Ungarn: Neues Mediengesetz
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Meine "Haarspalterei" wäre nicht nötig, würdest du den Usern nicht andauernd Aussagen in den Mund legen, die sie nicht gemacht haben! So wie du das heute mit Tibor getan hast, machst du mit jedem User hier: Du bis der, der Teilaussagen herausgreift und danach aber das Gesamte hinterfragt!
@ bankban: Du bist wirklich wie meine Frau:Immer im Recht sein - auch, wenn dieses auf der anderen Seite liegt -, immer das letzte Wort haben. Langsam verfalle ich noch in Selbstmitleid... Weshalb nur werde ich vom Schicksal so stiefmütterlich behandelt...? (Jetzt strotzt du nur so vor Schadenfreude! Das war/ist mein Weihnachtsgeschenk an dich.)
Ich mag Euch alle! Wir, alle Völker des Karpetenraumes, stehen uns im übertragenen Sinne näher als manche vermuten. Lasst uns brav zueinander sein... ;-) im Ernst.
@Tibor
Wir, alle Völker des Karpetenraumes, stehen uns im übertragenen Sinne näher als manche vermuten.
Lasst uns brav zueinander sein... ;-) im Ernst.
Witzbold!
@Tibor Szabolcs:
"Was für ein Geschrei um Viktor Orbán, der versucht das Land endlich mal auf stabilen Kurs zu bringen?! Die überwiegende Mehrheit der Ungarn begrüßt die Konsolidierungsmaßnahmen. Manchen im Ausland gefällt es nicht, dass nun ungarische Anliegen des gesamten Karpetenraumes beim wahren Namen aus anderer Perspektive genannt werden."
Ja, für wenn sollte die neue Regierung die Maßnahmen denn ergreifen?
Für die Konzerne aus Presse, Wirtschaft, Banken und Versicherungen? Gegen den Wähler?
Der Aufschrei der Kapitalgeber war zu erwarten, nach dem das Mediengesetz zwar kritisiert, aber letztendlich "hingenommen" wurde:
www.handelsblatt.com/politik/international/bulldozer-politik-ungarn-vergrault-auslaendische-investoren;2719371;0
Orban ist nicht blöd. Anstatt seine Wähler zu belasten, nimmt er sich das Geld für seine Pläne von dort, wo es liegt.
Anzahlmäßig haben die Wirtschaftsbosse bei einer Wahl nix zu sagen....Er ist halt ein Populist...
"Was für ein Geschrei um Viktor Orbán, der versucht das Land endlich mal auf stabilen Kurs zu bringen?! Die überwiegende Mehrheit der Ungarn begrüßt die Konsolidierungsmaßnahmen. Manchen im Ausland gefällt es nicht, dass nun ungarische Anliegen des gesamten Karpetenraumes beim wahren Namen aus anderer Perspektive genannt werden."
Ja, für wenn sollte die neue Regierung die Maßnahmen denn ergreifen?
Für die Konzerne aus Presse, Wirtschaft, Banken und Versicherungen? Gegen den Wähler?
Der Aufschrei der Kapitalgeber war zu erwarten, nach dem das Mediengesetz zwar kritisiert, aber letztendlich "hingenommen" wurde:
www.handelsblatt.com/politik/international/bulldozer-politik-ungarn-vergrault-auslaendische-investoren;2719371;0
Orban ist nicht blöd. Anstatt seine Wähler zu belasten, nimmt er sich das Geld für seine Pläne von dort, wo es liegt.
Anzahlmäßig haben die Wirtschaftsbosse bei einer Wahl nix zu sagen....Er ist halt ein Populist...
Ich habe das im Handelsblatt auch gelesen. Ich beobachte und warte mal ab. Da geht er auch für meine Begriffe etwas zu weit. Es macht keinen Sinn, wenn nun eine breite "Kapitalflucht" folgen sollte.
Der macht schon wieder den Dreh mit ein paar Zuckerl....
Das Kapital ist nun mal ein scheus Reh. Aber immer hungrig.
Das Kapital ist nun mal ein scheus Reh. Aber immer hungrig.
Europa bleib wachsam :
www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/kritik-am-mediengesetz---orban-bleibt-gelassen-004132
.....es kann auch so enden :
www.dhm.de/lemo/html/nazi/innenpolitik/buecher/index.html
Gruß
grumpes
www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/kritik-am-mediengesetz---orban-bleibt-gelassen-004132
.....es kann auch so enden :
www.dhm.de/lemo/html/nazi/innenpolitik/buecher/index.html
Gruß
grumpes
wo ist das Problem damit, wenn die Banken, die Verursacher der Krise, zur Kasse gebeten werden? "Ein schlauer Mensch raubt keine Bank aus. Er gründet eine" hat sinngemäß schon Brecht gesagt. Klar: die Sache mit dem Entzug der Zuständigkeit der Richter wie auch die Einbeziehung der privaten Versichherungen geht zuweit. Doch insgesamt und im Gegensatz zum neuen Mediengesetz ist das Vorgehen gegen die Banken völlig legitim. Schahde und bezeichnend, dass Merkel den Mut dazu nicht aufgebracht hat.
Warum, Joachim?
So wie ich es verstanden habe, waren das die Renteneinlagen von Privatkunden, die damit für das Alter vorsorgen wollten... und die sind jetzt einkassiert worden. Warum soll das gerecht sein?
So wie ich es verstanden habe, waren das die Renteneinlagen von Privatkunden, die damit für das Alter vorsorgen wollten... und die sind jetzt einkassiert worden. Warum soll das gerecht sein?
Eine recht interessante und nachvollziehbare Beurteilung aus der FAZ von heute:
"In der Medienentwicklung Ungarns und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten fehlen jene 45 Jahre, die etwa in Deutschland und Westeuropa das Bewusstsein der Medienmacher - von den Verlegern über die Rundfunkintendanten bis hin zu Redakteuren, Autoren und Bloggern - geschärft haben und als professionelle Tradition nach Möglichkeit weitergegeben werden. Die ungarische Pressefreiheit hat sich - unter stolzem Hinweis auf einschlägige Forderungen der Revolutionen von 1848 und 1956 - in den achtziger Jahren als Lossagung von staatlicher Bevormundung in den „Samisdat“-Schriften Bahn geschlagen. Noch vor der Wende hatte die Tageszeitung „Magyar Nemzet“, freilich unter dem Patronat der Patriotischen Volksfront und des kommunistischen Chefreformers Pozsgay, neue Maßstäbe für Pressefreiheit gesetzt.[...]
Allerdings erschienen zur selben Zeit auf den Budapester Straßen auch die fliegenden Händler mit offen aufgelegten pornographischen Heften. Der ungarischen Regierung war die Macht, die Auswüchse der Pressefreizügigkeit zu beschneiden, augenfällig abhandengekommen. Selbstverständlichkeiten des Westens, wie ein großzügiger, aber im Kern doch stringenter Jugendschutz, konnten sich nur schwer herausbilden.
Als sich dann noch der erste demokratisch gewählte (der deutschen CDU nahestehende) Ministerpräsident Antall mit dem liberalen Oppositionsführer Tölgyessy darauf einigte, dass Mediengesetze hinfort der Zweidrittelmehrheit bedürften, gab es keine Chance mehr, vernünftige Gesetze zu verabschieden - etwa nach dem Muster der Medienstaatsverträge oder der Landesmedienanstalten und mancher Einzelgesetze in der Bundesrepublik.
Zu den Erfahrungen der ungarischen Politik gehört ebenso, dass nicht Gesetze, sondern das gesetzliche Vakuum die Quelle von Kritik und schlechtem Ruf sind. Da einschlägige Vorschriften fehlten, konnte sich die „ungarische Garde“ als Machtfaktor im Lande aufspielen - zum begründeten und berechtigten Zorn der europäischen Öffentlichkeit. Weil ein einschlägiges Bannmeilengesetz fehlte, konnte die extremistische „Garde“ ihren „Schwur“ vor der Haustür des Staatspräsidenten leisten - was international der ungarischen Staatsführung vorgehalten wurde. Weil die Meinungsfreiheit so hoch bewertet wurde, fehlte über lange Jahre eine rechtliche Strafandrohung für die Leugnung des Holocaust - was vor allem in Deutschland auf Unverständnis stieß.
Im November des vergangenen Jahres hatte der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertész, der ebenso wie der österreichische Journalist Paul Lendvai im westlichen Ausland als Kronzeuge für die Verhältnisse in Ungarn angesehen wird, gesagt: „Rechtsextremisten und Antisemiten haben das Sagen.“ Damals regierte in Budapest ein von den Sozialisten und punktuell auch von den Freien Demokraten getragenes Kabinett mit einem hohen Anteil von Parteifernen. Wenn schon damals Kertész das Vorherrschen von Antisemitismus diagnostizierte, weil die Rechtsextremisten von „Jobbik“ einen steilen Aufschwung nahmen und der gesellschaftliche Ton derber wurde ( damit war Kertész unter den im In- und Ausland lebenden ungarischen Intellektuellen keineswegs allein), dann wäre es politisch kontraproduktiv, die Dinge ihren Lauf nehmen zu lassen.
Es gab für Orbán und sein parlamentarisches Regierungsbündnis also gute Gründe, den radikalen und gar extremistischen Tendenzen in den Medien etwas entgegenzustellen. Jetzt muss der Ministerpräsident seinen EU-Partnern allerdings beweisen, dass er mit dem großen Rad, das im Budapester Parlament mit mehr als hundert Änderungsanträgen gedreht wurde, nicht die Pressefreiheit europäischen Standards niederwalzen wollte."
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E7D72C93401624A219C594C8E76016D7F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Das fett Gedruckte wurde von mir hervorgehoben. Zu hoffen bleibt, dass die Hoffnung von G.P. Hefty nicht trügt.
"In der Medienentwicklung Ungarns und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten fehlen jene 45 Jahre, die etwa in Deutschland und Westeuropa das Bewusstsein der Medienmacher - von den Verlegern über die Rundfunkintendanten bis hin zu Redakteuren, Autoren und Bloggern - geschärft haben und als professionelle Tradition nach Möglichkeit weitergegeben werden. Die ungarische Pressefreiheit hat sich - unter stolzem Hinweis auf einschlägige Forderungen der Revolutionen von 1848 und 1956 - in den achtziger Jahren als Lossagung von staatlicher Bevormundung in den „Samisdat“-Schriften Bahn geschlagen. Noch vor der Wende hatte die Tageszeitung „Magyar Nemzet“, freilich unter dem Patronat der Patriotischen Volksfront und des kommunistischen Chefreformers Pozsgay, neue Maßstäbe für Pressefreiheit gesetzt.[...]
Allerdings erschienen zur selben Zeit auf den Budapester Straßen auch die fliegenden Händler mit offen aufgelegten pornographischen Heften. Der ungarischen Regierung war die Macht, die Auswüchse der Pressefreizügigkeit zu beschneiden, augenfällig abhandengekommen. Selbstverständlichkeiten des Westens, wie ein großzügiger, aber im Kern doch stringenter Jugendschutz, konnten sich nur schwer herausbilden.
Als sich dann noch der erste demokratisch gewählte (der deutschen CDU nahestehende) Ministerpräsident Antall mit dem liberalen Oppositionsführer Tölgyessy darauf einigte, dass Mediengesetze hinfort der Zweidrittelmehrheit bedürften, gab es keine Chance mehr, vernünftige Gesetze zu verabschieden - etwa nach dem Muster der Medienstaatsverträge oder der Landesmedienanstalten und mancher Einzelgesetze in der Bundesrepublik.
Zu den Erfahrungen der ungarischen Politik gehört ebenso, dass nicht Gesetze, sondern das gesetzliche Vakuum die Quelle von Kritik und schlechtem Ruf sind. Da einschlägige Vorschriften fehlten, konnte sich die „ungarische Garde“ als Machtfaktor im Lande aufspielen - zum begründeten und berechtigten Zorn der europäischen Öffentlichkeit. Weil ein einschlägiges Bannmeilengesetz fehlte, konnte die extremistische „Garde“ ihren „Schwur“ vor der Haustür des Staatspräsidenten leisten - was international der ungarischen Staatsführung vorgehalten wurde. Weil die Meinungsfreiheit so hoch bewertet wurde, fehlte über lange Jahre eine rechtliche Strafandrohung für die Leugnung des Holocaust - was vor allem in Deutschland auf Unverständnis stieß.
Im November des vergangenen Jahres hatte der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertész, der ebenso wie der österreichische Journalist Paul Lendvai im westlichen Ausland als Kronzeuge für die Verhältnisse in Ungarn angesehen wird, gesagt: „Rechtsextremisten und Antisemiten haben das Sagen.“ Damals regierte in Budapest ein von den Sozialisten und punktuell auch von den Freien Demokraten getragenes Kabinett mit einem hohen Anteil von Parteifernen. Wenn schon damals Kertész das Vorherrschen von Antisemitismus diagnostizierte, weil die Rechtsextremisten von „Jobbik“ einen steilen Aufschwung nahmen und der gesellschaftliche Ton derber wurde ( damit war Kertész unter den im In- und Ausland lebenden ungarischen Intellektuellen keineswegs allein), dann wäre es politisch kontraproduktiv, die Dinge ihren Lauf nehmen zu lassen.
Es gab für Orbán und sein parlamentarisches Regierungsbündnis also gute Gründe, den radikalen und gar extremistischen Tendenzen in den Medien etwas entgegenzustellen. Jetzt muss der Ministerpräsident seinen EU-Partnern allerdings beweisen, dass er mit dem großen Rad, das im Budapester Parlament mit mehr als hundert Änderungsanträgen gedreht wurde, nicht die Pressefreiheit europäischen Standards niederwalzen wollte."
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E7D72C93401624A219C594C8E76016D7F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Das fett Gedruckte wurde von mir hervorgehoben. Zu hoffen bleibt, dass die Hoffnung von G.P. Hefty nicht trügt.
...Weil die Meinungsfreiheit so hoch bewertet wurde, fehlte über lange Jahre eine rechtliche Strafandrohung für die Leugnung des Holocaust - was vor allem in Deutschland auf Unverständnis stieß...
Ich würde das ändern und das "vor allem" weglassen im Text, denn anderswo wie z.B. in Dänemark, Niederlande steht so etwas auch nicht unter Strafe, deswegen wird der Versuch Deutschlands, solchen Schund zu unterbinden, leider dadurch unterlaufen, dass diese Schriften in diesen Ländern gedruckt werden und damit die Neonazis in Deutschland versorgt werden. Nur hier in Deutschland sind rechte Symbole verboten. Also sollten wir uns nicht wundern, dass rechtsextreme Parteien auch in Westeuropa regen Zulauf haben. So gesehen sind die "Jobbik" oder ein V. Orban kein Sonderfall, sondern leider inzwischen die Regel in Europa.
"Warum, Joachim?
So wie ich es verstanden habe, waren das die Renteneinlagen von Privatkunden, die damit für das Alter vorsorgen wollten... und die sind jetzt einkassiert worden. Warum soll das gerecht sein?"
Weil diese Privatkunden sich bewußt aus der solidarischen gesetzlichen Rente ausgegliedert haben, um eine persönliche höhere Rendite zu erhalten. Das ist dann auch im Falle des Verlustes ihr persönliches Risiko. Und nicht das der Allgemeinheit bzw, der Steuerzahler. Auserdem wurde mit diesen Geldern genauso gezockt und mit den Banken zusammengezockt.
So wie ich es verstanden habe, waren das die Renteneinlagen von Privatkunden, die damit für das Alter vorsorgen wollten... und die sind jetzt einkassiert worden. Warum soll das gerecht sein?"
Weil diese Privatkunden sich bewußt aus der solidarischen gesetzlichen Rente ausgegliedert haben, um eine persönliche höhere Rendite zu erhalten. Das ist dann auch im Falle des Verlustes ihr persönliches Risiko. Und nicht das der Allgemeinheit bzw, der Steuerzahler. Auserdem wurde mit diesen Geldern genauso gezockt und mit den Banken zusammengezockt.
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