SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesrat«

Zur Suchanfrage wurden 172 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 10 vom 25. Juni 2019, S. 2

[..] und die damit verbundene Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern wurde von einem Teil der Politiker erkannt und aufgegriffen: Der auf Initiative des Freistaates Bayern gefasste Beschluss des Bundesrates, durch den die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dieses Problems anzunehmen, ist ein für uns äußerst erfreulicher Etappenschritt, an dem auch andere Bundesländer konstruktiv mitgewirkt haben leider nicht alle! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Trautner, bitte [..]
Folge 5 vom 25. März 2019, S. 1

[..] siedler beim Rentengesetz, das verabschiedet wurde, außen vor gelassen wurden, hat sie empört. Der Verband sei zweigleisig gefahren, erläuterte Daniel. Der Freistaat Bayern hatte einen Antrag im Bundesrat gestellt, der in einer Sitzung am . Februar ein positives Signal setze: Der Bundesrat empfahl der Bundesregierung, die Renten für Spätaussiedler neu zu bewerten. Parallel dazu richteten die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sow [..]
Folge 5 vom 25. März 2019, S. 2

[..] e Bundesvorsitzende Herta Daniel: ,,Inzwischen wissen wir, dass als Ergebnis des Entschließungsantrags des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler an den Bundesrat dieser die Bundesregierung aufgefordert hat, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. So gesehen war die Strategie der drei Landsmannschaften, die Resolution an die Bundesregierung zu richten, der rich [..]
Folge 4 vom 5. März 2019, S. 1

[..] Berlin Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die rentenrechtliche Situation der Spätaussiedler zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am . Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, zeigte sich erfreut über die Entschei [..]
Folge 4 vom 5. März 2019, S. 3

[..] ss seiner Rede. In der nachfolgenden Abstimmung votierte eine Mehrheit für eine Entschließung, wie von dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfohlen. Im Vorfeld der Bundesratssitzung hatten bereits der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates ihre jeweilige Zustimmungsempfehlung gegeben. Bundesvorsitzende hofft auf Neuregelungen durch Bundesregierung Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sac [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2019, S. 2

[..] ren Mitglieder massiv von Rentenkürzungen betroffen seien. Der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler vom . September im Bundesrat sei sehr zu begrüßen, betonte Daniel, dessen Beratung wurde allerdings gegen die Stimme Bayerns vertagt. Geplant war die Beratung für den . Januar im Finanzausschuss und am . Februar in der . Sitzung des Bundesrates Anmerkung der Redaktion). Aufgr [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2018, S. 3

[..] emdrentengesetzes diskutiert worden. Letztlich habe man das Fremdrentengesetz beibehalten, ,,allerdings auch um die Akzeptanz dieser Regelungen zu erhalten auf einem abgesenkten Niveau (vgl. u.a. Bundesratsdrucksache /, Bundestagsdrucksache /)". ,,Die deutschstämmigen Aussiedler und Spätaussiedler", so schließt die Erklärung des BMAS, ,,sind die einzige Personengruppe, die aus ausländischen Zeiten eine deutsche Rente erhält". CS Stellungnahme zur Anfrage der Si [..]
Folge 18 vom 20. November 2018, S. 3

[..] ass die Bitten um Ergänzung und berechtigten Einwände gegen die Rentenpläne des zuständigen SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht umgesetzt wurden". Umso wichtiger bleibe die Bundesratsinitiative zu diesem Thema der bayerischen Staatsregierung, ,,für die meine Kollegen und ich in der Aussiedlerbeauftragtenkonferenz Unterstützung der anderen Bundesländer einwerben". Über den vom Freistaat Bayern im Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag zur Fremd [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2018, S. 3

[..] Horneck in Gundelsheim. Insgesamt seien in diesem Jahr Anträge mit rund , Millionen Euro gefördert worden. Christian Schoger Kultur- und identitätsprägendes Denkmal Beratung zur Fremdrente im Bundesrat verschoben Berlin Anders als in Folge vom . Oktober , Seite angekündigt, beriet der Bundesrat in seiner Sitzung am . Oktober nicht über den von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachten Entschließungsantrag zur Fremdrente für Spätaussiedler. Nach Ausk [..]
Folge 16 vom 15. Oktober 2018, S. 1

[..] chtigen. Andernfalls müsse Rumänien mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen. In Bezug auf die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA (Fortsetzung auf Seite ) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat den Bundesrats-Entschließungsantrag der Bayerischen Staatsregierung zur Fremdrente für Spätaussiedler am . September auf den Weg gebracht. Darin wird festgestellt, dass die Spätaussiedler ,,im Zuge der Deutschen Einheit mit Rücksicht auf die Rentensituation in den neuen Bundeslände [..]