SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

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Folge 10 vom 29. Oktober 1956, S. 6

[..] ngsbeschlüssen allermöglichen Körperschaften abhängig machen. Die Mehrheit der Mitglieder des Zehnerausschusses scheint jedoch entschlossen, die Einheit der Vertriebenen nicht den im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr stehenden Interessen einiger Persönlichkeiten zu opfern. Sie wollen gegebenenfalls unmittelbar an die Spitzen der Landsmannschaften und der Landesverbände herantreten, falls eine termingerechte Behandlung nicht zu erreichen sein sollte. Kolben [..]
Folge 10 vom 29. Oktober 1956, S. 8

[..] ildert und die Eingliederung des heimatvertriebenen Landvolkes noch stärker als bisher gefördert werden. Die Rentenreform Sie soll am . Januar in Kraft treten Nach dem jetzigen Stand wird -wenn der Bundestag rechtzeitig entscheidet -- am . Januar die Rcatenreform in Kraft treten. Danach wenden die Renten auf eine neue Renienformel umgestellt. Diese Formel steht in Einzelheiten noch nicht fest, da als Ausgangsbasis für die Berechnungen drei verschiedene Erwägungen [..]
Folge 9 vom 29. September 1956, S. 1

[..] hrenpflicht jedes deutschen Menschen sein, d^h Lastenausgleich als ein Gesetz der Volksgemeinschaft anzusehen, auf dessen' Erfüllung, ohne Kleinlichkeit walten zu lassen, jeder stolz sein müßte. Wenn der Bundestag sich, zur Zeit mit dem . Änderungsgesetz zum LAG beschäftigt, müssen wir allerdings auf Grund des vorliegenden RegierungsÄnderiungs-Vprschlages mit' Bedauern feststellen, daß all dem eingangs Gesagtem nichtRechnung getragen wurde. Der Regierunigsentwurf ist mehr al [..]
Folge 7 vom 24. Juli 1956, S. 2

[..] en im Gange befindlichen außenpolitischen Erörterungen nicht vermeiden lassen. Das heißt, es müsse in Kauf genommen werden, daß die Stellungnahme der Verbände je nachdem mehr den Auffassungen der einen oder anderen im Bundestag vertretenen Partei entspricht oder zuwiderläuft. Damit wird keineswegs der überparteiliche Charakter der Verbände in Zweifel gestellt, zum mindesten schon deshalb nicht, weil dieselben Themen inerhab sämtlicher Parteien erörtert werden und hier gerade [..]
Folge 6 vom 26. Juni 1956, S. 1

[..] tten? Hat sich seit dem , Juni in der Sowjetzone überhaupt etwas geändert, das auf eine ,,Erweichung" oder gar ,,Demokratisierung des öffentlichen Lebens" schließen ließe? Diese Frage hat auch der Bundestag nach eingehender Prüfung ganz klar und deutlich mit ,,Nein", beantwortet. Die einzige zu verzeichnende Tatsache ist die, daß Chruschtschow und seine Nachbeter in Pankow mit einem nicht zu überhörenden Knall die Tür zur Wiedervereinigung in Freiheit zugeworfen haben. [..]
Folge 6 vom 26. Juni 1956, S. 2

[..] sses beraten worden. Die Ausschüsse werden am . und . Juni ihre Stellungnahme abgeben, und das Plenum des Bundesrates wird am .. Juni beschließen, mit welchen Abändenungs- bzw. Ergänzungswünschen der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet werden soll. Damit scheint gesichert zu sein, daß sich das Plenum des Bundestages noch vor den Parlamentsferien in erster Lesung mit dieser Materie beschäftigen und den Entwurf an den Lastenausäieichsausschuß weiterleiten kann. An der [..]
Folge 6 vom 26. Juni 1956, S. 6

[..] ation am . September in Bonn eintreffen wird. Höhere Renten für Kriegsopfer Aber auch die Lebenshaltungskosten sind weiter angestiegen Nach nahezu sechsmonatigen Bemühungen um eine finanzielle Besserstellung der Kriegsopfer verabschiedete der Deutsche Bundestag die . Novelle zum Bundesversorgungsgesetz und setzte den Beginn der höheren Rentenzahlung rückwirkend auf den . . fest. Welche materiellen Vorteile den Kriegsopfern mit der Verabschiedung der . Novelle zutei [..]
Folge 4 vom 25. April 1956, S. 8

[..] mmungen des LAG dienen. Mit dem eigentlichen LastenausgleichsscMußigesetz wird sich -- nach' Beseitigung sämtlicher Härten und Einreihung- aller angestrebten Verbesserungen -- wohl erst der dritte Bundestag zu beschäftigen haben, und alle Geschädigten hegen dabei den einen Wunsch und die eine Hoffnung: daß nämlich bis dahin, dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers entsprechend, aus dem LAG-Sozialgesetz ein tatsächlicher Vermögensausgleich zwischen Geschädigten und Nichtge [..]
Beilage SdF: Folge 2 vom Februar 1956, S. 5

[..] t dann, wenn wir das Geld dazu schon gespart und bereit haben. Leider ist ein Teil dieser neuen Geräte noch recht teuer, so daß wir uns den Kauf oft nicht leisten können. Doch forderten weibliche Abgeordnete im Bundestag, daß die Kosten für elektrische Waschmaschinen, Nähmaschinen, Staubsauger usw. von der Stwuer abessetzt werden können. diesen Vorstoß der Frauen im Bundestag werden alle Hausfrauen dankbar sein. Die Küchenmaschinen sind im modernen Haushalt eine unvergleichli [..]
Folge 2 vom 25. Februar 1956, S. 8

[..] n DM, aus nicht aufgenommenen, noch zustehenden Vorfinanzierungsmitteln von Millionen DM und einem wahrscheinlichen Kostenbestand am . April in Höhe von Millionen DM. Dazu kommen die in der Bundestagssitzung am . Februar erwähnten weiteren Bundeskredite in Höhe von bis Millionen DM. Die abschließende Höhe wurde offiziell noch nicht festgelegt. Auf der Ausgafoenseite fällt zunächst die Heraufsetzung der Hausrathilfe von auf Millionen- DM und die [..]