SbZ-Archiv - Stichwort »Grundgesetz«

Zur Suchanfrage wurden 241 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1986, S. 4

    [..] . Ohne Fortführung ostdeutscher Kultur, sagte Dr. Singbartl, sei Deutschland nicht nur ärmer, sondern überhaupt nicht mehr das Deutschland, dessen Wiedervereinigung uns als politisches Ziel durch das Grundgesetz vorgegeben ist. Er erläuterte die Verpflichtung von Bund und Ländern, gemäß § des Bundesvertriebenengesetzes das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu erhalten, Einrichtungen zu sichern, Wissenschaft und Forschung u. a. bei der Weiterentwicklung der Kulturleistungen [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1986, S. 3

    [..] ellungen beruhen nämlich auf Irrtrümern, andere auf einseitiger Betrachtung und, wie die Erfahrung zeigte, es wurde in der Nachkriegszeit nicht immer im erforderlichen und notwendigen Umfang nach dem Grundgesetz verfahren, das Phänomen der ,,Waffen-SS" wahrheitsgetreu zu behandeln. Aus bundesdeutscher Sicht hat die Diskussion um den Irrtum mit der Waffen-SS nach Jahren des Schweigens wieder an Aufmerksamkeit gewonnen, zugleich aber auch politische Ressentiments geweckt. In di [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1986, S. 7

    [..] Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie Ihr Gift nicht in deutscher Sprache versprüht haben. Sie ist uns dafür zu schade. Aber solange es hier noch Pressefreiheit und eine freie Wissenschaft gibt (Artikel , Grundgesetz), wird sich die Siebenbürgische Zeitung die freie Äußerung von Meinungen und Ideen hoffentlich nicht verbieten lassen. Auch nicht durch sogenannte ,,Leserbriefe" Ihrer Spezies. B. A. * Die Große Glocke Wer kennt Schillers ,,Lied von der Glocke" nicht und welcher Siebe [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1986, S. 2

    [..] sondern nur reagieren, daß sie nicht aktiv handeln, sondern nur auf die Handlungen anderer antworten könnten, ist in Gefahr, ihre Richtigkeit einzubüßen, wenn einer dem sterilen Herumgerede um Recht, Grundgesetz, Moral, Menschlichkeit u. ä. m. vieler Politiker quer durch die Parteien zuhört. Das Bestürzende dabei ist die Beobachtung, daß sich keiner der Herren über die Folgen von langer Hand für die Deutschen als Volk und als Kulturprägung angesichts der Massen vor allem aus [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1986, S. 8

    [..] ine diesbezügliche Anfrage eines Bundestagsabgeordneten abgedruckt. Sie lautet: ,,Eine Bestrafung nach § des Ausländergesetzes ist ausgeschlossen bei D e u t s c h e n im Sinne von Art. Abs. Grundgesetz (GG), weil auf sie die Ausländerdefinition nach § Abs. des Ausländergesetzes nicht zutrifft. Somit können Im Ergebnis Volksdeutsche (Anmerkung: Art. Abs. GG bestimmt, daß D e u t s c h e deutsche Staatsangehörige, deutsche Volkszugehörige oder die Ehegatten [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1985, S. 3

    [..] Besteht diese Möglichkeit auch für den ebenfalls noch in Rumänien lebenden Sohn? Kann, im Falle einer Anerkennung des Sohnes, dessen (rumänische) Mutter als Vertriebene anerkannt werden? Antwort: Das Grundgesetz (Art. Abs. ) und das Bundesvertriebenengesetz (§ Abs. ) begünstigen nur den fremdvölkischen Ehegatten eines(r) Volksdeutschen Vertriebenen und auch nur dann, wenn dieser das Vertreibungsschicksal des Volksdeutschen Vertriebenen ,,geteilt" hat bzw. gemeinsam mi [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1985, S. 11

    [..] tag, dem . August , statt. Lage des deutschen Volkes beschrieben. Nach dem verlorenen Krieg bekamen die Besiegten von anstelle einer nationalen Identität neue Ersatzidentitäten aufgetischt: Grundgesetz, Demokratie, Europa, vor allem aber die neue Rolle des Deutschen als Weltbürger. Keinem Volk tut ein verlorener Krieg gut. Noch nie hat sich die Richtigkeit dieses Satzes, noch nie hat sich das ,,Vae victis"! (Wehe dem Besiegten) so bewahrheitet wie bei den Besiegten [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1985, S. 3

    [..] ertretener Ansicht -- nicht adäquaten Begriff, der leider oft im Bereich von Behördenanweisungen, in der Fachliteratur u. ä. verwendet wird, obwohl ihn weder Verfassung noch Gesetz kennen. Zu a): Das Grundgesetz unterscheidet in Art. Abs. GG Kategorien von Vertriebenen und zwar deutsche Staatsangehörige, deutsche Volkszugehörige oder Ehegatten von deutschen Volkszugehörigen. Mit den ,,Ehegatten" deutscher Volkszugehöriger sind, als Ausnahmeregelung, offensichtlich Per [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1985, S. 2

    [..] ben zu fördern. Sie soll das gegenseitige Verständnis durch Austausch von Einladungen, Informationen, Adressen u. a. mehr erleichtern. . Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zum satzungsmäßigen Zweck des BdV. Der BdV sichert zu, die über Jahrzehnte entwickelte selbständige Organisationsstruktur der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zu respektieren und unterstützt deren besondere Aufgabe, die in Si [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1985, S. 3

    [..] ätigt wurden, gegen den Grundsatz der Familienzusammenführung, der die Grundlage der einschlägigen Politik der Bundesregierung ist und wofür diese große Anstrengungen unternimmt, gegen ein in unserem Grundgesetz verankertes ,,Grundrecht", nämlich Art. Abs. GG, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Die Verhinderung betreffend die Familienzusammenführung von Ehegatten, beide eindeutig Deutsche, kommt einem Ehe- und Heiratsverbot [..]