SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 920 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 3 vom 25. Februar 1997, S. 4

    [..] hen oder politischen Situation in den Aussiedlungsgebieten haben, werden daher nicht von § Abs. BVFG erfaßt. Ein besonderer Grad der Benachteiligungen wird in § Abs. BVFG nicht vorausgesetzt. Der Bundestag ist nicht dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt, für die Anerkennung der Eigenschaft als Spätaussiedler den Nachweis erheblicher Benachteiligungen zu verlangen ... Andererseits liegt jedoch auf der Hand, daß lediglich untergeordnete Benachteiligungen oder etwa subje [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 1997, S. 6

    [..] Erstberatungen zu erteilen. Telefon: () . Fax: () . Deutsch-rumänische Projekte Bukarest. - Drei gemeinsame Projekte hat eine deutsche Delegation unter Rudolf Seiters, Bundesminister a. D. und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ende Januar mit dem rumänischen Premierminister Victor Ciorbea in Bukarest erörtert. Demnach soll die rumänische Spar- und Depositenkasse CEC mit Hilfe der deutschen Sparkassen umstrukturi [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 1997, S. 18

    [..] der Stuttgarter Vortragsreihe zum Thema ,,Das Fremdrentengesetz und die neuen Rentenbestimmungen für Spätaussiedler". Es zeigte sich, daß viele Siebenbürger Sachsen davon betroffen sind, denn Alfred Mrass, stellvertretender Landesvorsitzender, konnte zur Veranstaltung rund Teilnehmer begrüßen. Die Rentenkürzungen seien im Bundestag als Teil des sogenannten Sparpaketes am . September beschlossen worden, erläuterte Rechtsanwalt Bruckner, Bundesrechtsferent für Sozial [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1997, S. 15

    [..] ihre Gäste am . Dezember in der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche in Nürnberg-Langwasser bei besinnlich-festlicher Atmosphäre auf das ,,Kommen unseres Herren" ein. Frauenreferentin Annemarie Puscher begrüßte Ehrengäste aus Kirche und Politik: aus dem Deutschen Bundestag Renate Blank (CSU), von der Bayerischen Staatsregierung Innenminister Dr. Günther Beckstein als Schirmherr der Feier, aus dem Bayerischen Landtag Markus Söder und Karl Freller (CSU), aus dem Nürnberger Stadtrat Chri [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1996, S. 1

    [..] en Jahren hoffentlich seinen Weg der demokratischen, rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen und auch die deutsche Minderheit in Rumänien einbeziehenden Reformen in ein gemeinsames, freies und friedliches Europa beschreitet. Auch wenn in den Ansprachen vor dem Deutschen Bundestag, die im Gedenken an die fünfzigste Wiederkehr des Kriegsendes und des damit verbundenen schweren Schicksals der Vertriebenen und Flüchtlinge gehalten wurden, von allen demokratischen Parteien d [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1996, S. 2

    [..] e in der früheren UdSSR ausgegeben. Gelder, die dort ,,mit dem Gießkannenprinzip" verteilt würden, seien in Deutschland dringend zur Eingliederung nötig, erklärte der einwanderungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis /Die Grünen, Özdemir. In Kasachstan sei es zu spät für jede Hilfe, die Rußlanddeutsche noch von der Ausreise abhalten könne. ,,Die Leute werden gehen", meinte Özdemir und nannte es ,,unehrlich", bei Deutschen in Osteuropa und den asiatischen N [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1996, S. 3

    [..] Änderung des Bundesvertriebenengesetzes mit dem Antrag zugeleitet, diesen auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung vom . November zu setzen und seine Einbringung in den Deutschen Bundestag gemäß Artikel , Absatz , des Grundgesetzes zu beschließen. Für die Bundesregierung hat inzwischen Staatssekretär Horst Waffenschmidt dem Antrag ,,mit großem Nachdruck widersprochen". Dennoch wird er voraussichtlich das parlamentarische Beschlußverfahren durchlaufen. Zu dem rheinland- [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1996, S. 10

    [..] angegangenen Konkurrenzkampf gegen Frankfurt. Im Dezember schilderte die ,,Siebenbürgische Zeitung" sehr anschaulich die damalige Atmosphäre in Bonn: Am . November jährte sich der Tag zum zweiten Mal, an dem der deutsche Bundestag im Jahre Bonn zur provisorischen Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland bestimmte. . . Die seinerzeitige Begeisterung, in der man im Kampf gegen Frankfurt mehr als einmal auch zu unfairen Mitteln griff, ist völlig abgeflaut. Heute ist [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1996, S. 11

    [..] . November Siebenbürgische Zeitung Seitell Leserbriefe an die Redaktion Entschlossenheit zeigen Nach den jüngsten Beschlüssen von Bundesregierung und Bundestag betreffend das Fremdrentengesetz (FRG) müssen wir uns alle, ob Berufstätige oder Rentner, zusammenschließen, um gegen die ungleiche Behandlung vorzugehen, die uns widerfährt oder widerfahren wird. Wir, die Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, sind eine kleine Minderheit, verstreut in ganz Deutschland, ohne [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1996, S. 8

    [..] iebenbürgische Zeitung . November Das Fremdrentengesetz (FRG) und seine neuen Bestimmungen Zum besseren Verständnis der mit dem . September durch das Votum der Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag entstandenen Rechtslage druckt die ,,Siebenbürgische Zeitung" hier einen ersten Teil des einschlägigen und seither gültigen Gesetzestextes mit kommentarmäßigen Anmerkungen des zuständigen Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft, RA Ernst Brucker, ab. Ein zweiter Teil d [..]