Restitution/Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte

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Erhard Graeff (Moderator)
schrieb am 10.02.2010, 16:14 Uhr
Ob dabei Zugeständnisse hinsichtlich der Forderung von Restitutionen und Wiedergutmachung gemacht werden mussten, wäre eine interessante Frage an die beteiligten Gesprächspartner.

Sehr geehrte Frau Decker-That,
als Vorsitzende des Vereins ResRo hatten Sie einer fairen Zusammenarbeit zugestimmt. Nun bringen Sie wieder Suggestivfragen, mit denen Sie Verrat unterstellen. Dabei wissen Sie genau, dass das von Ihnen unterstellte Verhalten überhaupt nicht möglich ist.

Das Rententhema ist beim Arbeitsministerium angesiedelt, das Thema Restitution hat damit nichts zu tun und könnte vom Arbeitsministerium, selbst wenn es das wollte, nicht in Verhandlungen einbezogen werden. Sie übersehen auch (wie so oft), dass auch der Verband in puncto Restitution keine Zugeständnisse machen kann, weil er überhaupt keine Ansprüche hat, auf die er verzichten könnte. Restitutionsansprüche haben nur die enteigneten Eigentümer, die sich - mit Unterstützung des Verbandes - darum bemühen können und sollen.

Der Verband wird i.Ü. in Kürze in Bukarest Gespräche zur Klärung offener Restitutionsfragen führen. Über Ergebnisse werden wir berichten. Wir hoffen, dass diese genauso erfolgreich werden, wie es die in der Rentensache waren.
Grüße
E. Graeff
Karin Decker
schrieb am 10.02.2010, 18:53 Uhr
Sehr geehrter Herr Graeff,

bitte lesen Sie aus meinen besorgten Fragen nicht Unterstellungen heraus.

Die Art und Weise, wie der rumänische Staat und vor allem seine Behörden auf Ortsebene mit berechtigten Restitutionsforderungen umgegangen sind und immer noch umgehen ist dermaßen obstruktiv, dass man unwillkürlich auf die abenteurlichsten Theorien kommt, sobald man darüber nachdenkt. (Solche Fragen stelle ja nicht nur ich, sondern sie stellen sich gleichsam von selbst bei vielen Menschen, die um ihr konfisziertes Eigentum in Rumänien kämpfen.)

Wenn dann auch noch bekannt wird (ich spiele auf die Securitate-Implikationen von einigen rumäniendeutschen Intellektuellen an), dass es zuweilen dunkle Verbindungen zwischen den „Freunden“ hüben und unseren „Feinden“ drüben gab, dann ist es fast schon anständig, Fragen zu formulieren, ehe man sich einfach „seinen Teil denkt“.

Die Trennung von Arbeitsministerium und Justizministerium (oder zu welchem Ressort würde denn die Restitution gehören?) scheint mir plausibel. Ich hoffe auch sehr, und hege die berechtigte Erwartung, dass unser Verband der Siebenbürger Sachsen zu keinerlei Kuhandel in Sachen Restitution bereit wäre.

Inzwischen bin ich auch zu der Überzeugung gelangt, dass Verhandlungsgespräche mit Rumänien nur erfolgreich sein werden, wenn unsere Seite, trotz aller bisherigen Enttäuschungen, eine gute Portion Vertrauen zur Bukarester Regierung aufbringt.

Wenn es der Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen auch noch gelänge, den rumänischen Gesprächspartnern die Furcht vor Eigentumsrückgaben durch den immensen Gewinn an internationaler Glaubwürdigkeit und innerer Rechtssicherheit zu nehmen, dann wären vielleicht sogar – falls der Gedanke nicht allzu verwegen erscheint – die Weichen für eine Fortschreibung unserer Geschichte in Siebenbürgen gestellt. (Als würdiges Nachwort, versteht sich.)

Schöne Grüße aus Augsburg,

Karin Decker
Schreiber
schrieb am 10.02.2010, 22:20 Uhr (am 10.02.2010, 22:23 Uhr geändert).
@ Maurer-Decker

Na dann will ich auch mal anständig sein und fragen, bevor ich mir meinen Teil denke:

- kann es sein, dass Frau durch solche "Fragen" nur jemanden sucht, der daran schuld sein muss, dass Frau als RESRO-Vorsitzende in Sachen Restitution nicht viel erreicht hat?
- kann es sein, dass Frau bei RESRO sogar abgewählt wurde, weil dort viele Mitglieder die wichtige Sache der Restitution nicht reiner Emotionalität und politischem Unvermögen überlassen wollten?

Nein, nein, ich unterstelle gar nichts, ich will nur anständig fragen, bevor ich mir auch meinen Teil denke.

Beste Grüße nach Augsburg
Karin Decker
schrieb am 10.02.2010, 22:58 Uhr (am 10.02.2010, 23:28 Uhr geändert).
@ Schreiber:

Gut gefragt! – Und leicht richtigzustellen:

a) In Sachen Restitution wurde während meiner zwei Jahre als Vorsitzende des ResRo e.V. die Rückgabe von einigen hundert Hektar Land in Rumänien erreicht; – allerdings gelang dieses nur durch großes persönliches Engagement einzelner ResRo-Mitglieder, die sich miteinander über die unsauberen Methoden rumänischer Bürgermeister und Gerichte austauschten und dadurch die Restitution ihrer konfiszierten Grundstücke erzwangen.

b) Die Mitgliederversammlung des ResRo e.V. am 23. Januar 2010 in Planegg bei München wurde eigens deswegen einberufen, weil ich aus Altersgründen den Vorsitz aufgeben wollte. Ich begrüße es übrigens sehr, dass unser neu gewähltes ResRo-Vorstandsteam sehr viel sachlicher an die große Augabe des Kampfes gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Rumänien herangeht, als es mir temperamentsbedingt möglich war.

c) Unterstellen Sie ruhig weiter; ich bin es ja Ihrerseits gewohnt!

Beste Grüße nach Starnberg
getkiss
schrieb am 11.02.2010, 13:24 Uhr
Konex-Thema.
Im Restitutionsgesetz wurde ein Fond festgelegt in den die Aktien von verstaatlichten Gütern gelistet werden. Nun sind einige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder getauscht und die Gehälter "verkleinert" worden:

www.ziare.com/actual/dezvaluiri/02-11-2010/salariile-uriase-de-la-fondul-proprietatea-994391
Karin Decker
schrieb am 11.02.2010, 19:01 Uhr (am 11.02.2010, 19:17 Uhr geändert).
Danke für den Link, getkiss!

Derzeit finden in der rumänischen Politik bemerkenswerte „tektonische Bewegungen“ statt. Dass die Entschädigungssagentur für konfisziertes Eigentum „Fondul Proprietatea“ aus einem Selbstbedienungsladen für auserwählte Günstlinge der jeweiligen rumänischen Regierung jetzt umgestaltete wird, um für die dort Arbeitenden künftig weniger lukrativ zu sein, ist bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung.

Noch besser wäre es, wenn das neue Personal nicht bloß abschlägige Bescheide an die Enteignungsopfer versenden, sondern seiner Aufgabe gerecht würde und wirklich für Entschädigungen aufkäme.

Aber das wird dann wohl einer zweiten Gesundungsphase vorbehalten sein …

Im übrigen mussten die 17 Mitarbeiter der Entschädigungsagentur „Fondul Proprietatea“ so generös bezahlt werden (8.000 Euro pro Monat sind in Rumänien kein Pappenstiel), sonst wären sie noch auf die dumme Idee gekommen, das Thema „Restitution“ wörtlich zu nehmen.
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hrrmt5
schrieb am 11.02.2010, 21:21 Uhr
Hallo Frau Karin Decker

>In Sachen Restitution wurde während meiner zwei Jahre als Vorsitzender des ResRo e.V. die Rückgabe von einigen hundert Hektar Land in Rumänien erreicht.

Die Enteignung solcher Ländereien sind „OHNE“ sogenannte „Entschädigung“ erfolgt, so die Urteilsbegründung der RO Richter.
ABER:
Entschädigung für die Enteignung, Schadenersatz für Ernteausfälle, oder sonstige Schadenersatz für X Jahre, haben sie für die betroffenen auch erreicht?

Die RO Gerichte geben solche Ländereien auch, Haus und Grundstücke, Plätzen seit Jahren auch zurück, wird noch hoch lobend in Gerichtsurteilen und Medien noch als großzügige Wiedergutmachung angepriesen, ABER überhaupt keinen Schadensersatz für X Enteigungsjahren, KEIN Wort über die Anerkennung ihrer Schuld, des Bedauerns und wirklichen Wiedrgutmachungswillen.
ABER,
„in Natura“ wie RO Anwälte erklärten, übersetzt bedeutet das NICHT die eigenen enteigneten Ländereien, sondern irgend welche Ländereien oder, irgendwas.
Zufriedenstellend kann so eine Wiedergutmachung NUR für die „Schlächer“ sein, die praktisch weiterhin unsren Eigentun ihr eigen nennen dürfen.
Auf diese Weise wird das Unrecht, die Enteignung durch die RO Justiz erneuert und für legal erklärt.
Die Enteigneten wollen ABER, ihren Grund und Boden, von ihren Eltern und Vorfahren, seit mehreren Generationen geerbt ( Herz und Seele) und, nicht irgendwas!
Wann sollen diese „Schlächter“ endlich lernen, was Recht und Unrecht ist?
Ihren Schuld einzusehen ist doch die Voraussetzung, der Besserung diesen „Schlächter“, um wenigstens in der fernen Zukunft, nicht mehr so zu sein.
Natürlich soll man Aufklärung betreiben ABER, indem man sie mit Handschuhe anpackt und, sich mit ihnen zusammen tut, kann das bestimmt nicht erfolgreich sein kann.

Wenn wir ehrlich sind, ist auch damals jede Volksgruppe in RO unter sich geblieben, aber auch zusammen gelebt haben, obwohl, nicht uneigennützig, Ceaucescu immer die Gleichheit aller Volksgruppen propagiert hat.

Den RO Volk ( das eigentlich gerecht, anständig und tolerant ist ) würde es meiner Meinung nach gut tun, sich nicht NUR auf seinen Tugenden zu besinnen, sondern auch bewusst zu werden, weil sie sich dafür entschieden haben der EU anzugehören und, die US Armee samt Gunatanmo Gefangener stationieren zu lassen ( der Schlächter, Ceaucesu trotz allen, nie der URSS Armee in RO die Stationierung erlaubte, wofür er im Westen richtig Punkten konnte, Stichwort Nixon ), das vor ca. 800 Jahren wie heute die Siebenbürger Sachsen (auch wenn sie nur teilweise oder gar nicht nach RO zurück kommen können ) weiter brauchen, nicht nur um ihr Leben dadurch zu Bereichen, sondern auch Garant für Fortschritt und Wohlstand waren und sind.

Gruß aus Aachen, den 11.01.10
Georg

PS: Ich kenne viel zu wenig ihre Arbeit als, Vorsitzenden des Vereins ResRo um es objektiv beurteilen zu können, genauso wenig von RO, D, und EU Organisationen die mit der Gesetz 10/2001 offiziell oder privat, damit beauftragt worden sind ABER, wenn Landsleute wie wir nach fast 10 Jahren bis zum EGMR unsren Eigentum In RO, IMMERNOCH den „Schlechter“ eigen Nennen dürfen, dann ist ALLEN beteiligten inklusive der EGMR, doch nicht so erfolgreich gewesen oder?
Wir wie, Die Frau vom Checkpoint Charlie lässt sie alle schön Grüssen...

Alle diesen sogenannten „Mächtigen“ wie sie erkannt haben:
> „Versuchen Sie aber, eine aktive Unterstützung von den uns nahe stehenden Institutionen zu erbitten ; - die Antwort kann ich Ihnen bereits jetzt nennen: „Wir sind nicht dazu da, uns der Rechtsstreitigkeiten einzelner Personen anzunehmen.““
< wie sie sagten, tatsächlich glauben über uns entscheiden zu dürfen, sollten ABER sich besser auf Aufgabe wofür sie demokratisch gewählt ( oder auch nicht ) wurden wirklich widmen, den genau diesen EINZELNE Fälle fegen sie schneller als sie denken, aus ihre fest geglaubten Sattel weg!
Wie erwähnt, wir wie, Die Frau vom Checkpoint Charlie lässt sie alle schön Grüssen...
Karin Decker
schrieb am 12.02.2010, 10:24 Uhr (am 12.02.2010, 11:33 Uhr geändert).
Guten Tag Herr Georg Popa (hrrmt5),

völlig zu Recht sprechen Sie den Gesamtkomplex der in Rumänien fälligen Entschädigungen für erlittene Konfiskationen an: u.a. Miet- und Pachtausfälle, Verluste durch Zerstörung der Bausubstanz bei enteigneten Immobilien und jahrzehntelange Ernteausfälle.

Besonders hinterlistig sind auch die bedauernden Erklärungen der Bürgermeister, sie hätten auf ihrem Gemeindegebiet „alles Land bereits vergeben“, sodass keine Flächen mehr vorhanden seien. Solche Behauptungen sind freilich nur Ammenmärchen. Wo einst mein Grund und Boden lag, ist neuerdings ja kein Loch entstanden, sondern, wer sich die Grundstücke unter den Nagel riss, handelte genauso kriminell, wie der Staat, der sie zu Unrecht weiterverkaufte.

Es lässt sich sogar nachweisen, dass die Restitutionspraxis der rumänischen Behörden so weit geht, das Verschulden umzukehren: Auf einem ehemals stattlichen, jetzt aber sehr heruntergekommenen Haus in Hermannstadt (wo bekanntlich ein Siebenbürger Sachse Oberbürgermeister ist) habe ich unlängst eine Messingtafel prangen sehen, auf der die Worte zu lesen sind:

„Casă retrocedată la saşi“
(„An Siebenbürger Sachsen zurückgegebenes Haus“)

Damit soll gezeigt werden, in welchen Zustand Häuser geraten, wenn sie den Siebenbürger Sachsen zurückgegeben werden. Dass die Gebäude als Folge jahrzehntelanger Verwahrlosung während ihrer Konfiskation in diesen jämmerlichen Zustand geraten sind, wird auf solchen Tafeln raffinierterweise unterschlagen.

Die Argumentation, dass die konfiszierten Häuser durch ihre unrechtmäßigen Neuerwerber gleichsam gerettet würden, impliziert indirekt ein Mitverschulden des Enteignungsopfers am renovierungsbedürftigen Zustand repräsentativer Immobilien.

Dieses war denn auch die Rechtfertigungsgrundlage der Messerschmitt Stiftung München, welche das meiner Familie konfiszierte „Haus mit dem Hirschgeweih“ in Schäßburg mit Hilfe des Kulturratsvorsitzender der Siebenbürger Sachsen zunächst „in Obhut“ nahm, um es kurz vor der gesetzlich ermöglichten Restitution, unrechtmäßig vom rumänischen Staat zu kaufen.

So betrachtet, ist es mir nicht gelungen, während meiner Zeit als Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins ResRo e.V. das ganze Spektrum der entschädigungslosen Enteignungen so in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, dass die Notwendigkeit einer umfassende Restitution allgemeiner Konsens geworden wäre.

Dennoch betrachte ich das bisher von ResRo Erreichte keinesfalls als Scheitern. Es ist uns innerhalb des Vereins geglückt, Nachweismethoden für das Vorhandensein angeblich im guten Glauben verkaufter Agrarflächen zu erarbeiten. Demnächst werden wir ein geschlossenes Internetforum für ResRo-Vereinsmitglieder bereitstellen, in welchem man sich mit anderen Betroffenen austauschen und einander mit wertvollen konkreten Tipps weiterhelfen kann.

Von den politischen Entscheidungsträgern (sei es die rumänische Regierung oder das deutsche Auswärtige Amt, seien es EU-Parlamentarier oder der Vorstand der Siebenbürger Sachsen) wurde ResRo gegenüber höchste Zustimmung, Ermutigung und tatkräftige Unterstützung zugesagt. Es gibt also keinen Grund, die von Ihnen sogenannten „Mächtigen“ in Frage zu stellen. Wie weit allerdings ihre Macht geht und ob sie sich auch gegen rumänische Bürgermeister wird durchsetzen können, werden wir im Zuge der Umsetzung ihrer guten Absichten erfahren.

Grüße aus Augsburg
Karin Decker
schrieb am 12.02.2010, 11:36 Uhr
@ hrrmt5

Ihre Feststellung, dass das rumänische Volk „eigentlich gerecht, anständig und tolerant“ sei, würde ich ohne Wenn und Aber unterstreichen. Zu ergänzen wäre in diesem Zusammenhang jedoch, dass ein Großteil der ehemals wohlhabenden Rumänen (vor allem in Muntenien, aber auch in anderen Landesteilen), gleichfalls zu Opfern der Konfiskationspraktiken der rumänischen Nationalkommunisten wurden und genauso mit ihren Restitutionsansprüchen hingehalten werden, wie wir Deutsche aus Rumänien.

Es gibt jedoch eine sehr plausible Erklärung, weshalb „das gerechte, anständige und tolerante rumänische Volk“ sich im Großen und Ganzen nicht gegen die aktuellen Legalisierungen des nationalkommunistischen Diebstahls empört und Restitutionen einfordert:

Es ist den rumänischen Nationalkommunisten während ihrer mehr als vierzigjährigen Herrschaft gelungen, alle ehemals Wohlhabenden als Ausbeuter und Diebe am rumänischen Volk darzustellen; – umso glaubhafter, wenn es sich um andere Ethnien handelte!

Das Bild der wahren Diebe und Ausbeuter, deren nicht wenige im heutigen Rumänien agieren, ist jedoch verklärt von der Vorstellung des gerissenen Gauners, der „es geschafft hat“ und darum eine gewisse Bewunderung verdient.
getkiss
schrieb am 12.02.2010, 18:51 Uhr (am 12.02.2010, 18:51 Uhr geändert).
In 3 Jahren hat der Staat nur 20% der als Entschädigung gedachten Gelder ausgezahlt.

www.cotidianul.ro/fostii_proprietari_obligati_sa_mai_traiasca_12_ani-108158.html
Joachim
schrieb am 12.02.2010, 19:28 Uhr (am 12.02.2010, 19:42 Uhr geändert).
Karin Decker schreibt:
"Es ist den rumänischen Nationalkommunisten während ihrer mehr als vierzigjährigen Herrschaft gelungen, alle ehemals Wohlhabenden als Ausbeuter und Diebe am rumänischen Volk darzustellen"
Na so ganz unrecht hatten sie ja nicht, wenn man unsere derzeitige Weltwirschaftskrise sieht.
Und da gibt es noch die "Gierigen"......
Unter anderem, die die Ihre Heimat gegen Geld und Konsum verließen. Die in der BRD noch Lastenausgleichszahlungen kassierten. Die die hier die Möglichkeit hatten, sich eine neue Existenz aufzubauen. Diese Chance hatten all die Zurückgebliebenen nicht. Jeder war froh und schickte die Bilder seines persönlichen Erfolges in die alte Heimat. Oder man fuhr im eigenen (oder der Bank seinem) Auto in die alte Heimat und machte die Show. Und selbstverständlich wollte man nie mehr zurück. Und in der BRD war ja sowieso alles viel besser. Bis auf einmal die "Wende"kam.
Und dann wendeten viele schon wieder den Hals. Dann merkte man auf einmal ganz schnell, dass die alte wertlos gewordene Heimat, doch (wieder) noch einen Wert hat. Da waren auf einmal noch ein paar Mark-Euro zu holen. Und jetzt werden alle Hebel in Bewegung gesetzt um da dran zu kommen.
Karin Decker
schrieb am 12.02.2010, 19:43 Uhr
Weniger einer Antwort würdig, als ihrer dringend bedürftig ist der obige Beitrag von Joachim:

Es hat sich als erfolgreiche Neidstrategie erwiesen, Menschen, denen alles gestohlen wurde, als gierig darzustellen, wenn sie das Geraubte zurückverlangten.

Durch gezielte Diskreditierung der Opfer lässt sich das Gewissen der Diebe entlasten und eine Restitution verhindern.
Joachim
schrieb am 12.02.2010, 19:49 Uhr
Frau Decker,
Sie drehen es sich skrupellos, so wie Sie es brauchen.
Sie ziehen doch schon die ganze Zeit an allen Stricken....
Kommen Sie mir jetzt nur noch mit der "Moral".
Sind Sie doch froh, dass Sie so ein schönes und priviligiertes Leben führen durften. Genießen Sie und schweigen Sie......
Karin Decker
schrieb am 12.02.2010, 19:56 Uhr (am 12.02.2010, 19:57 Uhr geändert).
@ Joachim:
Weshalb sollte ich denn schweigen? Damit Sie das (Kampf)Lied Ihrer Genossen widerspruchslos singen können?
Joachim
schrieb am 12.02.2010, 20:11 Uhr
Nein Frau Decker, ich möchte nur nicht, dass Sie sich lächerlich machen.

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