SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesvertriebenengesetz 1989«

Zur Suchanfrage wurden 47 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 18 vom 15. November 1992, S. 1

    [..] , Erziehung und Kultur anerkannt worden, da in der Deportationszeit () oft beide Eltern in einer Familie fehlten. In der Debatte des Bundestages am . November ist vom Sprecher der CDU/CSU, Erwin Marschewski, daraufhingewiesen worden, daßdas Bundesvertriebenengesetz auch weiterhin Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Aussiedlern bleiben soll. Die Bezeichnung ,,Spätaussiedler" bedeute keine qualitative Statusveränderung. ,,Künftig soll", so erläuterte Marschewski das neue [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1992, S. 2

    [..] s des ,,Spätaus- keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Fremdrentengesetz und auf die Gewährung von Überbrückungshilfen, Einrichtungsdarlehen und Aussiedlungskosten haben werden. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird das Bundesvertriebenengesetz als die Rechtsgrundlage für die Abgrenzung des Personenkreises und die Eingliederung bezeichnet. Die Neuregelungen folgten dem Grundsatz, alle Hilfen zur Notizen aus Siebenbürgen Geplante Änderung des Bundesvertriebenengesetzes § [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1991, S. 2

    [..] en. Die Ausstellung in Frankfurt am Main ist einstweilen bis zum . Januar geöffnet. Bundesinnenminister Seiters: Keine Änderung von Grundgesetzartikel SPD fordert in der Haushaltsdebatte die Abschaffung des Bundesvertriebenengesetzes Bonn (SZ) Bundesminister Rudolf Seiters hat zwei Tage nach der Übernahme des Innenressorts während der Haushaltsdebatte für den Etat im Bundestag Forderungen der Opposition, den Grundgesetzartikei (das ,,Tor nach Deutschland" [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1991, S. 2

    [..] des Grundgesetzes unangetastet bleibt. Wie wenige Tage zuvor Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder sprach sich der Ministerpräsident für eine weitere Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit nach Paragraph Bundesvertriebenengesetz aus. Hierfür habe das Land im vergangenen Jahr insgesamt^ , Millionen Mark aufgewendet, für die kulturelle Breitenarbeit , Millionen, Verbände und Kulturmaßnahmen , Millionen Mark. Darüberhinaus wird im Mai diesen Jahres eine Ausstellu [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 1991, S. 3

    [..] und () ; Mitgliederverwaltung: () . Zweitens. Der Begriff des Statusdeutschen ist zu streichen. Drittens. Damit verbunden müßte ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz mit Übergangsvorschriften und Einbürgerungsrichtlinien geschaffen werden. Viertens muß das Bundesvertriebenengesetz so novelliert werden, daß unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nur noch diejenigen Volkszugehörigen den Vertriebenenstatus erwerben können, die bisher keine zumutbar [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1991, S. 2

    [..] leibt, kann zwar immer noch damit rechnen, in Deutschland Aufnahme zu finden, wenn er sich zu einem späteren Zeitpunkt zur Ausreise entschließt, allerdings könnte bis dahin die Vertriebenen- und Lastenausgleichsgesetzgebung geändert sein, da sie in dieser Legislaturperiode auf ihre Notwendigkeit überprüft, gegebenenfalls aufgehoben, angepaßt oder wenn möglich mit dem Bundesvertriebenengesetz zusammengefaßt werden soll. Eine besondere Koalitions-Arbeitsgruppe wird sich damit u [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1990, S. 5

    [..] assung von Eingliederungsleistungen für Aus- und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz -EinglAnpG-) vom . . hat wichtige Änderung mit sich gebracht. Über die wesentlichste Änderung im Bundesvertriebenengesetz wurde bereits in der Siebenbürgischen Zeitung vom .. (Folge auf Seite ) berichtet. Zwecks umfassender Information unserer Landsleute werden nun sämtliche Änderungen hier wiedergegeben. Der Text wurde leicht gekürzt übernommen aus dem ,,Nachrichte [..]

  • Folge 8 vom 31. Mai 1990, S. 2

    [..] chenden Antrages übernommen, damit im ersten Durchgang des Gesetzes im Bundesrat ein Beschluß zustandekommt, der dann in den weiteren Beratungen des Bundestages Berücksichtigung finden kann. In der Begründung des Antrages wurde besonders auf die ,,deutschen Volkszugehörigen aus Rumänien" Bezug genommen, ,,deren rechtliche Zuordnung zum Bundesvertriebenengesetz im allgemeinen unproblematisch ist". Problematisch stellte sich allerdings die Annahme des Antrages im Bundesrat hera [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 1990, S. 2

    [..] k Deutschland wird beim Bundesverwaltungsamt in der Regel das schriftliche Übernahmeverfahren durchgeführt. In diesem vorläufigen Verfahren wird festgestellt, ob der Aussiedler die Voraussetzungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) glaubhaft machen kann. Wenn diese summarische Prüfen ergibt, daß der betreffende Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit ist, ermächtigt das Bundesverwaltungsamt die zuständige deutsche Auslandsvertretung (die Deutsche Botschaft in Bukarest) [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1989, S. 4

    [..] aber auch aussiedlerfeindliche Tendenzen spürbar wurden, war das Engagement des Bundesrechtsreferenten besonders gefordert. Auch durch seine Mitwirkung wurde folgendes erreicht oder in die Wege geleitet: I. Bundesvertriebenengesetz (BVFG) . Die ,,Richtlinie zum Vertreibungsdruck" des Bundesministers des Innern wurde bezüglich zweier Personengruppen zu Gunsten unserer bis dahin benachteiligten Landsleute dahingehend geändert, daß bei Aussiedlung aufgrund von Eheschließung und [..]