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getkiss schrieb am 03.01.2009, 23:03 Uhr (am 03.01.2009, 23:28 Uhr geändert).
Armin_Maurer schrieb: Sehr geehrter Herr getkiss,
es liegt mir fern, jemandem seine Vorurteile nehmen zu wollen, sind sie doch ein fester Bestandteil der jeweiligen Persönlichkeit und oft auch nötig, um eine fundierte Beurteilung zu entwickeln.
...Armin Maurer
Referent fuer digitale Medien
E-Mail: a.maurer@resro.eu
http://www.resro.eu
-------------------------------------
Vielen Dank für Ihre Nachricht, Herr Maurer.
Sie klärt einiges auf über resro und die Mitgliedsbeiträge.
Wie erwähnt, die Homepage kenne ich und auch die Schritte die von dem Verein unternommen wurden, die ich begrüße.
Vorurteile dem Verein gegenüber habe ich doch keinesfalls. Sie haben meine letzten Beiträge verfolgt und gesehen, dass ich mich für das Thema interessiere und die Gesetzesgestaltung in Rumänien verfolge. Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten.
Für mich ist wenig zu hoffen, da ich mich aus Skepsis nicht in ein juristisches Abenteuer einließ. Ich war von Anfang an überzeugt, dass die Kreise die bis jetzt in Rumänien als Nachfolge der Kommunisten regierten, kein Interesse an einer für uns normalen Wiedergutmachung haben. Die Realität hat mich in dieser Meinung leider bestärkt.
Gerne nehme ich Ihre Einladung an und falls sich eine Möglichkeit ergibt, werde ich an einer zukünftigen Zusammenkunft teilnehmen. Über Ihre Erlaubniss, dass Mitglieder im Vorstand mitarbeiten dürfen, freue ich mich - obwohl ich erstaunt bin.
Herzliche Grüße und ein Gutes Neu-Jahr!
Georg Kiss
Kadeck schrieb am 13.01.2009, 21:35 Uhr
Sehr geehrter Herr Getkiss,
als Vorsitzende des Vereins Resro begrüße ich den Dialog im Forum und hoffe, dass sich Mitglieder des Vereins u. Betroffene zu Wort melden werden. ResRo ist daran interessiert auch junge Landsleute für die Vereinsarbeit zu gewinnen! Selbstverständlich können auch ältere in den Vorstand gewählt werden. Wichtig ist Teamgeist und die Bereitschaft aufgrund unserer Erfahrungen sich ehrenamtlich für die Mitglieder einzusetzen. Termine zu Infoveranstaltungen und Mitgliederversammlungen geben wir in der Siebenbürgischen- und Banater Zeitung bekannt.
Wir legen großen Wert auf Öffentlichkeitsarbeit! In Zusammenarbeit mit dem rumänischen und dem französischen Eigentümerverein richtet ResRo Protestschreiben an EU-Vertreter und rumänische Amtsträger und weist immer wieder auf den Missstand im Restitutionsverfahren u. auf die Korruption in Rumänien hin.
Sie, Herr Getkiss, haben kritisiert, dass auf unserer Internetseite zu viel "gejammert" wird. Leider konnten wir bisher nur wenige Erfolge auf dem Gebiete der Restitution feststellen; trotzdem werden wir uns in Zukunft auch um die Bekanntgabe positiver Fälle bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Decker-That
getkiss schrieb am 14.01.2009, 15:15 Uhr (am 14.01.2009, 15:54 Uhr geändert).
Kadeck schrieb: Sehr geehrter Herr Getkiss,
als Vorsitzende des Vereins Resro begrüße ich den Dialog im Forum und hoffe, dass sich Mitglieder des Vereins u. Betroffene zu Wort melden werden....
Termine zu Infoveranstaltungen und Mitgliederversammlungen geben wir in der Siebenbürgischen- und Banater Zeitung bekannt.
Wir legen großen Wert auf Öffentlichkeitsarbeit! In Zusammenarbeit mit dem rumänischen und dem französischen Eigentümerverein richtet ResRo Protestschreiben an EU-Vertreter und rumänische Amtsträger und weist immer wieder auf den Missstand im Restitutionsverfahren u. auf die Korruption in Rumänien hin.
Sie, Herr Getkiss, haben kritisiert, dass auf unserer Internetseite zu viel "gejammert" wird....
Mit freundlichen Grüßen
Karin Decker-That
Sehr geehrte Frau Decker-That,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Gut das es eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene gibt. Was Ihre Bittschriften ("Petitie") an verschiedene Persönlichkeiten betrifft, so finde ich dies nicht genügend. Schon der Titel ist m.E. falsch. Es sollten Memoranden sein und keine Bittschriften. Ach fehlt in der WEB-Seite die Resonanz/die Antwort der Angeschriebenen; sowohl ich mich erinnere war das mal anders. Möglicherweise haben einige gar nicht geantwortet...
Auf Ihrer WEB-Seite befindet sich ein Artikel der darauf hinweist dass der rum. Staat für verlorene Prozesse bis zuletzt 10 Mio EUR zahlte, m. E. eine Petitesse in Bezug zu dem Staatshaushalt, sogar wenn man die einzelnen Schadenshöhen betrachtet. Allein meiner Familie wurde ein Schaden von - in heutiger Wertschätzung - von ca. 1 Mio EUR verursacht, leider hatte ich nicht die finanziellen und nervlichen Resourcen um mit den Dieben zu streiten...
Und was die neueste Änderung der Gesetze Betrifft fand ich keine Stellungnahme von Maßgebenden Persönlichkeiten der EU!
Noch mehr, letztens verhandelte der President in Brüssel für die Aufhebung der "monitorizare"!
Es wäre tatsächlich zu begrüßen, wenn Mitglieder und Nichtmitglieder ihre Erfahrungen hier schilderten. Möglicherweise zögern die Erfolgreichen aus Gründen der Methoden die zu einem Erfolg führten...
Freundliche Grüße
getkiss
PS: Letzte Meldung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der letzten Änderung des Restitutionsgesetzes:
"Curtea Constitutionala a decis, miercuri, ca prevederile legii privind casele nationalizate, initiata de PC, sunt constitutionale."
Und die EU interessiert sich nur wegen der Korruption....
Eugen_M schrieb am 01.02.2009, 11:18 Uhr
Nun ist das neue Gesetz der Immobilienverstaatlichung verabschiedet, Rumänien und sein kommunistisches Verfassungsgericht haben erneut die Schande als EU-Mitglied unter Beweis gestellt. Obwohl Basescu "hofft, daß das rumänische Parlament irgendwelche Gesetzesänderungen zu Gunsten der wahren Eigentümer verabschieden wird", wissen wir wohl alle, dass diese politischen Floskeln die typisch rumänische Augenwischerei gegenüber der EU darstellen werden. Andererseits ist es jammerschade, daß die EU und die Bundesregierung lediglich die Korruptionsfälle in Rumänien anprangert und kaum etwas gegen die kommunistische Justiz zum Thema "Eigentum nach EU-Recht und Menschenrecht" unternommen hat. Es ist wohl klar, daß es Voiculescu und seiner korrumpierten Clique nicht um einige Millionen Euro geht, die Rumänien beim EGMR in Straßburg weiterhin verlieren wird, wenn diese Immobilien in Millardenhöhe den wahren Eigentümern gestohlen haben!
Es ist höchste Zeit, daß sämtliche EU-Mitgliedsstaaten gegen die Immobilienverstaatlichung in Rumänien eine tiefgreifende Stellung beziehen und Rumänien zur Abschaffung dieses Gesetztes zwingen, sonst wird sehr bald die rumänische Justizpolitik den ersten sozialistischen Staat als EU-Mitglied ins Leben rufen!
Karl schrieb am 02.02.2009, 16:50 Uhr (am 02.02.2009, 16:53 Uhr geändert).
Meines Wissens sind die Urteile der Curtea Constitutionala nicht verpflichtend, soweit sie keine Gesetze rückgängig machen, werden aber von den rumänischen Gerichten gerne als Argumentation herangezogen, um Restitutionsklagen negativ zu beantworten.
Auch wenn man an allen rumänischen Gerichten verliert, bleibt der Gang zum CEDO, der meist Erfolg bringt.
Leider haben die meisten Landsleute nicht den langen Atem, um den Zirkus bis zum CEDO durchzuhalten.
Da der rumänische Steuerzahler die Niederlagen Rumäniens beim CEDO bezahlt, juckt das die Oberen in Bukarest nicht weiter.
Die EU-Behörden werden genausowenig für die Betroffenen tun, wie die der Bundesrepublik um "die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit" nicht zu gefährden...
Kennen wir ja aus der Zusammenarbeit BRD-DDR, BRD-RO bis 1990...
Wenn die Betroffenen nicht selbst aktiver werden, wird sich nichts zum Besseren wenden.
Leider tut auch der Restitutionsverein nicht richtig was außergewöhnliches, so daß es bisher auch keine Erfolgserlebnisse gibt.
getkiss schrieb am 03.02.2009, 10:59 Uhr (am 03.02.2009, 11:08 Uhr geändert).
Karl schrieb: ...
Auch wenn man an allen rumänischen Gerichten verliert, bleibt der Gang zum CEDO, der meist Erfolg bringt.
Leider haben die meisten Landsleute nicht den langen Atem, um den Zirkus bis zum CEDO durchzuhalten.
Es ist ja nicht nur der "lange Atem", der den Landsleuten fehlt.
1. Es fehlt vor allem die Gewißheit dass die Gerichtsbarkeit in Rumänien endlich normal funktioniert. Man muss nur gucken, welches Katz und Maus Spiel die rumänische Regierung(en) mit der "clauza de salvgardare" der EU, bzw. der Kommission spielen. Und bei dem EU-Gerichtshof können m.W. nur Klagen durchgesetzt werden die auf die Mißachtung der Menschenrechte zielen; bloß pekuniäre Klagen werden nicht angenommen.
2. Angesichts der Argumente aus (1.) resultiert ein lange währender Einsatz von Geldmittel um die Klage(n) lange auszuhalten. Und so wie die Gesetzgebung und die Gerichtsbarkeit in Rumänien funktioniert besteht ja keine Gewißheit dass es besser wird. Siehe den Zirkus um die letzten Änderungen durch das Amendament Voiculescu. Präsident und Regierung haben den Verfassungsgerichtshof angerufen um das Amendament zu "verhindern". Nachdem das Gericht diese verwarf, hat der Präsident das Gesetz dennoch unterzeichnen "müssen". In anderen Sachen hat Er es m.W. nicht getan...
Karl schrieb: ...
Da der rumänische Steuerzahler die Niederlagen Rumäniens beim CEDO bezahlt, juckt das die Oberen in Bukarest nicht weiter.
Klar. Wenn Sie wollten, könnten Sie es ja ändern, angefangen mit der Zusammensetzung des postkommunistischen Verfassungsgerichtshofes, bis zur bestrafung von Richtern die falsche Urteile bringen, nicht zu vergessen die Schaffung von Ordnung bei den lokalen Behörden, für die es kein Gesetz, sondern nur Durchsetzungswille nötig ist....
Karl schrieb:
Die EU-Behörden werden genausowenig für die Betroffenen tun, wie die der Bundesrepublik um "die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit" nicht zu gefährden...
Kennen wir ja aus der Zusammenarbeit BRD-DDR, BRD-RO bis 1990...
Es geht nicht nur um die "innergemeinschaftliche Zusammenarbeit". Der Bundestag, die Behörden und Gerichte haben ja in den innerdeutschen Fällen viele verstaatlichungen in der DDR selbst nicht zurückgenommen...
Selbst jetzt, in der Finanzkrise (siehe Fall HRE), spricht man von der Enteignung der Aktionäre, wobei kein Unterschied zwischen kleinem Mann und Großinvestor gemacht wird...
Und der EU gegenüber kann sich die rumänische Regierung noch immer auf Ihre Suveranität berufen. Die EU regelt(e) die Krümmung der Gurke und nicht die faktische Respektierung des privaten Eigentums. Der richtige Namen dieser Gemeinschaft, die nur durch Regierungen und nicht von den Völkern gezeugt wurde, müsste heißen:
Gurken-Union
Karl schrieb:
Wenn die Betroffenen nicht selbst aktiver werden, wird sich nichts zum Besseren wenden.
Leider tut auch der Restitutionsverein nicht richtig was außergewöhnliches, so daß es bisher auch keine Erfolgserlebnisse gibt.
Dazu ist es m.E. vielleicht schon zu spät. Wenn im Zuge des Beitritts Rumäniens richtige Massenhafte Veranstaltungen organisiert worden wären, wie z.Bsp. vor und während des Umsturzes 1989, dann hätte es vielleicht durch Druck auf die Regierung zu was gekommen.
Aber auch die Landsmannschaften haben da praktisch nix getan, wahrscheinlich um die "guten Beziehungen zum Heimatland" (dass längst keins mehr ist) zu gefährden.
Und die Größe des Restitutionsvereins ist für die Mächten irrelevant, vor allem so lange es sich nur um Bittstellerbriefchen handelt...
Gruß an alle Betroffenen,
getkiss
getkiss schrieb am 26.02.2009, 16:55 Uhr
Auf der Web-Seite der amerikanischen Botschaft in Bukarest ist der:
2008 Human Rights Report: Romania
...(vom)Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor
2008 Country Reports on Human Rights Practices
February 25, 2009
erschienen.
Im Zitat folgt ein Auszug, betreffend die Restitutionsprobleme:
"Property Restitution
The law allows for property restitution and establishes fines for officials who hinder the process. The law provides for a property fund of approximately 14 billion lei (approximately $4.2 billion) to compensate owners of properties that cannot be returned. However, the fund was not yet listed on the stock exchange. In June 2007 the government adopted an ordinance providing for cash payments in lieu of restitution of up to about 500,000 lei ($177,000), paid over a two-year period. Claims in excess of this amount are to be paid with shares in the property fund. The restitution process continued to be very slow during the year, and the large majority of restitution cases remained unresolved.
Former owners' organizations continued to assert that inertia hindered property restitution at the local level. In some cases local government officials continued to delay or refuse to provide necessary documents to former owners filing claims. They also refused to return properties in which county or municipal governments had an interest.
The ECHR ruled in favor of the former owners in a large number of restitution cases, which represent the majority of complaints to the ECHR from the country. The number of such cases theoretically decreased during the year because the state entered amicable agreements in 60 cases which the former owners would otherwise have won. In September the ECHR ruled in favor of a former owner, Gheorghe State Viasu, who, after lawsuits that lasted for years and resulted in two final court rulings, died without either receiving back his property or getting any compensation. The ECHR condemned the state both for violation of the right to property and for the inadequate legal framework to restore nationalized or confiscated properties. At year's end more than 100 restitution cases against the state were pending with the ECHR.
Of the 201,750 claims filed for restitution of buildings, 110,481 were resolved, 39,871 of which were rejected; 7,172 cases qualified for combined measures (i.e., restitution in kind plus compensation in stock from the property fund or in other assets or services); 47,076 cases qualified for restitution in equivalent; and 16,362 claims were resolved by return of the properties in kind.
There were numerous disputes over churches that the Orthodox Church did not return to the Greek Catholic Church despite court orders to do so."
Könnte jemand eine (qualifizierte) Übersetzung liefern?
Gustavo schrieb am 26.02.2009, 17:34 Uhr
Versuche es mal hiermit:
Englisch-Deutsch
So sieht die Übersetzung aus, vielleicht kannste was damit anfangen:
"Eigentum
Das Gesetz ermöglicht die Rückgabe von Eigentum und legt Strafen für die Beamten, die den Prozess behindern. Das Gesetz sieht für einen Immobilienfonds von rund 14 Milliarden Lei (ca. $ 4,2 Mrd.) zu kompensieren, dass die Eigentümer von Immobilien können nicht zurückgegeben werden. Allerdings ist die Finanzierung noch nicht an der Börse notiert. Im Juni 2007 verabschiedete die Regierung eine Verordnung, die für Barzahlungen an Stelle der Rückgabe von bis zu über 500.000 Lei ($ 177.000), zahlen über einen Zeitraum von zwei Jahren. Forderungen, die über diesen Betrag zu zahlen sind mit Anteilen an der Immobilien-Fonds. Die Rückgabe-Prozess weiterhin sehr langsam im Laufe des Jahres, und die große Mehrheit der Rückgabe Fällen blieb ungelöst.
Ehemalige Besitzer Organisationen weiter zu behaupten, dass die Trägheit behindert die Rückgabe von Eigentum auf der lokalen Ebene. In einigen Fällen lokale Regierungsvertreter weiter zu verzögern oder zu verweigern, um die erforderlichen Dokumente an ehemalige Besitzer Einreichung Ansprüche. Sie weigerte sich auch, Eigenschaften Rückkehr in die Provinz oder kommunalen Regierungen hatten ein Interesse.
Der EGMR entschied zu Gunsten der ehemaligen Besitzer in einer großen Zahl von Fällen die Rückgabe, die die Mehrheit der Beschwerden an den EGMR aus dem Land. Die Zahl dieser Fälle theoretisch sank im Laufe des Jahres, weil der Staat in gütliche Vereinbarungen in 60 Fällen, die der ehemalige Besitzer die sonst gewonnen haben. Im September hat die EMRK entschieden, zu Gunsten eines ehemaligen Eigentümer, Gheorghe Viasu Staat, der nach dem Gerichtsverfahren, dass seit Jahren und führte in beiden Gerichtsurteile, ohne entweder gestorben sein Eigentum zurück erhalten oder sich jede Entschädigung. Der EGMR verurteilt der Staat sowohl für die Verletzung des Rechts auf Eigentum und für die unzureichenden rechtlichen Rahmen für die Wiederherstellung nationalisiert oder beschlagnahmt werden. Am Ende des Jahres mehr als 100 Fällen gegen Rückgabe der Staat noch anhängig waren mit der EMRK.
Von den 201.750 Forderungen für die Rückgabe von Gebäuden, 110.481 wurden, 39.871 davon wurden abgelehnt; 7172 Fällen qualifizierte für die Kombination von Maßnahmen (z. B. Rückgabe in Form von Sachleistungen und Entschädigung in das Eigentum von Aktien oder Fonds in den sonstigen Vermögenswerten oder Dienstleistungen), 47.076 Fälle qualifiziert für die Rückgabe von in-Äquivalent; und 16.362 Anträge wurden gelöst durch Rücksendung der Eigenschaften in Form von Sachleistungen.
Es gab zahlreiche Streitigkeiten über Kirchen, dass die Orthodoxe Kirche nicht zurück auf die griechisch-katholische Kirche trotz der Gerichtsbeschlüsse zu tun. "
Könnte jemand eine (Qualifizierte) Übersetzung liefern?
Englisch
>
Deutsch
vertauschen
Übersetzen
getkiss schrieb am 26.02.2009, 19:21 Uhr
Gustavo schrieb: Versuche es mal hiermit:
Englisch-Deutsch
So sieht die Übersetzung aus, vielleicht kannste was damit anfangen:
.....Englisch
>
Deutsch
vertauschen
Übersetzen
Vielen Dank, Gustavo. Ich nehme an, die qualifizierte Übersetzung lieferte eine Software, die auch für die Übersetzung von chinesischen etc. Handbücher verwendet wird, lach
Mochara schrieb am 16.08.2009, 17:47 Uhr
Anfrage in eigener Sache:Wir haben Rumänien bzw. die Primaria von Hermannstadt wegen Nichtausführung eines rechtskräftigen Urteils des Höchsten Rumänischen Gerichtes vom 7. März 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Die rumänische Regierung hält es in ihrer ersten Stellungname gegenüber dem EGHMR für normal, dass die Primaria erst am 14.Januar 2008 eine Dispozitie erstellt hat. Diese Dispozitie war fehlerhaft , sodass es nicht zur Rückgabe kam. Eine zweite Dispozitie hat sie am 29.7.2009 erstellt, wahrscheinlich unter dem Druck der Klage vor dem EGHMR. Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht, wir suchen einen Erfahrungsaustausch.
Antwort hier oder unter tel...fax. 09070/91268, ..91268
Mochara schrieb am 16.08.2009, 17:49 Uhr
Verbesserung des vorigen Beitrages: tel..fax 09070/91266..91268
Teja schrieb am 16.08.2009, 21:57 Uhr (am 16.08.2009, 23:04 Uhr geändert).
Hallo Mochara,
an Ihrem Beispiel sieht man sehr deutlich, dass die Behörden Rumäniens entweder mit einem eigenverantwortlichen Handeln im Sinne der Subsidiarität völlig überfordert sind, oder dass die Korruption in Rumänien derart fortgeschritten ist, dass eben die Nichterfüllung von Verordnungen einer übergeordneten Instanz (hier des obersten Gerichtshofs Rumäniens!) die gewünschte Form der Antizipation der „eigentlichen“ (nicht artikulierten) Befehle darstellt.
Mit einem solchen Land ist die Europäische Union ihrerseits gänzlich überfordert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zweifelsohne auf die Gepflogenheiten dieses unsäglichen rumänischen Staates nicht vorbereitet, was sich die Behörden in Rumänien zunutze machen.
Dass der Bürgermeister von Hermannstadt ausgerechnet ein Siebenbürger Sachse ist, und dass in Ihrem Fall gerade dessen Behörde versagt, gereicht diesem stets so hoch Gelobten keineswegs zur Ehre und ist umso beschämender. Korruptionshauptstadt Europas?
Ich gratuliere Ihnen, dass Sie geistesgegenwärtig genug waren, obschon Sie beim Obersten Gerichtshof Rumäniens recht erhalten hatten, dennoch während der kurzen Frist von sechs Monaten eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht haben. Jeder andere, der vom Obersten Gerichtshof eines europäischen Landes recht erhält, verlässt sich doch darauf, dass dieses Urteil auch umgesetzt wird.
Übrigens bin ich der Meinung, dass der rumänische Staat Wirrnisse dieser Art vorsätzlich erzeugt, um Leute, die an der Restitution ihrer konfiszierten Immobilien und Grundstücke interessiert sind, davon abzuschrecken, überhaupt Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung zu stellen.
Deswegen sind wir als Siebenbürger Sachsen auf die Solidarität unserer Interessenvertretungen (allen voran der Verband der Siebenbürger Sachsen) angewiesen, damit diese bei jeder Gelegenheit auf die ungeheurliche Umgangsweise Rumäniens mit den Konfiskationsopfern der nationalkommunistischen Jahrzehnte aufmerksam macht und von Rumänien eine schnelle und umfassende Wiedergutmachung verlangt, anstatt diese Menschen weiterhin durch Hinhaltetaktiken und unfaire Prozesse zu diskriminieren.
Mochara schrieb am 24.08.2009, 21:32 Uhr
Schwierigkeiten bei der Fristwahrung der 6 Monate gibt es nicht, weil man diese durch einen einfachen Brief in z.B. deutscher Sprache an den Gerichtshof unterbrechen kann. Man sollte dafür die Fallnr. und das rumänische Gericht
angeben, wo das Urteil gesprochen wurde und nur allgemein den Gegenstand des Urteils.
hrrmt5 schrieb am 04.02.2010, 21:22 Uhr (am 04.02.2010, 22:40 Uhr geändert).
Hi Herr Karl
>Auch wenn man an allen rumänischen Gerichten verliert, bleibt der Gang zum CEDO, der meist Erfolg bringt.
Richtig ist: CEED hat mit Restitution Gersetz 10/2001 nichts zu tun!
CEED - Conseil Européen des Enfants du Divorce
Parents, children and grandparents victims of international and administrative child abductions
Association loi 1901 - enregistrée JO 28-09-02/4383/2237 - Melun France
CeedGermany@gmail.com
Ich möchte niemanden zu nahe treten aber es werden bewusst oder nicht, falsche Informationen hier verbreitet, ausgerechnet zu so einen schmerzhaften Thema wie die Rückgabe unseres beraubten Eigentums in RO.
Es liegt mir auch fern Jemanden was beibringen zu wollen, aber um Erfahrungen auszutauschen, uns gegenseitig zu helfen, dazu sind die Forums da.
Es wurde auch hier vorgeschlagen die LM Mitgliedschaft um 25% zu erhöhen um zwei Anwälte damit zu bezahlen. Von Ehrenamtlich für die LM zu arbeiten nie was gehört was?
Wir werden zum zweiten mal beraubt, sagte immer mein 2008 verstorbenen von RO enteignete Vater.
>Leider haben die meisten Landsleute nicht den langen Atem, um den Zirkus bis zum CEDO durchzuhalten.
Bestimmt nicht! Die meisten haben, wie wir, mehr wie neun Jahre bis zum Obersten Gericht in RO und weiter, fast ein Jahr bei der EGMR in Strassburg geklagt, wo das Verfahren übrigens nicht wie in RO, sonder, „KOSTENLOS“ ist.
Natürlich die mehr wie neun Jahre, bei drei Gerichten, mit drei Anwälten und, allein die ca. 25.000Km D – RO -D Fahrten zu den Gericht Verhandlungen in RO kosten viel Geld.
ABER:
Man kann jeden Cent inklusive, beispielsweise Mietgeld, Ernteausfälle, und Schmerzensgeld für 25 Jahre geltend machen, sowie die Anwaltskosten nach den EGMR Urteil für die Papiere (CF) usw. zurückschreiben zu lassen auf den Eigentümer und, auch den Gerichtsvollzier, oder sonstige Kosten bei der EGMR geltend machen.
Ob sich das für RO rechnet anstatt, wie sie uns mit einen Wisch beraubt haben, genauso auch zurück zugeben, OHNE weitere Kosten für 25 Jahre, bezweifle ich. „ Ich gab ihnen die Schüssel und schon war ich nicht mehr der Besitzer meines Eltern Grund und Boden und, das Haus das ich selber 1986 neu gebaut habe“, sagte immer mein Vater, der 2008 starb dank der RO Justiz ohne. sein geliebten Eigentum noch einmal wiedersehen zu dürfen. Das werde ich diesen Verbrecher nie verzeihen, und sie immer und ewig (durch meine Kinder) dafür büßen lassen!
Außerdem gibt es noch ein weiteres Gericht:
The Court, den Internationalen Gerichtshof (IGH) es ist das wichtigste gerichtliche Organ der Vereinten Nationen (UN) in Den Haag (Niederlande).
http://www.icj-cij.org/presscom/index.php?p1=6&p2=6
ABER DAS ABSOLUT BESTE GERICHT IST IMMERNOCH NOCH DIE „ÖFFENTLICHKEIT“.
So wie hier, das geschriebenen Wort bleibt für immer da, solange ein Computer Chip Strom kriegt.
Für die meisten unserer Landsleute ist, wie für uns, von RO geraubtes Eigentum unseren Herz und unsre Seele und, wir werden uns nie damit abfinden und, immer wenn die Geschichte uns die Möglichkeit gibt, wie das Gesetz 10/2001 werden sie alles tun, mit fast allen Mitteln, um es zurück zu klagen.
Natürlich braucht man dafür gute Nerven und Ausdauer um, die ganzen RO juristischen Schikanen / Korruption durchzustehen.
Natürlich gibt es auch Landsleute die ihr Eigentum von den RO Gerichten zurück erhalten haben.
In unseren Bekanntenkreis, seit 25 Jahren, aber leider keiner.
ABER wir unterstützen die Korruption in RO nicht!
Sonst hätten wir vielleicht schon lange alles zurück. ABER glücklich wären wir damit, bestimmt nicht.
NEIN ich urteile über niemanden, der so was schmutziges, mit den Kriminellen die uns beraubt haben, sie weiter zu füttern / Korruption mitgemacht haben, um ihrem Eigentum zurück zu bekommen.
ABER,
genau solche Landsleute und Ceaucescus Welt habe ich vor 25 Jahren zurück gelassen, und nicht Rumänien, und sie existieren in meiner Welt Gott sei dank. einfach nicht mehr.
Gruß aus Aachen 03.01.10
Georg
Karin Decker schrieb am 05.02.2010, 12:45 Uhr (am 05.02.2010, 13:00 Uhr geändert).
@ hrrmt (Georg),
darüber, dass Sie die Dinge beim Namen nennen, habe ich mich sehr gefreut.
Wie zahlreiche andere Konfiskationsopfer des Staates Rumänien, fordern auch Sie mehr Öffentlichkeit für das Thema RESTITUTION in unserer über 800 Jahre alten Heimat.
Es ist auch meine Überzeugung, die auf leidvoller Erfahrung gründet, dass nur durch politischen Druck auf Rumänien, eine neue Form der Enteignung, die seit dem Umsturz 1989 bis heute stattfindet („Legalisierung der Titel der neuen Eigentümer“), in die Schranken gewiesen werden könnte.
Es ist darüber hinaus auch wichtig, die EU vor einem menschenrechtsmissachtenden und korruptionsfördernden Staat, wie dem rumänischen, zu warnen, damit es nicht zu unliebsamen Überraschungen wie im Falle Griechenlands kommt. Der Umgang Rumäniens mit fremdem Eigentum ist zwar „nur“ demokratiegefährdend, während Griechenland die Euro-Währung ins Schwanken bringt, doch werden sich die wirtschaftlichen Folgen der landesweiten Korruption in Rumänien nicht weniger katastrophal auf Europa auswirken.
Leider fehlt es den Leuten, die gegen die Fortschreibung der rumänischen Enteignungspraxis sind, an einer starken Lobby, welche sich nicht nur mutig dagegen einsetzte, sondern auch die Kraft hätte, Verleumdungen und Verdächtigungen entgegenzutreten, mit denen der einzelne unweigerlich immer wieder konfrontiert wird, sobald er das zurück fordert, was ihm und seiner Familie staatlicherseits gestohlen wurde:
Die Vorwürfe reichen von purer materialistischer Gier (dieses Argument speist sich aus einem ganz unmotivierten Neid), über ungerechtfertigte Worwürfe wegen des als Entschädigung interpretierten Lastenausgleichs, bis hin zur notorischen Unruhestiftung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist eine gute und von den rumänischen Behörden gefürchtete Institution im Kampf um Rückgabe entwendeter Objekte oder Entschädigung für Konfiskationen. Doch zum einen kennt dieser Gerichtshof keine Präzedenzfälle, zum anderen handelt es sich nicht um ein Revisionsgericht, des weiteren dauert es lange Jahre, bis ein Fall behandelt wird und schließlich sind es immer noch viel zu wenige, die durch alle Instanzen Rumäniens gehen und nach dem Scheitern vor dem Obersten Gerichtshof des Landes (Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie a României), sich an den EGMR (auch „CEDO“ genannt) in Strasbourg wenden.
Da von bestehenden politischen Organisationen jedoch keine aktive, Öffentlichkeitsarbeit fördernde Hilfe im Kampf gegen die rumänischen Restitution-Verhinderungsmechanismen zu erwarten ist, bleibt als die einzige Möglichkeit, den „organisierten Widerstand“ gegen die Korruption in Rumänien anzutreten, sich einer Vereinigung anzuschließen, die genau diese Ziel verfolgt: Durch gegenseitigen Informationsaustausch und durch Öffentlichkeitsarbeit, die Entscheidungsträger in Rumänien zum Einlenken und zur Wiedergutmachung zu bewegen.
Ein solcher Verein (in Deutschland sind mir keine weiteren bekannt), der viele Mitglieder aus den Reihen der Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Siebenbürger Sachsen hat, ist der 2007 gegründete gemeinnützige Verein* ResRo e.V. (er bestand bereits seit 2005 als „Arbeitskreis Restitution“); - Eigeninitiative, absolute Transparenz und wirksame Prinzipien zur Verhinderung von Fehllenkungen der Mitgliederinteressen (leider kann diese Gefahr beim hoch politischen Thema „Restitution“ niemals ausgeschlossen werden) sind bei ResRo selbstverständlich.
* Anmerkung: Viel zu spät gegründet, freilich; – weil die meisten unserer Landsleute, ich inbegriffen, darauf hofften, dass sich im Zuge eines Europabeitritts Rumäniens, die restitutionsbezogenen Probleme von selbst lösen würden und zudem glaubten, die Landsmannschaften würden sich um diese leidigen Dinge entschieden kümmern, wurde die Gründung eines Restitutionsvereins bereits anfang der 90-er Jahre versäumt.
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