SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 920 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 6 vom 1. Juni 1952, S. 1

    [..] g von Flüchtlingen in das Bundesgebiet mit den Regierungen derjenigen Länder zu führen, in denen die Bundesrepublik keine diplomatischen Vertretungen unterhält. Es scheint auf der Hand zu liegen, daß der Bundestag sich ein hartes und kompromißloses Nein zu diesem Vertrag nicht leisten kainn. Ein Zuschlagen der Türe zum Westen würde die Bundesrepublik schutzlos sich selbst überlassen. Auf der anderen Seite stehen einsm wirklich überzeugten Ja zum Generalvertrag alle jene Besti [..]

  • Folge 5 vom 15. Mai 1952, S. 2

    [..] man in Jahrhunderten bewährte Träger europäischer und christlicher Kultur elend zugrunde gehen läßt, und das nur deshalb, weil sie den Geistern der asiatischen Steppe im Wege stände«, - . ' . . . S © Lastenausgleich im Bundestag Die im Entwurf vorgesehenen Entschädigungen Sechzehn Monate nach der ersten Beratung des Entwurfes hat am . Mai die zweite Lesung des Lastenaiusgleichsgesetzes im Deutschen Bundestag begonnen. Der dem Plenum des Bundestages vorliegende Gesetzentwurf [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1952, S. 1

    [..] uptgefahr liegt darin, daß Deutschland durch seine Neutralisierung in die Einflußsphäre der Sowjetunion und damit das ganze Gebäude der westlichen Welt ins Wanken geraten könnte. Die Debatte im deutschen Bundestag wie die Veröffentlichungen der deutschen publizistischen Organe beweisen zwar einheitlich eine gebotene Vorsicht vor den russischen Anträgen, ohne dabei jedoch die Verhandlungsbereitschaft außer acht zu lassen.. In dem Konzert der deutschen öffentlichen Meinung sind [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1952, S. 2

    [..] . einer deutschen Kollektivschuld begangen wurde, hat das Verhängnisvolle solcher von den" Sowjets suggerierten. Thesen längst- enthüllt; Er ist vöfa Feststellungsgesetz angenommen Welche Vermögensverluste der Vertriebenen sind feststellbar? Bundestag und Bundesrat haben dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die kriegsbedingten Vermögensverluste (Schadensfeststellungsgesetz) zugestimmt. Mit der Unterzeichnung durch die zuständigen Ressortminister und den B [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1952, S. 3

    [..] Nr. E April SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG Seife Lastenausgleich vor der Entscheidung Der Gesetzentwurf im Mai im Bundestag München, den . April Grundlagen der Einigung Die Eingliederung der Heimatvertriebenen in die Bundesrepublik steht heute in einem entscheidenden Stadium. Zwei wichtige Gesetze vor allem sind es, die zur Zeit von den gesetzgeben-, den Körperschaften beraten werden und 'die für die Zukunft der Heimatvertriebenen von besonderer Bedeutung sind: Da [..]

  • Folge 12 vom 1. Dezember 1951, S. 3

    [..] ung Seite München, im Dezember S ,,Bonn bleibt eben docli ein Dorf!" Ein Landsmann berichtet aus der provisorischen Hauptstadt Am . November jährte sieb d«r Tag zum zweiten Mal, an dem der deutsche Bundestag im Jahre Bonn zur provisorischen Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland bestimmte. Aus diesem Anlaß übermittelte uns ein in Bonn tätiger siebenbürgischer Landsmann den folgenden Bericht. Beunruhigung Ein Telefongespräch mit der Stadtverwaltung, Abteilung Sta [..]

  • Folge 11 vom 1. November 1951, S. 1

    [..] tlingsumsiedlung haben gemeinsam eine politische Situation geschaffen; in der die Frage nach der Lösung des Vertrieben'enproblems der Bundesrepublik nunmehr endgültig zur Entscheidung ansteht. Das Vorhandensein dieser Notwendigkeit wird in Bonn in vwachsendem Maße anerkannt. Gleichzeitig weist man jedoch darauf hin, daß Bundesregierung und Bundestag an einem angelangt sind, an dem zunächst einmal grundsätzliche Klarheit darüber geschaffen werden muß, auf welche Art u [..]

  • Folge 11 vom 1. November 1951, S. 2

    [..] politik von anno dazumal konsequent fortgesetzt; eine Politik, der das ungarländische Deutschtum in den zurückliegenden bald hundert jähren in einem Ausmaß preisgegeben war, daß Äe'in Volkstum bis in die Grundpfeiler hinunter NACHRICHTEN UND INFORMATIONEN Die Bundestagsausschüsse für den Lastenausgleich und für Heimatvertriebene haben mit den Beratungen über den Entwurf eines Feststellungsgesetzes begonnen. Die Beratungen werden beschleunigt durchgeführt, so daß noch in der e [..]

  • Folge 11 vom 1. November 1951, S. 6

    [..] Seite November RAT UND AUSKUNFT Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe Der Bundestag hat am . Oktober einen Antrag auf Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe gebilligt. Danach werden Empfängern von Unterhaltshilfe vom . Oktober ab bis auf weiteres die folgenden Teuerungszuschläge gewährt: für den Anspruchsberechtigten DM, für die Ehefrau und für;, jedes Kind , DM und für Vollwaisen DM. Die Teuerungszuschläge werden bis zum Inkrafttreten des Lastenausgl [..]

  • Folge 10 vom 1. Oktober 1951, S. 2

    [..] unkt geworden ist. Erörtert wurde die Frage der Auswanderberatung, der Mitteilungsblätter, der Aktivierung der Laien, der ZuLastenausgleich: Lage ungeklärt Die letzten Beratungen' des Lastenausgleichsausschusses des Deutschen Bundestages lassen folgenden Stand der Lastenausgleichsverhandlungen erkennen: Hinsichtlich des Feststellunigsgesetzes kann im Augenblick überhaupt nichts Abschließendes oder auch nur für die nächsten Wochen Verbindliches gesagt werden. Die Vorbereitunge [..]