SbZ-Archiv - Stichwort »Übergangsregelung«

Zur Suchanfrage wurden 26 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 11 vom 15. Juli 1990, S. 5

    [..] bei der Ermittlung der Wohngeldberechtigung ersatzlos gestrichen. Dieser Freibetrag wurde bisher in Höhe von DM auf die Dauer von vier Jahren nach der Einreise in das Bundesgebiet gewährt. Eine Übergangsregelung in § Abs. des Wohngeldgesetzes (WoGG) sieht vor, daß § Abs. WoGG in der bisherigen Fassung weiterhin anzuwenden ist, wenn der Antrag auf Gewährung von Wohngeld vor dem . Januar gestellt worden ist. Wird nach dem . Dezember , aber vor Ablauf [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1990, S. 2

    [..] egt es allerdings, jetzt, nachdem das Aussiedleraufnahmegesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist und voraussichtlich am . oder am . Juli in Kraft treten wird, für einige Wochen eine Übergangsregelung gelten zu lassen, die verhindert, daß bereits eingereiste Deutsche aus Rumänien nicht wie Ausländer behandelt und in das Heimatland abgeschoben werden, damit sie dort das Aufnahmeverfahren abwarten. Wer aussiedeln will, soll auch unter den gegenwärtig erschwerte [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1986, S. 9

    [..] kunftslandes am Tage des Grenzübertritts in den Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes noch nicht vorliegt, ist für die Abrechnung der ihr zuletzt bekanntgewordene Kurs zugrunde zu legen. § Übergangsregelung Berechtigten, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in den Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes einreisen, werden die Rückführungskosten nach den Richtlinien des Bundesministers des Innern über die Verrechnungsfähigkeit der Kosten der Rückführung [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1986, S. 11

    [..] e Einkommensanrechnung bei Todesfällen nach dem . Dez. Für Witwen, die vor dem . Januar geheiratet haben und deren Ehemann in der Zeit vom . . bis zum . . stirbt, ist als Übergangsregelung eine gestaffelte Einführung der Einkommensanrechnung vorgesehen: -- Im . Jahr nach dem Tod des Ehemannes erfolgt keine Einkommensanrechnung -- Im . Jahr nach dem Tod des Ehemannes wird das den Freibetrag übersteigende Einkommen zu %> berücksichtigt -- Im . [..]

  • Folge 2a vom 1. März 1966, S. 5

    [..] assen sowohl zu Ostern als auch zum . . entlassen. Diese Regelung ergeht im Anschluß, an die von den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland in Aussicht genommene Übergangsregelung. Damit wird auch den dringenden Bitten der Elternverbände und des Philologenverbandes Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang wies. Kultusminister Mikat darauf hin, daß die Einführung der Kurzschuljahre keine Nachteile für die davon betroffenen Schüler mit sic [..]

  • Folge 7 vom 25. Juli 1957, S. 8

    [..] fassungsgerichtes" auch Auswirkungen für spätere Veranlagungszeiträume als nach sich ziehen muß. Aus dieser Situation heraus sei es nicht richtig, daß Veranlagungen für Ehegatten in der Zeit der Übergangsregelungen überhaupt mit Rechtskraft erwachsen. Der Bundesfinanzhof hat in den einzelnen entschiedenen Streitsachen diese an das Finanzamt zurückgegeben mit der Auflage, zu warten, bis das Gesetz über die einkommensteuerliche Behandlung der Ehegatten vorliege. Daraus muß [..]