Argumentationshilfen

Deutschland und seine Aussiedler
Situationsbeschreibung und Argumentationshilfen,
erstellt am Beispiel der Siebenbürger Sachsen

Erarbeitet von Horst Göbbel und Hannes Schuster unter Berücksichtigung  von Änderungsvorschlägen und Ergänzungen von Prof. Dr. Axel Azzola, Otto Depner, Volker Dürr, Dr. Konrad Gündisch, Dr. Michael Kroner, Frieder Latzina, Dr. Hans-Richard Lienert, Alfred Müller-Fleischer, Dr. Johann Schmidt, Karin Servatius-Speck
 

Einleitung

Die Siebenbürger Sachsen in der Bundesrepublik sind deutsche Aussiedler bzw. Spätaussiedler aus Siebenbürgen in Rumänien. Als Deutsche (Art. 116 GG) sind sie - wie Bayern, Franken, Pommern oder Schlesier - Teil des Ganzen.  Als Teil des Ganzen beanspruchen sie  Gleichstellung und Gleichbehandlung mit allen Deutschen aus Ost und West.

Herkunft und geschichtliche Eckdaten

Im 12. Jahrhundert folgten deutsche Siedler dem Ruf des ungarischen Königs Geisa II. (1141-1162) in den Karpatenbogen. Dort fanden sie Heimstätte und schufen eine spezifische Kulturlandschaft. In Siebenbürgen, das sie gegen den Ansturm äußerer Eindringlinge - Tataren, Türken - mitverteidigten, bauten sie nicht nur wehrhafte Kirchenburgen sondern auch ein Gemeinwesen auf, das in Teilen schon sehr früh auch auf demokratischen Prinzipien fußte. Die Vermittlung entwickelter Agrartechnik und deutschen Zunftwesens, der geschlossene Übertritt zur Reformation Luthers, das friedliche Zusammenleben mit den übrigen in Siebenbürgen lebenden Völkerschaften (Rumänen, Ungarn, Seklern, Juden, Zigeunern, u.a.) unter weitgehender Beachtung des Toleranzgebots kennzeichneten ihr fruchtbares Wirken.

Die Enteignung, Entrechtung, Deportation und Verfolgung im Gefolge der Kriege und Wirren des 20. Jahrhunderts, Angriffe auf ihre Sprache und deutsche Identität haben die Siebenbürger Sachsen nach 1945 ihrer Heimat entfremdet und den Drang nach Rückkehr in die deutsche Urheimat als Ausweg aus der Unfreiheit verstärkt. Die Aussiedlung der letzten Jahrzehnte hat sie vor der unausweichlichen Romanisierung und damit vor ihrem Niedergang als siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft, als Teil des deutschen Volkes und der deutschen Kultur gerettet.

Weil sie Deutsche waren, wurden zunächst im Januar 1945 alle arbeitsfähigen Männer und Frauen (ca. 30.000) in die Sowjetunion zu mehrjähriger Zwangsarbeit deportiert, wo etwa 3000 umkamen. Gleichzeitig wurden die Siebenbürger Sachsen wie alle Rumäniendeutschen vollständig enteignet und zeitweilig sämtlicher staatsbürgerlicher Rechte beraubt. Hinzu kam später der wachsende politische Terror zur Zeit der Ceausescu-Diktatur. Dies alles führte zu radikaler Entfremdung der Heimat. Die Aussiedlung nach Deutschland empfand die große Mehrheit der Siebenbürger Sachsen als einzigen Ausweg aus Unterdrückung und Rechtlosstellung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dabei als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches jahrzehntelang ihre Verpflichtung, auch die Siebenbürger Sachsen als späte Opfer des Zweiten Weltkrieges aufzunehmen, zu beiderseitigem Vorteil wahrgenommen. Heute leben in der Bundesrepublik rund 250.000 Siebenbürger Sachsen, im ursprünglichen Siedlungsgebiet nur noch etwa 17.000.

Benachteiligungen der letzten Jahre

Der steile Anstieg der Aussiedlerzahlen und der Zahl der Asylbewerber nach 1988 war Anlaß heftiger politischer Diskussionen um die weitere "Privilegierung der deutschen Zuwanderer". Diese Diskussionen führten 1996 zu teilweise scharfen Äußerungen gegen die weitere Aufnahme von Aussiedlern aus Osteuropa. Auch prominente Politiker machten die Aussiedler während der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein 1996 verantwortlich für die derzeitige Rentenmisere und die hohe Arbeitslosigkeit und zogen daraus den für uns nicht akzeptablen Schluß, das Fremdrentengesetz für Aussiedler müsse geändert und ihr Zuzug nach Deutschland deutlich eingeschränkt werden.

Am 13. September 1996 wurde mit der Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag durch das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz eine drastische Rentenkürzung für Aussiedler um insgesamt 40% für Beitragszeiten im Herkunftsgebiet und für Neuankömmlinge eine Rentenbegrenzung auf 1.150,00 DM bei Einzelpersonen bzw. 1.700,00 DM bei Ehepaaren beschlossen. Diese Kürzungen haben inzwischen zahlreiche Aussiedler zu Sozialhilfeempfängern gemacht. Es muß befürchtet werden, daß sich dieser Prozeß fortsetzt.

Der Grad der Toleranz und Akzeptanz bei der einheimischen deutschen Bevölkerung nähert sich bedrohlichen Tiefstwerten. Die Wohlstandsgesellschaft tut sich schwer mit Solidarität, Individualismus blüht, Neid, Mißgunst und Ausgrenzung sind an der Tagesordnung

Demgegenüber muß hervorgehoben werden:

In einer Zeit der zunehmenden Vergreisung der Bevölkerung, der ungesunden Altersstruktur, der Abnahme der Zahl Auszubildender, der geringeren Einzahlungen in die Sozialkassen, des relativen Sinkens des Binnenkonsums in Deutschland - all dies nicht bei Aussiedlern - ist festzustellen:

Aussiedler sind eher genügsam, fleißig, demokratie- und freiheitsliebend und auf jeden Fall ein mittel- und langfristiger Gewinn für unser Land. Aus all diesen Gründen ist festzuhalten:

Die Ungerechtigkeiten der letzten Jahre im Bereich der Aussiedlerrentenregelungen und damit der Eingliederung der Aussiedler sowie die mögliche Einbeziehung der Aussiedlerproblematik in den Wahlkampf 1998 sind nicht hinnehmbar.

Zusammenfassende Feststellungen zur Problematik

Gestern (1950-1990)

Heute (1990-2000)

Morgen (nach 2000)

Fazit

Siebenbürger Sachsen fordern demnach von der Politik

  1. der Schutz- und Obhutspflicht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 116 Grundgesetz nachzukommen.

  2. populistischen Parolen entgegenzutreten, die der Akzeptanz von Aussiedlern in der Bevölkerung Abbruch tun.

  3. die Fortführung der Hilfen zu Selbsthilfe für ihre Landsleute im Herkunftsgebiet.

  4. die Einhaltung der wiederholt öffentlich gemachten Versprechungen, alle Landsleute in der Bundesrepublik aufzunehmen, die sich auch heute noch zur Aussiedlung entschließen ("Das Tor bleibt offen!"). Ihre Aufnahme muß unter den gleichen Bedingungen erfolgen, wie bei den bisher Aufgenommenen.

  5. die Unterstützung ihres verfassungsrechtlichen Vorgehens gegen benachteiligende Gesetze.

  6. die weitere Förderung der Sicherung, Dokumentation, Pflege und Weiterentwicklung ihres Kulturerbes.

Anhang 1 - Aussiedler und Umsiedler (aus der DDR) 1950-1997

Jahr Aussiedler und Umsiedler davon rumänischer Bereich Jahr Aussiedler und Umsiedler davon rumänischer Bereich
1950 245.285 13 1974 37.759 8.484
1951 190.413 1.031 1975 35.942 5.077
1952 195.762 26 1976 59.570 3.766
1953 346.800 15 1977 66.329 10.969
1954 199.622 8 1978 70.240 12.120
1955 268.658 44 1979 67.402 9.663
1956 310.554 176 1980 64.834 15.767
1957 375.568 384 1981 84.888 12.031
1958 336.320 1.383 1982 61.378 12.972
1959 172.367 374 1983 49.268 15.501
1960 218.357 2.124 1984 77.433 16.553
1961 224.187 3.303 1985 63.880 14.924
1962 37.771 1.675 1986 68.966 13.130
1963 58.115 1.321 1987 97.481 13.994
1964 62.718 818 1988 242.505 12.902
1965 53.894 2.715 1989 720.909 23.387
1966 52.324 609 1990 635.591 111.150
1967 46.048 440 1991 221.995 32.178
1968 39.433 614 1992 230.565 16.146
1969 47.014 2.675 1993 218.888 5.811
1970 36.963 6.519 1994 222.591 6.615
1971 51.045 2.848 1995 217.898 6.519
1972 41.059 4.374 1996 177.751 4.284
1973 38.252 7.577 1997 134.419 1.777
      1998 103 080 1.005
      1999 104 916 855
      Summe 7.784.987 428.666

Quelle: Bundesverwaltungsamt, Köln

Anhang 2: Aussiedler - ein Gewinn für die staatlichen Kassen

Die folgenden Statistiken aus einem Gutachten des "Instituts der Deutschen Wirtschaft" zeigen, daß die Aussiedler nicht nur menschlich einen Gewinn für Deutschland bedeuten, sondern auch dazu beitragen, die angeschlagenen Staatskassen zu sanieren.

I. Wirkung der Aussiedler-Zuwanderung auf die finanzielle Situation der Sozialversicherung in der Bundesrepublik bei einer maximalen Zuwanderung von 3,5 Millionen Menschen bis zum Jahr 2.000. Angaben in Milliarden DM.

Zeitraum gesetzliche Renten-
versicherung
gesetzliche Kranken-
versicherung
Arbeitslosen-
versicherung
Summe
1989-1990 -0,9 -1,2 -2,8 -4,7
1991-1995 +10,6 +5,2 -7,7 +8,1
1996-2000 +28,1 +9,2 +12,3 +49,6
2001-2005 +33,1 +3,9 +7,6 +44,6
2006-2010 +28,9 -0,9 +0,5 +28,5
2011-2015 +22,4 - - +22,4
2016-2020 +21,2 - - +12,2
Summe + 134,4 + 16,2 + 10,1 + 160,7

II. Finanzielle Auswirkung der Aussiedler-Zuwanderung in den Jahren 1989-2000 auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Angaben in Milliarden DM.

Jahr 1989-1992 1993-1996 1997-2000 Summe
Mehreinnahmen 39,5 120,6 203,8 363,9
Mehrausgaben 46,5 82,8 99,5 228,8
Finanzierungssaldo - 7,0 37,8 104,4 135,1

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

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