SbZ-Archiv - Stichwort »Übergangsregelung«

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Zur Suchanfrage wurden 26 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2011, S. 3

    [..] e erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung wegen eines Verstoßes gegen das Vertrauensprinzip für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag verpflichtet hat, eine ausgleichende Übergangsregelung zu schaffen. Diese wurde vom Bundestag durch Artikel § c FANG (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz) geschaffen und hat Ausgleichszahlungen für alle anhängigen Fälle für Zeiten bis zum . Juni geregelt. Auch diese Vorschrift wurde als ung [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2011, S. 2

    [..] ozessen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung wegen eines Verstoßes gegen das Vertrauensprinzip für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag verpflichtet hat, eine ausgleichende Übergangsregelung zu schaffen", heißt es in einer Bilanz der IfG. In der Tagungsmappe wird nicht nur über die Finanzierung der Aktion berichtet, sondern Bundesrechtsreferent Ernst Bruckner führt auch aus, dass der Gesetzgeber die Übergangsregelungen sehr restriktiv ausgestal [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2011, S. 1

    [..] er beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen und lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2011, S. 3

    [..] dische Rentenversicherungen nicht so schützenswert angesehen wie die Beiträge in deutsche Rentenversicherungssysteme, so dass es die -ProzentKürzung nicht grundsätzlich aufgehoben, sondern nur eine Übergangsregelung durch den Gesetzgeber verlangt hat. Diese wurde dann vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition so restriktiv wie nur möglich eingeführt ­ und seither gibt es für die Betroffenen nur einmalige Nachzahlungen mit maximal fünfstelligen Beträgen für die [..]

  • Folge 4 vom 10. März 2011, S. 26

    [..] nn.de Zahnarztpraxis m² im Großraum Waiblingen altersbedingt abzugeben. Mit großzügigen Behandlungszimmern und hochwertigem Interieur (provisionsfrei) und Stellplätzen. Flexible Einarbeitungs-/ Übergangsregelung. Zuschriften bitte an die Siebenbürgische Zeitung, KA -, , München. Johanna's Baumstriezel Oase Nagold Jeden Samstag Sachsen-Treff! Baumstriezel + Kaffee satt für , Euro Anmeldung erwünscht: Telefon: ( ) www.baumstri [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2009, S. 4

    [..] sgericht entschied mit Beschluss vom . Juni , dass die durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführte -Prozent-Kürzung zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei, jedoch eine Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bis zum . Dezember geschaffen werden müsse. Zur Begleitung dieses Gesetzgebungsvorhabens reichte unser Verband eine Petition an den Deutschen Bundestag ein, um Verbesserungen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den geplanten [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2007, S. 1

    [..] es deutschen Volkstums vor dem . Dezember entstanden sind, nicht jedoch bei Antragstellern, die die Verfahren nach dem . Januar durchlaufen haben. Zum anderen wird trotz der vorgesehenen Übergangsregelung der Rechtsgedanke des Vertrauensschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Höchste deutsche Regierungsvertreter haben Aussiedlungswillige bei verschiedenen Anlässen, insbesondere anlässlich von Besuchen in Siebenbürgen, immer wieder ermuntert, ihre Heimat nicht [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2007, S. 16

    [..] auf die in unserm Herkunftsland zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bezieht. Mit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts und den laufenden Bemühungen um eine gerechte Lösung der vorgesehenen Übergangsregelung, ferner mit dem in Kraft getretenen DeutschRumänischen Sozialversicherungsabkommen und der Anwendung der diesbezüglichen europäischen Verordnungen infolge der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union, um nur einige zu nennen, wurden und werden wir durch [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2007, S. 1

    [..] Juni entschieden, dass die durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom . September eingeführte -Prozent-Kürzung zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei, jedoch eine Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bis zum . Dezember geschaffen werden müsse. Zur Begleitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hat unser Verband nun eine ausführliche Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Gefordert werden Verbesserungen im Gesetzesentwurf d [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2006, S. 1

    [..] entschieden, dass die vierzigprozentige Fremdrentenkürzung bei einem Rentenbeginn nach dem . September verfassungsgemäß ist. Als verfassungswidrig wurde jedoch der Umstand gerügt, dass eine Übergangsregelung für ,,rentennahe Jahrgänge" fehlen würde. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum . Dezember eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu schaffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte Mitte November einen Referentenentwurf vor, der am [..]