SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesrat«

Zur Suchanfrage wurden 172 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 5 vom 15. Mai 1964, S. 4

[..] , weil im Haushaltsausschuß -- ohne ausreichende Gründe -- noch keine Beschlußfassung zustandegekommen war. Nunmehr besteht die Gefahr, daß im Falle der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat die Verkündung des Gesetzes erst im Herbst erfolgen kann. Im Interesse der alten Geschädigten, die von den spärlichen Lastenausgleichsleistungen leben müssen und über den ständigen Verzögerungen der ihnen zugedachten Verbesserungen laufend hinwegsterben, fordert de [..]
Folge 12 vom 15. Dezember 1963, S. 5

[..] ber im Haus des Deutschen Ostens in Düsseldorf stattfand, einen wesentlichen Schritt zur Erreichung der sozialen und rechtlichen Gleichstellung der Deutschen aus der SBZ mit den Vertriebenen. Im Bundesrat sei es -- nicht zuletzt durch den Einsatz der Landesregierung von NRW -- gelungen, drei entscheidende Verbesserungsvorschläge zu diesem Gesetzentwurf zu erreichen. So sei u. a. sichergestellt, daß unter den Begriff der ,,Wegnahme" auch die Preisgabe von Wirtschaftsgüter [..]
Folge 5 vom 15. Mai 1963, S. 4

[..] rad-von-Hötzendorfnungen des Umstellungs- und sonstigen Kriegsfolgerechts. Dadurch würden, weitere Aufwendungen von mehreren Milliarden erforderlich. Es ist aber erfreulich, daß sich im Bundestag und Bundesrat die Meinung durchgesetzt hat, daß die gleichmäßige Behandlung aller Vertriebenen im LAG ein Erfordernis der Gerechtigkeit ist und den Vorrang vor finanziellen Erwägungen haben muß. Diese begrüßenswerte Einstellung der gesetzgebenden dem Vierten Rentenanpassungsgesetz si [..]
Folge 4 vom 15. April 1963, S. 3

[..] ärte Arbeits- und Sozialminister Grundmann, daß das Land Nordrhein-Westfalen nach wie vor bestrebt sei, in der Flüchtlingsgesetzgebung eine führende Stellung zu haben. Die Zustimmung des Kabinetts im Bundesrat zur . Novelle des LAG bringe das nachdrücklich zum Ausdruck. In diesem Sinne werde die im Oberbergischen Kreis zu errichtende Siedlung der Siebenbürger Sachsen, die zunächst Häuser umfaßt, ein weiterer wichtiger Beitrag zur Eingliederung sein. Der Minister erklärt [..]
Folge 11 vom 15. November 1962, S. 6

[..] tsprechenden Verwaltungsvorschriften hat der Arbeitsund Sozialminister von Nordrhein-Westfalen mitgewirkt und die Auffassungen des Landes in den hierfür zuständigen Ausschüssen des Bundestages und im Bundesrat vertreten. Durch das neue Gesetz mußten rund Grundrenten sofort umgerechnet und rund Ausgleichsrenten auf die neuen Leistungen umgestellt werden. Die Zahl der Neuanträge (Erstanträge auf Gewährung von Versorgung) stieg auf rund und die Zahl der Re [..]
Folge 1 vom 15. Januar 1962, S. 9

[..] . Dezember hat der Nationalrat das sogenannte Anmeldegesetz beschlossen, das für die Durchführung des Kreuznacher Abkommens erforderlich ist. Das Gesetz wird nach seiner Verabschiedung durch den Bundesrat und seiner Veröffentlichung am . April in Kraft treten. Wie bereits wiederholt mitgeteilt, werden auf Grund des Kreuznacher Abkommens (Finanzund Ausgleichsvertrag) nur Sachschäden (Hausrat- und Berufsinventar) so abgegolten, wie nach dem bestehenden Kriegs- und Ve [..]
Folge 11 vom 15. November 1961, S. 7

[..] Wegart, den geschäftsführenden Bürgermeister Alois Schönauer, Frau Landesrat Maria Matz-T, den Konsul der Bundesrepublik Deutschland Dr. Frowein, den Programmleiter des ·Osterreichischen Rundfunks, Bundesrat Otto Hofmann-Wellenhof, die Obmänner der volksd:utschen Landsmannschaften in der Steiermark, und zwar der Donauschwaben, Sudetenjeutschen, Deutsch-Untersteirer, Bukowiner und Gottscheer, sowie eine Reihe anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens begrü·.·n, unter [..]
Folge 7 vom 15. Juli 1961, S. 1

[..] Nummer . Juli Verlagsort München . Jahrgang Wesentliche Verbesserungen im LAG Das . Gesetz zur Änderung des LAG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Pl) Nachdem Bundestag und Bundesrat die . Novelle zum Lastenausgleichsgesetz verabschiedet haben, ist sie nunmehr, am . Juni im Bundesgesetzblatt Nr. , S. , veröffentlicht worden und hat dadurch Gesetzeskraft erhalten. Ohne Einschränkung kann wohl gesagt werden, daß das . Gesetz zur Änderung des Lastenausg [..]
Folge 2 vom 25. Februar 1961, S. 1

[..] ptentschädigung unter Mitarbeit der Sparkassen in die Wege geleitet werden soll. Erhebliche Bedenken Nach einem ausgesprochenen Schnellverfahren ist die . Novelle bereits vom Bundestag und auch vom Bundesrat verabschiedet worden. Gegen diese . Novelle werden allerdings erhebliche Bedenken erhoben. Alle weiteren Verbesserungen sind der . Novelle vorbehalten, die auch noch in dieser G.esetzgebungsperiode verabschiedet werden soll. Neben verschiedenen unbedeutenden Abänder [..]
Folge 10 vom 28. Oktober 1960, S. 9

[..] s Kaufmännischen Vereinshauses in Linz. Die Veranstaltung steht unter dem Ehrenschutz des Landeshauptmannes von Oberösterreich, Dr. Heinrich Gleißner und des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, Bundesrat Dr. Ernst Koref, und dürfte eine der letzten Gelegenheiten sein, alle deutschsprachigen Landsmannschaften in ihren schönen Trachten bei einem Programm mitwirken zu sehen. Wer für volkskundliche Darbietungen etwas übrig hat, möge diese Festakademie nicht versäumen. Famil [..]