SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 920 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 14 vom 15. September 1999, S. 1

    [..] und Sozialordnung Riester sowie den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Welt, an die zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre und die Fraktionsvorsitzenden sämtlicher Parteien im Bundestag, an die Leiter der dort einschlägigen Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie an Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker der Bundesländer gegangen, d.h. praktisch an alle Verantwortlichen, die in die bevorstehende Rentendebatte unmittelbar impliziert sein werden. Im Brief äußert D [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1999, S. 3

    [..] e geplante Schließung des Deutschen Generalkonsulates in Temeswar Referenten des Auswärtigen Amts haben eine Liste mit Auslandsvertretungen zusammengestellt, die bereits ab dem kommenden Jahr geschlossen werden sollen - aus Kostengründen, wie es heißt. Doch dieser Plan, über den der Deutsche Bundestag im September abstimmen soll, zieht eine Welle lautstarker Proteste nach sich. Das Temeswarer Konsulat bietet sich zwar auf den ersten Blick geradezu an, die Streichliste anzu [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1999, S. 2

    [..] offenen Kreisen dieser Regionen haben in einem Schreiben an den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten, an den Bundesaußenminister und auch an die Vorsitzende der rumänisch-deutschen Parlamentariergruppe im Bundestag gegen die Schließung protestiert. Auch die Deutschen und ihre Mitbewohner in Siebenbürgen dürften über die Ankündigung nicht erfreut sein. Das Hermannstädter bundesdeutsche Generalkonsulat muss im Falle einer Schließung wohl den Großteil der Anträge auch für Besuch [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1999, S. 1

    [..] hrzehnten seines erfolgreichen Bestehens zumindest in Frage stellt. Offiziell wurde das Konzept den Spitzenvertretern der Landsmannschaften sowie den Leitern ihrer Kulturinstitutionen am . Juni von Naumanns Ministerialdirektor Knut Nevermann vorgestellt, einen Tag vor der Haushaltsdebatte im Bundestag, in die es anscheinend im Hauruckverfahren noch eingebracht werden sollte. Das ist jedoch nicht mehr geschehen, da die auf der Beratung in Bonn anwesenden Verbandspolitiker un [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1999, S. 15

    [..] Wir Aussiedler bekennen uns zu unserer jeweiligen osteuropäischen, zu unserer gemeinsamen deutschen und mehr denn je zu unserer gemeinsamen europäischen Heimat." Herzlich begrüßt wurden die Ehrengäste: aus dem Deutschen Bundestag Horst Schmidtbauer (SPD), aus dem Bayerischen Landtag Markus Söder (CSU), aus dem Nürnberger Stadtrat Klemens Gsell (Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion) und Helmut Bloß (CSU) als Vertreter des Oberbürgermeisters, ferner Gerlind Zerweck (SPD), Elv [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1999, S. 7

    [..] en, den Bund der Vertriebenen endlich auf die Linie der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen bezüglich der Fremdrentenkürzungen einzuschwören. Bekanntlich hatten am . September sämtliche BdV-Abgeordneten im Bundestag für die Annahme des sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes gestimmt, mit dem die genannten Kürzungen von der damaligen Regierungskoalition beschlossen worden waren. Diese Bestimmungen sind, worauf Dürr beim diesjährigen Heimattagin [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1999, S. 8

    [..] Nachträgliche Änderungen können telefonisch nicht vorgenommen werden. Die von der Bundesrepublik geförderten Projekte für die deutsche Minderheit in Rumänien laufen ,,nachweislich gut". Dies erklärte die Vorsitzende der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Susanne Kastner, gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. Aufder Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Inneren (BMI) waren jedoch Anfang Mai die Hilfen für die deutsche Minderheit in [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 1999, S. 2

    [..] ierung dazu bewegen wollen, noch mehr als bisher für Rumänien zu tun. Das südosteuropäische Reformland habe viele Freunde in der SPD-Fraktion und im außenpolitischen Ressort, sagte Weiss. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gernot Erler, hatte in einer Pressemitteilung vom . Januar für eine schnelle Reform der EU-Strukturen plädiert, um den kommenden Erweiterungen gewachsen zu sein. Durch die Abschaffung der bisherigen EU-internen Verschwendung sollt [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1999, S. 1

    [..] Erbes - das sind manches aber auch überprüft werden muß. Das nur einige Stichworte, Desiderata heutiger euro- s o l l j e , allerdings behutsam und nicht mit heißer päischer Kulturpolitik. Konkret läßt sich etwa am Nadel geschehen. Der Deutsche Bundestag habe am . Februar in einer nahezu einstimmig, bloß gegen die , , _ Stimmen der PDS angenommenen Entschließung AUS dCHl lnnalt: festgestellt, ,,viele deutsche Heimatvertriebene seien zu Botschaftern der Aussöhnung und V [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1998, S. 2

    [..] rechpartnerfür Aussiedler Jochen Welt ist neuer Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, Ilse Brusis neue ,,Patenministerin" der Siebenbürger Sachsen in Nordrhein-Westfalen Notizen aus Siebenburgen An Workuta erinnert Bonn. - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat am . Dezember an die Opfer der sowjetischen Straflager in Workuta erinnert, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Workuta, eine Region im äußersten Norden Rußlands in der Nähe des Polarkreises, stehe f [..]