SbZ-Archiv - Stichwort »Grundgesetz«

Zur Suchanfrage wurden 241 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2000, S. 1

    [..] en, diesen Anspruch seiner Mitglieder beim Jugend-Forum Bundesverfassungsgericht geltend zu machen und den eingeschlagenen Weg der juristischen Meldungen aus Österreich Einforderung ihrer durch das Grundgesetz ver'· brieften Rechte weiter zu verfolgen, was auch Aus demVerbandsleben - zurzeit noch geschieht. ' Es sei, so Dürr in seinem Brief, bei allem VerHOG-Nachrichten -, ständnis für notwendige Sparmaßnahmen, die l « verfassungswidrigen Rentenkurzungen sei der G [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2000, S. 3

    [..] startete beispielsweise erst jüngst eine Initiative zur Verfassungsabänderung und forderte dabei über eine breit angelegte Unterschriftensammlung, dass Privateigentum nicht nur geschützt, sondern im Grundgesetz auch garantiert werde. In dieser Beziehung also fühle ich mich absolut auf der gleichen Linie, denn ohne Privateigentum kann eine Marktwirtschaft nicht funktionieren. Sicher gibt es auch Punkte, wo man eventuell anderer Meinung sein könnte, aber im politischen Spektru [..]

  • Folge 15 vom 30. September 2000, S. 2

    [..] iche und kulturelle Eingliederung und Verankerung in Deutschland, unserem geschichtlichen Identifikationspunkt, weiter ausgebaut und langfristig gesichert wird". Dazu gehöre auch, entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schutz- und Obhutspflicht der Bundesrepublik für die Deutschen aus dem östlichen und südöstlichen Europa, ,,ein Klima der Akzeptanz und der Solidarität mit den Aussiedlern" aufrecht zu erhalten und weiterhin ihre uneingeschränkte Aufnahme und Integration z [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 2000, S. 3

    [..] Eine Abstimmung der verschiedenen Sachpolitiken, um zusammenhängende Lösungen zur Fortsetzung der bisher erfolgreich verlaufenen Integration zu Finden. Zur Schutz- und Obhutspflicht gemäß Artikel Grundgesetz gehört auch, ein Klima der Akzeptanz und der Solidarität mit Aussiedlern zu schaffen, ihre Aufnahme in der Bundesrepublik, auch wenn sie nicht greencardverdächtig scheinen, zu fördern und dabei Härten wie Familientrennung und Abschiebung zu vermeiden. Hierzu gehört au [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1999, S. 8

    [..] ie Siebenbürger Sachsen wichtigste Urkunde handelt, denn sie enthält das am besten ausgearbeitete und weitestgehende Siedlerrecht, das westlichen Siedlern in Osteuropa verliehen wurde, und stellt das Grundgesetz der Sachsen auf Königsboden für viele Jahrhunderte dar" (Ernst Wagner), dass es die ,,grundlegende und politisch am meisten nachwirkende Privilegierung deutscher Siedler in Ungarn sei" (Herbert Heibig und Lorenz Weinrich). Wann und unter welchen Umständen ist diese Ur [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1999, S. 9

    [..] haltlich sehr überzeugend, der Chor der HG Katzendorf und deren Freunde (sicher geleitet von Andreas Fuss) umrahmten ihn musikalisch. Von den zahlreichen Jubiläen des Jahres ausgehend ( Jahre Grundgesetz, Jahre Bundesrepublik Deutschland, Jahre Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und schließlich zehn Jahre seit Öffnung der Berliner Mauer), betonte Horst Göbbel die Notwendigkeit des erinnernden Gedenkens und des freudigen Feierns als Gemeinsch [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1999, S. 4

    [..] bisher geltenden Vorschriften des § aus dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit über die Antragseinbürgerung von Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. Abs. Grundgesetz aufgehoben worden. Aufgehoben wurden auch die §§ -- a, die den möglichen Verlust der Rechtsstellung eines Deutschen nach dem Grundgesetz regelten. Die durch das neue Gesetz eingeführten Regelungen sind für alle Aussiedler und Spätaussiedler von Bedeutung. Deutsche o [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1999, S. 1

    [..] ums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von entstanden ist. In dem Brief fordert Dürr die Adressaten auf, seine Argumenation in der bevorstehenden Reformdiskussion zu berücksichtigen und die vom Grundgesetz her bedenkliche Ungleichbehandlung der Spätaussiedler aus der Welt zu schaffen. Parallel dazu werden die Bemühungen der ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" um eine richterliche Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen fortgesetzt. Dürrs Schreiben ist a [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1999, S. 2

    [..] stlegung des Mitgliedsbeitrages im Hinblick auf die Umstellung der Währung von DM auf EURO. .. Gründung von Regionalausgaben der Siebenbürgischen Zeitung. Der Vorschlag wird mit Hinweis auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit begründet, übersieht aber nach Meinung des Vorbereitungsausschusses, dass Regionalausgaben steigende Kosten verursachen würden. Ausserdem ist es nicht wünschenswert, wenn Landsleute nur die eigenen Aktivitäten in der jeweiligen Regionalaus [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1999, S. 15

    [..] usammenhalt, unser Bekenntnis zu diesem Staat und zu seiner Grundordnung. Natürlich spielten in den öffentlichen Reden auch die Jubiläen dieses denkwürdigen Jahres eine besondere Rolle: Jahre Grundgesetz, Jahre Bundesrepublik Deutschland, Jahre Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. - ein wesentliches Element, das Gemeinschaft bietet, Gemeinschaft, die verbindet, die Kraft gibt, die Energien freisetzt, die Zukunft stiftet. Der Feiertag wurd [..]