SbZ-Archiv - Stichwort »Grundgesetz«

Zur Suchanfrage wurden 241 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 11 vom 15. Juli 1979, S. 4

    [..] zudem benachteiligt gegenüber der deutschen Witwe eines Ausländers oder der im Ausland lebenden ausländischen Witwe eines verstorbenen deutschen Ehemannes. Diese Ungleichbehandlungen sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Gericht hat entschieden, daß den Betroffenen entweder eine Rente ins Ausland gezahlt werden muß öder daß die Betroffenen eine angemessene Rückzahlung ihrer in Deutschland geleisteten Rentenbeiträge erhalten müssen. Für uns bedeutet die Entscheidun [..]

  • Folge 3 vom 15. Februar 1979, S. 3

    [..] für die Ansiedler um Hermannstadt bestätigt und erweitert. Er enthält das am besten'ausgearbeitete und weitestgehende Siedlerrecht, das westlichen Siedlern in Osteuropa verliehen wurde und stellt das Grundgesetz der Sachsen auf Königsboden für viele Jahrhunderte dar. Deshalb wollen wir seinen Inhalt mit den wichtigsten Bestimmungen näher betrachten. Der König setzt im einzelnen fest: . Daß alles Volk von Broos (Westgrenze) bis zum Boralt (Ostgrenze; Gebiet der heutigen Szekl [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1979, S. 2

    [..] chen Dienst. ,,Der Bundesgesetzgeber ist zum Erlaß des § BVFG zuständig, auch wenn die Regelung der Lehrerausbildung-- und -prüfung als solche mangels entgegenstehender Zuständigkeitsverteilung im Grundgesetz (Art. , GG) zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehört. Denn der Erlaß von Vorschriften über die Anerkennung von Prüfungen gerade der Flüchtlinge und Vertriebenen gehört als ,,Angelegenheit" der Flüchtlinge und Vertriebenen gemäß Art. Nr [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1978, S. 7

    [..] ten für alle", mißachtet zu haben. Alle diejenigen unter uns, die vermeinen, um eine Zukunftsvision willen das Weiterkümmem in Unfreiheit verlangen zu müssen, verletzen ebenfalls das jahrhundertealte Grundgesetz der Siebenbürger Sachsen, zumal sie nicht bereit sind, selber das Geforderte vorzuleben. Wieso -- erhebt sich die Frage -- nehmen sich immer wieder einige im Westen das Recht heraus, denen in Siehanbürgen Forderungen zu stellen? Konkret: die Forderung, ohne uns in Sie [..]

  • Folge 15 vom 15. September 1977, S. 1

    [..] Leser bin. Mit besten Grüßen DIE AKTUELLE NOTIZ Nicht ,,BRD", sondern ,,Bundesrepublik Deutschland" Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Bezeichnung unseres Staates nach dem Grundgesetz ,,Bundesrepublik Deutschland" lautet. Sie war und ist der Meinung, daß demgemäß im amtlichen wie im allgemeinen Sprachgebrauch die volle Bezeichnung ,,Bundesrepublik Deutschland" verwendet werden sollte, in der auch die Verantwortlichkeit unseres Staates für Deutschla [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 1977, S. 6

    [..] nd wir wollen aus diesem Grund mit allen Kräften zur Wiedervereinigung des deutschen Volkes beitragen; wir suchen Kontakt mit der Jugend über alle Grenzen ; wir bekennen uns aus Überzeugung zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Durch all dies wurde die Arbeit des Bundesjugendreferates bestimmt. Es ist uns teilweise gelungen, die Jugend zu aktivieren. Ich bin überzeugt, daß uns dies in der Zukunft in noch größerem Maße gelingen wird. Durch unsere Arbeit haben w [..]

  • Folge 4 vom 28. Februar 1977, S. 1

    [..] en Tradition und Kultur zu bleiben. R. Brotschi Nicht ,,BRD", sondern ,,Bundesrepublik Deutschland" Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Bezeichnung unseres Staates nach dem Grundgesetz ,,Bundesrepublik Deutschland" lautet. Sie war und ist der Meinung, daß demgemäß im amtlichen wie im allgemeinen Sprachgebrauch die volle Bezeichnung ,,Bundesrepublik Deutschland" verwendet werden sollte, in der auch die Verantwortlichkeit unseres Staates für Deutschla [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1976, S. 2

    [..] echt zum Bundestag beträgt nach dem Bundeswahlgesetz (§ ) die Frist nur drei Monate Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wahlberechtigt ist, so steht es im Artikel , in unserem Grundgesetz, ,,wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Vertriebener oder Flüchtling deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen: Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom . Dezember Aufnahme gefunden hat". Dies trifft [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1976, S. 2

    [..] en, die sich aus dem Fortbestand der fremden Staatsangehörigkeit für sie ergeben könnten. Auf die Durchsetzung des Einbürgerungsanspruchs selbst hat das aber keinen Einfluß. In Artikel Abs. des Grundgesetzes (GG) heißt es: ,,Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling i [..]

  • Folge 13 vom 31. August 1975, S. 1

    [..] Stuttgart auf einer Großkundgebung in Gegenwart von Mitgliedern der Bundesregierung, der Kirchen und der Länderparlamente verkündeten feierlichen Erklärung, deren Text sich in drei Hauptpunkten als ,,Grundgesetz und als unumgängliche Voraussetzung für die Herbeiführung eines freien und geeinten Europas" versteht: . die deutschen Heimatvertriebenen ,,verzichten auf Rache und Vergeltung"; . sie streben die ,,Schaffung eines geeinten Europas" an, in dem ,,die Völker ohne Furch [..]