SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesrat«

Zur Suchanfrage wurden 172 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 11 vom 1. November 1952, S. 2

[..] über die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und des Heimatrechtes für die mittelß d Die Heimatauskunftstellen Für Südostdeutsche in München und Stuttgart Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine ,,Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden" zugeleitet. Die ter und Vertreter werden hauptamtlich, Kommissionsmitglieder ehrenamtlich bestellt. Die oben erwähnte ,,Erste Verordnung zur Durchf [..]
Folge 8 vom 1. August 1952, S. 2

[..] ZEITUNG Nr. S / . August Aufruf zur Scliadensfeststellung Eine Bekanntmachung der Bundesregierung In einer öffentlichen Bekanntmachung vom . August hat die Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesrat zur Anmeldung von Vertreibungs- und Kriegsschäden aufgerufen, die nach dem im April dieses Jahres in Kraft getretenen ,,Gesetz zur Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden" als Grundlage für den Lastenausgleich festgestellt werden müssen. Wie wir vom B [..]
Folge 7 vom 15. Juli 1952, S. 2

[..] l e r stimmte mit Nein. Wenn diese Ausgabe unserer Zeitung in die Hände der Leser kommt, ist auch die letzte Entscheidung über den Lastenausgleich gefallen, denn in drei Tagen, am . Juli, wird der Bundesrat die neue Fassung des Gesetzes beraten, und es ist damit zu rechnen, daß er seine Zustimmung ebenfalls aussprechen wird. Anschließend werden Bundeskanzler und Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Voraussichtlich spätestens Anfang August wird dann das Lastenausgleich [..]
Folge 6 vom 1. Juni 1952, S. 1

[..] u werden, benötigen beide Vertragswerke noch die Zustimmung der Parlamente sämtlicher Partnerländer. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Ratifizierungsgesetze bereits fertiggestellt und sie an Bundesrat und Bundestag weitergeleitet. Gleichzeitig ist das Oberste Verfassungsgericht in Karlsruhe um Auskunft darüber ersucht worden, ob die Billigung des EVG-Vertrages eine Änderung des Bonner Grundgesetzes voraussetzt. Bei dieser Lage der Dinge sind schon in Kürze umfangreic [..]
Folge 5 vom 15. Mai 1952, S. 2

[..] rat gedeckt werden können. Während man nach dem Verlauf der bisherigen Beratungen annehmen kann, daß der Entwurf kaum wesentlich verändert den Bundestag passieren wird, sind über die anschließend vom Bundesrat zu erwartende l e t z t e Entscheidung ' gegenwärtig noch keine verläßlichen Prognosen zu stellen. Feststellungsgesetz in Kraft Am . . ist das Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden in Kraft getreten. Die Schadensanmeldung wird auf [..]
Folge 4 vom 15. April 1952, S. 2

[..] s Verhängnisvolle solcher von den" Sowjets suggerierten. Thesen längst- enthüllt; Er ist vöfa Feststellungsgesetz angenommen Welche Vermögensverluste der Vertriebenen sind feststellbar? Bundestag und Bundesrat haben dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die kriegsbedingten Vermögensverluste (Schadensfeststellungsgesetz) zugestimmt. Mit der Unterzeichnung durch die zuständigen Ressortminister und den Bundeskanzler tritt das Gesetz offiziell in Kraft. Wir ge [..]
Folge 4 vom 15. April 1952, S. 3

[..] Bedeutung sind: Das Bundesvertriebenengesetz und das Lastenausgleichsgesetz, dessen koordinierende und vorgefaßte Gesetze, nämlich das Ostsparer- und das Schadensfeststellungsgesetz vom Bundestag und Bundesrat bereits genehmigt wurden. Die Heimatvertriebenen sind im Rahmen der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik als eine Interessengruppe zu betrachten, wenn auch ihre Erfordernisse und die Notwendigkeit ihrer Eingliederung nicht nur ihr eigenes, sondern vor allem das Anlieger [..]
Folge 10 vom 1. Oktober 1951, S. 2

[..] em Bundestag zur zweiten Lesung zugeleitet werden. Wann die zweite und dritte Lesung abgeschlossen sein wird, kann zur Zeit noch nicht vorausgesagt werden. Anschließend daran muß der Entwurf noch den Bundesrat und da« Buntdeskabinett passieren, · .·Über die grundsätzliche Frage, darüber ob das Feststellungsgesetz dem allgemeinen Lastenausgleichsigesetz vorgezogen werden soll, und wenn ja, in welcher Form, bzw. wie dann die diversen verfassungs- und verwaltungstechnischen Schw [..]
Folge 7 vom 1. Juli 1951, S. 2

[..] aß sie zwischen und DM für Alleinstehende betragen wird und die Sätze für Ehepaare und Kinder entsprechend erhöht werden. Steuervergünstigung bleibt Bonn. -- Auf Grund eines Vorschlages des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses hat der Bundestag jetzt beschlossen, den § a des Einkommensteuergesetzes für die Betriebe heimätvertriebener Unternehmer aufrechtzuerhalten. Nach § a ist den Heimatvertriebenen die Möglichkeit erhalten geblieben, bis Ende die V [..]
Folge 6 vom 1. Juni 1951, S. 1

[..] Bundesflüchtlingsministerium hat immerhin fast zwei Jahre benötigt, um den nun vorliegenden Entwurf des Bundes-:Vertriebenengesetzes auszuarbeiten. Es. ist daher damit zu rechnent, daß Bundes/tag und Bundesrat zumindest weitere:iMenate bräikfaen,. werden, 'v»n die: §J»dgültige yerabschieduag/zU.-^^IrmögiyieiiSDa für die Zeit .vom *.. Juli bis Anfang September Pärlämentsfßrien . angesetzt sind, wird die Inkraftsetzung des Gesetzes vor Ende dieses Jahres kaum möglich sein. Vo [..]