SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesrat«

Zur Suchanfrage wurden 172 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 6 vom 15. April 2020, S. 4

[..] eiten, wie etwa den Beschluss im schriftlichen Umlaufverfahren oder die Mitglieder-/Vorstandsversammlung ohne physische Präsenz z.B. als Videokonferenz. Mit der kürzlich im Deutschen Bundestag und im Bundesrat verabschiedeten COVID--Gesetzesinitiative ,,Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID--Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" hat der Gesetzgeber hierzu im Vereins-/Stiftungsrecht für die Zeit der Corona-Krise einige Erleichterungen eingeführt. Z [..]
Folge 5 vom 31. März 2020, S. 4

[..] der Staatsregierung des Freistaates Bayern für die bisherige Unterstützung in der Beseitigung personenkreisspezifischer Benachteiligungen im Rentenrecht, insbesondere für den Entschließungsantrag im Bundesrat, dem mehrheitlich zugestimmt wurde (diese Zeitung berichtete). Trautner bekräftigte: ,,Bayern war und bleibt eine treibende Kraft, wenn es um das Thema der Rente für Spätaussiedler geht." Der Landesvorsitzende Kloos stellte den Landesverband Bayern mit seinen zahlreiche [..]
Folge 3 vom 25. Februar 2020, S. 3

[..] alitionsvereinbarungen sinnvoll umzusetzen und die Rentenfrage für Aussiedler und Spätaussiedler langfristig zu lösen. Ebenfalls zur Sprache kam der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat, der den mehrheitlichen Beschluss des Bundesrates zur Folge hatte. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen, zu bewerten und etwaige Nachteile im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auszugleichen. Dr. Fab [..]
Folge 2 vom 5. Februar 2020, S. 3

[..] nd den Rückhalt ausgesprochen, den die Siebenbürger Sachsen durch den Freistaat Bayern erfahren. Herta Daniel dankte ganz besonders für den Entschließungsantrag der bayerischen Staatsregierung an den Bundesrat, mit dem erreicht wurde, dass sich die Bundesregierung dieses Themas angenommen hat. Zum Jahreswechsel / hatten die Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und Deutschen aus Russland eine Resolution an die Bundesregierung zur Beseitigung der [..]
Folge 19 vom 5. Dezember 2019, S. 3

[..] tschließungsantrag des Freistaates Bayern vom . September , der aufgrund eines Gespräches des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten erfolgte, an den Bundesrat, dem am . Februar mehrheitlich mit den Stimmen der von CDU/CSU, Grünen und Linken regierten Ländern zugestimmt wurde. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen, zu bewerten sowie festgestellte [..]
Folge 19 vom 5. Dezember 2019, S. 12

[..] deutsche Autozulieferer Marquardt, der dort etwa Arbeitsplätze stellt. Deutschland unterstützt das deutsche Schulsystem in Rumänien finanziell äußerst großzügig: Allein im Vorjahr genehmigte der Bundesrat eine Förderung von , Millionen Euro. Zudem unterrichten derzeit Lehrer aus Deutschland im Lehrerentsendeprogramm in Rumänien. Dennoch ist der eklatante Lehrermangel in den deutschen Schulen Rumäniens ein bislang ungelöstes Problem. Das Lehramt ist für Studenten he [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2019, S. 1

[..] könne nicht rückwirkend aufgehoben werden. Die Prüfung der Kürzungen im FRG befinde sich derzeit auf dem politischen Prüfstand durch den vom Freistaat Bayern eingebrachten Entschließungsantrag in den Bundesrat, dem die Länder mehrheitlich zugestimmt hatten (diese Zeitung berichtete). Damit werde die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen, zu bewerten sowie festgestellte etwaige Nachteile im Sinne der sozialen Gerech [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2019, S. 4

[..] i Landsmannschaften unternommen hätten, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen (diese Zeitung berichtete). Sie dankte für den Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zu diesem Thema an den Bundesrat, der von der CSU-Fraktion ausgegangen war. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, zumal er auch im Bundesrat mehrheitlich positiv beschieden wurde. Sorgen machen hingegen verschiedene Aussagen einiger CDU-Bundestagsabgeordneten. Der Landesvorsitzende C [..]
Folge 13 vom 5. August 2019, S. 14

[..] mmen, den Helfern für ihren ungebrochenen ehrenamtlichen Fleiß. Es war ihr ein besonderes Anliegen, einen Dank auszusprechen dafür, dass der Freistaat Bayern mit Unterstützung einiger Bundesländer im Bundesrat eine Entschließung zur Korrektur der ungerechten Rentenregelung der Aussiedler durchgesetzt hat. Nun hoffe sie, dass dieses Anliegen auf fruchtbaren Boden bundesweit und bei allen demokratischen Parteien stoßen werde. Danach bereicherten diesen Nachmittag die Tänze sowi [..]
Folge 11 vom 10. Juli 2019, S. 7

[..] en in den Ländern zu initiieren. [...] Einen ersten großen Erfolg darf ich vermelden. Dass der Freistaat Bayern mit Unterstützung der Bundesländer, die einen Aussiedlerbeauftragten bestellt haben, im Bundesrat eine Entschließung zur Korrektur der ungerechten Rentenregelung durchgesetzt hat, ist eine direkte Folge dieses neuen Zusammenwirkens in Bund und Land. Ein weiterer wichtiger Aspekt meiner Tätigkeit ist die Informationspolitik der Bundesregierung in Aussiedlerfragen. Di [..]