SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211 2013«

Zur Suchanfrage wurden 116 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 11 vom 15. Juli 2014, S. 8

[..] Seite . . Juli RUNDSCHAU Siebenbürgische Zeitung Notizen aus Siebenbürgen Umstrittene Regelungen Bukarest Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments verabschiedete am . Juni ein Gesetz zur Änderung der Inkompatibilitätsregelungen, das Lokalpolitikern künftig erlaubt, parallel zu ihrer Funktion auch Ämter in den Verwaltungsräten oder Vollversammlungen der Aktionäre öffentlicher lokaler Dienstleister innezuhaben. Damit muss die Integritätsbehörde ANI in abse [..]
Folge 6 vom 15. April 2014, S. 7

[..] hutz verdeutlichen. Rumänische Behörden und orthodoxe Kirchen errichten Neubauten in unmittelbarer Nähe siebenbürgisch-sächsischer Denkmäler. Peter Jacobi kritisiert diesen verantwortungslosen Umgang mit unserem Kulturerbe: ,,Die für die Baugenehmigungen zuständigen Organe sind mit großer Brutalität vorgegangen." Das Gesetz sehe vor, dass Neubauten nur unter Wahrung eines Mindestabstandes gegenüber historischen Denkmälern errichtet werden dürfen. In Schellenberg sei das Ratha [..]
Folge 5 vom 31. März 2014, S. 2

[..] gung für Russlanddeportierte, Zwangsumgesiedelte (Brgan, Szeklerland etc.) und andere politisch Verfolgte gelungen. Auf Initiative des Verbandes wurde das Entschädigungsdekret / durch das neue Gesetz / auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Dank wiederholter Eingaben und Gespräche der Verbandsvertreter mit der rumänischen Regierung wurden viele bürokratische Hürden aufgehoben, zahlreiche Betroffene er [..]
Folge 3 vom 25. Februar 2014, S. 7

[..] § Siebenbürgische Zeitung R ECHTSFRAGEN . Februar . Seite Wird das Gesetz / inzwischen umgesetzt? Ja, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, die nicht notwendig gewesen wären und verbesserungsbedürftige Defizite in den rumänischen Verwaltungsstrukturen aufzeigen, wird das Gesetz nun in vielen Landkreisen in Rumänien umgesetzt. Es war zuweilen ein Kampf mit Windmühlen, der aber in den wesentlichen Punkten nun geklärt ist. In Einzelfällen wird man weiter gegen Unve [..]
Folge 1 vom 20. Januar 2014, S. 1

[..] d Fiskalsachen, die zuständige Sozialbehörde AJPIS in Kronstadt (rumänisch: Braov) verpflichtet, Opfern der Russlandverschleppung Genehmigungsbescheide für die Rechte aus dem Entschädigungsgesetz / zu erteilen. Vorherige Ablehnungsbescheide dieser Behörde, die im Widerspruchsverfahren von der Behörde noch aufrechterhalten worden waren, hob das Gericht gleichzeitig auf (Urteile Nr. / vom . Oktober und Nr. vom . November , zugestellt am . Deze [..]
Folge 1 vom 20. Januar 2014, S. 2

[..] Hennrich, A- Wien, /, E-Mail: Die nächste Ausgabe der Siebenbürgischen Zeitung erscheint am . Februar . Redaktionsschluss ist der . Januar , . Uhr. Durch das Gesetz Nr. vom . Dezember hat das Parlament Rumäniens das umstrittene und untaugliche Restitutionsgesetz Nr. vom . Mai geändert. Es enthält neue Fristen und Zuständigkeiten und verschiebt Anträge nochmals auf die schon viel zu lange Ban [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2013, S. 2

[..] kennen, führt zu erheblichem und berechtigtem Unmut bei den Betroffenen. Seit über Jahren, bis zur Öffnung des Gesetzes auch für im Ausland lebende Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit (Gesetz /), wurden die Russlandverschleppten als politische Opfer anerkannt. Deshalb hat der Verband mehrfach eine Lösung dieser Frage angemahnt, zuletzt bei einem Gespräch mit Premierminister Victor Ponta am . Oktober . Daraufhin hat das Arbeitsministerium ein ,,Memoran [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2013, S. 3

[..] dankte den Forumsvertretern nachdrücklich für ihre wichtige Unterstützung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Entschädigung für politische Verfolgung. Gemäß dem im Sommer dieses Jahres verabschiedeten Gesetz / sind im Ausland lebende Opfer von Deportation und anderweitigem politischen Unrecht, die mit ihrer Auswanderung auch die rumänische Staatsbürgerschaft verloren hatten, in das seit bestehende Entschädigungsrecht (Dekret /) einzubeziehen. Der Bunde [..]
Folge 19 vom 5. Dezember 2013, S. 2

[..] Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben ein Informationsseminar für Multiplikatoren und Betroffene zu Fragen im Zusammenhang mit Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret / und Gesetz /) sowie mit den bilateralen Rentenverfahren (bei Antragstellung in Deutschland mit Versicherungszeiten im Herkunftsgebiet). Die Informationsveranstaltung findet am . Dezember von . bis . Uhr i [..]
Folge 19 vom 5. Dezember 2013, S. 3

[..] tsysteme SCS besichtigt. In Abteilung IV des Innenministeriums BadenWürttemberg ist die Betreuung der Vertriebenenverbände und der Landsmannschaften aus der Bundesrepublik angesiedelt. Minister Gall betonte eingangs in den Gesprächen, dass § des Bundesvertriebenengesetzes Bund und Länder dazu verpflichte, nicht nur die deutschen Vertriebenen und Aussiedler aus der Bundesrepublik zu unterstützen, sondern sich die Pflege der deutschen Kultur auch auf die Herkunftsgebiete bez [..]