Die Rechtslage der Rentenfrage für Spätaussiedler

17. Februar 2008

Mitteilungen der HOG

Das Fremdrentengesetz sieht für Spätaussiedler eine Kürzung von 40% der Rentenansprüche für die Arbeitsjahre in Rumänien vor.
Im Rahmen der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen wurde eine "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzung" gegründet, deren Rechtsanwälte jahrelang versucht haben, auf dem Rechtsweg diese Kürzung rückgängig zu machen, oder zu mildern. Leider ist es ihnen bisher noch nicht gelungen. Zwischen Deutschland und Rumänien wurde 2006 ein Abkommen geschlossen, nach dem in Zukunft der rumänische Staat die Rente für die in Rumänien geleisteten Arbeitsjahre zahlen wird. Nun ist Rumänien ab dem I. Januar 2007 auch Mitglied der EU. Das bedeutet, dass in Rumänien viele Änderungen stattfinden und auch die Rentenfragen mit Deutschland neu geklärt werden müssen. Zurzeit herrscht bei den Behörden für Rentenfragen hier in Deutschland noch große Unklarheit und die Vertreter der Interessengemeinschaft müssen vorläufig auch abwarten, welche rechtliche Entscheidungen im Laufe dieses Jahres fallen. Deshalb sollten Personen, die in dieser Zeit Rentenanträge stellen, oder Rentenbescheide erhalten sehr vorsichtig sein und sich mit Personen, die sich in Fragen der Fremdrente auskennen, beraten. Personen deren Rentenbescheid die 40% Kürzung enthält (mit dem Vermerk 0,6 gekennzeichnet) wird geraten, im Laufe eines Monats den Bescheid mit Widerspruch anzufechten. Dadurch wird der Bescheid nicht rechtskräftig, und es besteht die Möglichkeit, bei Änderungen des Fremdrentengesetzes und des Abkommens mit Rumänien zu einer höheren Rente zu kommen. In der Siebenbürgischen Zeitung wurden und werden unter dem Titel "Rechtsfragen" auch Fragen zu Fremdrente behandelt, die es sich lohnt zu verfolgen. Wenn auf Landesebene und mit Rumänien mehr diesbezüglich Klarheit geschaffen ist, werden auch die Rechtsanwälte der Interessengemeinschaft wieder aktiv werden, und es lohnt sich dann, dieser Gemeinschaft beizutreten, weil man durch sie die klarsten Informationen und Hilfe erhalten kann.

Erwin Thot (Beitrag im „Heimatblatt der HOG“, Ausgabe 12, Januar 2007)

Weitere Nachrichten »