SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

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Folge 10 vom 30. Juni 1996, S. 1

[..] manchen Fällen gar um die Hälfte, reduziert werden. Der Vorschlag zu dieser massiven Kürzung, die im Rahmen des Entwurfes zum Wachstums-und Beschäftigungsrdrderungsgesetz (WFG) am . Juni im Bundestag zur Debatte steht, kam ausgerechnet von der Regierungskoalition, die von den Aussiedlern bisher als ihnen wohlgesonnen eingeschätzt und entsprechend mit Wählerstimmen honoriert worden war. Die CDU/ CSU und FDP verfolgen damit nicht nur einen in der derzeitigen Wirtschafts- und [..]
Folge 10 vom 30. Juni 1996, S. 2

[..] herung. Das ist etwa Sozialhilfeniveau. Inkrafttreten des Gesetzes - Nach Einigung zwischen den Fraktionen der CDU/CSUund FDP-Koalition sollte das Gesetz am Freitag, dem . Juni, Uhr, vom Bundestag endgültig verabschiedet werden und unverzüglich nach Verkündung in Kraft treten. Man darf gespannt sein, ob die geplanten Änderungen wirklich beschlossen werden. Stichtag für Neuregelung - Als Stichtag wurde bisher im Entwurf der . Mai vorgesehen. Nunmehr soll es der letzt [..]
Folge 9 vom 15. Juni 1996, S. 2

[..] griffen und in den Fremdrentenbeschlüssen der Bundesregierung konkrete Formen angenommen haben. Dürr äußerte sich voll Anerkennung und Dank zu den Ansprachen der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, sowie der bayerischen Soziahninisterin Barbara Stamm, die sich als seine Vorrednerinnen gegen weitere Beschränkungen im Aussiedlerzuzug, für das ,,offene Tor nach Deutschland" und das Beibehalten der staatlichen Kulturförderung in der Aussiedler- und Vertriebe [..]
Folge 9 vom 15. Juni 1996, S. 3

[..] . Juni Siebenbürgische Zeitung Seite Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer: ,,Heimat- das Land, das vor uns liegt" Mit den Erfahrungen ihrer Geschichte können die Siebenbürger Sachsen wichtigen Beitrag leisten zu einer ,,zivilen Gesellschaft" / Grünen-Politikerin bekennt sich in ihrer Festansprache vor den Teilnehmern am . Dinkesbühler Pfingsttreffen freimütig zu Fehleinschätzungen in der Bewertung des Vertriebenen- und Aussiedlerschicksals und gewinnt damit viel S [..]
Folge 9 vom 15. Juni 1996, S. 20

[..] en Gesprächen und einem konsistenten Stehimbiß aus, den Kurator Arnold Aescht aus Zeiden organisierte. Nicht ,,neue Verlierer produzieren" Diakoniepräsident Jürgen Gohde gegen Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe Stuttgart (epd). Der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, hat eindringlich an die Vertreter im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat appelliert, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Sozialhilfe nicht zuzustimmen. Durch die g [..]
Folge 7 vom 30. April 1996, S. 15

[..] aften nicht zu entziehen. Hochverehrter Herr Bundeskanzler, das Landeskonsistorium der Evangelischen Kirche A. B. in Rumänien bittet Sie, das oben wiedergegebene vom Landeskonsistorium in seiner Sitzung am . März beschlossene Anliegen bei der Deutschen Bundesregierung und gegebenenfalls auch im Deutschen Bundestag zu vertreten. Kopien des vorliegenden Schreibens haben wir mit der Bitte, unser Anliegen zu unterstützen, auch anderen Verantwortungsträgern der Bundesrepubli [..]
Folge 4 vom 15. März 1996, S. 1

[..] er Völker ist der wahre Frieden zu bauen". Als Festredner auf dem Heimattag wurden bis zur Stunde der baden-württembergische Staatssekretär Gustav Wabro und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. Antje Vollmer, Bündnis /Die Grünen, gewonnen. Letztere Partei hat sich gerade in derjüngsten Aussiedlerdiskussion, und zwar über ihren Vorstandssprecher Jürgen Trittin, gegen jede Art des Mißbrauchs der Debatte im aktuellen Wahlkampf (Fortsetzung auf Seite ) Erklärung [..]
Folge 3 vom 20. Februar 1996, S. 1

[..] Frühverrentungen, die, in Abhängigkeit von der sich verschlechternden Arbeitsmarktlage, in den letzten Jahren stark zugenommen hatten, durch ein Teilzeitarbeit-Modell zu ersetzen. Bereits im Vorfeld der Bundestagsdebatte waren Stammtischparolen laut geworden, zur Abwendung der drohenden ,,Rentenmisere" den Vertriebenen und Aussiedlern an die Altersversorgung zu gehen. Bis in die Medien drangen die Stimmen vor: In einer Live-Sendung des Bayerischen Fernsehens kam eine Dame zu [..]
Folge 3 vom 20. Februar 1996, S. 2

[..] den ersten zwei Jahren nach ihrer Ankunft in Deutschland stark eingeschränkt und die Leistungen werden an den Wohnort gekoppelt. Das ,,Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler" wurde am . Februar vom Deutschen Bundestag geändert und sieht vor, daß Aussiedler keine Eingliederungshilfe nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) erhalten und nicht mit Sprachkursen gefördert werden, wenn sie nicht an den vom Bundesverwaltungsamt zugewiesenen Wohnort [..]
Folge 2 vom 31. Januar 1996, S. 14

[..] undestages sind Frauen? Was ist ein Überhangmandat? Wie gelangt man in den Bundestag, wie in den Bayerischen Landtag, wie in den Stadtrat bzw. Gemeinderat? Was habe ich als Wähler zu tun, wenn ich an der Bundestagswahl oder an der Stadtratswahl teilnehme? Was fange ich mit meinen Stimmen in Nürnberg bei der Stadtratswahl an? Diese und noch zahlreiche andere Fragen konnten den Teilnehmern am ,,Treffpunkt Langwasser" am . Januar im Gemeindehaus der PaulGerhardt-Kirche ausf [..]