SbZ-Archiv - Stichwort »Übergangsregelung«

Zur Suchanfrage wurden 26 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 11 vom 15. Juli 2006, S. 3

[..] der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem . September begonnen hat. Der Gesetzgeber ist nach dieser Entscheidung verpflichtet, bis zum . Dezember geeignete Übergangsregelungen zu schaffen. Laufende Verfahren bleiben so lange ausgesetzt. Die Pressemitteilung wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die auf der Grundlage des Fre [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2003, S. 4

[..] Die zurzeit bewerteten drei Jahre der schulischen Ausbildung (Schule, Fachschule, Hochschule, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme) nach Vollendung des . Lebensjahres werden mit einer vierjährigen Übergangsregelung zukünftig als ,,unbewertete Anrechnungszeit" ausgestaltet und damit bei der Rentenhöhe nicht mehr berücksichtigt, soweit es sich um einen Schuloder Hochschulbesuch handelt. Für Zeiten einer nichtakademischen Ausbildung an Schulen mit überwiegend berufsbildendem [..]
Folge 15 vom 30. September 1999, S. 4

[..] äß § StARegG werden nun nicht mehr bearbeitet. Die Behörde teilt mit, dass das Verfahren eingestellt wird. Betroffene sollten die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises fordern. Durch eine Übergangsregelung im Gesetz haben alle Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die diesen Status bereits am .. besaßen, an diesem Tag von Gesetzes wegen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, wenn diese Rechtsstellung nicht durch ein freiwilliges Verlassen des Bun [..]
Folge 18 vom 15. November 1997, S. 4

[..] daß die Bestimmungen des Gesetzes unabhängig vom Zeitpunkt des Zuzugs, also undifferenziert, und ohne die Möglichkeit für die Betroffenen angewendet worden seien, sich auf sie einzustellen, da keine Übergangsregelung getroffen wurde. Wichtig ist auch, daß Bruckner in seiner Klagebegründung bei den zuständigen Sozialrichtern daraufhinwirkt, sie zu einer sogenannten ,,Richtervorlage" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bewegen, damit die Verfassungswidrigkeit der für [..]
Folge 19 vom 30. November 1996, S. 10

[..] zungausgenommen waren. Die Buchstaben a und dieser Regelung (Zuzug vor dem . Januar '; Rentenbeginn vor dem . August ) sird durch die nunmehr geltende -Prozent-Kür.ung und die dazugeltende Übergangsregelung ces§cFANG abgelöst worden. Deshalb betrifft § Abs. F/.NG nur noch Berechtigte nach dem Polen-Abkonmen (bisher § Abs. Buchstabe b FANG). Fü' diesen Personenkreis bleibt es bei der biher geltenden Rechtslage: VolleAnrechnung de- nach § FRG ermittelten [..]
Folge 14 vom 15. September 1996, S. 10

[..] emaligen Gebäude, wobei die Eigentumsfrage im Sinne des Verbleibs im staatlichen Unterrichtssystem ausgeklammert blieb. Für die Entfernung rumänischer Klassenzüge aus den deutschen Schulen wurde eine Übergangsregelung des natürlichen Auslaufs befürwortet. Nicht so zögerlich - oder sagt man besser: nicht so gemessen? - war die Haltung der Ungarn. Im Bewußtsein des Unrechts, das ihnen nach geschehen war, standen sie auf dem Standpunkt ,,Most vagy soha" (jetzt oder nie) und [..]
Folge 10 vom 30. Juni 1996, S. 2

[..] llendete Tatsachen gestellt und können in den wenigen Jahren, die ihnen vielleicht noch bis zum Renteneintritt verbleiben, keinesfalls mehr ausreichend Vorsorge treffen. Der Gesetzentwurf sieht keine Übergangsregelung und nicht einmal die Möglichkeit der Nachentrichtungfreiwilliger Beiträge für die Zeiten vor, die nun so einschneidend gekürzt werden sollen. Wer bis zum Stichtag noch keinen Rentenantrag gestellt hat, erhält nur mehr Prozent seiner Ansprüche aus den Fremdzei [..]
Folge 4 vom 15. März 1994, S. 14

[..] senwart: Gustav Schneider; Schriftführerin: Siegrid Schneider; Frauenreferentin: Erika Löw; Sozialreferent: Helmar Wester; Kulturreferentin: Hanna JungBoldan. Das Jugendreferat mußte leider mit einer Übergangsregelung vorlieb nehmen, da sich niemand bereit fand, dieses wichtige Ressort (mit einer neu gegründeten Tanzgruppe) zu übernehmen. In seiner Ansprache betonte der neue Vorsitzende, Eduard Siegel, im Namen des Vorstandes, daß die Bestallung eines Jugendreferenten wichtig [..]
Folge 15 vom 30. September 1993, S. 1

[..] aßenverkehr zu überprüfen." AUS UGUl inilcllt: kommen. Er teile die Enttäuschung der betroffe- Ärgerlich sei auch, daß nicht einmal eine bunnen Aussiedler über diese Zurücksetzung. Im deseinheitliche Übergangsregelung für AussiedSachsentrefTen in Birthälm Rahmen der Konsolidierungspolitik der Bundes- ler vorgesehen sei, die bereits vor dem . April JJTT" ~. ~- TT regierung seien in den vergangenen Monaten einen Antrag auf Umschreibung ihrer Führerp g - b e r e i t s erhe [..]
Folge 12 vom 31. Juli 1993, S. 4

[..] onen und Stellen gewonnenen Eindruck zu einem abgerundeten positiven Gesamtbild zusammenfügen. Die bloße Möglichkeit des Vorliegens der behaupteten Tatsachen reicht als Glaubhaftmachung nicht aus. . Übergangsregelung Personen, die die Aussiedlungsgebiete nach dem . Dezember verlassen, aber vor dem . Januar einen Aufnahmebescheid erhalten haben, sind nach § Abs. Spätaussiedler, wenn sie die Voraussetzungen des § Abs. Nr. mit Ausnahme des Stichtags . [..]