Politik aktuell

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gerri
schrieb am 12.04.2018, 14:41 Uhr

@ In Syrien soll es noch stehende Gebäude geben,die größte Kunst ist es die noch zu treffen,die beßten Schützen der USA sind unterwegs wie immer.Denn Herr Trump muss ablenken,da Er z.Z.andere Probleme hat.
gerri
schrieb am 14.04.2018, 13:13 Uhr (am 14.04.2018, 13:15 Uhr geändert).
-"Syrien: Chemiewaffen-Ziele bombardiert."

-"Die USA und ihre Verbündeten haben Ziele in Syrien angegriffen. Damit üben sie Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff der Führung in Damaskus gegen das eigene Volk. Russland droht mit Konsequenzen."


@ Also wenn bis jetzt nur Vermutungen in der Luft waren,kommt die Chemie bestimmt in den Luftraum, nachdem die Lagerstätten getroffen wurden.
Shimon
schrieb am 14.04.2018, 21:20 Uhr
@ Chemie gibt es im Luftraum seit einigen tausenden Jahren schon...
kokel
schrieb am 15.04.2018, 00:39 Uhr
@ Chemie gibt es im Luftraum seit einigen tausenden Jahren schon...

sagte der "Seher" in seinem gewohnten Wortschatz und verschwand ganz schnell wieder im eigens dafür gegrabenen Tunnel...
gerri
schrieb am 15.04.2018, 09:20 Uhr

@ Schüren und Kopf einziehn.....
Shimon
schrieb am 15.04.2018, 20:53 Uhr
@kokelgerri - "Ja, ihr seid die Leute, mit euch wird die Weisheit sterben!"
gehage
schrieb am 22.04.2018, 16:56 Uhr
was sich in der bunten republik show alles so tut!

Küstenbarbie Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von MeckPomm, die mit dem unsäglichen Heiko einst 100 Millionen Steuergelder für Antifa und Spitzelstiftungen (Kahane, etc.) verschleuderte, wollte sich als Dienstwagen einen fetten SUV genehmigen – weil die anderen Blondinen in der Privatschule ihres Sohnes auch alle einen haben. Dann aber verzichtete sie plötzlich. Wegen Klima? Jein! Die AfD hatte ihr wegen des unmoralischen Antrags eine besonders heiße Zeit versprochen.

an 10.000 „Flüchtlinge“ aus irgendwelchen Schleuserabkommen, die die EU zusätzlich zu allem Humanitätsgedöns in die deutsche demokratische Republik „umsiedeln“ will. Selbst der furchtbar naiven „Zeit“ gehen langsam die Begriffe für die inszenierte Völkerwanderung aus. Nach „Kriegsflüchtlingen“ und „Klimaflüchtlingen“ führen sie jetzt den „Umsiedlungsflüchtling“ in ihre Märchen ein. Obwohl sie selber nicht genau wissen, was das ist.

Der Integrationsrat der Stadt Bielefeld brachte den sinnvollen Vorschlag ein, in Zukunft bei Polizeiberichten den Zusatz „südländisches Aussehen“ bei den Tatverdächtigen zu streichen. Messerscharfes Argument!

tja, die presserichtlinien lassen nämlich grüßen...aber in anderen ländern die pressefreiheit anprangern!

„Korruptionsgeneigte Strukturen“ im Maas-Ministerium

nichts für ungut...

getkiss
schrieb am 28.04.2018, 12:16 Uhr
Interessant wie ein Titel die Aussage wiederholt, aber darunter genau das Gegenteil äußerst kritisch behauptet wird, siehe heutigen Pressespiegel:

Kern im ORF - "Klartext"

Kern kritisierte das Verhältnis der Bundesregierung zu Ungarn und nannte Orban den „Zerstörer Europas.“


Er sprach mit Strache selbstverständlich über die Haltung der österreichischen Bundesregierung. Der Artikel nimmt dagegen Stellung, aber auch gegen Merkel.

Es kann sein, dass Christian Kern das wirklich glaubt. Das ließe dann wenig schmeichelhafte Rückschlüsse auf seine Kompetenz zu, die Sachlage richtig einzuschätzen. Es kann aber auch sein, dass er hier wider besseres Wissen die Dinge absichtlich falsch darstellt. Das wiederum wäre zynisch und würde ihn für jede hohe Führungsposition charakterlich disqualifizieren.
Nicht Orban zerstört die Union, sondern Merkel
Faktum ist: Nicht Viktor Orban, sondern Angela Merkel war es, die mit ihrer Politik die Union und den Kontinent nachhaltig destabilisiert hat.
getkiss
schrieb am 28.04.2018, 12:21 Uhr (am 28.04.2018, 12:22 Uhr geändert).
Das selbe Blatt enthüllt, dass nicht nur die ungarische Regierung einseitige Wahl-Werbung betreibt, sondern auch die (ehemalige) sozialdemokratisch geführte Österreichs:

226 Mio für unzulässige Werbung

Da könnte man ruhig fragen, wo bleibt die Kontrolle von LIBE?
kokel
schrieb am 14.05.2018, 10:38 Uhr
Heute wird auf Veranlassung eines Tramps die U.S.A.-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Da fragt man sich immer wieder, ob es diesem Agitator wirklich daran gelegen ist, den Frieden im Nahen Osten weiterhin zu torpedieren? Anscheinend unternimmt er alles, um einen neuen Brandherd zu provozieren, dessen Folgen u.a. Europa und besonders Deutschland durch seine "Ihr Kinderlein kommet-Politik" zu tragen haben.
Shimon
schrieb am 14.05.2018, 10:47 Uhr
Greenblatt: Delaying embassy move brought us no closer to peace agreement
By HERB KEINON
05/14/2018
Trump's envoy says the move shows the United States "will always stand with Israel."
With the US poised Monday afternoon to formally open its embassy in Jerusalem, following years when successive administrations deferred on the step because of stated concerns that it would trigger violence and hurt the peace process, US Mideast negotiator Jason Greenblatt laid out in a Twitter thread Monday morning the administration's reasons for the move.

The bipartisan 1995 Jerusalem Embassy Act urging this move was reaffirmed by the Senate unanimously in 2017. More than two decades of waivers delaying the Embassy move brought us no closer to a lasting peace agreement between Israel and the Palestinians. 2/11 https://t.co/SYGnYYRNi8
— Jason D. Greenblatt (@jdgreenblatt45) May 14, 2018


First, he wrote, the 1995 bipartisan Jerusalem Embassy Act urging the move was unanimously affirmed by the Senate in 2017.

“More than two decades of waivers delaying the Embassy move brought us no closer to a lasting peace agreement between Israel and the Palestinians,” wrote Greenblatt, US President Donald Trump’s special representative for international negotiations. .

“Jerusalem is the seat of the modern Israeli government. It is the home of the Israeli parliament, the Israeli Supreme Court and is the location of the official residence of the Prime Minister and President, as well as the headquarters of many government ministries,” he explained.

Recognition of Jerusalem as Israel's capital, he said, citing Trump's remarks explaining the move last December, “is simply a recognition of reality. Israel is a sovereign nation, and like every other sovereign nation, it has the right to determine its own capital.”

Greenblatt said that despite good intentions, a bipartisan Congressional resolution and campaign promises, “for 70 years we neglected to extend this basic courtesy to Israel that we extend to other countries. It is time to change that and show that America will always stand with Israel.”

Greenblatt, a key member of Trump's Mideast team working on a yet-to-be-released peace plan, said that taking this “long overdue step” is “not a departure from our strong commitment to facilitate a lasting peace deal. Rather, it is a necessary condition for it. The US continues to support preserving the status quo at holy sites. We remain committed to advancing an agreement between the parties that leads to a lasting and comprehensive peace.”

Noting that Jerusalem is the “heart of three great religions, as well as the capital of one of the most successful democracies in the world,” he wrote that the city “is, and must remain, a city in which Jews pray at the Western Wall, Christians walk the Stations of the Cross, and Muslims worship at Al-Aqsa.”
gerri
schrieb am 16.05.2018, 15:31 Uhr (am 16.05.2018, 15:38 Uhr geändert).
@ Kann sich Herr Trump womöglich gelernter Kaufmann,zur Zeit im höchsten Amt der USA, auch alles erlauben?

- Die US-Botschaft nach Jerusalem versetzen,nicht unbedingt friedensfördernd.
- Das bevorstehende Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator,
durch gemeinsame Manöwer mit Südkorea,zunichte machen.
- Das Abkommen mit Iran einfach kündigen,den Europäern zugleich sagen wo`s langgeht,sonst haben sie nichts zum lachen.

-Als einfacher Bürger dieser Welt,darf man sich wohl auch Gedanken machen.
Shimon
schrieb am 20.06.2018, 09:53 Uhr
Warum Europa dem amerikanischen Beispiel folgen sollte
Von Clemens Wergin
US-Korrespondent

Amerika zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück - eine überfällige Entscheidung. Das Gremium schützt Menschenrechtsverletzer und nimmt Formen von institutionellem Antisemitismus an. Die EU-Staaten sollten Trumps Entscheidung folgen.

Nicht alles, was die Trump-Regierung tut, ist falsch. Der am Dienstag verkündete Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ist einer der Fälle, in dem der US-Präsident vollkommen richtig liegt. Der im Jahr 2006 neu gegründete Menschenrechtsrat ist eine einzige Peinlichkeit und eine Veranstaltung, der es vor allem darum geht, wichtige Menschenrechtsverletzer zu schützen und Israel an den Pranger zu stellen.

Die Nichtregierungsorganisation UN-Watch, die dem Treiben der Autokraten und Diktatoren in der UN auf die Finger schaut, hat eine niederschmetternde Statistik zusammengetragen für die ersten 10 Jahre des Rates zwischen 2006 und 2016. So wurde Israel mit weitem Abstand am häufigsten vom Rat verurteilt, ganze 68 Mal, das war mehr als dreimal so viel wie etwa das völkermordende syrische Regime ertragen musste, das auf Platz zwei liegt und nur 20 Mal verurteilt wurde.

Ein Land wie Nordkorea, das die schlimmsten Gulags der Welt führt, wurde gar nur neun Mal an den Pranger gestellt, Iran nur sechs Mal. Bekannte Menschenrechtsverletzer wie China, Algerien, Russland, Somalia, Türkei, Venezuela oder Simbabwe wurden in den ersten zehn Jahren gar nicht belangt. Das zeigt, dass der Menschenrechtsrat vor allem dazu dient, gewisse Staaten wie Israel an den Pranger zu stellen und schwere Menschenrechtsverletzer mit einer guten Lobby unter den Autokratien und Diktaturen der Welt zu schützen.

Die Zusammensetzung ist skandalös

Es reicht, sich die aktuelle Zusammensetzung des Rates anzuschauen, um zu verstehen, wie dieser anhaltende UN-Skandal organisiert wird. Darin sitzen derzeit Staaten wie Afghanistan, Angola, Burundi, China, Kuba, Kongo, Ägypten, Äthiopien, Irak, Katar, Ruanda, Saudi- Arabien, die Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela. Alle diese Staaten werden von der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ als nicht-freie Staaten kategorisiert. Und wenn Autokraten und Diktatoren bestimmen, was Menschenrechtsverletzungen sind und was nicht, dann kann man sich als Menschenrechtsrat am besten gleich selbst abschaffen.

Der Rückzug der USA ist auch keine aus einer Laune erwachsene Kurzschlusshandlung, wozu dieser Präsident ja durchaus zuweilen neigt. Die in Menschenrechtsfragen sehr entschieden agierende amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat dem Menschenrechtsrat im vergangenen Jahr noch eine Chance gegeben, sich zu reformieren. Die amerikanischen Bemühungen wurden aber laut Haley gerade von autoritären Regimen blockiert. „Russland, China, Kuba und Ägypten haben alle versucht, unsere Reformbemühungen im vergangenen Jahr zu unterminieren“, sagte Haley.

Die Amerikaner sind auch nicht die einzigen, die die Institution in diesen Tagen scharf kritisieren. Am Montag hatte etwa auch der britische Außenminister Boris Johnson bekannt gegeben, dass Großbritannien in Zukunft gegen jede Entschließung des Rates stimmen werde, wenn dieser weiterhin eine antiisraelische Passage in alle Entschließungsanträge einbringe. Tatsächlich beinhaltet inzwischen jedes Beschlussdokument des Rates „Programmpunkt sieben“ mit einer Verurteilung Israels. Das ist inzwischen weit entfernt von einer fairen Kritik am jüdischen Staat, es hat mit seinem obsessiven Charakter inzwischen die Form von institutionellem Antisemitismus innerhalb des UN-Systems angenommen.

Kritiker der amerikanischen Entscheidung sagen, Amerika nehme sich damit die Möglichkeit, in Zukunft noch Schlimmeres zu verhindern und die Entscheidungen des Rates überhaupt noch zu beeinflussen. Das ist ein gewichtiger Einwand. Es verkennt aber, dass der Westen ab einem gewissen Punkt nur noch zu einem legitimierenden Feigenblatt für ein gänzlich diskreditiertes Gremium wird.

Haley bemängelte etwa auch, dass viele Partner Amerikas die Kritik Washingtons hinter verschlossenen Türen teilen, aber aus Eigeninteresse – und auch aus Feigheit – damit nicht offensiv an die Öffentlichkeit gehen. Tatsächlich hat der Menschenrechtsrat inzwischen aber jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt und wer glaubt, er müsse dennoch dabei bleiben macht sich inzwischen zum Kollaborateur eines internationalen Unrechtsregimes, das dem Westen moralisch schadet und viele Schurken dieser Welt schützt.

Der UN-Menschenrechtsrat, der 2006 gegründet wurde, weil sich schon sein Vorgänger diskreditiert hatte, hatte wahrlich genug Zeit, sich zu reformieren und zu einem Gremium zu werden, dem die Menschenrechte tatsächlich am Herzen liegen. Doch dieses UN-Gremium ist genauso gescheitert wie sein Vorgänger und gehört deshalb ersatzlos abgeschafft.

Die Frage ist also nicht so sehr, ob Amerika richtig liegt, den Rat nun zu verlassen. Die eigentliche Frage lautet vielmehr, warum europäische Staaten wie Belgien, Großbritannien, Spanien oder Deutschland, die derzeit im Rat sitzen, dem Beispiel der USA nicht folgen und endlich aufhören, dieses unsägliche Gremium mit ihrer Anwesenheit zu legitimieren. „Dabeisein ist alles“ reicht als Grund wahrlich nicht mehr aus. Und wenn Trump ausnahmsweise mal das Richtige tut, dann kann man seinem Beispiel durchaus auch einmal folgen.
kokel
schrieb am 25.06.2018, 08:35 Uhr
Nun scheint der Tyrann von Kleinasien sein Ziel erreicht zu haben. Zur totalen Diktatur fehlt nur noch ein Hauch. Für viele mag es überraschend klingen, dass ihn zwei Drittel der hier lebenden Türken mit türkischem Pass und an der Wahl teilgenommen haben, gewählt haben. Eine türkischstämmige SPD-Abgeordnete behauptete heute Morgen im Morgenmagazin, eine Erklärung sei das mangelhafte Bestreben der Deutschen zur Integration ihrer Landsleuten - gemeint sind die Türken. Diesen Wisch hört man immer wieder, doch keiner der Politiker fragt sich, ob die sich überhaupt integrieren wollen??? Da bestehen aus meiner Sicht berechtigte Zweifel. Da sollte mal nachgebohrt werden...
gerri
schrieb am 25.06.2018, 09:55 Uhr

@ Die Wahrheit kriegt man nie raus,vor Dir bla,bla,bla,danach läuft das türkische Fernsehprogramm den ganzen Tag,in der Wohnung oder Haus ist die türkische Insel.Abends wird die Mutter dreimal in der Gegend spazieren geführt,dann gehts wieder heimwärts.Wenn Besuch da ist,sind die Frauen links in einem Zimmer,die Männer rechts in einem anderen Zimmer,Kinder laufen aus einem Zimmer ins andere.Meiner Meinung nach,verstehen sie unter Integration,gutes Geld verdienen und zu letzt überführt werden in die Türkei zur letzten Ruhe.

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