SbZ-Archiv - Stichwort »Tribunal«

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Zur Suchanfrage wurden 27 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 15 vom 26. September 2022, S. 3

    [..] rde beantragt werden (,,cerere de revizuire"). Bei Unzufriedenheit mit der Entscheidung der Kommission ist gemäß Art Abs. DL / der Weg zu den Gerichten offen (,,Contestaie" beim zuständigen Tribunal). Gemäß Art. Abs. des Gesetzes / haben Betroffene ein Wahlrecht, sich statt an das Gericht erneut durch einen Widerspruch (,,plângere prealabil") an die Ausstellungsbehörde (autoritate public emitent) zu wenden und eine erneute Prüfung zu beantragen. Viele Beh [..]

  • Folge 12 vom 20. Juli 2021, S. 3

    [..] konkretisieren? Gerne. Aus Karlsburg (Alba Iulia) gehen derzeit Bescheide für Anträge von Oktober ein. Karlsburg lässt keine Widersprüche zu, sondern verweist direkt an Gerichtsverfahren vor dem Tribunal. Das ist rechtlich falsch, denn Betroffene haben ein Wahlrecht, ob sie bei Ablehnungen nicht lieber Widerspruch einlegen. Aus Arad gehen aktuell Bescheide zum Antragstand September ein. Arad verlangt ­ anders als alle anderen Behörden ­ eine eigene Zusatz-Erklärung, [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2021, S. 3

    [..] gativen Bescheid (Decizie) enthaltenen Informationen über die Angriffsmöglichkeiten sind nicht einheitlich. Einige Behörden informieren über die Notwendigkeit einer Klage bei dem zuständigen Gericht (Tribunal), andere nennen die Möglichkeit eines Widerspruchs (Contestaie) unmittelbar bei der AJPIS selbst. Die bessere Lösung ist nach meiner festen Überzeugung gemäß Art. des Gesetzes / die Einlegung eines Widerspruchs (Contestaie) bei der Behörde selbst. Das ermöglicht [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2014, S. 1

    [..] Ttaru Sozialbehörde muss Russlandverschleppte entschädigen Nach dem Urteil des rumänischen Gerichts sagt Behörde sofortige Umsetzung des Entschädigungsrechtes zu In gleich zwei Entscheidungen hat das Tribunal Kronstadt, Abteilung für Administrativ- und Fiskalsachen, die zuständige Sozialbehörde AJPIS in Kronstadt (rumänisch: Braov) verpflichtet, Opfern der Russlandverschleppung Genehmigungsbescheide für die Rechte aus dem Entschädigungsgesetz / zu erteilen. Vorherige A [..]

  • Folge 9 vom 5. Juni 2013, S. 13

    [..] ischen und Anträge vorliegen, und binnen Monaten bei mehr als Anträgen (z. B. Bukarest). Ein abgelehnter Antrag kann binnen Tagen nach Zustellung beim zuständigen Landgericht (Tribunal) angefochten werden. Bei Untätigkeit der Behörde können Betroffene frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Fristen Klage einreichen, jedoch spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist. Die Klagen sind gerichtskostenfrei und es gibt nur eine Berufungsinst [..]

  • Folge 15 vom 25. September 2012, S. 1

    [..] n sowie Müllerei- und Textilmaschinen. HW SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG ONLINE http://www.siebenbuerger.de In einer umfassend begründeten Entscheidung des für Betroffene mit Wohnsitz im Ausland zuständigen Tribunals in Bukarest wurde erneut festgestellt, dass die Verschleppung rumänischer Staatsangehöriger deutscher Volkszugehörigkeit durch die Behörden des rumänischen Staates im Januar zu Zwangsarbeit nach Russland eine politische Verfolgung im Verantwortungsbereich des rumän [..]

  • Folge 15 vom 25. September 2012, S. 2

    [..] che die Entschädigungsverpflichtung für Maßnahmen dieser Art den Grundsätzen des europäischen Rechtes. In Abgrenzung zu den ablehnenden Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichtes betonte das Tribunal, dass immer dann, wenn eine ,,Diskrepanz" zwischen Verpflichtungen nach europäischem Recht und der nationalen Rechtslage bestehe, wie diese durch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes entstanden sei, das Gericht selbst das vorrangige europäische Recht anzuwenden ha [..]

  • Folge 8 vom 25. Mai 2012, S. 1

    [..] chts: Bischof Reinhart Guib, Pfarrer i.R. Kurt Franchy und Hauptanwalt Friedrich Gunesch. Foto: Christian Melzer Anträge können von allen in Deutschland lebenden Antragstellern beim dafür zuständigen Tribunal ­ Zivilabteilung ­ in Bukarest eingereicht werden. Hierbei sind alle Anforderungen an eine Klageschrift nach rumänischem Zivilprozessrecht einzuhalten (siehe ,,Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt" in Folge der Siebenbürgischen [..]

  • Folge 9 vom 10. Juni 2011, S. 7

    [..] nur diejenigen, welche sich in den Landkreisen Hermannstadt und Arad auf dem durch zwei Instanzen ihr Recht erstritten. Die Praxis der Gerichte ist bis heute uneinheitlich. Das Landgericht (Tribunal) ist die letzte Instanz in Rumänien, die ein rechtskräftiges Urteil in Sachen Bodenrückgabe fällen kann. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens könnte ein richtungsweisendes Urteil sprechen, will sich der Sache jedoch anscheinend nicht annehmen, da das Verfassungsgericht in e [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2011, S. 1

    [..] rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. vom . Dezember ). Helft uns helfenHelft uns helfen Die Not unserer vereinsamten, zumTeil pflegebedürftigen Alten in Siebenbürgen bildet für die Arbeit des SOZIALWERKS DER SIEBENBÜRGER SACHSEN einen besonderen Schwerpunkt: die ALTENHILFEALT [..]