SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesvertriebenengesetz 1989«

Zur Suchanfrage wurden 47 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 2 vom 31. Januar 1998, S. 2

    [..] deutscher Spätaussiedler, gemeinsam im Familienverband auszureisen und dabei auch die nichtdeutschen Ehemänner ihrer Kinder (d. h. Ehegatten der Abkömmlinge nach § Absatz BVFG) sowie minderjährige Stiefkinder mitzunehmen, zu Problemen geführt. Gemäß § Absatz des Bundesvertriebenengesetzes ist eine Verteilung auch dieser Familienangehörigen eines Spätaussiedlers möglich. In der Praxis hatte es jedoch Schwierigkeiten gegeben, da einige Innenbehörden die für die Erteilun [..]

  • Folge 13 vom 20. August 1997, S. 4

    [..] .., Az: A /. Wie bereits mehrfach in der Siebenbürgischen Zeitung berichtet, wurde durch das Aussiedleraufnahmeg'esetz vom .. das diesbezügli-' ehe Verfahren neu geregelt. Die entsprechende Vorschrift wurde auch in das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom . . übernommen. Danach können grundsätzlich nur noch diejenigen Personen als Aussiedler bzw. Spätaussiedler anerkannt werden, die mit Wohnsitz in den Au [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 6

    [..] ir Dinkelsbühler das vor Jahren feierlich gegebene Versprechen erneuern, dieses Fleckchen Erde zu hüten - für unsere Freunde, die Siebenbürger Sachsen, für uns Dinkelsbühler selbst und für alle, die guten Willens sind! RECHTSFRAGEN Änderung der ,,Vorläufigen Richtlinien" zum Bundesvertriebenengesetz Wie in der ,,Siebenbürgischen Zeitung" vom . Februar dieses Jahres bereits ausgeführt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteilvom .. die Kriterie [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1997, S. 3

    [..] den Eingliederungsprozeß ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Anerkennung, Aufnahme und Eingliederung der Spätaussiedler in Deutschland werden im dritten Kapitel eingehend erläutert. Insbesondere die Problematik der Neuregelung des BVFG (Bundesvertriebenengesetz) wird ausführlich diskutiert, das von der Zielsetzung ,,für ein Verbleiben der Deutschen in ihren angestammten Heimatgebieten" maßgeblich beeinflußt worden sei. Die wirtschaftlichen Eingliederungshilfen [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1995, S. 2

    [..] SPD-Forderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht sowie nach Mehrstaatlichkeit für in Deutschland lebende Ausländer hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in der Tat folgendes beschlossen: ,,Artikel Grundgesetz und das Bundesvertriebenengesetz müssen reformiert und durch ein Kriegsfolgen-Abschlußgesetz ersetzt werden." Damit gehe die SPD auf Distanz zu dem / mit ihrem Dazutun erreichten und im sogenannten ,,Kriegsfolgenbereinigungsgesetz" festgeschriebenen Aussi [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1994, S. 10

    [..] gesamt etwa vier Milliarden Mark an Aufbau- und Eingliederungshilfen sowie an Fördermitteln bereit. Für die Erstaufnahme bestünden im Bundesgebiet zehn Einrichtungen. Das neugeregelte Aufnahmeverfahren nach dem Kriegsfolgenbeseitigungsgesetz sei in der Praxis sogar großzügiger als das alte Bundesvertriebenengesetz, sagte Gaßner. Allerdings müßten ausreisewillige Siebenbürgerin Rumänien heute beispielsweise eine noch andauernde Benachteiligung glaubhaft machen. Nach Auffassung [..]

  • Folge 7 vom 30. April 1994, S. 3

    [..] bürgischen Minderheiten über ihre Erfahrungen mit Krieg, Nachkrieg und kommunistischer Diktatur. Der Film wird durch altes Wochenschau-Material ergänzt. zugs und damit auch für eine tiefgreifende Überarbeitung des Bundesvertriebenengesetzes eingesetzt hat. Die Gründe dafür sind in dem Umstand zu suchen, daß das Gesetz seinerzeit in einer bestimmten historischen Situation geschaffen wurde, in der es galt, Menschen aufzunehmen, die speziell gegen Deutsche gerichteten allgemeine [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1994, S. 4

    [..] scher ist. Es sind dies deutsche Staatsangehörige sowie deutsche Volkszugehörige, die als Flüchtlinge oder Vertriebene aufgenommen worden sind. Wer Flüchtling oder Vertriebener ist, bestimmt sich nach dem Bundesvertriebenengesetz. Dieses Gesetz ist durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zusammen mit zahlreichen anderen Gesetzen geändert worden. Das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz mußte erlassen werden, weil den politischen Veränderungen in den Staaten des Ostblocks bis hin z [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1993, S. 7

    [..] mat geboten werden, ohne damit eine endgültige Entscheidung gegen eine mögliche Aussiedlung nach Deutschland zu treffen. Die Bundesregierung unterstützt sie hierbei nach Kräften. Nach § Abs. Bundesvertriebenengesetz neuer Fassung können pro Jahr so viele Spätaussiedler aufgenommen werden, wie im Durchschnitt der Jahre und eingetroffen sind. Damit können jährlich ca. Spätaussiedler aufgenommen werden. Es besteht derzeit keine Veranlassung, den Zugang adm [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1992, S. 3

    [..] beten, sich auch dieses Problembereiches anzunehmen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Erwähnenswert erscheint noch, daß es sich nur um vorübergehende Fälle handelt. Das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, das wie mehrfach verkündet, voraussichtlich zum Jahreswechsel in Kraft treten wird, hat § BVFG (somit die Möglichkeit der Familienzusammenführung nach dem Bundesvertriebenengesetz) ersatzlos ,,vergessen" (siehe auch die diesbezüglichen Veröffentlichungen in der Siebenbürgische [..]