SbZ-Archiv - Stichwort »Grundgesetz«

Zur Suchanfrage wurden 243 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 4 vom 15. März 1989, S. 2

    [..] ieten. Als Anerkennung dieser Vertriebenen-Eigenschaft wird der Bundesvertriebenen-Ausweis ausgestellt. Mit der Aushändigung des Bundesvertriebenen-Ausweises sind diese Personen Deutsche im Sinne des Grundgesetzes nach Art. () GG. Sie werden in Rechten und Pflichten den Einheimischen gleichgestellt und sind keine Ausländer. Diese historische Erkenntnis schon unmittelbar nach Kriegsende und die daraus gefolgerten Sozialund Eingliederungsgesetzgebungen waren ein starker Pf [..]

  • Folge 3 vom 28. Februar 1989, S. 3

    [..] ichnen sich ab? Die Familienzusammenführung aus Rumänien ebenso die jeweiligen Rahmenbedingungen und die materiellen deutschen Gegenleistungen. Damit hatte die Bundesregierung in Ausübung der ihr vom Grundgesetz aufgetragenen Obhutspflicht gegenüber allen Deutschen die Familienzusammenführung/Aussiedlung aus Rumänien zu einem Bestandteil ihrer Beziehungen mit Rumänien gemacht. In Übereinstimmung mit den rumäniendeutschen Landsmannschaften vertrat in die Bundesrepbulik setzte [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1989, S. 4

    [..] lte", wie es schon vor dem ,,Verlobtenerlaß" der Fall war und jetzt wieder ist. Kritisch anzumerken wäre, weshalb die ,,Ausweitung" überhaupt versucht wurde: weil das Gesetz (§ Abs. BVFG) und das Grundgesetz (Art. Abs. GG) eindeutig vom nichtdeutschen Ehegatten und nicht von ,,Verlobten" (echten oder unechten) ausgehen und nur den ersteren begünstigen wollten und wollen. . Frage: Meinem Antrag auf Leistungsausgleich betreffend ein Mietwohngrundstück (Gebäude und Gr [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1989, S. 1

    [..] niemand ein unlösbares Problem sehen. Die Aussiedler sind Deutsche. Sie haben besonders stark und besonders lang unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu leiden gehabt. Deswegen verleiht ihnen das Grundgesetz den gleichen rechtlichen Status wie uns Deutschen hier. Vor allem gibt es ihnen das Recht auf Einreise und Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland. in den Aussiedlungsgebieten ist, in das Land der Vorfahren zurückzukehren. Im Bereich des Bundes sind über , Millia [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1989, S. 2

    [..] hen. Nach dem Gesetz, nach dem die Geschichte jeden unweigerlich heimsuchend einholt. Was hilft es den Deutschen, daß sie auch die vierzigste Jährung ihrer in optimistischem Provisoratsglauben ,,Grundgesetz" statt ,,Verfassung" genannten Konstitution auf dem Kalender haben? Daß sie sich zwischen Rhein und Elbe in glaubwürdiger Demokratie üben? Was, von ihrem Wunsch nach friedlicher Wiedervereinigung zu reden, wenn aus Furcht vor dem Wiederholungsfall weder Freund noch Fe [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1988, S. 2

    [..] uruf des CDU-Abgeordneten Gerster kennzeichnete den Höhepunkt der Aussiedlerdebatte des Deutschen Bundestages am . . d.J. Den Beweis für seine Feststellung, so Gerster, liefere schon ein Blick ins Grundgesetz, das insofern auch nicht interpretierbar sei. ,,Ich frage mich, ob es wirklich einen Politiker gibt, der Deutsche an den Grenzen zu Deutschland abweisen will. Tut dies niemand was ich hoffe -, finde ich, sollten wir all den Schwätzern, die von Deutschtümelei, von Kont [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1988, S. 2

    [..] ch nicht gerufen, aber wir müssen bis heute den Dreck ausfressen, in dem ihr uns zurückgelassen habt." (verbürgt) . Die beiden Entscheidungen der hessischen Behörden verstoßen gegen Bestimmungen des Grundgesetzes und gegen Bundesrecht. § Abs. HkG definiert den Begriff des Heimkehrers, doch ist betreffend jene Volksdeutschen, die von ihren Wohnorten außerhalb des ehemaligen Reichsgebietes (n.d. Stand vom . .) in die Sowjetunion verschleppt wurden - und somit auch [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1988, S. 3

    [..] eimkehrer auchDeutsche gelten, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer Staatsangehörigkeit in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden". Den Begriff Deutscher definiert Art. Abs. Grundgesetz i. d. Sinne, daß Deutscher ist, ,,wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit (oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling) in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom .. Aufnahme ge [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1988, S. 3

    [..] ieten. Als Anerkennung dieser Vertriebenen-Eigenschaft wird der Bundesvertriebenen-Ausweis ausgestellt. Mit der Aushändigung des Bundesvertriebenen-Ausweises sind diese Personen Deutsche im Sinne des Grundgesetzes nach Art. () GG. Sie werden in Rechten und Pflichten den Einheimischen gleichgestellt und sind keine Ausländer. Diese historische Erkenntnis schon unmittelbar nach Kriegsende und die daraus gefolgerten Sozial- und Eingliederungsgesetzgebungen waren ein starker [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1988, S. 12

    [..] der Strafhaft sind nicht als Ausfallzeiten für die Rentenversicherung anzusehen. Das entschiedjetzt das Bundessozialgericht. Das Gericht war der Meinung, daß die Nichtanrechnung auch nicht gegen das Grundgesetz verstößt. (AZ: RJ /). Zweites Halbjahr : SZ-Terminkalender Folge vom . Red.-Schluß: . * Folge vom Red.-Schluß: . * Folge vom . Red.-Schluß: . * Folge vom Red.-Schluß: . . . . . .. . . . [..]