SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesrat«

Zur Suchanfrage wurden 172 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 2 vom 25. Februar 1960, S. 2

    [..] iedelte Reissner Regina, geb. . . , aus Hermannstadt und zwar nach Nettlebed. Ein großer Schritt vorwärts Ein gerechteres Fremdrenten- und Auslandrentenrecht Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben nun endlich das Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes verabschiedet. Damit ist ein weiterer bedeutender Schritt getan worden, der gerade auch die Eingliederung der Heimatvertriebenen aus dem Südosten voranbringt. Das dem neuen Gesetz z [..]

  • Folge 7 vom 25. Juli 1959, S. 3

    [..] dieses Jahres einen freundlichen Gruß aus Genf nach Burgfelden. Balduin Herter . Änderungsgesetz zum LAG Verbesserung der Bestimmungen über die Kriegsschadensrente Sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat ist das elfte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (. ÄndG LAG) beschlossen worden und steht vor seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Neben der Abänderung einiger Bestimmungen auf der Abgabenseite und auch einiger mehr oder weniger redaktionellen [..]

  • Beilage SdF: Folge 8 vom August 1957, S. 6

    [..] für die Heimatvertriebenen, wie auch für die Kriegssachgeschädigten von eminenter Bedeutung ist, besonders von der Bundestagsfraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE vorangetrieben worden ist. Als im Bundesrat die . Novelle zu scheitern drohte, hat sich der bayerische Staatsminister Walter Stain nachdrücklich für die Annahme der Novelle eingesetzt, so daß wir als Vertriebene ganz besonders bei den bevorstehenden Bundestagswahlen all dieses wohl nicht vergessen dürften. Wir k [..]

  • Folge 6 vom 30. Juni 1957, S. 5

    [..] . Juni SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG Seite Achte Novelle zum LAG Wie vorauszusehen war, hat der Bundesrat am . Mai d. J. die achte Novelle zur Lastenausgleichsgesetzgebung dem Vermittlungsausschuß zugeleitet. Die vom Bundestag verabschiedete Novelle kann somit nicht in Kraft treten. Eine eingehende Besprechung der . Novelle zum LAG, die leider nicht nur Verbesserungen, sondern auch Verschlechterungen enthält, werden wir in unserer Zeitung erst dann bringen, wenn der zu e [..]

  • Folge 6 vom 30. Juni 1957, S. 8

    [..] Vermittlungsausschuß wird am . Juni zusammentreten und über den Vorschlag seines Unterausschusses abstimmen. Über den Ausgang kann kaum ein Zweifel bestehen. Anschließend müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen, was ebenfalls glatt gehen dürfte, da es bei Anträgen des Vermittlungsausschusses ohnedies keine Diskussionen gibt und niemand die Verantwortung übernehmen möchte, wegen einzelner Punkte das Gesetz in seiner Gesamtheit zu Fall zu bringen. Mit anderen Worten, d [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1957, S. 1

    [..] um LAG Der Bundestag hat am . April in zweiter und dritter Lesung einstimmig die achte Novelle zur Lastenausgleichsgesetzgebung verabschiedet. Sie wird allerdings erst dann in Kraft treten, wenn vom Bundesrat kein Einspruch erhoben wird. Da außerdem auch der genaue Text der . Novelle noch nicht vorliegt, werden wir erst in der nächsten Folge das Änderungsgesetz besprechen und entsprechende Hinweise und Empfehlungen geben. (Pl) dige Erfassung aller Landsleute, die nunmehr al [..]

  • Folge 3 vom 28. März 1957, S. 5

    [..] nd, versucht der Leiter dieses Ausschusses, die zweite und dritte Lesung im Bundestagsplenum als einzigen Punkt der Tagesordnung für den . April festzulegen. Diese Verschiebung bedingt, daß sich der Bundesrat erst nach Ostern mit der Materie befassen kann und die Beratungen im Vermittlungsausschuß voraussichtlich erst Ende Mai abgeschlossen werden können. Mit der Inkraftsetzung, die rückwirkend ab . April erfolgen wird, ist daher vor Mitte Juni nicht zu rechnen. Das Wi [..]

  • Folge 7 vom 24. Juli 1956, S. 2

    [..] derung des Gesetzes nicht ausgeschlossen Die Bundesregierung hat den bereits heiß umstritten Entwurf eines ,,Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes {Gesetz zu § LAG)" jetzt dem Bundesrat zugeleitet. Dabei wurde ausdrücklich betont, ,daß es sich nicht um ein ,,Lastenausgleichsschlußgesetz" handelt. Man habe von dieser bereits eingebürgerten Bezeichnung im offiziellen Titel der Vorlage Abstand genommen, um auch den Schein zu vermeiden, als ob nach Inkraft [..]

  • Folge 7 vom 24. Juli 1956, S. 8

    [..] vollzogen ist, daß schon jetzt auf eine Betreuung dieses Personenkreises verzichtet werden könnte. Dem Hauptausschuß werde daher auch in Hinkunft eine wichtige Aufgabe zufallen. Aus der Fülle der vom Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge griff der Staatssekretär einige heraus, auf deren Realisierung besonderer Wert gelegt werden müßte; so auf die Einführung Überseereisende Auswanderer wenden sich wegen Platzbuchung auf Schiffen oder Flugzeugen nach Übersee stets"an das HAP [..]

  • Folge 1 vom 25. Januar 1956, S. 4

    [..] ptimistisch und rechnet kaum mit einer endgültigen Verabschiedung vor den Weihnachtsferien . Mit gewisser Sicherheit kann schon heute angenommen werden, daß sich als schwierigste Hürde wieder der Bundesrat herausstellen wird. Eine Überweisung an den Vermittlungsausschuß dürfte kaum zu vermeiden sein. Einen gewissen Unsicherheitskoeffizienten stellen auch die zu erwartenden Änderungsanträge der einzelnen Fraktionen dar, deinen man seit Monaten nahelegt, alle weiteren Abänd [..]