SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

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Folge 8 vom 1. August 1951, S. 5

[..] richten. Die persönliche Auswahl der Bewerber findet an mehreren Orten des Bundesgebietes statt, die den einzelnen Bewerbern schriftlich mitgeteilt werden. bcr Wie das Bundesministerium für Arbeit mitteilt, sind alle Vorbereitungen getroffen worden, daß die Post Ende Juli mit der Auszahlung der Rentenzulagen nach dem vom Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossenen ,,Rentenzulagegesetz" beginnen kann. Bei der ersten Zahlung werden die Rentenzulagen für August im vorau [..]
Folge 7 vom 1. Juli 1951, S. 1

[..] uf eine gewisse passive Resistenz der Arbeiterschaft zurückzuführen sein. Nunmehr wird versucht, unter sowjetischer Leitung diese gerade unter militariAnmeldegesetz -- ein taktisches Manöver Bonn. -- Der Bundestagsausschuß für den Lastenausgleich, der am . Juni zu ununterbrochenen Vollsitzungen zusammentrat, hat das Feststellungsgesetz zunächst abgelehnt und nach längeren Beratungen beschlossen, ein ,,Anmeldegesetz" zu befürworten. Ein Sonderausschuß wurde beauftragt, einen [..]
Folge 7 vom 1. Juli 1951, S. 2

[..] tragen wird und die Sätze für Ehepaare und Kinder entsprechend erhöht werden. Steuervergünstigung bleibt Bonn. -- Auf Grund eines Vorschlages des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses hat der Bundestag jetzt beschlossen, den § a des Einkommensteuergesetzes für die Betriebe heimätvertriebener Unternehmer aufrechtzuerhalten. Nach § a ist den Heimatvertriebenen die Möglichkeit erhalten geblieben, bis Ende die Vergünstigung der Bewertungsfreiheit für Ersatzbesc [..]
Folge 4 vom 1. April 1951, S. 2

[..] der Baugenehmigung, obwohl der Baugrund der Gesellschaft schon übereignet wurde. Nominelle gieichstellung der Hübestandabeatzilen Das Gesetz über die ,,er" Schnelle Verwirklichung gefordert Bonn. Der Bundestag hat am . April in dritter Lesung bei zwei Stimmenthaltungen den Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel des Grundgesetze fallenden Personen angenommen. Gleichzeitig wurde eine Entschließung einstimmig angenommen, wonach die B [..]
Folge 2 vom 1. Februar 1951, S. 1

[..] rundgesetz der Vertriebenen Rechtsstellung und Betreuung - Einheitlicher ,,Yertriebenen-Pa|?" Bonn. -- (Eigener Bericht) Das Bundesrninisterium für Vertriebene hat kürzlich den Entwurf des Vertriebenengesetzes fertiggestellt und an den Bundestag weitergeleitet. Das Gesetz regelt die Rechtsstellung der Vertriebenen und Flüchtlinge sowohl hinsichtlichi des Personenkreises als auch der Betreuungsmaßnahmen. Es soll einen Überblick über das geben, was die davon betroffenen Persone [..]
Folge 2 vom 1. Februar 1951, S. 2

[..] Februar in der Bundeshauptstadt (für eine Abänderung des Lastenausgleichs in der Weise, daß eine echte VermögensumschicHtung vorgenommen werde. In seiner grossen Ansprache forderte der Vorsitzende des ZvD, Bundestag%abgeordneter Dr. Linus K a t h e r , die Berücksichtigung folgender Punkte bei dem kommenden Lastenausgleich-. . Individueller Rechtsanspruch der Geschädigten. . Sozial gestaffelter quotaler Ausgleich, der grundsätzlich! von der Hohe des erlittenen Verlustes [..]
Folge 1 vom 1. Januar 1951, S. 2

[..] e wird eine Kaserne in der Nähe von Hamburg zur Verfügung gestellt, für die amerikanische und französische Zone ist Karlsfeld bei München in Aussicht genommen. Lastenausgleich und Auswanderer . Bonn. Der Bundestag stimmte am . Januar einem Antrag der FDP zu, in dem die Bundesregierung ersucht wird, eine Durchführungsverordnung zum Soforthilfegesetz zu erlassen, durch die die Möglichkeit geschaffen wird, Auswanderern, die im Besitz von befristeten Einwanderungspermits sind, [..]
Folge 6 vom 15. Dezember 1950, S. 4

[..] die vor Jahren erfolgte Einwanderung unserer Vorfahren nach Siebenbürgen zu feiern. Lieder und Vorträge umrahmten die von Pfarrer Groß gehaltene Festrede. Dr. Trischler in Mit!elfranken Rothenburg. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Josef Trischler verbrachte am . und . November zwei Tage in Mittelfranken und sprach in Rothenburg, Uffenheinv und Windsheim. In allen drei Versammlungen gab Dr. T r i s c h l e r einen Rechenschaftsbericht über seine bisherige Tätigkeit im [..]
Folge 2 vom 15. Juli 1950, S. 1

[..] n unsere siebenbürgischen Landsleute darauf hin, daß es sich hier um den ersten Lastenausgleichsentwurf des Bundesfinanzministers handelt, der nicht nur im Kabinett, sondern auch während seiner Bearbeitung im Bundestag und Bundesrat noch mannigfaltigen und wahrscheinlich sogar sehr w e s e n t l i c h e n V e r ä n d e r u n g e n unterworfen sein wird. -Jahr-Feiern im Herbst München. Hilfskomitee und Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland veranstalten im Herbst d [..]
Folge 2 vom 15. Juli 1950, S. 2

[..] e Rechte auf die Heimat durchfechten, wenn nicht wir? Niemand beachtet uns hier im Lande, solange wir schweigen! Wir müssen vortreten, wo immer es nötig ist, und mit dem Finger auf uns zeigen: da sind wir! Wir brauchen Abgeordnete im Bundestag, in den Land- und Kreistagen, in den Stadträten, in vielen anderen Körperschaften! Wo sind die Männer dafür? Wir haben sie! Das sei klipp und klar festgestellt! Wir haben sie! Sie sollen gefälligst in Erscheinung treten! Unserer Landsle [..]