Politik aktuell

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getkiss
schrieb am 11.01.2018, 09:06 Uhr
Das Polittheater "Sondierungsgespräche" geht weiter.
Dabei kommt immer mehr zum Vorschein, wie die SPD-Führung des Martin Schulz nicht nur den Wähler, sondern auch die eigenen Parteimitglieder zu täuschen versucht.
Hieß es Anfangs "keine GroKo" und später dann, "wir werden nur Ergebnissoffen über alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung verhandeln" ist jetzt klar geworden. Die Weigerung Merkels, über "keine unstabile Regierungsform" zu verhandeln hat Schulz widerstandslos übernommen. Es geht nur noch über eine Koalition für eine neue Groko. Über eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung, oder flexible Abstimmung im Bundestag kein Wort.

Die SPD-Führer in den Verhandlungen trauen sich gar nichts mehr zu sagen, wenn was durchsickert kommt es von der CDU. Die Erklärungen des jeweiligen Generalsekretärs am Ende eines Tages sind eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, in Wahrheit wird gar nichts berichtet.
Ich vermute, am Ende wird ein Kommuniquée veröffentlicht dass nur dazu dient der SPD-Führung die Zustimmung der Basis zu den Ergebnissen zu gewährleisten, auch dann werden die Resultate von Koalitionsverhandlungen nicht vorausgenommen sondern vertagt.
So naiv kann man doch nicht sein, zu glauben, die Brüder möchten sich nicht für weitere 4 Jahre fette Posten zu sichern. Mal sehen wie sie das "Im Interesse des Vaterlandes" hinstellen...
gehage
schrieb am 12.01.2018, 14:43 Uhr (am 12.01.2018, 15:01 Uhr geändert).
aha! noch so ein opportunist und wendehals bei den linksgrün idoktrinierten der bis jetzt immer das gegenteil behauptet hat von dem was er eben sagt! man lese und staune!

Und Özdemir liefert tatsächlich ab. Mehr fast, als man erwarten durfte. So sprichr er auf  die Frage, ob er mit alten Mustern auch diese grüne Schwärmerei von der Willkommenskultur abzulegen bereit sei, von „Reflexen in unserer Partei, die Realität nicht genau wahrzunehmen.“ Und Cem Özdemir bringt die aktuelle Studie über die hohe Kriminalität von Migranten ins Spiel. Speziell der Maghrebiner. „Das können auch die Grünen nicht wegdiskutieren.“ Umgedreht heißt das also, der Parteivorsitzende der Grünen tut hier kund, dass seine Partei eben das gerne macht und gemacht hat.

„Meine Frau kommt aus Südamerika und berichtet von unangenehmen Erfahrungen in der U-Bahn in Kreuzberg mit solchen Jugendlichen. Ihre Freundinnen, die Ähnliches erleben, würden nie und nimmer zu uns Grünen gehen mit ihren Erlebnissen, weil sie glauben, mit uns kann man über diese Realität nicht sprechen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und nicht reflexartig alles abwehren. Wenn die Gleichberechtigung von Frauen mit Füßen getreten wird, dann macht es für mich keinen  Unterschied, wem diese Füße gehören. Da kann es keine doppelten Standards geben. Wer hier keine Bleibeperspektive hat, muss das Land so schnell wie möglich verlassen.

Cem Özdemir: Zuwanderer treten Gleichberechtigung von Frauen mit Füßen

als AfDler oder CSUler in die richtung argumentierten wurden sie von eben diesen linksgrün idoktrinierten gutmenschen als rassisten usw. genannt. ist der türkuschstämmige mit deutscher staatsangehörigkeit nun auch ein rassist? und, hat seine "neue" sicht auf die ausländerkriminalität in D. eventuell auch damit zu tun dass er für den neuen grünen vorsitz nicht mehr kandidieren möchte?

also, wenn ein linksgrüner gutmensch das behauptet, dann muss was drann sein an dem fakt dass die kriminalität der ausländer/asylanten in D. in letzter zeit doch massiv gestiegen ist...

nichts für ungut...
getkiss
schrieb am 14.01.2018, 09:45 Uhr
@getkiss, 11.01.17:
Ich vermute, am Ende wird ein Kommuniquée veröffentlicht dass nur dazu dient der SPD-Führung die Zustimmung der Basis zu den Ergebnissen zu gewährleisten, auch dann werden die Resultate von Koalitionsverhandlungen nicht vorausgenommen sondern vertagt.
So naiv kann man doch nicht sein, zu glauben, die Brüder möchten sich nicht für weitere 4 Jahre fette Posten zu sichern. Mal sehen wie sie das "Im Interesse des Vaterlandes" hinstellen...


Das dies nicht nur ich so sehe, wird in einer Analyse des Handelsblatts von mehreren Kommentaren unterstrichen.

Der Bumerang

Auf 3 langen Seiten wird versucht die Lage zu beschreiben und die Konsequenzen daraus. Die Überschriften sind synthetisch:

Seite 1:
Groko-Kurs wird zum Bumerang
Seite 2:
„Viel weiße Salbe, viele Versprechungen, viel Flickschusterei“
Seite 3:
„Dann bleibt Schulz nichts Anderes übrig als zurückzutreten“


Die Ergebnisse des Landesparteitags von Sachsen-Anhalt sind trotz des kleinen Gewichts als Delegiertenzahl zum Gesamtparteitag relevant. Mit geringer überzahl haben die Delegierten die Ablehnung von Koalitionsverhandlungen empfohlen. In Bayern und NRW, wo die Mehrzahl der Delegierten zum Gesamtparteitag entsendet werden, scheint der Widerstand massiver...so kann es zu der Überschrift der Seite 3 kommen. Das kann Schulz nur durch ein Votum für Neuverhandlung der Sondierungspapiers erreichen, gegen die schon jetzt die CDU-CSU sturm bläst.

Mal sehen, nächsten Sonntag Abend sind wir "informierter"...
schuetze
schrieb am 14.01.2018, 21:49 Uhr
Wollen wir hoffen das die SPD Mitglieder in den Bundesländern begriffen haben, das wenn ihre Partei sich noch mal in eine große Koalition mit Merkel begibt, ihre Partei spätestens in vier Jahren von der Bildfläche verschwindet.

Es müssen Neuwahlen her und Merkel und Schulz und Konsorten müssen gehen. Sie haben zuviel Schaden angerichtet.
schuetze
schrieb am 16.01.2018, 23:06 Uhr
Es ist einfach nur noch widerlich wenn man sich die Bemühungen vom SPD Schulz anschaut. Erst hat er die SPD in die Opposition gezerrt und sich allem verweigert, und jetzt will er seine Genossen wieder in eine große Koalition hinein zwingen, wohlwissend das die SPD dabei untergeht. Daran kann man sehen das es ihm nur um sein Wohlbefinden geht, und nicht um das seiner Partei.

Bleibt zu hoffen das die Mitglieder das alles sehen und dementsprechend reagieren.
Shimon
schrieb am 18.01.2018, 15:55 Uhr
Ein Antisemitismus-Beauftragter? Das Geld kann der Staat besser anlegen

Von Michael Wolffsohn | Stand: 14:56 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Die Vorstellung, ein Antisemitismus-Beauftragter oder eine Behörde könne das Problem lösen, ist vordemokratisch. Sie ist zudem obrigkeitsstaatlich. Mit Bürokratismus löst man keine tiefsitzenden Ressentiments.
Ein „Antisemitismusbeauftragter“ muss her, lautet die parteiübergreifende Forderung. Frankreich hat einen solchen bereits seit drei Jahren. Bewirkt hat er nichts. Außer einigen PR-Aktionen und einem guten Gewissen der maßgebenden Politiker. So wird es auch in Deutschland sein. Reiner Aktionismus.

Dabei ist es zweifellos höchste Zeit, den wirklich bedrohlich gewachsenen Antisemitismus der alten und neuen Rechten, der Linken sowie der militanten Muslime einzudämmen. Seltsamerweise wird über linken Antisemitismus kaum geredet. Dabei sind es die Jakob Augsteins, die das ohnehin vorhandene linke Ressentiment gegen die Juden verstärken und im Gewand wohlfeiler sogenannter Israelkritik legitimieren.

Der muslimische Antisemitismus wurde auch lange verschwiegen oder verniedlicht. Wegen dieser falschen Diagnose wurde und wird zum Teil immer noch die unzutreffende, weitgehend nur „gegen rechts“ gerichtete Therapie bevorzugt. Die inzwischen fast alltägliche Gefährdung von Juden durch militante Muslime im deutschen Alltag ist offensichtlich.
...
Brombeer
schrieb am 18.01.2018, 17:02 Uhr
Der Hund, der zum Jagen getragen werden muss.

Schon im BT-Wahlkampf hat Schulz eine derart jämmerliche Figur abgegeben, dass man ihn zu einer zweiten Talkrunde mit Merkel aufforderte. (die diese bekanntlich ablehnte)

Jetzt ist es ähnlich. Ein Sondierungsergebnis, bei dem man mit der Lupe die sozialen Verbesserungen suchen muss.

Ein Kommentar traf die Lage aus meiner Sicht besonders treffend. Er schrieb:

Ein Glück, dass die Gründerväter der SPD diese Regierungsbildung 2017/18 nicht mehr erleben müssen. Sie würden die heutigen Sozialdemokraten mit dem Knüppel aus der Partei jagen. Man sollte fast meinen, Martin Schulz habe sich in Angela Merkel verliebt. Was hat man ihm denn versprochen, dass er nach höchst zweifelhaften Sondierungsresultaten in höchsten Tönen von hervorragenden Ergebnissen bei kaum erkennbaren Vorteilen für die Arbeitnehmer schwelgt? Wo sind - außer der Parität beim Krankenkassenbeitrag, die echten Verbesserungen fürs Volk und besonders für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft? Für die Arbeitnehmer, die Kleinstrentner, die Geringverdiener? Millionen arbeiten um in befristeten Arbeitsverhältnissen ungewissen Zeiten entgegenzusehen? Um sich in regelmäßigen Abständen zu ärgern, weil CDU-Funktionäre und Pressefachleute feststellen wie stark die Nettoeinkommen gestiegen seien? Als nichtorganisierter- und betriebsratloser Arbeitnehmer habe ich mich den Wünschen meines Arbeitgebers zu beugen, ansonsten fliege ich trotz 18-jähriger Betriebszugehörigkeit raus (sagte meine Chefin) Deshalb arbeite ich seit Jahren seit Einführung des Mindest-lohns zum selben Stundenlohn. Da ich in meiner Wohngegend zu keinem Konkurrenzunternehmen wechseln kann, bin ich als Fachhilfsarbeiter auf diese Firma angewiesen. Fast eine Million Menschen leben schon jetzt auf der Straße, es fehlen hunderttausende bezahlbare Wohnungen und die SPD hat allen Ernstes im Sinn, in den kommenden Wochen und Monaten zehntausende Zuzügler in unser Land einzubürgern. (Zusammenführung) In welcher Realität leben die denn? In den Altenheimen liegen unzählige ehemalige Leistungsträger dieser Gesellschaft stundenlang im eigenen Kot und Urin, weil es an Pflegekräften fehlt, weil der Beruf nicht genügend Anerkennung und Vergütung erfährt und weil mit der Versorgung von Alten und Kranken Geld verdient werden muss. Das alles ist das Ergebnis einer Politik von CDU und SPD. Ich verstehe jeden Protestwähler und Nichtwähler nur zu gut.
Friedrich K
schrieb am 18.01.2018, 17:05 Uhr
Die inzwischen fast alltägliche Gefährdung von Juden durch militante Muslime im deutschen Alltag ist offensichtlich. ...
Das ist gelebte Demokratie, Toleranz und Multikulti at its best - wir haben es geschafft .
Shimon
schrieb am 22.01.2018, 14:26 Uhr
Zum Quietschen sollte schon Hitler gebracht werden
Von Andreas Kablitz | Stand: 13:40 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Andrea Nahles ist für ihre markigen Worte bekannt. Seit der letzten Bundestagswahl ist so mancher Satz aus ihrem Mund im Gedächtnis geblieben. „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, hieß es gleich nach der Wahl, an den Immer-noch-Koalitionspartner gerichtet. Den Satz wird man so schnell wohl nicht vergessen. Doch das war nur ein Auftakt.

Nun hat sie auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten einen weiteren beachtenswerten Ausspruch in die Welt gesetzt: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.“
Diesmal ist die Formulierung allerdings nicht nur unter dem Gesichtspunkt verbalen Anstands problematisch; auch in anderer Hinsicht ist sie ausgesprochen unglücklich. Sie weckt nämlich ziemlich ungute Erinnerungen.

Fatale Fehleinschätzung
„In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Mit diesen Worten, so wird berichtet, verlieh Franz von Papen seiner fatalen Fehleinschätzung Ausdruck, man werde die Nationalsozialisten in dem am 30. Januar 1933 gebildeten Reichskabinett schon unter Kontrolle zu halten wissen. Selten hat sich eine Prognose so rasant und so verhängnisvoll als falsch erwiesen.
Schon 2001 äußerte Klaus Wowereit, auch er kein Fanatiker verbaler Abrüstung, angesichts des desolaten Zustands des Berliner Haushalts: „Wir werden sparen, bis es quietscht.“ Nur richtete sich das Verb hier nicht gegen Personen – jedenfalls grammatisch nicht.

Vermutlich wusste Andrea Nahles nicht so recht, was sie tat, als sie so sprach. Das ist vielleicht verzeihlich, auch wenn sich daran zeigt, dass Bildung nicht unbedingt von Schaden ist. Selbst für Spitzenpolitiker nicht. Womöglich gäbe es allerdings ein Mittel, um derlei rhetorischen Fallen zu entgehen. Es liegt übrigens durchaus nahe. Man könnte auf eine solche Wortwahl in der politischen Auseinandersetzung, so schwer das mitunter fallen mag, einfach verzichten. Zumal hierzulande scheint sich das anzubieten.

Es lohnt ohnehin nicht. Denn der erhoffte Nutzen, sollte er überhaupt eintreten, ist kurzlebig. Aber das Gedächtnis ist – ausgesprochen – lang.
gehage
schrieb am 30.01.2018, 18:21 Uhr
Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer „Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre oder der Bundespräsident Ungeheuerliches ausgesprochen hätte, sondern weil er Millionen von Bürgern für dieselbe Feststellung vor rund zwei Jahren noch als „geistige Brandstifter” diffamiert hatte.

Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen „darf uns niemals gleichgültig sein”, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: „Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.”

Welche Kehrtwende! Dabei waren es Steinmeier & Co., die jahrelang jeden in die extreme rechte Ecke gestellt hatten, der auf diese Unterscheidung pochte und auf die Einhaltung der Asylgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention bestand.

Steinmeier will jetzt auch geistiger Brandstifter sein
 
nichts für ungut...
gehage
schrieb am 03.03.2018, 20:23 Uhr
In ihrem Thesenpapier verraten die grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ungewollt die Illiberalität ihrer Ideologie.

Aus der Sicht der grünen Vorausdenker wird weder in der FDP gedacht, noch in der CDU, weder in der SPD noch bei den Linken, in der CSU sowieso nicht und schon gar nicht in der AfD. Auf die Grünen kommt es für die Grünen an. Und weil das so ist, wird sich das ganze Volk hinter der neuen, vorausdenkenden Einheitspartei versammeln.

Heißt im Klartext: Durch Verbote, durch Denunziation von Lebensvorstellungen, die nicht der grünen Ideologie entsprechen, durch positive Diskriminierung sollen die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die von den Grünen kanonisierte Lebensweise für alle als verbindlich erklärt werden kann. Das ist nicht nur illiberal, das ist sogar totalitär.
Die Grünen können Volkspartei werden – sie brauchen dafür nur ein anderes Volk 

nichts für ungut...
seismos
schrieb am 06.03.2018, 14:28 Uhr (am 06.03.2018, 20:02 Uhr vom Moderator geändert).
[Mehrfachpostings in mehreren Threads sind zu unterlassen.]
Brombeer
schrieb am 06.03.2018, 15:55 Uhr (am 06.03.2018, 15:59 Uhr geändert).
Was sind die Gründe?


Hallo Seismos,

es muss doch möglich sein, den/die Verantwortliche/n für die Löschung, bzw. auch Schließung der Kommentarfunktion zu ermitteln. Eine sachlich geschriebene Bitte um Mitteilung der Gründe dieses Vorgehens wird man vermutlich nicht abschlagen. Ich würde es versuchen. Bitte informieren Sie hernach die Teilnehmer/innen dieses Forums.

Bb.
seismos
schrieb am 06.03.2018, 18:09 Uhr
Brombeer
Über Verantwortlihkeiten hierzu möchte ich mich nicht weiter auslassen!
Die kann jeder Interssierte (und das sollte eigenlich jeder Leser dieser unserer Zeitung sein) selbst beim Artikel selen!
gehage
schrieb am 06.03.2018, 18:28 Uhr (am 06.03.2018, 18:28 Uhr geändert).
Als Christian Lindner vor den Kameras seinen heute bekanntesten Satz zum Thema, warum sie nicht wollten, sagte: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Oder war gemeint, mit der Falschen? So verstand es Angela Merkel. Horst Seehofer: „Nachdem das klar war, war sie richtig ernst. Wie man sie ganz, ganz selten erlebt. Das war also nicht für die Fernsehkameras, sondern sie war wirklich getroffen. Und sie hat mir dann ein Stückchen später auch unter vier Augen gesagt: Du, Horst, die wollen mich weghaben. Und sie meinte damit die FDP. Die wollen Angela Merkel weghaben.“

Angela Merkel: „Du, Horst, die wollen mich weghaben.“

nichts für ungut...

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