SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 920 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 8 vom 20. Mai 1993, S. 2

    [..] erfechter der kommunalen Selbstverwaltung und erwirkte in heißen und kontroversen Debatten u. a. die Festschreibung des Informations- und Anhörungsrechtes der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands im Bundestag. wurde Waffenschmidt dessen Mitglied als CDU-Abgeordneter des oberbergischen Wahlkreises, drei Jahre später wählten ihn die Christdemokraten in den Bundesvorstand ihrer Partei. Als die CDU gemeinsam mit der CSU und den Freien Demokraten in Bonn die Regierung [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1993, S. 2

    [..] men. Den Aussiedlerkompromiß der Parteien im Vorfeld des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, das seit Januar gilt, sieht u. a. vor, daß Jahr für Jahr Aussiedler nach Deutschland kommen können. Damit gab die politische Mehrheit im Bundestag den betroffenen Menschen die nötige Sicherheit auch für die Zukunft. Siebenbürgisch-Sächsische Stiftung will sich stärker in der alten Heimat engagieren Die Siebenbürgisch-Sächsische Stiftung München will sich noch stärker als bis [..]

  • Folge 3 vom 24. Februar 1993, S. 2

    [..] ch wie vor für die Rumäniendeutschen verantwortlich wisse. Das neue Gesetz sei das Ergebnis schwieriger, aber notwendiger Anpassungen an die veränderte politische Lage in Europa, die Abstimmung der Parteien im Bundestag und der Länder im Bundesrat mühsam gewesen. Das Resultat aber könne, nach Auffassung des Ministeriums, als günstiger Kompromiß bewertet werden. Die unvermeidliche Zusammenfassung historisch unterschiedlicher Sachverhalte in den einzelnen Aussiedlerländern lass [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1993, S. 1

    [..] sal" glaubhaft machen können Nichtdeutsche Ehegatten von der Fremdrentengesetzgebung ausgeschlossen / Lastenausgleich läuft aus Jahresquoten für Neuzugänge festgelegt Mitte Dezember hat der Deutsche Bundestag das neue Kriegsfolgenbereinigungsgesetz verabschiedet, das mit dem . Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit ergibt sich auch für ,,Spätaussiedler" aus Rumänien eine veränderte Rechtslage, deren Einzelaspekte übrigens im Inneren dieser Ausgabe vom Bundesrechts [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1993, S. 4

    [..] der neuen Rechtslage Von RA Dr. Johann Schmidt, Nürnberg Seit dem . Januar ist das neue Kriegsfolgenbereinigungsgesetz in Deutschland rechtskräftig. Bereits Anfang November hatte der Deutsche Bundestag einen diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Im Bundesrat wurde er jedoch Ende November mit den Stimmen der SPD-regierten Länder abgelehnt und dem Vermittlungsausschuß zugeführt. Der legte dem Bundestag eine geä [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1992, S. 10

    [..] uen im Arbeitsleben; Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit für Frauen und Männer; Frauen und Geschichte; Frauen und Europa. Der DFR vertritt die Interessen der Frauen gegenüber Parteien, dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Meinungsbildung in seinen Mitgliedsverbänden. In ihrem Jahresbericht betonte die scheid [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1992, S. 1

    [..] DER LANDSMANNSCHAFTEN DER SIEBENBÜRGER SACHSEN Folge . November .Jahrgang Aussiedlerpolitik am Wendepunkt: Gesetz für den ,,Spätaussiedler" bleibt umstritten Von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossen/Sozialdemokratie will Zuwanderungsquoten und Stichtag fürAussiedlungsoption/Zustimmung des Bundesrates fraglich Von Dankwart Reissenberger t i r\" im m «ff IT- * r; :.-j .'*' In vielen siebenbürgisch-sächsischen Dörfern ist es einsam geworden. Unser Bild: H [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1992, S. 3

    [..] rsieht: Schulwesen, Kulturinstitutionen, Medien, Sozialeinrichtungen und Aktionen zur Rettung des deutschen Kulturerbes in Rumänien. Die dafür notwendigen Summen hängen von der anstehenden Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag ab. - mo Unsere Hilfe wird nach wie vor gebraucht Siebenbürgen-Referent der Landsmannschaft, Dipl.-Ing. Michael Schmidt, spricht sich eindeutig für die Fortführung der Hilfen an die verbleibenden Landsleute aus / Auszüge aus seiner Rede auf dem jüngst [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1992, S. 20

    [..] en Gruppen erfolgte. Begeistert machten die Teilnehmer an dieser für sie noch ungewohnten Art der Auseinandersetzung mit der Bibel mit. Auch das so aktuelle Thema ,,Fremde" wurde in ähnlicher Weise besprochen. Die Fahrten mit Bus und Schiff nach Linz, Rhöndorf, Königswinter, auf den Petersberg, zum Bundestag, die Stadtrundfahrten durch Bonn, Bad Godesberg und Köln wurden für alle zu außergewöhnlichen Erlebnissen, zumal diese Rüstzeit für viele der erste Urlaub überhaupt war. [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1992, S. 1

    [..] uf die Wolgarepublik und die deutschen Landkreise in der Altai- und der Omsker-Region oder in der Ukraine auf das Gebiet um Odessa, soll sichtbare Zeichen setzen, soll attraktiv sein und ein deutliches Bonn. Bundestag und Länderkammer haben in der letzten Septemberwoche mit der Beratung Mehr an Wirkung erzielen, als die bisherige wei- des von der Bundesregierung eingebrachten Kriegsfolgenbereinigungsgesetz begonnen. Diete Streuung der Hilfen. Koordiniert werden die ses Gesetz [..]