Schadenersatz in EGMR Urteilen ENDLICH zu restituiren.
Hören sie auf Herr Dean Spielmann in Namen der Menschenrechtskonvention falsche Politik zu betreiben, dass keinen Europäer interessiert NOCH mitträgt wie, in Fall Tymoshenko c. Ukraine (no. 49872/11) !
Russland>Ukraine>Dnepropetrovsk>Timoschenko, sind das die Verbrecher die meine Mutter UND, die meisten Siebenbürgersachsen, als Russlandverschleppten nach den 2-WK, in Arbeitslager(Dnepropetrovsk), 5 Jahren bis zum Tode gequält haben?
Ich wie viele andern müssten lebenslang die Seelischen sowie Körperlichen folgenschweren Schäden von Russlandverschleppung meiner Mutter ertragen!
AUCH wegen ihre EGMR Feigheit, wofür Sie von HRW-Direktor Kenneth Roth öffentlich gerügt wurden, ist meine Mutter gestorben OHNE eine Entschuldigung, UND gar keine Entschädigung von Beklagten/ EU-Mitglied Rumänien gesehen zu haben!
Nach Rumänischengesetz, heutige EU-Mitglied Rumänien bin ich gar-NICHT berechtigt für meine verstorbene Mutter NOCH, für meinen verstorbenen Vater Entschädigung/Schadenersatz einzuklagen.
Auch mir UND meiner Familie durch die Securitate des nationalkommunistischen Rumänien angetaner unrecht SOWIE, für die gestohlene Staatsangehörigkeit, AUCH keine Entschuldigung UND gar keine Entschädigung von Beklagten/EU-Mitglied Rumänien!
Tuen Sie ENDLICH Ihre Arbeit Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights!
Die EU Bürger/die Menschheit brauchen die Menschenrechtskonvention HEUTE vielleicht mehr den Je (Wirtschaftskrise) Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights!
Wegen Ihrem EGMR Feigheit sind meine Eltern verstorben OHNE, unsren Erde von unsren Vorfahren UND, das vor Enteignung neu-gebaute Haus je wider gesehen zu haben.
Ich werde niemals aufgeben UND, WO UND WANN immer-möglich, NUR mit friedlichen UND rechtlichen Mitteln, für die Restitution meines von nationalkommunistischen, heutige EU-Mitglied Rumänien, enteignete Eigentum immer-weiter klagen
Sollte ich wie meine Eltern sterben AUCH, OHNE unsren Erde von unsren Vorfahren UND das vor Enteignung neu-gebaute Haus „gesehen zu haben“, meine Kinder werden für die Restitution meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum immer-weiter klagen, UND solange sitzen Sie UND das EGMR mit auf der Anklagebank Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights!
Möglicherweise haben Sie bei Geschichte verpasst, SONST hätten Sie mitgekriegt das die meisten Menschen NICHT wie ich sind, Herr Dean Spielmann President of the European Court of Human Rights.
AUCH die Enteigneten nationalkommunistischen Rumänien, die sie AUCH um das Rückgaberecht betrogen haben, seien Sie gesichert dafür zahlt die Menschheit DOCH immer, tausendfach mehr, weil die Betrogenen holen sich NICHT „mit friedlichen UND rechtlichen Mitteln“ ihrem Gerechtigkeit her!
Bei Geschichte lernt-man das, die Menschheit die Verbrecher schon immer weg-gesperrt hat UND, NICHT mit Pauke und Trompetete, bzw. mit den Freudesymphonie (Friedrich Schiller An die Freude) Ludwig Van Beethoven: Finale 'An Die Freude' Symphony No.9 In D Minor, willkommen in der EU gefeiert hat!
NICHT mit UNS, wie die Europawahl 2014 gezeigt hat!
AUCH, Hannah Arendt stellte in Banalität des Bösen (Kapitel von Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft) fest, das unter bestimmten Voraussetzungen verliert man seine Menschlichkeit UND, sogar das Leben verlieren darf;
Zitat: „...Wählt man die ersten beiden Bestimmungen, dann muss man sagen, dass Eichmann Arendt zufolge aufgrund seines Tuns das „Recht, Rechte zu haben“ verwirkt hat und das Todesurteil ihn legitim aus dem Kreis der Menschheit ausschließt. Damit würde sich aber das Gericht genau das Recht anmaßen, für dessen Anmaßung sie Eichmann zum Tode verurteilt. Legt man jedoch die dritte Bestimmung des „Rechts auf Rechte“ zugrunde, dann ist das Todesurteil nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen die Menschenrechte,...“
Wollen Sie wirklich Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights, als „Betrüger“ ausgerechnet mit der Menschenrechtskonvention, von so vielen Enteigneten der nationalkommunistischen Rumänien, mit so vielen Volkszugehörigkeiten, in die Geschichte des EGMR eingehen?
Sie haben, OBWOHL ich mehrmals Sie gewarnt habe, durch Ihren EGMR-umbau es geschafft das EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 ganz-auszuhebeln, AUCH zum immensen Schaden die Menschenrechtskonvention, praktisch für nichtig erklärt würde!
Wie hätte-es WOHL Ihnen gefallen Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights, hätte die nationalkommunistischen Rumänien UND die heutige EU-Mitglied Rumänien, mit Ihnen UND Ihre Familie das ALLES angetan?
Wie hätte-es Ihnen gefallen Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights, würde AUCH NOCH das EGMR ihre Beschwerde/Klage ca. 6 Jahre so menschenwürdig gegen die Menschenrechtskonvention verstoßend behandeln, wie sie mit meinem Beschwerdenummer 11111 /09 getan haben?
WOZU ODER, für WEN ist die Menschenrechtskonvention, ihrem Meinung-NACH da, Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights?
Haben Sie Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights, UND das EGMR, NICHT MAL soviel Anstand, NACH 6 EGMR Jahren, Ihre Entscheidung von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14 zu begründen?
Glauben Sie vielleicht das die EU-Bürger wie Ich, mit der NICHTS aussagenden Art. 34-35 der Konvention als Begründung, eigentlich rechtliche EGMR Willkür, UND Entblößung der Arroganz der Macht, akzeptieren würden, NOCH mittragen können?
Unzählige Male habe ich schriftlich gebeten, da ich ca. 30 Jahre aus den Siebenbürgen ausgewandert bin, UND keine, besonders juristische/rumänische Sprache mächtig bin, NOCH die rumänische Staatsangehörigkeit besitze, so möchte das EGMR mich bitte in Deutsch ODER, eine der beiden offiziellen EGMR sprachen anzuschreiben, TROTZDEM 6 Jahren schrieb mich das EGMR immer NUR in rumänische Sprache an, UND unterschrieben wurde meistens von mit/von Namen/Vertreter diesen Verbrecherstaat EU-Mitglied Rumänien!
Was soll diese EGMR Arroganz der Macht, Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights?
Sie haben reichlich bis 15.07.14 um 24.00 UHR Fristzeit, Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights.
Eine Minute NACH 15.07.14 um 24.00 UHR Fristzeit, mit der gewohnte Arroganz der Macht UND, OHNE ein EGMR Urteil in meinen Restitutionsfall Musterman Musterman c/ Romania, Beschwerdenummer 11111 /09, IST meinem ausgesprochenen Vertrauen UND Loyalität für das EGMR, UND die Menschenrechtskonvention unter ihre Führung ENDGÜLTIG ausgeschöpft UND, Sie werden mit den Konsequenzen ihrem Vorgehensweise in meinen EGMR Restitutionsfall leben müssen.
Möchten sie lieber alle diesen Fragen öffentlich gestellt haben, wie von HRW-Direktor Kenneth Roth, ODER, von mir an 10.06.2013 SCHON geschehen, das können es gerne haben, Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights!
Aktueller Stand in unseren Restitutionsfall Beschwerdenummer 11111 /09 Musterman Musterman c/ Romania:
Mein Eigentum, sowie von allen mit bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien, ist heute, den 18.06.2014 leider immer noch nicht restitutiert, und es ist auch kein Schadenersatz vom rumänischen Staat/EU-Mitglied Rumänien erfolgt.
Mit freundlichen Grüssen Musterstadt, den 18.06.2014
1 Anlage
1. 1 Kopie Schreiben von 30.05.14 Postzustellung 12.06.14, die EGMR Entscheidung meine Beschwerdenummer 11111 /09 Musterman Musterman c/ Romania abzuweisen.
P.S.
Ich kann Ihnen Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights UND, ALLEN bösartigen dieser WELT kostenlos ein Selbsttest an der Hand mitgeben;
Wenn sie NICHT tiefe Trauer für Syd Barrett miterfinden können, dabei geht-es um weitaus vieles mehr wie Sid UND, wenn sie NICHT verstehen WAS David Gilmour AUCH, mit seinen undefinierbaren La, La, genialen Gesang, in Wish You Were Here der Menschheit seit mehr seit mehr wie 39 Jahren mitgeteilt hat.
DANN haben sie den Beweis, sie gehören NICHT zu den „guten Menschen“, UND sollten bei Geschichte herausfinden, WO sie hingehören!
Pink Floyd mit Wish You Were Here hat die Seele von Milliarden von Menschen weltweit tief berührt UND, unseren leben maßgeblich geprägt hat.
Pink Floyd und Wish You Were haben viel mehr für die Menschenrechte, Menschenwürde UND die Freiheit getan wie, Sie Herr Dean Spielmann, President of the European Court of Human Rights je schaffen könnten.
Antwort auf: „Wie bewerten Sie die Deportation heute, nach 70 Jahren? War sie ein vertretbarer Rache- und Vergeltungsakt für die durch Deutsche begangenen Verbrechen oder war sie ein Willkürakt und schweres Unrecht? Das ist unsere Frage im Monat Februar.“
auf:www.siebenbuerger.de/portal/service/umfragen/161-die-deportation-der-deutschen-aus.html
>Zitat Fritz Bauer “Nichts ist Vergangenheit. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“
###########
Mmusterman Mmusterman
MmusterStr. 1111
11111 Mmusterstadt, D
An
Primaria Musterstadt
Str.MusterStr. Nr. 11
Jud. Musterstadt, ROMANIA
Betreffend Ihrem Schreiben Nr. 111111 von 12.11.2014 Postzustellung 22.12.14.
Diesen Schreiben darf NICHT als irgendeinen Art von Verzicht betreffend meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 1111 in Musterstadt Nr. 11 Musterstadt, Rumänien.
Sehr geehrte Herr Bürgermeister Musterman Musterman,
ich schreibe Sie in deutschen Sprache an OBWOHL, schon vor ca. 10 Jahren, die Ex Justizministerin Monica Luisa Macovei mich schriftlich belehrte, das rumänisch die Amtssprache in Rumänien sei.
Weidespruch berechtigt zu berücksichtigen IST;
1. Ich UND meine Familie sind seit ca. 30 Jahren „LEGAL“ Enteignet UND, die Rumänischen Staatsangehörigkeit entzogen worden UND, aus den nationalkommunistischen Rumänien, OHNE Staatsangehörigkeit heraus-geschmissen worden, UND in die BRD eingereist.
2 Volkszugehörigkeit IST gleich wie....
3.Ich war UND, bin besonders die rumänische AMTSSPRACHE NICHT mächtig.
Ich bedauere feststellen zu müssen das Sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman, als Vertreter der heutige rumänische Staat, IMMER-NOCH als DIEB UND HELLER, der Restitution meines von nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 1111 in Musterstadt Nr. 11 Musterstadt, Rumänien, mit allen „legalen“ UND illegalen Mitteln sich WEITERHIN widersetzen.
Ich werde NICHT versuchen beizubringen, Rechtsverdreher, Dieben UND Heller, die in ihre Ahnengeschichte NIE, WAS besessen haben BIS, der Verbrecher, EX Präsident Ceaucescu euch die „Macht“ gegeben hat, sich als „Besitzer“ über meinen/unsrem Eigentum sich Nennen zu dürfen NOCH, WAS für eine unzertrennliche Bindung für mich, zu meinem Erbe, Grund UND Boden von meinen Vorfahren, für IMMER bestehen WIRD!
Sonst würden sie NICHT-MAL in Erwägung ziehen, Ersatzeigentum ODER/UND sonstige Vergütung für meine enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 1111 in Musterstadt Nr. 11 Musterstadt, Rumänien als, „gesetzlich“ bezeichnen!
IST ihnen bewusst Herr Bürgermeister Musterman Musterman als Vertreter, der rumänischen Staat, das Rumänien EU-Mitglied IST, UND untersteht EU-Recht UND EGMR?
IST ihnen bewusst Herr Bürgermeister Musterman Musterman das sie UND Rumänien, von EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 als VERBRECHER verurteilt wurden?
IST ihnen bewusst Herr Bürgermeister Musterman Musterman das sie durch ihre Restitutionsweigerung vor ALLEN, den rumänischen Volk großen/unermessliche Schaden verursachen?
Ihrem Illegalen Ernennung von angebliche „legale“ NICHT nennenswerten „Dispozitie“ UND „Gesetze“ (erlassen von Verbrecher EX Präsidenten Ceaucescu, Iliescu, Basescu Bis Ponta) immer „definitive“ beweist DOCH, NUR ihre Restitutionsweigerung!
Verbrecher stirbt als Verbrecher ODER, findet (auch ein blindes Huhn findet...) DOCH den gerechten Weg?
Es trieft AUCH NICHT zu, das die erwähnten NICHT nennenswerten „Dispozitie“ UND „Gesetze“ ihren das Recht gibt, NACH ihren ermessen Ersatzeigentum ODER/UND irgendwelche Sachen Mir anzubieten/aufzwingen zu dürfen NOCH, wäre Ich verpflichtet DAS anzunehmen!
Fakt ist, das NICHT nennenswerten „Dispozitie“ UND „Gesetze“ betrifft NUR, Enteignungsfällen WO, das Eigentum NICHT-MEHR existiert, ABER die Entschädigungsart bestimmt der Enteignete UND, NICHT der DIEB UND HELLER, der rumänischen Staat, verurteilt durch EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010!
Fakt ist, mein Eigentum CF 1111 EXISTIERT, zwar ruiniert deshalb Schadenersatz UND, das wurde AUCH von Sentinta civile Nr. 1111 von 11 Mustermonat 2004 dokumentiert.
Schadenersatz, WEIL, sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND der rumänischen Staat, ILLEGAL ca. 30 Jahre mein Eigentum CF 1111 bis, heute 15.01.15 zerstört ABER, AUCH benutzt haben UND, weiterhin benutzten, SAGT das EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010!
AUCH ihre NICHT wahrheitsgemäßen schriftliche Klageerwiderung über angebliche, „freiwillige Enteignung UND, übergroßzügige Entschädigung“ weiterhin in Sentinta civile Nr. 1111 von 11 Mustermonat 2004 dokumentiert wurde.
Fakt ist ABER, das Ceaucescus Standard 35.000 Lei Zwangsentschädigung WAR, das er gleich AUCH-NOCH das mitnehmen/ausführen aus der kommunistischen Rumänien verboten hat, UND SOWIESO schon immer, als PROTEST gegen die Enteignung, bis heute bei Staatliche CEC, in Besitz des Rumänischen Staat IST, UND das weiterhin in Sentinta civile Nr. 1111 von 11 Mustermonat 2004, mit Kopien von CEC-s dokumentiert wurde.
Fakt ist, sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND ihre "Institution" haben mit, einen gefälschten Kaufvertrag, Wenigetage (mit Sicherheit NICHT NUR „Verkaufsdatum“ gefälscht, zurückgesetzt WURDE) vor Inkrafttreten von Gesetz 10/2001 FÜR ca. 75 Euro mein Eigentum CF 1111 an Verbrecher wie sie, „verkauft“ haben.
Fakt ist, sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND ihre "Institution" UND, der „ehrenwerte“ Notar (sarkastisch gemeint) OBWOHL, ihnen bekannt WAR, das Ich schon damals, ca. 6 Jahre für die Restitution durch alle Instanzen geklagt habe, UND am meinem Eigentum NICHTS-MEHR verändert werden dürfte, AUCH illegal an weiteren Verbrechen WIE sie, mein Eigentum CF 1111 weiterhin „angeblich“ Überschrieben/verkauft haben.
Sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND ihre "Institution" UND, Rumänien haben NIE verstanden, das Sie betreffend der Restitution GAR-NICHTS zu entscheiden haben, schließlich ist der Art.1 der Menschenrechtskonvention unmissverständlich, UND ich UND alle Enteigneten der nationalkommunistischem Rumänien wollen GAR-NICHTS von DIEBEN UND HEHLER, verurteilt als VERBRECHER durch das EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010, NUR DAS was sie mir/uns enteignet/gestohlen haben, UND selbstverständlich Schadenersatz!
NUN, der heutige Rumänischen Präsident, habe ich SCHON bei seinen Ehrenbesuch bei Heimattag der Siebenbürger Sachsen 2008 in Dinkelsbühl informiert, dass ich für die Restitution meinem Eigentum CF 1111 bei EGMR klagte.
Ich WERDE NIEMALS AUFGEBEN UND, EWIG-WEITER für die Restitution meinem Eigentum CF 1111, demnächst in Israel UND, in den USA, UND der Schadenersatzuhr immer WEITER-LÄUFT, das am 21.01.2013 SCHON 111.111.111,0 Euro betragen-hat.
Der Rumänischen Präsident wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Iran Präsident Hassan Ruhani wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Russischen Präsident Vladimir Putin wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
USA Präsident Barack Obama wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
EU Kommissionspräsident Jean-Claude Junker wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Weiteren Staaten UND Privatpersonen werde ich AUCH, um ihre Unterstützung für die Restitution meinem Eigentum CF 1111 bitten.
Wie Lage wird’s WOHL NOCH dauern bis, ALLE Verbrecher bei ihre "Institution" Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND in Sib./Musterstadt, zu Verantwortung gezogen werden?
Die Namen ALLEN derjenigen die sich in meinen EGMR Fall sich schuldig gemacht haben, sind DOCH öffentlich bestens bekannt!
Mein Vater hat, bis ER am 08.02.2008 gestorben IST, der Grund UND Boden unsren Vorfahren UND, das Haus, das Er selber NEU gebaut hat (ca. ein Jahr vor Enteignung fertiggestellt)CF 1111, mit Hertz und Seele geliebt.
Wegen ihre Restitutionsweigerung Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND Rumäniens, dürfte Mein Vater bis Er am 08.02.2008 verstorben ist, NICHT sei geliebten Grund und Boden unsren Vorfahren UND, das Haus, das Er selber NEU gebaut hat, NICHT NOCH einmal wiedersehen!
Mein Vater hat bis Er am 08.02.2008 verstorben ist, Ihnen NICHT verziehen!
Ich werde Ihnen NIE verzeihen!
Meine Kinder werden Ihnen mir Sicherheit auch NIE verzeihen!
SO bleiben sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND Rumänien, EWIG DIEBE UND HEHLER, die durch das EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010 als VERBRECHER verurteilt wurden!
Ich UND alle allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien sagen ihnen, Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND ihre "Institution" UND, rumänischen Staat, SIE SOLLEN SICH SCHÄMEN!
Musterstadt, den 15.01.2015
auf:www.siebenbuerger.de/portal/service/umfragen/161-die-deportation-der-deutschen-aus.html
>Zitat Fritz Bauer “Nichts ist Vergangenheit. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“
###########
Mmusterman Mmusterman
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11111 Mmusterstadt, D
An
Primaria Musterstadt
Str.MusterStr. Nr. 11
Jud. Musterstadt, ROMANIA
Betreffend Ihrem Schreiben Nr. 111111 von 12.11.2014 Postzustellung 22.12.14.
Diesen Schreiben darf NICHT als irgendeinen Art von Verzicht betreffend meines von nationalkommunistischen Rumänien enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 1111 in Musterstadt Nr. 11 Musterstadt, Rumänien.
Sehr geehrte Herr Bürgermeister Musterman Musterman,
ich schreibe Sie in deutschen Sprache an OBWOHL, schon vor ca. 10 Jahren, die Ex Justizministerin Monica Luisa Macovei mich schriftlich belehrte, das rumänisch die Amtssprache in Rumänien sei.
Weidespruch berechtigt zu berücksichtigen IST;
1. Ich UND meine Familie sind seit ca. 30 Jahren „LEGAL“ Enteignet UND, die Rumänischen Staatsangehörigkeit entzogen worden UND, aus den nationalkommunistischen Rumänien, OHNE Staatsangehörigkeit heraus-geschmissen worden, UND in die BRD eingereist.
2 Volkszugehörigkeit IST gleich wie....
3.Ich war UND, bin besonders die rumänische AMTSSPRACHE NICHT mächtig.
Ich bedauere feststellen zu müssen das Sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman, als Vertreter der heutige rumänische Staat, IMMER-NOCH als DIEB UND HELLER, der Restitution meines von nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 1111 in Musterstadt Nr. 11 Musterstadt, Rumänien, mit allen „legalen“ UND illegalen Mitteln sich WEITERHIN widersetzen.
Ich werde NICHT versuchen beizubringen, Rechtsverdreher, Dieben UND Heller, die in ihre Ahnengeschichte NIE, WAS besessen haben BIS, der Verbrecher, EX Präsident Ceaucescu euch die „Macht“ gegeben hat, sich als „Besitzer“ über meinen/unsrem Eigentum sich Nennen zu dürfen NOCH, WAS für eine unzertrennliche Bindung für mich, zu meinem Erbe, Grund UND Boden von meinen Vorfahren, für IMMER bestehen WIRD!
Sonst würden sie NICHT-MAL in Erwägung ziehen, Ersatzeigentum ODER/UND sonstige Vergütung für meine enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 1111 in Musterstadt Nr. 11 Musterstadt, Rumänien als, „gesetzlich“ bezeichnen!
IST ihnen bewusst Herr Bürgermeister Musterman Musterman als Vertreter, der rumänischen Staat, das Rumänien EU-Mitglied IST, UND untersteht EU-Recht UND EGMR?
IST ihnen bewusst Herr Bürgermeister Musterman Musterman das sie UND Rumänien, von EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 als VERBRECHER verurteilt wurden?
IST ihnen bewusst Herr Bürgermeister Musterman Musterman das sie durch ihre Restitutionsweigerung vor ALLEN, den rumänischen Volk großen/unermessliche Schaden verursachen?
Ihrem Illegalen Ernennung von angebliche „legale“ NICHT nennenswerten „Dispozitie“ UND „Gesetze“ (erlassen von Verbrecher EX Präsidenten Ceaucescu, Iliescu, Basescu Bis Ponta) immer „definitive“ beweist DOCH, NUR ihre Restitutionsweigerung!
Verbrecher stirbt als Verbrecher ODER, findet (auch ein blindes Huhn findet...) DOCH den gerechten Weg?
Es trieft AUCH NICHT zu, das die erwähnten NICHT nennenswerten „Dispozitie“ UND „Gesetze“ ihren das Recht gibt, NACH ihren ermessen Ersatzeigentum ODER/UND irgendwelche Sachen Mir anzubieten/aufzwingen zu dürfen NOCH, wäre Ich verpflichtet DAS anzunehmen!
Fakt ist, das NICHT nennenswerten „Dispozitie“ UND „Gesetze“ betrifft NUR, Enteignungsfällen WO, das Eigentum NICHT-MEHR existiert, ABER die Entschädigungsart bestimmt der Enteignete UND, NICHT der DIEB UND HELLER, der rumänischen Staat, verurteilt durch EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010!
Fakt ist, mein Eigentum CF 1111 EXISTIERT, zwar ruiniert deshalb Schadenersatz UND, das wurde AUCH von Sentinta civile Nr. 1111 von 11 Mustermonat 2004 dokumentiert.
Schadenersatz, WEIL, sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND der rumänischen Staat, ILLEGAL ca. 30 Jahre mein Eigentum CF 1111 bis, heute 15.01.15 zerstört ABER, AUCH benutzt haben UND, weiterhin benutzten, SAGT das EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010!
AUCH ihre NICHT wahrheitsgemäßen schriftliche Klageerwiderung über angebliche, „freiwillige Enteignung UND, übergroßzügige Entschädigung“ weiterhin in Sentinta civile Nr. 1111 von 11 Mustermonat 2004 dokumentiert wurde.
Fakt ist ABER, das Ceaucescus Standard 35.000 Lei Zwangsentschädigung WAR, das er gleich AUCH-NOCH das mitnehmen/ausführen aus der kommunistischen Rumänien verboten hat, UND SOWIESO schon immer, als PROTEST gegen die Enteignung, bis heute bei Staatliche CEC, in Besitz des Rumänischen Staat IST, UND das weiterhin in Sentinta civile Nr. 1111 von 11 Mustermonat 2004, mit Kopien von CEC-s dokumentiert wurde.
Fakt ist, sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND ihre "Institution" haben mit, einen gefälschten Kaufvertrag, Wenigetage (mit Sicherheit NICHT NUR „Verkaufsdatum“ gefälscht, zurückgesetzt WURDE) vor Inkrafttreten von Gesetz 10/2001 FÜR ca. 75 Euro mein Eigentum CF 1111 an Verbrecher wie sie, „verkauft“ haben.
Fakt ist, sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND ihre "Institution" UND, der „ehrenwerte“ Notar (sarkastisch gemeint) OBWOHL, ihnen bekannt WAR, das Ich schon damals, ca. 6 Jahre für die Restitution durch alle Instanzen geklagt habe, UND am meinem Eigentum NICHTS-MEHR verändert werden dürfte, AUCH illegal an weiteren Verbrechen WIE sie, mein Eigentum CF 1111 weiterhin „angeblich“ Überschrieben/verkauft haben.
Sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND ihre "Institution" UND, Rumänien haben NIE verstanden, das Sie betreffend der Restitution GAR-NICHTS zu entscheiden haben, schließlich ist der Art.1 der Menschenrechtskonvention unmissverständlich, UND ich UND alle Enteigneten der nationalkommunistischem Rumänien wollen GAR-NICHTS von DIEBEN UND HEHLER, verurteilt als VERBRECHER durch das EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010, NUR DAS was sie mir/uns enteignet/gestohlen haben, UND selbstverständlich Schadenersatz!
NUN, der heutige Rumänischen Präsident, habe ich SCHON bei seinen Ehrenbesuch bei Heimattag der Siebenbürger Sachsen 2008 in Dinkelsbühl informiert, dass ich für die Restitution meinem Eigentum CF 1111 bei EGMR klagte.
Ich WERDE NIEMALS AUFGEBEN UND, EWIG-WEITER für die Restitution meinem Eigentum CF 1111, demnächst in Israel UND, in den USA, UND der Schadenersatzuhr immer WEITER-LÄUFT, das am 21.01.2013 SCHON 111.111.111,0 Euro betragen-hat.
Der Rumänischen Präsident wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Iran Präsident Hassan Ruhani wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Russischen Präsident Vladimir Putin wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
USA Präsident Barack Obama wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
EU Kommissionspräsident Jean-Claude Junker wird die Kopie von diesen Schreiben erhalten.
Weiteren Staaten UND Privatpersonen werde ich AUCH, um ihre Unterstützung für die Restitution meinem Eigentum CF 1111 bitten.
Wie Lage wird’s WOHL NOCH dauern bis, ALLE Verbrecher bei ihre "Institution" Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND in Sib./Musterstadt, zu Verantwortung gezogen werden?
Die Namen ALLEN derjenigen die sich in meinen EGMR Fall sich schuldig gemacht haben, sind DOCH öffentlich bestens bekannt!
Mein Vater hat, bis ER am 08.02.2008 gestorben IST, der Grund UND Boden unsren Vorfahren UND, das Haus, das Er selber NEU gebaut hat (ca. ein Jahr vor Enteignung fertiggestellt)CF 1111, mit Hertz und Seele geliebt.
Wegen ihre Restitutionsweigerung Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND Rumäniens, dürfte Mein Vater bis Er am 08.02.2008 verstorben ist, NICHT sei geliebten Grund und Boden unsren Vorfahren UND, das Haus, das Er selber NEU gebaut hat, NICHT NOCH einmal wiedersehen!
Mein Vater hat bis Er am 08.02.2008 verstorben ist, Ihnen NICHT verziehen!
Ich werde Ihnen NIE verzeihen!
Meine Kinder werden Ihnen mir Sicherheit auch NIE verzeihen!
SO bleiben sie Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND Rumänien, EWIG DIEBE UND HEHLER, die durch das EGMR Pilot Urteil vom 10.12.2010 als VERBRECHER verurteilt wurden!
Ich UND alle allen mir bekannten Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien sagen ihnen, Herr Bürgermeister Musterman Musterman UND ihre "Institution" UND, rumänischen Staat, SIE SOLLEN SICH SCHÄMEN!
Musterstadt, den 15.01.2015
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