SbZ-Archiv - Stichwort »Misstrauensvotum«

Zur Suchanfrage wurden 23 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 10 vom 25. Juni 2015, S. 1

[..] rde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am . Juni gescheitert. Victor Ponta ist als amtierender Ministerpräsident der bisher hochrangigste Politiker, gegen den die Antikorruptionsbehörde ermittelt. Ihm werden Aktenfälschung, Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgewo [..]
Folge 8 vom 25. Mai 2012, S. 2

[..] ett, getragen von der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) sowie Vertretern der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), des Ungarnverbands (UDMR) und der Minderheiten, wurde am . April durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Den Antrag dazu hatte die opositionelle Sozialliberale Union (USL) aufgrund umstrittener Entscheidungen der Regierung Ungureanu gestellt. Kritisiert wurden die Privatisierung von Kupfer- und Erdgasförderung, die Gründung einer ungarischsprachigen Abteil [..]
Folge 2 vom 31. Januar 2012, S. 4

[..] präsident Emil Boc (Liberaldemokratische Partei PDL) verurteilte jegliche Form der Gewalt und appellierte an alle Beteiligten, die Krise im Dialog zu lösen, denn die Straßenkundgebungen seien ein ,,Misstrauensvotum gegenüber der ganzen politischen Klasse." Die Sparmaßnahmen seien jedenfalls notwendig gewesen. ,,Was heute in Europa passiert, zeigt, dass wir recht hatten", so der Premier. Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD), Victor Ponta, forderte den Rücktrit [..]
Folge 14 vom 15. September 2010, S. 2

[..] formmaßnahmen sowie ein Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr. Staatspräsident Bsescu ermahnte das Kabinett indessen, dass die Sparmaßnahmen für alle gültig seien. Der Regierungsumbildung war ein Misstrauensvotum vorausgegangen. Angesichts der Wirtschaftskrise hatte es wachsende Kritik an den Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung gegeben. Die Regierung in Bukarest hatte sich in einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, bei den öffentlichen [..]
Folge 1 vom 20. Januar 2010, S. 1

[..] . Dezember nominierte Rumäniens wiedergewählter Staatspräsident Traian Bsescu seinen ehemaligen Parteikollegen Emil Boc als Premierminister. Die erste Boc-Regierung war am . Oktober durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Interimistisch hatte der PD-L-Chef die Regierung weiter geleitet. Nun ist er wieder voll im Amt. Der neuen Regierung gehören folgende Mitglieder an: Emil Boc (Premierminister, PDL), Béla Markó (Vizepremier, UDMR), Teodor Baconschi (A [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2009, S. 2

[..] hr seinen humanitären Aufgaben im gewohnten Umfange nachkommen zu können, ist das Sozialwerk auf Ihre Mithilfe angewiesen! Erstmals seit der Wende wurde am . Oktober ein Ministerpräsident durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Völlig überraschend hatten sich die Oppositionsparteien nach dem Sturz der Minderheitsregierung von Emil Boc (PDL) auf Klaus Johannis, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, als Kandidaten für das Amt des Premiers geeinigt. Ve [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2008, S. 2

[..] r währenden Amtszeit als Präsident ein VierZimmer-Appartement in Bukarest für einen Bruchteil seines Marktwerts erwarb. Ein anderer Ex-Premierminister, Adrian Nstase, verlor im März ein Misstrauensvotum seines eigenen Parteivorstands, weil er nicht verständlich machen konnte, wieso er ein qm großes Grundstück in einer schicken Bukarester Wohngegend für weniger als ein Zwanzigstel seines Wertes erstehen konnte. Oder die Gebäude des so genannten Protokollamtes [..]
Folge 9 vom 15. Juni 2007, S. 11

[..] arlament. Die Demokratische Partei (PD) von Emil Boc, die zusammen mit der Liberaldemokratischen Partei (PLD) von Theodor Stolojan den Reformkurs von Traian Bsescu unterstützt, brachte am . Juni ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Triceanu in das Parlament ein. Die Demokraten werfen dem Premier vor allem vor, die Reformen gestoppt zu haben, nachdem die Justizministerin Monica Macovei und die anderen PD-Minister Ende März aus der Regierung entlassen worden waren. Sie [..]
Folge 4 vom 15. März 2007, S. 2

[..] ralen. Der Angriff der Reformgegner von der PSD und PRM richtet sich auch gegen die außerordentlich erfolgreiche Justizministerin Monica Macovei, die am . Februar im rumänischen Parlament mit einem Misstrauensvotum konfrontiert wurde auch mit Stimmen der Regierungsparteien. Prominente Politiker wie der europäische Justizkommissar Franco Frattini, Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD), der deutsche Europarlamentarier Markus Ferber (CSU) setzten sich vehement für [..]
Folge 5 vom 31. März 1993, S. 2

[..] ntrag, von der Opposition auch mit Blick auf die mangelhafte Minderheitenpolitik der Regierung vorgebracht, hatte der Abgeordnete indes nicht mitunterzeichnet, und unschlüssig war man sich auch im Forum selbst bei der Empfehlung, für oder gegen das Mißtrauensvotum zu stimmen. Schon gar keine Empfehlungen richtete Bischof Klein an das Forum und vermied auch eine ,,Antwort" auf die im Einladungsschreiben enthaltene Frage, indem er bewußt von einer ,,Aufzählung einzelner Erwartu [..]