SbZ-Archiv - Stichwort »Grundgesetz«

Zur Suchanfrage wurden 241 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 14 vom 15. September 1996, S. 1

    [..] tzen, wie bisher in der Geschichte Meistbegunstigungsklausel auf Dauer gewahren, dieser Republik noch kein einziges Mal gesche- £u .s ^ n l a ß d «r Unterzeichnung gab Clinton eine hen, weil es ihrem Grundgesetz zuwiderläuft, E h r u n g ab, in der es laut einer Meldung der eine Gruppe von vollrechtlich anerkannten und ^ m e i n e " D B eu schen Zeitung für Rumänien _ (ADZ) u.a. hieß: ,,Dieses ist ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den USA und RumäAllS dCIIl Illhält! [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1996, S. 3

    [..] . August Siebenbürgische Zeitung Seite Sparzwang darfauch bei Fremdrenten nicht zu Verstößen gegen das Grundgesetz führen Juristische Irrwege des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bietet gute Erfolgschancen Es müßte schon ein Wunder geschehen, wenn die am . Juli im Bundestag beschlossenen Fremdrentenkürzungen am . September im selben Bundestag mit der Kanzlermehrheit nicht als Gesetz im Rahmen des ,,Sparpaket [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1996, S. 4

    [..] Diktatur kamen nun auch die (fast) Letzten durchs offene Tor. Endlich waren wir in unserem Mutter-, jetzt auch Vaterland, angekommen, ins Land von Recht und Ordnung, wo die Würde desMenschen fest im Grundgesetz verankert ist. Was wollen wir noch mehr? Deutschland, d.h. in der Gesamtheit seine Menschen, erbringt, das muß ich vorbehaltlos anerkennen, enorme Leistungen auf vielen Gebieten, nicht zuletzt auch im sozialen Bereich. Letztere verkleinern sich aber besonders für uns [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1996, S. 14

    [..] n? Neukamm: Ich war schon immer ein Feind der falschen Gegensätze. Es gibt eine ganz eindeutige Rechtsverpflichtung den Deutschstämmigen gegenüber. Die Rußlanddeutschen haben ein Recht zu kommen. Der Grundgesetzartikel besagt das ganz klar. Wenn ihnen die Einreise verweigert werden soll, muß das Grundgesetz geändert werden. Die Frage der Eingliederung der Rußlanddeutschen ist also das eine Kapitel. Ein anderes ist die Frage, wie wir mit unseren anderen ausländischen Mitbü [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1996, S. 15

    [..] dnis und ihre Identität ringen müssen, hier um so mehr als sie durch Schul- und Sprachverbot seit kaum in der Lage waren, ihre Muttersprache zu erlernen. . Die Gesetzeslage Nach Artikel des Grundgesetzes ist auch Deutscher, wer ,,Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" ist. Als ein Zuzug von Aussiedlern zu verzeichnen war, wurde in der Folge das sogenannte Kriegsfolgenbereinigungsgesetz erlassen, welches seinerzeit als Parteienkompromiß zustande kam u [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1996, S. 2

    [..] ier" an der östlichen Grenze geplant !|ll|lll|l!!lll||!ll|l|l|!!ll!l III Gegen Aussiedlerfeindlichkeit Stellung bezogen (Fortsetzung von Seite ) und die Beschränkung von Aussiedlerrechten als den im Grundgesetz verbrieften Rechten einer wehrlosen Minderheit ausgesprochen. Aufgrund eines Entwurfs von Bundeskulturreferent Hans-Werner Schuster wurden auf der Sitzung in Heilbronn die Schwerpunkte und Termine der kulturellen Breitenarbeit für das laufende Jahr festgelegt und auch [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 1996, S. 4

    [..] umänien hat eine neue und freie Presse, die Zensur wurde abgeschafft. wurde eine neue Verfassung vom Parlament verabschiedet und am . Dezember durch eine Volksbefragung bestätigt. Das neue Grundgesetz sichert die Entwicklung Rumäniens zu einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger die fundamentalen Rechte und Freiheiten besitzen. Schwachstellen der Verfassung sollten aber nicht verschwiegen werden. Sie beginnen mit dem Artikel : ,,Rumänien ist ein souveräner und unabhän [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1996, S. 1

    [..] r jun. (Kerz) der . Landeskirchenversammlung kurz vor dem Jahreswechsel in Hermannstadt ihre Textvorlage zu einer neuen Kirchenordnung unterbreitete. Es ist dies der dritte Versuch nach , das ,,Grundgesetz" der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien neu zu formulieren. Zwei Entwürfe scheiterten bislang an Einwänden auf unterschiedlichen Ebenen der Landeskirche, nun ist man offenbar an dem Punkt angelangt, wo ,,wir hoffen, daß man nicht mehr .weiterwurschteln' muß". Gener [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1995, S. 2

    [..] orderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht sowie nach Mehrstaatlichkeit für in Deutschland lebende Ausländer hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in der Tat folgendes beschlossen: ,,Artikel Grundgesetz und das Bundesvertriebenengesetz müssen reformiert und durch ein Kriegsfolgen-Abschlußgesetz ersetzt werden." Damit gehe die SPD auf Distanz zu dem / mit ihrem Dazutun erreichten und im sogenannten ,,Kriegsfolgenbereinigungsgesetz" festgeschriebenen Aussiedlerk [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1995, S. 9

    [..] zu leben gewohnt war. Nun könnten wir uns auf den Standpunkt stellen: Das ist eine Sache der Katholiken, oder im besten Fall der Einheimischen. Was geht uns das an? So aber ist es nicht. Es ist unser Grundgesetz, das von unserem Bundesverfassungsgericht für unser Volk und für die Zukunft unserer Kinder gehütet und ausgelegt wird. Mit unserem Umzug und der Ausstellung des Reisepasses auf unseren Namen mit dem Vermerk: ,,Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher" haben wir nicht [..]