SbZ-Archiv - Stichwort »Antrag Gesetz 221«

Zur Suchanfrage wurden 342 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 4 vom 30. April 1960, S. 1

    [..] eht für Ver· Sicherungsfälle, die nach dem . . und vor dem . . eingetreten sind und bisher schon festgestellt waren, von Amtswegen. Eine Umstellung von Renten, die auf Versicherungsfällen vor dem . . beruhen, findet in der Regel nur auf Antrag statt, worauf wir unsere Landsleute besonders hinweisen. Wie aus den bisherigen Ausführungen hervorgeht, wird die Rente bekanntlich unabhängig vom tatsächlich erzielten Einkommen und geleisteten Versicherungsbetra [..]

  • Folge 4 vom 30. April 1960, S. 6

    [..] r dürfte bei den Aussiedlern nur gering sein. . Erwerbung der deutschen Staatszugehörigkeit Aussiedler haben ferner die Möglichkeit, nach dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit zu beantragen. Der Antrag ist auf Formblatt bei der zuständigen Kreisoder Stadtverwaltung einzureichen und ist an keine Frist gebunden. Das Verfahren ist gebührenfrei. Die Dienststellen des Staates, die karitativen Einrichtungen und Verbände und nicht zuletzt unsere Landsmannschaf [..]

  • Folge 11 vom November 1959, S. 5

    [..] Landsmannschaft der Siebenbürner Sachsen inÖsterreich Härtebeihilfen nach dem deutschen Kriegsfolgengesetz Die Frist zur Antragstellung nach diesem Gesetz läuft mit .. ab Anträge auf Gewährung von Härtebeihilfen müssen nach obigem Gesetz vorher bei dem nächsten deutschen Konsulat eingebracht werden. Derzeit werden Gesuche von österreichischen Staatsbürgern ohne näheres Eingehen auf ihren weiteren Inhalt abgewiesen. Dies widerspricht aber dem Gesetz und deshalb sollen [..]

  • Folge 8 vom August 1959, S. 5

    [..] en (hier das Aktenzeichen des ablehnenden Bescheides einsetzen) Beschwerdeführer: (hier Name und Vorname einsetzen) In obiger Sache erhebe ich in offener Frist die nachstehende B e s c h w e r d e gegen den mir am'... zugestellten Bescheid, Aktenzeichen wie oben, vom ..., mit welchem mein Antrag auf (ausfüllen je nach dem gestellten Antrag) abgelehnt worden ist. Ich werde vorliegende Beschwerde innerhalb einer Frist, die ich mit sechs Monaten zu bestimmen bitte, ausführlich b [..]

  • Folge 10 vom 28. Oktober 1958, S. 4

    [..] lO /»}. Zuschläge: Personen über Jahre und sonstige stark Erwerbsbeschränkte: O°/o des obigem Gesamtbetraiges Kriegslbeschäddrgte: i n Höhe der Grundirenitev . . Fürsorgeeinpfäniger unid Bediürftftge erhalten außerdem im März sog. IndiVidualbeihilifen auf · Antrag. Nähere MitteMiung'-'darüber erfolgt später. Landtagswahl in Bayern Wer von unseren Landsleuten kandidiert? Für die am ! November stattfindenden Landtagswahlen in Bayern kandidieren (alphabetisch geordnet) [..]

  • Folge 5 vom 25. Mai 1958, S. 2

    [..] reien Beweiswürdigung. Die Erfüllung der Stichtagvoraussetzung kann also auch durch Bescheinigungen von Stellen erbracht werden, die weder mittelbar noch unmittelbar mit der Ausstellung der erforderlichen Ausreisepapiere befaßt sind. Auf Grund der vorgelegten Bescheinigungen müssen die Ausgleichsämter die Überzeugung gewinnen, daß die Antragsteller sich tatsächlich rechtzeitig um eine Einreise bemüht haben. So' erfreulich es auch ist, daß der' Gesetzgeber bemüht war, unbillig [..]

  • Folge 4 vom April 1958, S. 5

    [..] Darlehen zum Existenzaufbau zu. Das Durchführungsgesetz zur Auslegung und Anwendung vorstehender Bestimmung ist noch nicht ergangen und bei den Deutschen Konsulaten in Österreich sind noch keine Antragsformulare zu haben. Nach Mitteilungen von informierter Seite soll das Gesetz auch für (ehemalige) Volksdeutsche gelten, die am Stichtag (. . ) in Österreich.. waren. Nachdem der Leistungsbeginn der dauernden Beihilfen (Unterhalt- und Ausbildung) durch den Zeitpunkt der [..]

  • Folge 3 vom 25. März 1958, S. 2

    [..] DM je Person von mehr als Jahren und von DM je Person unter Jahren überreicht. Anmeldung und Ausweise Nach Eintreffen am neuen Aufenthaltsort im Bundesgebiet ist bei der Gemeindeverwaltung (Einwohnermeldeamt) die polizeiliche Anmeldung vorzunehmen und der Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises zu stellen. Gleichzeitig ist bei dem zuständigen Flüchtlingsamt ein Antrag auf Anerkennung als Heimatvertriebener nach dem Bundesvertriebenengesetz zur Ausfolgung des [..]

  • Folge 9 vom 29. September 1957, S. 7

    [..] einig, so gibt das Gesetz dem Vater den sog. Stichentscheid. Er hat, wenn auch unter Rücksichtnahme auf die Ansicht der Mutter, das letzte Wort zu sprechen. Allerdings kann in Fällen von besonderer Bedeutung auf Antrag das Vormundschaftsgericht die Entscheidung der Mutter übertragen, wenn die Entscheidung des Vaters dem Wohl des Kindes widerspricht. Die Vertretung minderjähriger Kinder, z. B. in Prozessen, soll dagegen regelmäßig allein dem Vater zukommen. Bei geschiedenen Eh [..]

  • Folge 8 vom 25. August 1957, S. 7

    [..] In den Fällen, in denen eine gesonderte Zahlung von solchen Heimarbeiterzüschläqen nicht vorgesehen ist, wird in der Regel der Arbeitslohn höher bemessen. In diesen Fällen können Heimarbeiter auf Antrag ohne Einzelnachweis und ohne Rücksicht auf die sonstigen Werbungskosten auf der Lohnsteuerkarte einen steuerfreien Betrag von monatlich DM eintragen. Selbstverständlich können diese Beträge durch Einzelnachweis erhöht werden. Einkommen- und Gewerbesteuer der Hausgewerbetrei [..]