Bescheid der AJPIS Kronstadt

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Peter Otto Wolff
schrieb am 03.02.2022, 13:13 Uhr (am 03.02.2022, 13:16 Uhr geändert).
Hallo Günter, wie in meinem vorherigen Post dargestellt, ist der Pferdefuß am Fiskalgesetz tatsächlich die Tatsache, dass unter s) tatsächlich nur die Eigentumsübertragung "prin mostenire" für Kinder von Deportierten vorgesehen ist. Formal beruft sich die Gemeinde zurecht auf einzig diesen Wortlaut im Gesetz. Der Wohnsitz des Kindes spielt, ausdrücklich erwähnt, keine Rolle!
Zitat:
"scutirea rămâne valabilă şi în cazul transferului proprietăţii prin moştenire către copiii acestora, indiferent unde aceştia domiciliază."

Es bleibt nur die Möglichkeit zu erreichen, dass nicht der Wortlaut des Gesetzes zählen muss, sondern der Sinn (die Intention) des Gesetzes: die Begünstigung der Nachkommen der zu Unrecht Deportierten. Eine Gesetzesänderung nur für dieses rechtliche Detail, einfügen "sau donatie", ist illusorisch. Vorstellbar wäre, dies vor Gericht, per Interpretation der Absicht des Gesetzgebers, zu erreichen! Dies zu prüfen und eventuell zu erreichen, kann nur ein versierter rum. Anwalt!
Nate2012
schrieb am 03.02.2022, 15:04 Uhr
Vielen Dank Herr Wolff, dass Sie sich für mich Zeit genommen haben. Ihre Infos waren sehr hilfreich. Gestern habe ich eine Mail an die zuständige Behörde geschickt und ...kaum zu glauben,...... heute kam eine Entschuldigung. Die Begründung ist aber genauso "schwammig" wie alles, was im ersten Brief( in der Ablehnung) stand. Fakt ist, dass die Behörde jetzt verstanden hat, dass es sich in meinem Fall um die Gesetze 118/1990, 130/2020 und 232/2020 handelt, darauf habe ich mich in der Mail bezogen.. Schönen Tag!
Nate2012
schrieb am 03.02.2022, 15:49 Uhr
Hallo!vielen herzlichen Dank für die Mühe! Das Problem ist inzwischen gelöst. Habe gestern eine E-Mail an die zuständige Behörde geschrieben und ...Ups! ...heute kam ebenfalls per Mail eine Entschuldigung...."schwammig" wie auch die Ablehnung im Brief. Es hat aber geklappt und das ist erstmal wichtig. Eigentlich habe ich keine schlechten Erfahrungen mit den örtlichen rumänischen Behörden gemacht, sie waren immer höflich, zuvorkommend, ich war schon so oft stolz, dass sich auch dort Sachen verbessert haben. Man muss ja auch ..... das Gute sehen... Danke und schönen Nachmittag!
Nate2012
schrieb am 03.02.2022, 17:26 Uhr
Hallo Günter! Vielen Dank für Ihre Mühe. Inzwischen wurde nach einer Mail, gestern an die zuständige Behörde geschrieben, alles zurückgenommen,was im ersten Brief stand, es kam sogar eine Entschuldigung heute. Das habe ich auch Herrn Wolff mitgeteilt, der sehr lieb war und mir verschiedene
Informationen zugeschickt hat. Die zweite Info an Herrn Wolff, gleicher Inhalt, sollte eigentlich an SIE gehen, ging aber im Eifer des Gefechts wieder an ihn. ....... Schönen Nachmittag!
Günter 1957
schrieb am 04.02.2022, 18:25 Uhr
Hallo Nate 2012,
haben sie jetzt eine Steuerbefreiung für Haus und Grund erhalten ?
in der Nachricht ist das nicht verständlich : " die Behörde hat jetzt verstanden....... "
G

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