SbZ-Archiv - Stichwort »Antrag Gesetz 221«

Zur Suchanfrage wurden 342 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 1 vom 28. Januar 1957, S. 1

    [..] cnen Arbeits- und Sozialministeriums ausgegebene Pressenachricht wieder: ,,Die Landesregierung von Nordrhein-Westfaien hat in der letzten Kabinettssitzung auf Vorschlag des Arbeits- und Sozialministers einem Antrag der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen entsprochen und beschlossen, die Patenschaft über die in dieser Landsmannschaft zusammengeschlossenen Vertriebenengruppe durch das Land Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Bei den Siebenbürger Sachsen handelt es sich um e [..]

  • Folge 11 vom 29. November 1956, S. 2

    [..] t ist durch die Veranschaulichung in der Bewegung nun eine Wirklichkeit geworden." -- Wir freuen uns über diese schöne Leistung unseres Landsmann«« Philipp und wüntehea ihm muxk, w«it«riain ri«l Befolgt Nachrichten aus Rumänien Der rumänischen Regierung liegt bereite seit einigen Wochen ein Antrag vor, Kronstadt, das jetzt Orasul Stalin heißt, den alten Namen wiederzugeben. * Neben dem ,,Neuer Weg", der im achten Jahr erscheinenden deutschgeschriebenen Tageszeitung der ,,Volk [..]

  • Folge 10 vom 29. Oktober 1956, S. 6

    [..] Seite SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG Nr.. . Oktober Gesetz für Spätaussiedie* Auf seiner Sitzung in Berlin berle« der Deutsche Bundestag am . Oktober in erster Lesung einen Gesetzesantrag des GB/BHE über ein Aussiedlergesetz.. Dr. Kather, der diesen Antrag begründete, wies darauf hin, daß es eine Reihe von Personengruppen gebe, die hinsichtlich ihrer erlittenen Schäden durch keines der bestehenden Gesetze entsprechend berücksichtigt würden. Er nannte die Spätaussiedl [..]

  • Folge 9 vom 29. September 1956, S. 8

    [..] ukunft sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich, um als Rentner in den Krankenversicherungsschutz zu gelangen. So muß beispielsweise der Rentner während der letzten fünf Jahre vor Stellung des Rentenantrags mindestens Wochen bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen sein. Bei Hinterbliebenen muß der Verstorbene, auf den sich der Hinterbliebenenrentenanspruch begründet, ebenfalls während der letzten fünf Jahre vor seinem Tode mindestens [..]

  • Folge 8 vom 31. August 1956, S. 5

    [..] z zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ergeben sich teilweise neue Ansprüche, die rechtzeitig angemeldet werden müssen. Da die . Novelle am . Juni verkündet worden ist, begann die Frist zur Anmeldung der neuen Ansprüche, auf die wir nachstehend noch zurückkommen werden, am . Juni und endet nach Ablauf von sechs Monaten am . Dezember . Wer seinen Antrag bis zu diesem Zeitpunkt stellt, erhält die Rentenzahlung rückwirkend ab . April , de [..]

  • Folge 7 vom 24. Juli 1956, S. 5

    [..] Stichtagversäumnis hat das Bundesausgleichsamt unter Nr. II/l-LA -/ vom . . nachfolgende wichtige Entschließung an seine untergeordneten Dienststellen herausgegeben: ,,Für die Beurteilung der Antragsberechtigung von Vertriebenen, die nach dem . . aus Österreich in das Bundesgebiet oder nach Berlin (West) gekommen sind, sind folgende Gesichtspunkte maßgebend: Der in § LAG aufgeführte Stichtag ist ein Ausschlußstichtag; die Grundsätze der Nachsichtg [..]

  • Folge 6 vom 26. Juni 1956, S. 3

    [..] Versammlungen zur Rückkehr der im Ausland Befindlichen. Wer hat diese Zusammenkünfte einberufen? Hätten sie einen anderen Beschluß erbringen können? Anträge auf Einbürgerung Soweit Mitglieder der Landsmannschaft mit dem Wohnsitz in München einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft stellen, wird empfohlen, dies über die Geschäftsstelle der Landsmannschaft, München , / zu tun. Die Geschäftsstelle kann die Antragsteller in obiger Angeleg [..]

  • Folge 2 vom 25. Februar 1956, S. 2

    [..] en außerordentlichen Delegiertenkonferenz zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Ursprünglich war der Berliner Landesverband der Vertriebenen Mitglied im BVD. Im Herbst vorigen Jahres wurde beschlossen, neben dieser Mitgliedschaft auch einen Antrag auf Aufnahme in den VdL zu stellen. In den Landsmannschaften wurde jedoch die Forderung nach eindeutiger Klärung ständig stärker. Nach einer mehrstündigen lebhaften Diskussion wurde die Entscheidung nun gefällt. Bei der Abstimmung t [..]

  • Folge 2 vom 25. Februar 1956, S. 8

    [..] diesem Zusammenhang einen mit reichem Zahlenmaterial fundierten Bericht über den augenblicklichen Stand der Eingliederung vorgetragen. Für die SPD begründete Abg. Jaksch den Antrag seiner Fraktion, ,,die weitere Tätigkeit des Vertriebenenministeriums entsprechend der Bedeutung und der Dringlichkeit der Hilfsmaßnahmen für diese Geschädigtengruppen sicherzustellen", wobei er ebenso wie sein Fraktionskollege R. Rehs in scharfen Worten die bisherige Tätigkeit des Bundesvertrieben [..]

  • Folge 12 vom 16. Dezember 1955, S. 6

    [..] legenheiten der vertriebenen Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) vom . Mai - ausgenommen § BVFG, Übernahme bestehender landwirtschaftlicher Betriebe -- errichtet. . Voraussetzung: '; Einreichung eines Antrages auf Landzuteilung (Neusiedlung) und Zulassung als Siedleranwärter durch die Regierung - Obere Siedlungsbehörde -. Der Antrag für Kleinsiedlung ist beim Hauptausschuß, für Vollbauern- und landwirtschaftliche Nebenerwerbssiedlung beim Bayer. Bauernv [..]