SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

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Folge 7 vom 29. April 2024, S. 8

[..] darum regelmäßig um Lebensmittel gebeten und sogar im eigenen Haus bestohlen werden, erschüttert sie kaum (,,Wir sind hier für die Stille, nicht für das Brot."), ebenso wenig wie die ungeschriebenen Gesetze, die den Umgang miteinander regeln. Judith aber erspürt mit feinen Sensoren und kindlicher Unbefangenheit die Dynamik im Dorfgefüge und sucht ihren Platz, ringt geradezu darum, ihn zu finden nur wo? In welcher Sprache, bei welcher Volksgruppe? Findet sie ihn bei der alt [..]
Folge 3 vom 12. Februar 2024, S. 2

[..] und Rentenbezug nur in Deutschland bleibt. Eine solche Gestaltung ist auch nachträglich jederzeit möglich. Rat und Hilfe erteilen Rechtsanwälte mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiet des Fremdrentengesetzes mit Bezug zu Rumänien. RA Dr. Bernd Fabritius, München Renten in Rumänien werden stufenweise angehoben Für Spätaussiedler wegen § des Fremdrentengesetzes keine Auswirkung. Bezug der Gesamtrente aus Deutschland weiterhin möglich · . Februar R U N D S C H AU Er [..]
Folge 13 vom 7. August 2023, S. 13 Beilage KuH:

[..] iden sich aber besonders von den Befehlenden, denen, die durch Amt und Autorität Entscheidungen treffen, denen Folge geleistet werden muss. Das ist so beim Militär, aber auch bei den Regierenden, die Gesetze beschließen. In etwas anderer Weise bei den Eltern, deren Wort bei ihren Kindern Geltung beansprucht. Wie anders, wenn wir beten! Da geht es nicht vor allem darum, was wir wollen, schon gar nicht um das, was wir durchsetzen wollen. Gebet ist wie schon der Name sagt da [..]
Folge 11 vom 10. Juli 2023, S. 7

[..] igent mit der Macht arrangieren, ohne sich dabei selbst zu erniedrigen oder zu verleugnen, und das hieß auch: verbotene Wege gehen, die Menschlichkeit ermöglichten, dem Staat und seinen ideologischen Gesetzen gehorchen und trotzdem das menschlich Vernünftige durchsetzen. Im Land des Großen Kommandanten war Abtreibung verboten die Bevölkerung sollte wachsen. Die Antibabypille als Verhütungsmittel gab es nicht. So kam es oft zu gefährlichen und manchmal auch tödlich endenden [..]
Folge 7 vom 8. Mai 2023, S. 2

[..] nd auch öffentlich artikuliert werde. Es sei daher gut, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hierzu im Deutschen Bundestag vor Kurzem eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) angekündigt habe, die nunmehr vorbereitet werde. Bis dahin sei es in Erwartung der klärenden Gesetzesergänzung zur Vermeidung unnötiger Härten aber notwendig, offene Antragsverfahren mit der nötigen Sensibilität zu behandeln und von weiteren Ablehnungen Abstand zu [..]
Folge 7 vom 8. Mai 2023, S. 8

[..] lan, dass die Poesie auch nach Missbrauchs-Zeiten auferstehen und unter neuen Bedingungen und Voraussetzungen weiter existieren kann. Hinter dem Eisernen Vorhang galten für Schriftsteller und Dichter Gesetze, die nicht jeder ohne weiteres akzeptieren und mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Die Poesie, unterworfen den Gesetzen der Ideologie und der kommunistischen Parteilichkeit, wurde abermals in die Knie gezwungen. In Schullers Text folgt nach der erzwungenen Unterschrif [..]
Folge 5 vom 27. März 2023, S. 1

[..] egimes in Rumänien gezahlten Entschädigung für Berechtigte in Deutschland gestellt werden, soll nochmals zur Rechtsnatur dieser Zahlung Stellung genommen werden: Gemäß Art. Abs. des Entschädigungsgesetzes (DL /) sind die Entschädigungszahlungen nach diesem Gesetz Sonderleistungen als Entschädigung für konkret benannte Sachverhalte von politischer Verfolgung und von einer Anrechnung auf andere Sozialleistungen, auf Leistungen von Wohngeld, von Schüler- und Studenten [..]
Folge 5 vom 27. März 2023, S. 4

[..] gssituation Zwischenzeitlich hat sich in den verschiedenen Landkreisen (Judee) in Rumänien bei den zuständigen Behörden eine Verwaltungspraxis gebildet, die zu einer meist zuverlässigen Umsetzung der Gesetze und einer Auszahlung der Entschädigung in Euro auf das Bankkonto der Berechtigten in Deutschland führt. Die Bearbeitungsdauer ist in Abhängigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie der örtlichen Zuständigkeit der Behörden unterschiedlich und nach wie vor leider recht lang. [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2023, S. 22

[..] ossen. Das von ihm elaborierte Steuerrecht richtete sich nach einer Kopf- und Vermögenssteuer und war Jahre nach seinem Tod rechtsgültig. Die Rechtsverluste seiner Nation durch die Josephinischen Gesetze ( an der Zahl) bereiteten Samuel von Brukenthal Sorgen, ebenso die Überfremdung des Königsbodens durch die Annullierung der sächsischen Bürger- und Eigentumsrechte. Allein die Niederschlagung des letzten europäischen Leibeigenenaufstandes aus den Westkarpaten () i [..]
Folge 19 vom 28. November 2022, S. 2

[..] instrumentalisierten Diffamierungskampagne wurden, als einzige öffentlich dagegen Stellung bezogen haben. Ein Höhepunkt der Kooperation der beiden Abgeordneten war die Verabschiedung der beiden Gesetze zur Entschädigung der Kinder der ehemaligen Deportierten und politisch Verfolgten. Der gesetzliche Rahmen, der zur finanziellen Unterstützung für die Opfer der Verfolgungen im Kommunismus, u.a. der in die Sowjetunion und in den Brgan Deportierten, einschließlich deren Nac [..]