SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 912 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 11 vom 1. November 1951, S. 6

    [..] Seite November RAT UND AUSKUNFT Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe Der Bundestag hat am . Oktober einen Antrag auf Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe gebilligt. Danach werden Empfängern von Unterhaltshilfe vom . Oktober ab bis auf weiteres die folgenden Teuerungszuschläge gewährt: für den Anspruchsberechtigten DM, für die Ehefrau und für;, jedes Kind , DM und für Vollwaisen DM. Die Teuerungszuschläge werden bis zum Inkrafttreten des Lastenausgl [..]

  • Folge 10 vom 1. Oktober 1951, S. 2

    [..] unkt geworden ist. Erörtert wurde die Frage der Auswanderberatung, der Mitteilungsblätter, der Aktivierung der Laien, der ZuLastenausgleich: Lage ungeklärt Die letzten Beratungen' des Lastenausgleichsausschusses des Deutschen Bundestages lassen folgenden Stand der Lastenausgleichsverhandlungen erkennen: Hinsichtlich des Feststellunigsgesetzes kann im Augenblick überhaupt nichts Abschließendes oder auch nur für die nächsten Wochen Verbindliches gesagt werden. Die Vorbereitunge [..]

  • Folge 8 vom 1. August 1951, S. 5

    [..] richten. Die persönliche Auswahl der Bewerber findet an mehreren Orten des Bundesgebietes statt, die den einzelnen Bewerbern schriftlich mitgeteilt werden. bcr Wie das Bundesministerium für Arbeit mitteilt, sind alle Vorbereitungen getroffen worden, daß die Post Ende Juli mit der Auszahlung der Rentenzulagen nach dem vom Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossenen ,,Rentenzulagegesetz" beginnen kann. Bei der ersten Zahlung werden die Rentenzulagen für August im vorau [..]

  • Folge 7 vom 1. Juli 1951, S. 1

    [..] uf eine gewisse passive Resistenz der Arbeiterschaft zurückzuführen sein. Nunmehr wird versucht, unter sowjetischer Leitung diese gerade unter militariAnmeldegesetz -- ein taktisches Manöver Bonn. -- Der Bundestagsausschuß für den Lastenausgleich, der am . Juni zu ununterbrochenen Vollsitzungen zusammentrat, hat das Feststellungsgesetz zunächst abgelehnt und nach längeren Beratungen beschlossen, ein ,,Anmeldegesetz" zu befürworten. Ein Sonderausschuß wurde beauftragt, einen [..]

  • Folge 7 vom 1. Juli 1951, S. 2

    [..] tragen wird und die Sätze für Ehepaare und Kinder entsprechend erhöht werden. Steuervergünstigung bleibt Bonn. -- Auf Grund eines Vorschlages des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses hat der Bundestag jetzt beschlossen, den § a des Einkommensteuergesetzes für die Betriebe heimätvertriebener Unternehmer aufrechtzuerhalten. Nach § a ist den Heimatvertriebenen die Möglichkeit erhalten geblieben, bis Ende die Vergünstigung der Bewertungsfreiheit für Ersatzbesc [..]

  • Folge 4 vom 1. April 1951, S. 2

    [..] der Baugenehmigung, obwohl der Baugrund der Gesellschaft schon übereignet wurde. Nominelle gieichstellung der Hübestandabeatzilen Das Gesetz über die ,,er" Schnelle Verwirklichung gefordert Bonn. Der Bundestag hat am . April in dritter Lesung bei zwei Stimmenthaltungen den Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel des Grundgesetze fallenden Personen angenommen. Gleichzeitig wurde eine Entschließung einstimmig angenommen, wonach die B [..]

  • Folge 2 vom 1. Februar 1951, S. 1

    [..] rundgesetz der Vertriebenen Rechtsstellung und Betreuung - Einheitlicher ,,Yertriebenen-Pa|?" Bonn. -- (Eigener Bericht) Das Bundesrninisterium für Vertriebene hat kürzlich den Entwurf des Vertriebenengesetzes fertiggestellt und an den Bundestag weitergeleitet. Das Gesetz regelt die Rechtsstellung der Vertriebenen und Flüchtlinge sowohl hinsichtlichi des Personenkreises als auch der Betreuungsmaßnahmen. Es soll einen Überblick über das geben, was die davon betroffenen Persone [..]

  • Folge 2 vom 1. Februar 1951, S. 2

    [..] Februar in der Bundeshauptstadt (für eine Abänderung des Lastenausgleichs in der Weise, daß eine echte VermögensumschicHtung vorgenommen werde. In seiner grossen Ansprache forderte der Vorsitzende des ZvD, Bundestag%abgeordneter Dr. Linus K a t h e r , die Berücksichtigung folgender Punkte bei dem kommenden Lastenausgleich-. . Individueller Rechtsanspruch der Geschädigten. . Sozial gestaffelter quotaler Ausgleich, der grundsätzlich! von der Hohe des erlittenen Verlustes [..]

  • Folge 1 vom 1. Januar 1951, S. 2

    [..] e wird eine Kaserne in der Nähe von Hamburg zur Verfügung gestellt, für die amerikanische und französische Zone ist Karlsfeld bei München in Aussicht genommen. Lastenausgleich und Auswanderer . Bonn. Der Bundestag stimmte am . Januar einem Antrag der FDP zu, in dem die Bundesregierung ersucht wird, eine Durchführungsverordnung zum Soforthilfegesetz zu erlassen, durch die die Möglichkeit geschaffen wird, Auswanderern, die im Besitz von befristeten Einwanderungspermits sind, [..]

  • Folge 6 vom 15. Dezember 1950, S. 4

    [..] die vor Jahren erfolgte Einwanderung unserer Vorfahren nach Siebenbürgen zu feiern. Lieder und Vorträge umrahmten die von Pfarrer Groß gehaltene Festrede. Dr. Trischler in Mit!elfranken Rothenburg. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Josef Trischler verbrachte am . und . November zwei Tage in Mittelfranken und sprach in Rothenburg, Uffenheinv und Windsheim. In allen drei Versammlungen gab Dr. T r i s c h l e r einen Rechenschaftsbericht über seine bisherige Tätigkeit im [..]