Ungarn: Neues Mediengesetz

Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.

seberg
schrieb am 27.12.2010, 22:10 Uhr (am 27.12.2010, 22:15 Uhr geändert).
pavel,da würde ich aber doch einen dicken Unterschied machen zwischen Ungarn oder anderen osteuropäischen Ländern einerseits und Ländern wie Dänemark und den Niederlanden andererseits eben wegen der 45-jähriger Erfahrung der Letzteren im Umgang mit Rechtstendenzen und vor allem der entsprechenden zeitraubenden Bewustseinsveränderung, die bisher gesetzlichen Regelungen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Gesetze wie es sie Gott sei Dank in Deutschland gibt, überflüssig zu machen schien. Das könnte sich durch die erstarkte "Internationale Rechte" freilich ändern.
In leicher Abwandlung eines bekannten Zitats zu „der Sumpf ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, könnte man sagen: in Osteuropa gibt es diesbezüglich offenbar einen besonders fruchtbaren und damit gefährlichen Sumpf, der nicht so leicht trocken zu legen sein wird.
Brandts auf die Vereinigung Deutschlands bezogenes „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“, dürfte auf ganz Europa bezogen noch manches Kopfzerbrechen machen.

Wie habe ich neulich hier irgendwo einen jungen komopolitischen Europäer zitiert: „Gegenwärtig steht Europa im Verdacht, eine Krankheit, ein Museum oder bestenfalls ein Fehlschlag zu sein“. Hoffentlich ist das zu pessimistisch gesagt.
getkiss
schrieb am 27.12.2010, 23:28 Uhr
Amghel hat sich auch gemeldet mit:
"Astfel, peste o saptamana, in lipsa unor reactii clare din partea Comisiei Europene, vom trai cu impresia ca presedintia UE a fost acordata Belarusului si nicidecum unui stat cu adevarat european."

www.ziare.com/europa/ungaria/opinii-de-ce-nu-opreste-ue-cenzura-din-ungaria-1064819

Der Herr sollte sich eher um die eigenen Prsseaspekte kümmern, denn was ich da so nicht zum zitieren würdig finde ist schom eine nicht teproduzierbare Menge.....
Tibor Szabolcs
schrieb am 28.12.2010, 00:40 Uhr
@Bánk Bán, danke für den sehr interessanten Artikel der FAZ! Eine sehr interassante Perspektive, in deren Richtung ich auch gedacht habe, sie aber nicht so gut artikulieren konnte. Lass uns mal abwarten, was daraus wird. Ich denke nicht, dass Viktor Orbán größenwahnsinnig ist.

An alle lieben Pessimisten möchte ich sagen, dass Ungarn durch seine Ratspräsidentschaft den Focus Europas, teils der Weltöffentlichkeit, mehr auf den von uns allen geliebten gesamten Karptenraum lenken wird. Da wird es zumindest ein paar positive Nebeneffekte geben, zu denen auch ein allgemein gesteigertes Interesse gehört.

An Kaiser @Aurel Trajan-Dacian, ich verstehe viel Spass, aber das mit dem "näher stehen der Völker des Karpatenraumes" habe ich ehrlich und ernst gemeint, im positiven Sinne. Ein US-Anerikaner bzw. ein Chinese würde beim Betrachten unserer "Streitereien" nur unverständlich schauen.

Dieser Pester Lloyd, den ich interessant und gut finde, ist wirklich absolut selbstkritisch, sofern er überhaupt von Ungarn geschrieben wird. Er ist so selbstkritisch, dass selbst ich als außenstehender Diaspora-Ungarn-Deutscher manchmal schlucken muss, ob der "Frechheit". Empfehlenswert. Von Zensur keine Spur.

Hoch die Tassen - auf ein gutes Neues Jahr 2011!
cäsar
schrieb am 28.12.2010, 19:17 Uhr
Hallo Tibor,

den Artikel in der FAZ habe ich auch gelesen. Dieser bestätigt meine Meinung, dass Demokratien, in diesem Fall auch junge wie Ungarn, nicht gut fahren wenn ein Parlament von einer politischen Gruppierung sehr stark dominiert werden oder salopp 2/3 Mehrheiten neigen zur Dummheit, obwohl ich die "Grosse Koalition" in D sehr gut fand!(Vielleicht eine positive Ausnahme)

Aber, aber, man braucht nicht das Gesetz zu kennen, zu lesen, es reicht wenn die EU rügt, um zu sagen, dass das Mediengesetz völlig inakzeptabel ist. Mich interessieren in diesem Zusammenhang die Erfahrungen anderer nicht, oder ob es in Rumänien weniger oder mehr Pressefreiheit gibt. Ich persönlich stehe sowieso auf dem Standpunkt, dass jeder schreiben kann und darf was er will. Der Leser der sich u. U. beeinflussen lässt, trägt die Hauptverantwortung für seine etwaigen(falschen)Schlüsse. Wenn etwa Persönlichkeitsrechte,(oder andere schwerwiegende Rechtsverletzungen vorkommen) tangiert sind, sollte man die möglichen Streitverfahren vor Gericht klären.Das sollte eigentlich jeder Rechtstaat garantieren.(siehe jüngstes Beispiel Popescu vs. sibihans)

ave
alma_si
schrieb am 29.12.2010, 01:59 Uhr
@cäsar: "...oder salopp 2/3 Mehrheiten neigen zur Dummheit..."

Sie meinen, man sollte das Volk ‚demokratisch’ manipulieren, damit es bloß nicht die Partei wählt, von der es künftig regiert werden will? Man könnte ja auch, im gleichen Zuge, die (arbeitsaufwändigen und kostenspieligen) freien Wahlen abschaffen – ganz demokratisch – damit man sicher geht, dass das Volk nicht dumm wählt. Wozu noch der ganze Wahlzirkus, wenn am Ende das Ergebnis nicht passt?

Ich weiß, das “demokratisch“ ist fehl am Platz, aber ich weiß nicht mehr, wofür der Begriff heute noch steht. Ich spiele bloß damit, aus alter Gewohnheit, weil es so schön ist, dieses Wort.
getkiss
schrieb am 29.12.2010, 08:31 Uhr
@cäsar:"Aber, aber, man braucht nicht das Gesetz zu kennen, zu lesen, es reicht wenn die EU rügt, um zu sagen, dass das Mediengesetz völlig inakzeptabel ist."

Genau, kaiserliche Hoheit. Hauptsache, mann kritisiert etwas was noch nicht publiziert ist, bloß weil es von einer Partei/einem Land kommt, die/das man nicht mag? Die ganze Affäre ist doch von der Linken in Ungarn im Ausland aufgebauscht worden, gerade weil die im Innland jede Kredibilität verlor!

Was is´n dass für eine demokratische Einstellung?

Es reicht Ihnen wenn die EU rügt?
Erstens hat die EU-Kommission (noch) nichts gerügt, zweitens fehlt der EU und dem EURO in UNSEREM Land gerade DIE DEMOKRATISCHE Legitimation, denn nie konnte das VOLK sich darüber äußern.

Und was die Pressefreiheit bei uns betrifft, da gibt es unzählige Fälle die diese Freiheit bezweifeln lassen. Bei uns werden die Medien ebenfalls überwacht, gar nicht zu sprechen darüber, dass Zeitungen die Meinung(en) selbst zensieren - gleichzeitig nicht in der Lage sind, Korrektoren zur richtigen Rechtschreibung ein zu setzen...

Aber manchen scheint es ja zu gefallen, vorgekaute Meinungen kritiklos zu übernehmen...
bankban
schrieb am 29.12.2010, 09:19 Uhr (am 29.12.2010, 09:20 Uhr geändert).
Sieh an, sieh an,
der getkiss verteidigt gleich die ungarische Rechte :-D
Wenn das hier mal nicht lustig wird...

Ist etwa Merkels CDU mittlerweile die Filiale der "ungarischen Linken", dass sie die Gesetze kritisiert?
getkiss
schrieb am 29.12.2010, 09:37 Uhr (am 29.12.2010, 09:41 Uhr geändert).
Falsch Bankban, ich verteidige nicht die "ungarische Rechte" sondern die Demokratie, in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes, als Macht des Volkes.

Und wenn das ungarische Volk das korrupte Regime der Sozio-liberalen kategorisch abschaffte, dann ist das sein Recht, nicht seine "Rechte". Denn das, was mir/uns an Korruption in Rumänien nicht passt(e), sollte auch in Ungarn oder in Deutschland nicht gleichgültig sein.

Ich kann ja auch nicht verteidigen, was unbekannt ist. Aber Kritik daran und Agitation dagegen, nur weil es "von den anderen kommt", finde ich eine lächerliche Frusterscheinung des Verlierers....

Klar ist Merkels CDU keine "Filiale der ungarischen Linken". Sie ist vor allem eins geworden: Merkels CDU. Alle Konkurrenten sind ausgeschaltet....
Und die Pressefreiheit teilweise auch.
Joachim
schrieb am 29.12.2010, 09:54 Uhr
Ich bin froh, das nicht Merz oder Koch Kanzler geworden ist.
getkiss
schrieb am 29.12.2010, 10:13 Uhr
@bankban:"Klar: die Sache mit dem Entzug der Zuständigkeit der Richter wie auch die Einbeziehung der privaten Versichherungen geht zuweit."

Wie es mit den Richter ist, weiss ich nicht. Und ob dies Verfassungsgemäß ist auch nicht. Aber was die "Auflösung" der privaten Rentenversicherung betrifft, könnte ein Link der WS der ungarischen Regierung Dir helfen:
hirkozpont.magyarorszag.hu/hirek/magannyugdij20101213.html
bankban
schrieb am 29.12.2010, 10:22 Uhr
Apropos Renten:
@ Joachim, du schreibst: "Weil diese Privatkunden sich bewußt aus der solidarischen gesetzlichen Rente ausgegliedert haben, um eine persönliche höhere Rendite zu erhalten. Das ist dann auch im Falle des Verlustes ihr persönliches Risiko. Und nicht das der Allgemeinheit bzw, der Steuerzahler. "

wo ist dann das Problem?
Friedrich K
schrieb am 29.12.2010, 10:25 Uhr
wo ist dann das Problem?
Meinen Sie dass sich die Mühe lohnt?
grumpes
schrieb am 29.12.2010, 10:36 Uhr
getkiss
schrieb am 29.12.2010, 11:48 Uhr
Passend zum Thema schon.
Aber selten einen Artikel gelesen, der dermaßen Gedankenlos die erste Behauptung durch den nächsten annuliert. Wenn ich Note geben sollte, würde ich sagen: 6, zurück in die Journalistenschule....
Der Focus war schon mal besser. Es scheint, es liegt an Marquardt. Pardon, an seinem Fehlen.......
bankban
schrieb am 29.12.2010, 12:15 Uhr
Könntest du etwas genauer sein, getkiss?

Der Artikel ist besorgt, sicher. Doch faktische Fehler konnte ich nicht entdecken. Aber vll. kenne ich mich nicht so gut aus wie du und du kannst mich aufklären.

Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.