SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetzeslage«

Zur Suchanfrage wurden 58 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 7 vom 30. April 1997, S. 11

    [..] der Tagesordnung stand zunächst die Rentenfrage. Bernd Fabritius, Dozent für Sozial- und Prozeßrecht an der Verwaltungshochschule in Meißen sowie Rechtsreferent der Landesgruppe, erläuterte die neue Gesetzeslage und verwies auf Möglichkeiten und Dringlichkeiten der Widerspruchsführung. Die Anwesenden äußerten ihre Erwartungen an die Arbeit der ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" und hoffen, laufend über diese informiert zu werden. Es folgten Tätigkeitsberich [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1997, S. 4

    [..] eits eine Vielzahl von Widersprüchen gegen die neuen Rentenbescheide mit den -Prozent-Kürzungen eingelegt. Die Interessengemeinschaft führt nicht nur ein Musterverfahren, sondern versucht, die neue Gesetzeslage auf breitester Front anzugreifen. Dazu ist es erforderlich, daß viele Betroffene sich dazu bereit erklären, daß ihr Fall als einer von sehr vielen Musterverfahren geführt werden kann. Auf diese Weise werden alle Facetten der Kürzungsproblematik vor Gericht gestellt. [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1996, S. 3

    [..] tzen an den Karren zu fahren und genau dies wollen wir im Rahmen der Interessengemeinschaft versuchen: Die Interessengemeinschaft wird nicht nur ein Musterverfahren führen, sondern versucht, die neue Gesetzeslage auf breitester Front anzugreifen. Dazu ist es erforderlich, daß viele Mitglieder der Interessengemeinschaft sich dazu bereit erklären, daß ihr Fall als einer von vielen Musterverfahren geführt werde. Auf diese Weise werden alle Facetten der Kürzungsproblematik vor Ge [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1996, S. 4

    [..] spoten Ceau§escu existieren immer noch und sind, um ihre Arbeitnehmer auszahlen zu können, auf immense Zuschüsse des Staates angewiesen. Ausländische Investoren wurden bisher durch eine unfreundliche Gesetzeslage und das Fehlen einer günstigen Infrastruktur vielfach abgeschreckt.iBe!er Rückgabe des^on den Kommunisten ,,seinerzeit.,..,;enteigneten Besitzes herrscht bis heute nicht ijür Rechtsunsicherheit, die Erstattung ist zum größten Teil blockiert worden, was die Ankurbelu [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1996, S. 10

    [..] Seite Siebenbürgische Zeitung . November Neue Bestimmungen im Fremdrentenrecht Wie angekündigt, werden hier zum besseren Verständnis der veränderten Gesetzeslage im Fremdrentenrecht die neuen einschlägigen Bestimmungen mit kommentierenden Anmerkungen des zuständigen Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft, RA Ernst Bruckner, abgedruckt. Im konkreten Fall handelt es sich an dieser Stelle um Artikel des Fremdrentenund Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG). I [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1996, S. 21

    [..] worben. Infolge der massiven Aussiedlung nach stellt sich immer deutlicher die Frage, ob nicht auch in Deutschland lebende Heltauer Unterstützung benötigen. Bis heute war dies dank der deutschen Gesetzeslage selten erforderlich. Da die HOG den siebenbürgischen Einrichtungen in Gundelsheim, d.h. dem Altenpflegeheim, dem Siebenbürgen-Institut mit Bibliothek sowie dem Museum große Bedeutung beimißt, ließ sie ihnen verschiedene Spenden zukommen. Angeregte Diskussionen fanden [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1996, S. 3

    [..] vorgeschlagenen Mitteilungen über den Gerichtsvollzieher an die Mieter auch weiterhin von unseren Landsleuten gemacht werden können. Es sind dies freilich Vorbeugemaßnahmen, die erst bei geänderter Gesetzeslage wirksam werden. Eine solche Änderung könnte aber unter Umständen sehr bald eintreten, nämlich dann, wenn am . November dieses Jahres nach den Wahlen eine andere Parlamentsmehrheit in Bukarest zustande kommt und Iliescus Klientelpartei samt ihren extremistischen Stei [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1996, S. 15

    [..] dort wie hier um ihr Selbstverständnis und ihre Identität ringen müssen, hier um so mehr als sie durch Schul- und Sprachverbot seit kaum in der Lage waren, ihre Muttersprache zu erlernen. . Die Gesetzeslage Nach Artikel des Grundgesetzes ist auch Deutscher, wer ,,Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" ist. Als ein Zuzug von Aussiedlern zu verzeichnen war, wurde in der Folge das sogenannte Kriegsfolgenbereinigungsgesetz erlassen, welches seinerzeit al [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1993, S. 1

    [..] erzuzugs nicht den Eingang in die Rechtsbestimmungen des neuen Gesetzeswerks gefunden hat. Damit im Zusammenhang verwies Bundesrechtsrefe rent Dr. Johann Schmidt daraufhin, daß entsprechend der neuen Gesetzeslage ,,das Tor nach Deutschland nicht zugeschlagen" worden sei für Aussiedlungswillige aus Siebenbürgen, man aber gleichzeitig den Einzelbestimmungen des Textes genau abwägend und mit Umsicht Rechnung tragen müsse. Der Vertreter der Heimatkirche, Bezirksdechant Orendi, li [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1993, S. 15

    [..] uppe, Samuel Liebhart, dankte in einer Ansprache Pfarrer Commercon für die freundliche Aufnahme in der Gemeinde. An die Landsleute gewendet, bezog er sich auf die Zustände in Rumänien, die veränderte Gesetzeslage in Deutschland und rief die Anwesenden auf, sich aktiv in den deutschen Kulturkreis einzubringen. Anschließend wurden verdienten Mitgliedern der Gemeinschaft Büchergeschenke überreicht. Besonders beschenkt wurden Pfarrer Commercon für seinen kontinuierlichen Einsatz [..]